CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Land mit braunem Schatten
In Sachsen-Anhalt wird 2021 gewählt. Einige CDU-Politiker tasten sich an eine Zusammenarbeit mit der AfD heran. Wiederholt sich das Drama von Erfurt?
D er Goitzschesee in Bitterfeld war früher, als Braunkohle abgebaut wurde, eine Mondlandschaft. Heute gibt es einen Stadthafen, einen Strand und Restaurants. Zum Areal gehört auch ein alter Trinkwasserspeicher, der nun Veranstaltungsort ist. Die Betondecke erinnert an eine Zisterne und gibt dem Bau etwas Bunkerhaftes, passend für Techno-Partys.
Noch unbeschwert vom Corona-Alarm, versammelt sich Ende Februar dort ein eher gesetztes Publikum. Es ist der Politische Aschermittwoch der CDU in der Doppelstadt Bitterfeld-Wolfen im Osten von Sachsen-Anhalt. Die Einladung verheißt sauren Hering, politische Rede und einen „Kessel Buntes“.
Dann betritt Lars-Jörn Zimmer die Bühne, Abgeordneter im Landtag von Magdeburg. „Was darf ich denn überhaupt sagen, wenn ich hier vorn stehe?“, frotzelt er. Zimmer, bald fünfzig, wirkt gut gelaunt – nur nicht, wenn es um die CDU-Parteizentrale geht. „Nachdem ich das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin nicht erreicht habe, weiß ich jetzt eigentlich nicht mehr, was ich sagen und denken soll“, spottet er.
Wer im Saal, wie etliche, über fünfzig ist und in der DDR geboren, versteht den Wink mit der SED, wo die Genossen ihre Meinung dem Parteiblatt Neues Deutschland zu entnehmen hatten: Die Bundes-CDU als neue Einheitspartei?
Bis zu einem Auftritt im ZDF war Zimmer, der stellvertretende Chef der Landes-CDU-Fraktion, auch in Sachsen-Anhalt kaum bekannt. Für die eigene Publicity war das Statement, das er dem Sender gab, gut, für die CDU weniger. Fünf Tage nach dem politischen Beben von Erfurt, als CDU und AfD einen Zählkandidaten von der FDP ins Amt des Ministerpräsidenten hievten, denkt Zimmer da nämlich zur besten Sendezeit über eine CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt mit Unterstützung der AfD nach. „Absolut denkbar“, bekräftigte Zimmer vor der Kamera von „Berlin direkt“.
Zimmer gilt als notorischer Stänkerer gegen die Parteilinie im Bund, die eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt. Von einer „Brandmauer“ war nach dem Erfurter Fiasko im Februar die Rede. Erfurt scheint zwar weit weg, seitdem das Coronavirus die Bundesrepublik in den kollektiven Krisenzustand versetzt hat, Kanzlerin Merkel und die CDU haben in der Krise allerdings zu einem Höhenflug angesetzt, der noch im Februar undenkbar war. 40 Prozent sind in greifbarer Nähe.
Doch irgendwann – und das weiß in der CDU jeder – wird wieder Normalität einkehren, der Höhenflug enden, und ganz gleich, wer der Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer wird, er wird diese Brandmauer vor der AfD verstärken müssen. Andernfalls wird Deutschland nach dem nächsten Feueralarm im Osten politisch noch schlimmer in Schutt und Asche liegen als nach Erfurt.
Am 6. Juni 2021 steht in Sachsen-Anhalt die nächste Landtagswahl im Osten an, und sie könnte zu ähnlich heftigen Verwerfungen führen wie in Thüringen. Zwar sieht eine aktuelle Umfrage des Portals wahlkreisprognose.de vom 11. April die CDU bei 28 Prozent. Doch die AfD ist ihr mit stabilen 26 Prozent auf den Fersen. Dass der AfD-„Flügel“ vom Verfassungsschutz inzwischen als „erwiesen rechtsextremistisch“ beobachtet wird, hat der Popularität der Partei in Sachsen-Anhalt genauso wenig geschadet wie ihre komplette Inkompetenz in der Coronakrise.
Die Grünen hingegen liegen hier bei nur 4 Prozent. Schlechte Aussichten für die „Kenia-Koalition“. Das Bündnis, das die CDU unter Reiner Haseloff mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2016 geschmiedet hat, um Unregierbarkeit abzuwenden, ist bei vielen CDUlern allerdings verhasst, insbesondere wegen der Beteiligung der Grünen.
Da träumt mancher Christdemokrat lieber von neuen Ufern. Lars-Jörn Zimmer etwa. Er will in der CDU das „Nationale“ mit dem „Sozialen“ versöhnen. So hatte er es zum Entsetzen der Berliner Parteizentrale im Juni 2019 mit einem Gleichgesinnten aus der Landtagsfraktion in einer „Denkschrift“ formuliert. Eine „nationalsoziale“ CDU, die, von „Kenia“ befreit, mit Duldung der AfD Sachsen-Anhalt regiert?
Lars-Jörn Zimmer hat an dem Abend auf der Bühne in Bitterfeld schon den linken Zeitgeist getadelt, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags und den ungezügelten Ausbau von Windrädern, alles AfD-Anliegen. Jetzt holt er zum Schlag aus – gegen den politischen Gegner, namentlich geißelt er Grüne, Linke und SPD, dann geht es gegen die „etablierten Medien“ und dann sogar gegen „Teile meiner eigenen Partei“. „Ja“, sagt Zimmer, zögert kurz und hebt den Blick, „dagegen sind die Taliban nur ein Gesangsverein.“
Christdemokratische Parteifreunde als Gotteskrieger bezeichnen, weil sie ihm in die AfD-freundliche Parade gefahren sind? Dagegen wird sich parteiintern Protest erheben, Zimmer wird sich fünf Tage später entschuldigen. In Bitterfeld aber bleibt das Publikum ruhig.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
„Der Zustand unserer Partei gibt mir zuweilen Grund zur Sorge“, fährt Zimmer fort, erinnert an die verkorkste Wahl in Erfurt und bemüht eine Metapher aus der Motorwelt: Was passiert, wenn bei einem Auto die Reifen abgefahren sind? „Sie landen im Straßengraben.“ Eines ist für ihn klar: Neues Profil muss ran. Lars-Jörn Zimmer, weihevoll die Hände hebend, blickt auf die österliche Freudenzeit: „Freuen wir uns auf die Auferstehung des Herrn! Und zwei Woche später auf die Auferstehung unserer Partei!“
Dass Zimmers Heilsplan von einem Virus gestoppt wird, ahnt an diesem Abend noch keiner. Friedrich Merz, der die Auferstehung der CDU zelebrieren sollte, hatte sich zwischenzeitlich mit Corona infiziert, der Konvent wurde jäh abgesagt, und anders als Merz, dessen Expertise derzeit genauso wenig gefragt ist wie die von Norbert Röttgen, profiliert sich Armin Laschet gerade als umsichtiger Landesvater. Wer von den dreien neuer CDU-Vorsitzender wird, entscheidet sich vermutlich erst auf dem regulären Parteitag im Dezember.
Der Applaus für Zimmers Ostervision bleibt dünn. Das liegt nicht nur am Redner, der etwas Leichtfüßiges verströmt, das nicht zur Wucht seiner Angriffe passt. Es liegt auch an dem riesigen Auditorium. Zu wenige Leute sind da. Vielleicht fünfzig, sechzig Getreue. Mehr sind es nicht. Wer soll all die Leberwurststullen und den sauren Hering essen? Das Bier trinken? Alles kostenlos. Dabei hatte Jens Tetzlaff, der CDU-Chef der 47.000-Einwohner-Stadt, am selben Tag über die Zeitung eingeladen.
Ob im Kreistag, ob im Stadtrat, ob in den Ortschaftsräten – die CDU ist gut aufgestellt, sie ist immer noch stärkste Partei, auch wenn sie schon bessere Tage erlebt hat. Es gab Jahre, da hatte die CDU bei Landtagswahlen das Direktmandat im Wahlkreis Bitterfeld abonniert. Nur 1998 fiel es an die SPD. Vier Jahre später holte es der Jungpolitiker Lars-Jörn Zimmer zurück und verteidigte es zweimal. 2016 knöpfte ihm dann der Kandidat der AfD mit 33,4 Prozent das Mandat ab. Es war das beste Ergebnis der AfD im ganzen Land. Haarscharf hat Zimmer noch über die Landesliste die Kurve ins Parlament gekriegt.
Zu seinem ZDF-Auftritt möchte Lars-Jörn Zimmer nichts sagen. Nur so viel, mit AfD-Kontakt-Verboten könne er nichts anfangen. „Hinter der AfD stehen Wähler. Ich muss mit denen reden.“ Als Vorsitzender des Tourismusverbandes Sachsen-Anhalt habe er auch mit AfD-Mitgliedern zu tun. So gesehen verstoße er regelmäßig gegen die Parteilinie.
Dass es dabei nicht um Redeverbote geht, sondern um offene oder verdeckte Regierungsbeteiligung, übergeht Zimmer. Im Übrigen mögen die Grünen für die CDU der Hauptkontrahent im Westen des Landes sein. „Im Osten ist es die AfD.“ Und mit welcher Strategie will er sie bekämpfen? Zimmer schüttelt den Kopf, sagt: „Ich befasse mich mit mir, mit der CDU!“, und klopft sich stolz auf die Brust. Merkwürdig nur, dass er bei all seinen Attacken eben die AfD komplett vergessen hat.
Jens Tetzlaff, der Chef der CDU in Bitterfeld-Wolfen, setzt sich, ein Bier in der Hand. Mit Zimmer verbindet ihn nicht viel. „Die AfD ist kein Partner“, sagt Tetzlaff. „Das ist No-Go.“ Er brauche dafür keinen Parteibeschluss. Tetzlaff, im Hauptberuf Vermessungsingenieur, hat im Stadtparlament genug Erfahrungen gesammelt. Sein Fazit: Destruktiv ist die Partei, einzig darauf bedacht, den politischen Gegner vorzuführen. In Erfurt habe man das sehen können. „Das ist kein Stil.“ Tetzlaff, ein ruhiger Gesprächspartner, holt Hering. Fünfzig Leute mehr, meint er, und die Stimmung wäre besser.
Warum so wenige da sind, behält er für sich. Die örtliche CDU ist zerstritten, die Stadtratsfraktion, mit neun Mandaten die größte, hat sich gespalten. Persönliche Querelen, wird Tetzlaff später sagen. Er hat die CDU-Fraktion mit vier Getreuen verlassen. Nun gibt es zwei verfeindete Fraktionen mit Christdemokraten. Die größte Stadtratsfraktion stellt seitdem die AfD.
Der Einzige, dem dies offen aufs Gemüt schlägt, ist der CDU-Mitgliederbeauftragte von Bitterfeld-Wolfen. Oliver Hoppe heißt er. Mit Blick auf die leeren Stühle klagt er über den Zwist in seiner Partei. Dann erzählt er seine Geschichte. Am Abend der Bundestagswahl 2017 war er so entsetzt über das Abschneiden der AfD im Osten, dass er etwas tun wollte. Er wollte nicht länger zugucken.
Sollte die AfD einmal regieren, könnte er in Bitterfeld einpacken, beteuert der Mann mit dem kahlen Schädel und dem Kinnbart. Gemeinsam mit seinem Ehemann führt er eine Marketingagentur. Was aber, wenn im Land die AfD mitregiert, die Partei, die „aufräumen“ will? Die die traditionelle Geschlechterrolle und das klassische Leitbild der Familie hochhält? Die betont, dass deutsche Männer mehr Kinder zeugen und deutsche Frauen sie gebären sollen? Die beiden müssten wohl ins Exil. Der Unternehmer trat in die CDU ein.
Doch was, wenn die CDU kein Bollwerk ist, sondern ein offenes Tor?
Es gibt noch Standhafte. Eigentlich ist das Paul-Löbe-Haus, das zum Deutschen Bundestag gehört und in Coronazeiten noch steriler wirkt als sonst, nicht der passende Ort für ein Treffen mit Kees de Vries. Der Bundestagsabgeordnete ist ein Hüne, der es gewohnt ist, mit Rindern umzugehen, der sich für Gummistiefel nicht zu fein ist und dem auch der Anzug steht. In seinen Krawatten leuchtet stets Orange. De Vries ist Holländer. Wie ein moderner Abraham hat er sich 1992 mit Frau und Kindern aufgemacht, um in der zuvor verendeten DDR einen Neuanfang zu wagen. Er hat im Osten Sachsen-Anhalts eine alte LPG-Anlage gekauft, hat eine Herde mit 950 Kühen.
De Vries ist längst deutscher Staatsbürger und seit 2013 Mitglied des Bundestags. Als er der Linkspartei im Wahlkreis Anhalt mit 41 Prozent das Direktmandat für die CDU abjagte, war das ein Triumph. Und auch 2017 hielt de Vries AfD und Linkspartei auf Abstand. Dass er sich in der CDU engagiert, liege daran, dass er etwas zurückgeben wolle, sagt er.
Natürlich lobt de Vries Kohl und Merkel. Er spricht mit holländischem Zungenschlag. Auf gerahmten Fotos hinter ihm in seinem Büro ist die Schar der Kinder und Kindeskinder, gegenüber hängt, sehr filigran, ein Kreuz. Kees de Vries ist katholisch wie Zimmer. Das war es aber auch mit den Gemeinsamkeiten.
„Das ging mit der ‚Denkschrift‘ los“, beginnt de Vries, jenem Diskussionspapier mit Drall ins „National-Soziale“, das Zimmer zusammen mit Ulrich Thomas, dem zweiten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Landtag, verfasst hat. Dann folgte im Dezember der „Kleine Parteitag“ in Magdeburg, fährt de Vries fort. Dort brachte der Landesvorstand ein „Grundlagenpapier 2030“ ein, in dem die Landes-CDU ganz klar „jegliche Zusammenarbeit“ mit Linkspartei und AfD ablehnen wollte. So stand es im Entwurf.
In dem Papier, das dann beschlossen wurde, hält der Damm nach links, nach rechts aber ist alles aufgeweicht. Eine Koalition mit der „derzeit in vielen Teilen radikalen AfD“ werde es 2021 nicht geben, heißt es dort. Eine Tolerierung hingegen wäre möglich.
Und wer bestimmt, ob die AfD dann weniger radikal geworden sei, etwa weil sich der „Flügel“ in Luft aufgelöst hat? Reiner Haseloff, der Ministerpräsident? Oder Lars-Jörn Zimmer, der AfD-Fan? Oder etwa Markus Kurze?
Kees de Vries, cdu
Kurze, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, dachte bereits Monate vor Zimmer laut über eine CDU-Minderheitsregierung nach, wie die Volksstimme aus Magdeburg berichtete. Kurze beschrieb, wie das gehen würde: Bei sozialen Themen könne man die Mehrheiten bei SPD und Linke suchen, bei der inneren Sicherheit fände man sie bei der AfD. Und der Clou: Eine CDU-Alleinregierung hätte Zugriff auf alle Ressorts.
Leute wie Zimmer, Thomas und Kurze haben dem Papier diesen Drall verpasst. Kees de Vries ist nicht wohl bei solchen Parteifreunden. „Und dann kam der offene Flirt mit der AfD.“ Für de Vries war das Fass voll. Zumal der „Flirt“ von Illoyalität begleitet war, wie sich de Vries erinnert. Eine halbe Stunde bevor Zimmer die Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung ins Gespräch brachte, standen Ministerpräsident Haseloff, Parteichef Stahlknecht, de Vries und Zimmer und andere beisammen. Es war Neujahrsempfang der CDU im Landkreis, und unter dem Eindruck der Krise in Erfurt bekräftigten sie ihre Abgrenzung von der AfD. Und dann stellt sich Zimmer vor die Kamera. „Ich suche keinen Streit. Ich respektiere seine Meinung, aber ich habe eine andere“, sagt Kees de Vries.
De Vries könnte sich im nächsten Jahr, am Ende der Legislaturperiode, aufs Altenteil begeben, dann wäre er 66. Aber er will noch mal ran. „Auf dem Hof werde ich nicht mehr gebraucht“, sagt er, der Betrieb sei bei Kees junior in guten Händen. Außerdem sei er nach acht Jahren Bundestag gut vernetzt, er könne noch etwas bewegen.
Etwas bewegen will auch Lars-Jörn Zimmer. Die regionale CDU hat ihn im Januar erneut zum Direktkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Zimmers Zusicherung damals: Er wolle der AfD das Direktmandat wieder abjagen. Drei Wochen später machte er dieser Partei seine Avancen.
Etwas Einhegung dürfte bei solchen Kandidaten nicht schaden. Jedenfalls fällt auf, dass nicht nur Kees de Vries große Lust verspürt, weiterzumachen. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff verströmt Elan. Derzeit kann man ihn als Krisenmanager mit selbst genähtem Mundschutz erleben. 2017 hatte er noch einen Generationswechsel gefordert und dabei Angela Merkel ebenso einbezogen wie sich. Inzwischen hält es in Magdeburg mancher für möglich, dass Haseloff, seit 2011 im Amt, erneut antritt. Zwar hat Holger Stahlknecht, der derzeitige Innenminister des Landes, seine Ambitionen auf die Spitzenkandidatur 2021 verkündet. Doch sollte Haseloff antreten, müsste der ehrgeizige Stahlknecht zurückstecken. Der hatte sich im vorigen Jahr zudem Blessuren geholt, weil er zu lange nichts gegen den rechten CDUler Robert Möritz unternahm.
Bei Möritz traten im Dezember 2019 eine rechtsextreme Vergangenheit, eine „Schwarze Sonne“, eine Hakenkreuzvariation, als Tattoo und eine Mitgliedschaft bei Uniter zutage, einem paramilitärischen Verein, der politische Gegner für einen „Tag X“ auf Listen geführt haben soll und der inzwischen vom Verfassungsschutz geprüft wird. Wie Kees de Vries und Lars-Jörn Zimmer war Möritz Beisitzer im CDU-Kreisvorstand von Anhalt-Bitterfeld. De Vries hat sich von Möritz distanziert. Zimmer hielt sich bedeckt. Inzwischen hat Möritz die CDU verlassen.
Gut 6.000 Christdemokraten gibt es im Land, Tendenz fallend. Seitdem Holger Stahlknecht ihr Chef ist, wirbt die Partei mit dem Slogan „CDU Sachsen-Anhalt – die dynamische Mitmachpartei“. Dass es bei diesem Claim eine verstörende Deutung gibt, hat vor Kurzem die CDU in Bitterfeld-Wolfen erlebt. Anfang März kandidierte Jens Tetzlaff, der Vermessungsingenieur und CDU-Chef der Stadt, in der Wahl zum Ersten Stellvertreter des Stadtratsvorsitzenden. Tetzlaff, der nach dem ersten Wahlgang noch führte, zog im entscheidenden zweiten den Kürzeren. Triumphiert hat ein Kriminalhauptmeister, der für die AfD antrat. In Bitterfeld wird seitdem gerätselt, ob ein Mitglied der CDU-Fraktion für den AfD-Mann gestimmt hat.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen auf Koalitionskurs
Wagenknecht lässt ihre Getreuen auf Wolf los
Unwetterkatastrophe in Spanien
Vorbote auf Schlimmeres
Orbán und Schröder in Wien
Gäste zum Gruseln
Steinmeiers Griechenland-Reise
Deutscher Starrsinn
Jaywalking in New York nun legal
Grün heißt gehen, rot auch
Schließung der iranischen Konsulate
Die Bundesregierung fängt endlich an zu verstehen