Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Höcke tritt als Kandidat an
Die AfD will am Mittwoch ihren Rechtsaußen Björn Höcke als Gegenkandidaten zu dem Linksparteiler Bodo Ramelow ins Rennen schicken.
Die Landtagsverwaltung hat dies bestätigt. Höcke tritt damit gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow an, dessen rot-rot-grünes Wunschbündnis im Thüringer Landtag keine eigene Mehrheit hat.
Ramelow fehlen vier Stimmen für eine absolute Mehrheit, die er bereits im ersten Wahlgang aus den Reihen der CDU oder der FDP holen will. Sollte Ramelow mehr als die 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün bekommen und als Ministerpräsidenten gewählt werden, hätten CDU und FDP ihr Versprechen gebrochen, auf keinen Fall einen Linksparteiler zu wählen, so AfD-Mann Braga süffisant.
Die CDU vor sich her zu treiben, scheint also das eigentliche Ziel der Kandidatur zu sein. Dass tatsächlich Abgeordnete jenseits der AfD-Fraktion für Höcke stimmen, scheint fast ausgeschlossen zu sein. Schließlich ist Höcke, den man mit gerichtlichem Segen als Faschisten bezeichnen darf, die Führungsfigur des extrem rechten „Flügels“.
„Es gibt keine Alternative zu Bodo“
Der „Flügel“ wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Zuletzt berichtete die Zeit, dass nun Björn Höcke auch selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln vom Verfassungsschutz überwacht wird.
Die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hatte Anfang Februar ein politisches Beben ausgelöst. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt.
Die CDU hat danach mit Rot-Rot-Grün eine Stabilitätsvereinbarung geschlossen, die eine Wahl von Ramelow vorsieht. Sie betont seitdem aber stets, die Fraktion werde den Linken nicht wählen. Das allerdings schließt nicht aus, dass vier CDU-Abgeordnete dennoch für diesen stimmen werden.
„Dem letzten muss klar werden, dass es keine Alternative zu Bodo Ramelow gibt“, schrieb Linkspartei-Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow nach der Ankündigung der AfD unter #bodooderbarberei auf Twitter. „Die Demokrat:innen müssen – bei allen Differenzen – zusammen halten.“
Ähnlich äußerte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Landtagsgrünen, Astrid Rothe-Beinlich. „Wir setzen darauf, dass Bodo Ramelow am Mittwoch im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wird“, twitterte sie. „So geht Verwantwortung und das sollte allen bewusst sein.“ Sonst blieben nur sofortige Neuwahlen. Die aber will die CDU auf gar keinen Fall.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
