Rentenkommission mit vagen Empfehlungen: „Korridore“ lassen Spielraum

Nichts Konkretes weiß man nicht: Die Rentenkommission bleibt bei vage. Das Renteneintrittsalter von 67 soll wohl bleiben.

zwei Männer putzen ein Glasdach

Wer heute wenig verdient, muss im Alter von sehr wenig Rente ausgehen Foto: Sebastian Kahnert/dpa

BERLIN taz | Der Bericht unter dem Titel „Verlässlicher Generationenvertrag“ war lange erwartet worden, doch das Ergebnis bleibt vage. Die von der Bundesregierung eingesetzte zehnköpfige Rentenkommission empfiehlt in ihrem am Freitag vorgelegten Papier einen „Korridor“ für das Rentenniveau zwischen 44 und 49 Prozent für die Zeit nach 2025. Für den Beitragssatz einigte sich die Kommission auf einen künftigen Korridor zwischen 20 und 24 Prozent.

Die Vorsitzende Gabrie­le Lösekrug-Möller (SPD) erklär­te, der Ansatz biete einerseits „die notwendige Flexibilität“, andererseits aber auch ein hohes Maß an „Sicherheit und Verlässlichkeit“. Innerhalb der Korridore sollen ab dem Jahre 2026 für jeweils sieben Jahre konkrete „gesetzlich verbindliche Haltelinien“ für das Rentenniveau und die Beitragssatzhöhe gelten. Nach derzeitigem Recht darf das Sicherungsniveau vor Steuern in der gesetzlichen Rentenversicherung 48 Prozent nicht unterschreiten, es liegt aktuell auch etwa in dieser Höhe. Der Beitragssatz beträgt derzeit 18,6 Prozent. Gelten die Korridore, kann das Rentenniveau künftig kaum steigen, die Beitragssätze aber schon. Am gesetzlichen Renteneintrittsalter von 67 Jahren, gültig ab dem Jahre 2031, soll laut Kommission erst mal nicht gerüttelt werden.

Die Aufnahme von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung empfiehlt die Kommission nicht. Langfristig entstünden dadurch „hohe zusätzliche Rentenleistungen“, heißt es in der Kurzfassung des Abschlussberichts. Selbständige, die nicht anderweitig für das Alter versichert sind, sollen jedoch verpflichtet werden, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.

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