Opfer der Wiedervereinigung: Noch länger warten

Viel verloren sie durch den Mauerfall: Ein „Härtefallfonds“ für benachteiligte Ost-Rentner wird aber wohl erst im Herbst kommen.

Leipzig, 1981: Postmitarbeiterinnen hatten in der DDR Anspruch auf eine Zusatzversorgung   Foto: akg-images/picture alliance

Dresden taz | Bis zu 700.000 ostdeutsche Rentner konnten bis vor zwei Wochen auf den April hoffen. Eine Bund-Länder-Kommission unter Federführung des Arbeits- und Sozialministeriums sollte dann das konkrete Konzept für einen Härtefallfonds vorlegen, von dem die Rentner profitiert hätten. Das Projekt soll mittlerweile fast 30 Jahre zurückliegende Ungerechtigkeiten ausgleichen, die mit dem Rentenüberleitungsgesetz im Zuge der deutschen Wiedervereinigung entstanden waren. Vorgesehen war, den Fonds am 29.Mai im mittelsächsischen Borna auf einer großen Konferenz vorzustellen.

Nach Angaben einer Sprecherin des Bundesarbeits- und Sozialministeriums wird das Konzept zwar „auch in der aktuellen Situation fachlich vorbereitet“. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe aber beobachtet, „dass derzeit leider niemand Kapazitäten hat, sich darum zu kümmern“, zumal die SozialministerInnen der Länder stark in die Bekämpfung der Virusepidemie eingebunden sind.

Kolbe, damals noch Generalsekretärin in Sachsen, und die sächsische Sozialministerin Petra Köpping gehörten zu den treibenden Kräften, die im Bundestagswahljahr 2017 als „Kümmererpartei Ost“ mit solchen Themen für die SPD zu punkten hofften. Doch im GroKo-Koalitionsvertrag vom Februar 2018 blieben nur zwei absichtsvolle Sätze übrig, die außerdem die Gruppe der Spätaussiedler und der jüdischen Kontingentflüchtlinge berücksichtigen wollten.

Von der geplanten Fondslösung würden 17 verschiedene Personen- und Berufsgruppen profitieren. Eine von ihnen: Nach DDR-Recht geschiedenen Frauen. Auf allein 300 000 wurde ihre Zahl in den 1990-er Jahren geschätzt. Ihnen entgeht der in Westdeutschland übliche Versorgungsausgleich, weil ihre geschiedenen Männer nicht nachträglich zu diesen Zahlungen herangezogen werden dürfen.

Es läuft auf eine symbolische Geste hinaus

Andere wurden im Rentenüberleitungsgesetz schlichtweg vergessen. Sie hatten in der DDR Anspruch auf eine Zusatzversorgung und zum Teil in diese eingezahlt. Eisenbahner, Bergleute, Ingenieure, Postmitarbeiter, Spitzensportler, Professoren oder Künstler zählten zu ihnen. Einige hatten, wie manche geschiedenen Frauen, geklagt und waren letztinstanzlich vom Europäischen Gerichtshof abgewiesen worden.

Die Ungerechtigkeit aber bleibt, und deshalb nannte die SPD die beabsichtigte Entschädigung zunächst „Gerechtigkeitsfonds“. Sonderliche Eile ist in zwei Jahren GroKo bei der Durchsetzung des Härtefallfonds´ aber nicht zu spüren gewesen. Und nach 30 Jahren sind ohnehin bereits viele Betroffene schon nicht mehr am Leben.

Andererseits: Die immer noch hohe Zahl der Betroffenen ist ebenfalls ein Problem. 700 000 Anspruchsberechtigte sind es laut Rundem Tisch der Betroffenengruppen. Bei dieser Größenordnung wurde bald klar, dass ein realer Rentenverlustausgleich nicht möglich ist. Im Vorjahr sprach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer deshalb bereits von einer „symbolischen Lösung“. „Der Fonds kann so oder so nur eine symbolische Geste sein“, sagt nun auch Daniela Kolbe.

Auch Marion Boeker, Beraterin der Betroffenengruppen, hat längst Entgegenkommen signalisiert und spricht vom „Angebot einer Einmalzahlung zur sozialen Befriedung“. Größenordnungen von 15 – 20 000 Euro waren im Gespräch. Boeker sieht aber auch im Zuge der beschlossenen gewaltigen Summen zur Pandemiefolgen-Kompensation die Chance, sozusagen en passant auch für die Rentner zu höheren Summen zu gelangen. Warten müssen die Betroffenen darauf nun aber wahrscheinlich bis zum Wiedervereinigungsjubel im Herbst.