Randale in Stuttgart: Bierflaschen und Steine fliegen
In Stuttgart sorgen offenbar Partygänger für eine stundenlange Randale. Die Politik überschlägt sich und fordert hartes Durchgreifen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht von einem „brutalen Ausbruch von Gewalt“, den er scharf verurteile. „Erschütternde Gewaltausbrüche“ konstatiert auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert eine „sinnlose, blindwütige Randale“. Für die AfD ist man bereits bei „ethnischen Unruhen“.
Was war geschehen? Klar ist: In der Nacht zum Sonntag war es zu heftigen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt gekommen. Handyvideos, die schnell in sozialen Medien zirkulierten, zeigen einige Szenen. Darin schlagen einige vermummte, zumeist offenbar junge Leute Schaufensterscheiben ein, attackieren Polizeiautos mit Steinen, Stangen oder Mobiliar. Ein Polizist, der eine Person festnimmt, wird von einem heraneilenden Angreifer mit voller Wucht umgetreten. All dies unter dem Johlen von Umstehenden.
„Wahllose Attacken“
Augenzeugen der sich über Stunden hinziehenden Krawalle berichten von einer anfangs äußerst zurückhaltenden Polizei. Dagegen hätten vor allem junge Männer Bierflaschen und Steine geworfen, andere diese durch Beifall oder Handyaufnahmen angeheizt. In mehreren Einkaufsstraßen seien Mülleimer und Betonplatten in Fensterscheiben geflogen, wurden PolizistInnen und deren Autos attackiert.
„Wahllos“, wie ein Fotograf berichtet, „ohne politischen Hintergrund, denn Parolen wurden nicht skandiert“. Tatsächlich blieb etwa eine breite Fassade des Mode-Riesen Primark völlig heil, während die Schaufenster des Traditionsbetriebs von „Wolle Rödel“ oder der Wohlfühlschuhmarke „Geox“ zu Bruch gingen.
Noch in der Nacht erklärte ein Polizeisprecher: „Die Situation ist völlig außer Kontrolle.“ Erst nach mehreren Stunden beruhigte sich die Lage.
Am Sonntagnachmittag dann sitzen Polizeipräsident Frank Lutz, sein Vize Thomas Berger und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) auf einer Pressekonferenz, allesamt mit ernsten Mienen. „In 46 Jahren Dienstjahren habe ich so etwas noch nicht erlebt“, sagt Lutz. Er spricht von einer „nie dagewesenen Eskalation von offener Gewalt gegen die Polizei und massiver Sachbeschädigungen“, eine „einmalige Eskalation“. Auch Kuhn sagt: „So eine Nacht hat Stuttgart noch nicht erlebt. Das darf sich in unserer Stadt nicht wiederholen.“
Ausgangspunkt sei eine Polizeikontrolle eines 17-jährigen Deutschen wegen eines Drogendelikts 23.30 Uhr am Eckensee gewesen, erklärt Berger. Darauf hätten sich 200 bis 300 Personen aus der sich dort regelmäßig treffenden „Partyszene“ solidarisiert und „massiv“ Steine und Flaschen geworfen. Die Gruppe sei angewachsen, Richtung Schlossplatz gezogen und habe sich von dort in der Innenstadt verteilt. Dabei seien Streifenwagen beschädigt, Polizisten „äußerst aggressiv“ angegriffen, Ladengeschäfte „wahllos“ beschädigt und Auslagen entwendet worden. Erst gegen 4.30 Uhr die Lage wieder im Griff gewesen.
24 Festgenommene, 19 verletzte PolizistInnen
Die Bilanz laut Polizei: 24 Festgenommene, 12 davon Deutsche, 12 mit anderer Staatsangehörigkeit. Sieben von ihnen sollten in U-Haft. Dazu 19 verletzte PolizistInnen. Und 40 beschädigte Geschäfte, neun davon mit Plünderungen, und 12 kaputte Polizeifahrzeuge. Eine 40-köpfige Sonderkommission ermittelt.
Die Frage ist: Warum kam es zu der Gewalt? Polizeipräsident Lutz sieht keinen politischen Hintergrund. Einen solchen könne er bisher „ausschließen“, sagt er. Lutz spricht von einer „Partyszene“, die ein Event gesucht habe und eine Inszenierung, nun auch über Onlinevideos.
Andererseits läuft aktuell ja auch hierzulande eine Debatte über Polizeigewalt und „Black Lives Matter“. Gibt es einen Zusammenhang? Auf einem Video hört man den Ruf „Fuck da police“. Sonst aber sind politische Bekundungen nicht wahrnehmbar. Auch Kuhn sagt, er könne nicht erkennen, das es bei den Ausschreitungen um das Thema Polizei und Rassismus gegangen sei. „Da ging es um was anderes.“
Unisono aber erfolgt am Sonntag der Ruf nach harten Konsequenzen. „Es darf keine rechtsfreien Räume in Stuttgart geben“, bekräft Kuhn. Kretschmann fordert eine „konsequente“ Verfolgung der „kriminellen Akte“. Auch SPD-Chefin Esken erklärt, „die Gewalttäter müssen ermittelt und hart bestraft werden“.
Scharfe Töne der CDU – auch gegen links
Vor allem die CDU aber schlägt scharfe Töne an. Baden-Württemberg-Generalsekretär Manuel Hagel nennt die Randalierer „Kriminelle“. Und er versucht den Bogen zu SPD und Grünen zu schlagen. „Die zunehmende Gewalt gegen unsere Polizeibeamten ist auch eine Folge der ständigen Anfeindungen der politischen Linken.“ Die Verbalattacke überrascht nicht. Zwei wichtige Wahlen stehen bevor, die OB-Wahl in Stuttgart im November und die Landtagswahl im kommenden März. Die CDU will dabei beide Chefsessel von den Grünen zurückerobern.
Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigt „die volle Härte des Rechtsstaats“ an. Am Mittwoch soll der Innenausschuss im Landtag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Und Polizeichef Lutz kündigt für die nächsten Tage und Wochenenden ein „massives Kräftekonzept“ in Stuttgart an, eine starke Polizeipräsenz.
In der Innenstadt sammeln sich am Sonntag bereits wieder Gruppen junger Leute, betrachten gemeinsam Videos aus der Nacht. „Stuttgart“, erklärt ein Mädchen strahlend, „ist jetzt weltberühmt“.
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