Drohmails an Berliner Linksparteichefin: Erkennbares Muster
Katina Schubert hat mehrfach Morddrohungen erhalten. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus sieht Parallelen zu anderen Fällen.
Der Staatsschutz ermittelt. „Natürlich prüfen wir auch, ob es einen Zusammenhang mit anderen Verfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus gibt“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Donnerstag zur taz. Nach wie vor nicht aufgeklärt ist eine rechtsextremistische Anschlagserie in Neukölln.
Und dann ist da noch die bundesweite Serie von Morddrohungen, die Politiker und zivilgesellschaftliche Akteure und Akteurinnen und Staatsbedienstete im letzten Jahr in Form von E-Mails erreicht hat. Unterschrieben waren diese zumeist mit „Staatsstreichorchester“, „Wehrmacht“ oder „Nationalsozialistische Offensive“. Eine Sonderermittlungsgruppe beim Staatsschutz sei eingerichtet worden, um die Ermittlungen voranzutreiben, sagte Cablitz.
Die an Schubert gerichtete Mail ist mit „Wolfszeit 2.0“ überschrieben. Auch die Hamburger Linken-Politikerin Christiane Schneider und der Grüne Europaparlamentarier Erik Marquardt haben kürzlich Drohmails unter Verwendung des Wolfssymbols erhalten. „Offensichtlich ist das eine rechte Kampagne gegen Politiker, die sich in der Flüchtlingkampagne positionieren“, vermutet Schubert. Es würde sie nicht wundern, wenn noch mehr Menschen ähnliche Mails bekommen hätten.
Der Grüne Europaabgeordnete Marquardt ist wegen seiner kritischen Haltung über den Umgang der EU mit Flüchtlingen ins Visier von Rechtsextremen geraten. Seit er über die Zustände auf der griechischen Insel Lesbos berichte, hätten die Bedrohungen zugenommen, schreibt Marquardt in seinem Twitter-Account. Auch die Morddrohung hat Marquardt dort veröffentlicht. „Wir finden dich, wir schlachten dich“. – „Verzieh dich mit deinen Helfern aus Griechenland!“ Es sei „Wolfzeit“.
Auch Schneider hat die Bedrohung auf ihrer Facebook-Seite öffentlich gemacht. Ab heute sei sie „offiziell zur Jagd freigegeben“, heißt es. Man werde sie „abschlachten“. Auch diese Mail endet mit einem „Ist Wolfzeit“.
Ähnlichkeit zu Mails vom „Staatsstreichorchester“
Der Begriff Wolfzeit sei im Zusammenhang mit Drohmails noch nicht aufgetaucht, sagt Hamid Mohseni, Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), am Donnerstag zur taz. Aber die Mails passten in das Muster der Schreiben, die mit „Staatsstreichorchester“ und ähnlichem unterschrieben gewesen seien. Zum Teil seien diese auch mit Erpressungsforderungen wie 100 Millionen Euro in Kryptowährung verbunden gewesen.
Laut Mohseni haben über 200 Menschen eine Morddrohung aus dem Spektrum des „Staatsstreichorchesters“ bekommen: Die Kapitänin Carola Rackete, Aiman Mazyek, Präsident des Zentralrats der Muslime, Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Auch die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth sowie die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers gehörten zu den Adressaten.
Im Oktober letzten Jahres traf es Mike Mohring, damals noch Thüringer CDU-Spitzenkandidat. Im Januar 2020 erreichte den SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby aus Halle eine Morddrohung, unterschrieben mit „Staatsstreichorchester“. In der Woche zuvor waren in der Tür seines Bürgerbüros in Halle Einschusslöcher entdeckt worden.
MBR-Mitarbeiter Mohseni zufolge gehen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass die Schreiben von keinem Einzeltäter verfasst worden sind. Denn auch nach Festnahme eines 30-Jährigen in Schleswig-Holstein im April 2019 seien die Drohschreiben weitergegangen.
Die Polizei habe ihr nach der Anzeige sogleich ein Sicherheitsgespräch angeboten, wie sie sich besser schützen könne, sagte Linkenchefin Schubert zur taz. In ihrem Politikerinnenleben habe sie schon etliche Drohmails bekommen. Aber diese hier – die Mails an Marquardt und Schneider eingeschlossen – hätten eine neue Qualität.
Details aus dem Privatleben
Hamid Mohseni, MBR
Was sie stutzig mache, sei, dass sich die Verfasser offensichtlich gründlich mit ihrem Leben beschäftigt hätten, so Schubert. So werde in der Mail Bezug genommen auf einen medizinischen Notfall, der zwölf Jahre zurückliege. „Unser Rachefeldzug im Namen Deutschlands wird dich schlimmer treffen als dein Schlaganfall“.
Dass sie einen Schlaganfall gehabt habe, wüssten nicht viele, sagt die Linkenchefin. „Das war kein öffentliches Thema.“
Wenn man ein bisschen im Internet forscht, stößt man zwar schnell auf diesen Umstand in Schuberts Leben. Nach Auffassung von MBR-Mitarbeiter Mohseni haben sich die Verfasser der Drohmails trotzdem eine gewisse Mühe gemacht. Die Intention sei, das Bedrohungsszenario so realistisch wie möglich zu gestalten, „um die Angst zu vergrößern“. Auch bei der Serie des „Staatsstreichorchesters“ sei das so gewesen.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten zum Nachteil von in Berlin tätigen Politikern hat sich nach Angaben von Polizeisprecher Cablitz erhöht. 2018 seien 203 Fälle angezeigt worden, im Vorjahr 239 Taten. Die offizielle Kriminalstatistik wird der Öffentlichkeit am Montag präsentiert.
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