Tesla in Grünheide, Brandenburg: Roter Teppich ist ausgerollt
Im Landtag freuen sich alle auf Tesla. Kein Wunder, dass das Areal ein Schnäppchen ist. Nicht mal der grüne Umweltminister trauert um die Bäume.
Tesla hat am 20. Dezember einen Antrag auf emissionsschutzrechtliche Genehmigung seines Projekts gestellt, bis zum 5. Februar lässt sich Widerspruch anmelden. Die eingereichten Unterlagen – rund 2.000 Seiten in fünf Aktenordnern – auch nachlesbar in einer kürzeren Zusammenfassung – sind derzeit im Rathaus Grünheide und Frankfurt (Oder) einzusehen. „Wir können derzeit noch nicht sagen, wie das Verfahren ausgeht“, sagte Minister Vogel.
Im Ausschuss gab es auch von der Opposition keine Ablehnung, aber die Forderung nach größtmöglicher Transparenz: „Wir müssen alle ein Interesse haben, dass dieses Projekt rechtssicher und so transparent wie möglich umgesetzt wird“, sagte Oppositionspolitiker Thomas Domres, Umweltschutzexperte der Linksfraktion. „Tesla ist selber an einer breiten Öffentlichkeitsbeteilung interessiert“, sagte Minister Vogel dazu. Nach seinen Informationen will das Unternehmen einen ständigen Ansprechpartner in der Region ansiedeln.
Da Tesla zudem wünscht, schon bald mit bauvorbereitenden Maßnahmen anzufangen, forderte Oppositionspolitiker Domres, Tesla zu verpflichten, den alten Zustand wieder herzustellen, sollte es doch nicht zur Ansiedlung kommen und der Antrag des Unternehmens nicht erfolgreich sein.
Das ist doch kein Wald
Laut Antwort des Umweltministeriums wäre das durch eine ausreichend Bankbürgschaft von Tesla gesichert. Offiziell und den entsprechenden Plänen zufolge ist das Gebiet für das Ministerium trotz vieler Bäume gar kein Wald: „Es handelt sich um ein Industriegebiet, das mit Bäumen bewachsen ist“, sagte Vogel.
Wenn aus dem Projekt nichts wird, werde man nicht genau diese Fläche wieder bepflanzen, sondern eine andere, um nicht beim nächsten Investor vor dem gleichen Problem zu stehen. Nach Darstellung eines Mitarbeiters des Minister geht es um einen Baumbestand, in dem nur „in den seltensten Fällen“ Fledermäuse ihr Winterquartier hätten.
Axel Vogel, grüner Umweltminister
„Was soll denn da am 18. März (beim Show-down in Erkner, d.taz) noch passieren, wenn der Wald schon vorher abgeholzt wird?“, fragte die AfD-Abgeordnete Kathleen Muxel. Das Ministerium verwies dazu auf viele weitere Genehmigungsaspekte, die dort zur Sprache kommen sollen.
Das rund 300 Hektar große Gelände – ungefähr so groß wie 400 Fußballplätze – soll Tesla angeblich für knapp 41 Millionen Euro erhalten, also rund 13,50 Euro pro Quadratmeter. Nach Zahlen der Deutschen Presseagentur liegt der Richtwert im angrenzenden Gewerbegebiet Freienbrink bei 40 Euro, im Europarc Dreilinden bei 310 Euro. Dort ist das Gelände aber bereits erschlossen.
Am Donnerstag will der Hauptausschuss des Landtags über den Verkauf beraten. Tesla will in Grünheide schon ab Juli 2021 produzieren und anfangs 100.000, später bis zu 500 000 Fahrzeuge jährlich bauen. Der Vertrag zwischen dem Land Brandenburg und Tesla selbst ist über die Verabredung und Ankündigung vom November hinaus noch nicht perfekt – der Vorstand des Unternehmens will sich angeblich aber noch in diesem Monat festlegen.
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