Wasserwerfer sorgt für Hygiene

Obwohl Auflagen missachtet werden, schreitet die Polizei bei der Hygienedemo am Samstag nicht ein. Gegen den Gegenprotest geht sie stattdessen massiv vor

Von Andreas Speit

Besorgt zeigt sich zwar auch Innensenator Grote (SPD) darüber, wer sich in Hamburg an den Protesten gegen die Coronaverordnungen beteiligt. Und das Landesamt für Verfassungsschutz verfolgt die Entwicklung ebenfalls genau, weil Verschwörungstheoretiker*innen, Reichsbürger*innen und Rechtsextre­mist*innen mitwirken. Am Samstag jedoch ging die Polizei nur gegen den Gegenprotest massiv vor, mit behelmten Polizist*innen und Wasserwerfern.

Kurz vor 17 Uhr musste Cornelia Kerth für das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) die angemeldete Kundgebung auf der Ludwig-Erhart-Straße Höhe Englische Platte für beendet erklären. In Hör- und Sichtweite hatten 50 Personen mit Lautsprecherwagen unter dem Motto „Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ gegen die Kundgebung mit dem Motto „Mahnwache für das Grundgesetz“ protestiert. Die Polizeieinsatzleitung forderte das Bündnis jedoch auf, dafür zu sorgen, dass sich nicht mehr als 50 Personen auf dem Gehweg versammeln – andernfalls werde die Polizei einschreiten. „Das ist Erpressung“, sagt Kreth, und weist darauf hin, dass bei der Anti-Corona-Kundgebung die Auflagen missachtet worden seien. Viele trugen dort keine Masken, es wurde dazu aufgerufen, die Maßnahmen auch weiterhin zu boykottieren. Dennoch schritt die Polizei dort nicht ein.

Auch einen unangemeldeten Protest von rund 100 Gegner*innen der Coronamaßnahmen ließ die Polizei einfach laufen. Für Unmut hatte auch gesorgt, dass die Demonstration der „Seebrücke Hamburg“ am Samstagvormittag auf 300 Teilnehmende begrenzt wurde, während bei der „Mahnwache für das Grundgesetz“ 750 Personen erlaubt waren.

Wasser marsch für den Infektionsschutz

Die Situation, deretwegen die Polizei bei der HBgR-Kundgebung einschritt, hatte sie selbst herbeigeführt. Zunächst hatten sich an den Gitterbegrenzungen der Anti-Corona-Kundgebung rund 120 Gegendemonstrant*innen gesammelt. Laut skandierten sie: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.“ Zu laut für die Veranstalter*innen der Mahnwache aus dem Umfeld der Telegram-Gruppe „Wir2020 HH“ und des Blogs „Unsere Grundrechte“. Eine Anmelderin beschwerte sich bei der Polizei, daraufhin rückten Einsatzkräfte vor, Wasserwerfer trieben die Gegendemonstrant*innen mit Wasserbeschuss bis zur Kundgebung des HBgR. Die Auflage, nur 50 Teilnehmer*innen zuzulassen, konnte das HBgR so nicht mehr erfüllen.

Später twitterte die Polizei, der Einsatz sei zum Schutz vor Infektionen und zur Wahrung der Sicherheitsabstände verhältnismäßiger gewesen als der Einsatz körperlichen Zwanges. Körperlicher Einsatz erfolgte jedoch trotzdem, bei einer Reihe von Festnahmen von Kundgebungsteilnehmer*innen.