Areal für Tesla-Fabrik in Brandenburg

Land soll Fläche nicht verscherbeln

Die Linkspartei kritisiert die Genehmigung des Verkaufs, weil der Preis unklar ist. Der zuständige Ausschuss genehmigt das Vorhaben trotzdem.

Tesla-Gründer Elon Musk steht vor einem Tesla Model 3 in der neuen Fabrik in Shanghai

Liebt Autos made in Germany und will deshalb hier welche bauen: Tesla-Gründer Elon Musk Foto: dpa

BERLIN taz | Der Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtags hat am Donnerstag in einer nicht-öffentlichen Sitzung den Verkauf eines rund 300 Hektar großen Geländes an den US-Autohersteller Tesla genehmigt. „Die erste große Hürde ist genommen“, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) nach der Entscheidung. Nach taz-Informationen stimmten sechs Mitglieder für die Genehmigung, fünf enthielten sich. Der Grund für die geringe Zustimmung: der unklare Verkaufspreis für das Areal.

Überraschend hatte Tesla-Chef Elon Musk im November bei der Preisverleihung des „Goldenen Lenkrads“ in Berlin bekannt gegeben, dass das Unternehmen in Brandenburg eine Fabrik für den Bau von E-Autos errichten will. Als Standort ist ein Gebiet bei Grünheide im Kreis Oder-Spree vorgesehen, das dem Land gehört. Dort sollen jährlich bis zu 500.000 E-Autos vom Band laufen. Hergestellt werden sollen zunächst der Elektro-SUV Model Y sowie Batterien und Antriebe. Schon Mitte 2021 soll die Produktion beginnen.

Brandenburgs neue Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen beeilt sich, die Voraussetzungen für den prestigeträchtigen Deal zu schaffen. Ministerin Lange hat dem Haushaltsausschuss den Beschluss für die Verkaufsgenehmigung des Geländes vorgelegt, ohne dass der verlangte Preis endgültig feststeht, kritisierte der Landtagsabgeordnete Ronny Kretschmer (Linkspartei), der sich bei der Abstimmung im Haushaltsausschuss enthalten hat.

Bislang existiert zum Wert des Grundstücks nur eine Schätzung des Landesforstbetriebs Brandenburg. Sie sieht einen Preis pro Quadratmeter von 13,50 Euro vor. Das würde für Tesla eine Kaufsumme von insgesamt 41 Millionen Euro bedeuten. Diese Schätzung liege weit unter den Werten, die offiziell für das angrenzende Gewerbegebiet Freienbrink gelten, monierte Kretschmer. Denn dort koste ein Quadratmeter 40 Euro. Auch andere vertragliche Absprachen mit Tesla, etwa zur Weiterveräußerung des Geländes, seien noch nebulös. Sie müssten geklärt werden, forderte er.

Kaufpreis ist noch unklar

Bis zum 31. Januar soll nun ein staatlich vereidigter Gutachter eine Expertise zum Wert des Geländes anfertigen. Der Preis könne höher, aber auch niedriger ausfallen als vom Landesforstbetrieb veranschlagt, sagte Kretschmer.

Trotz der Kritik sind die Linken im Brandenburger Landtag nicht gegen den Bau der Tesla-Fabrik. „Grundsätzlich begrüßen wir, dass sich Tesla in Brandenburg ansiedeln will“, so Kretschmer. „Aber wir würden gerne eine Politik machen, die sich nicht nach Investoreninteressen, sondern selbstbewusst nach Brandenburger Interessen richtet.“ Dazu gehörten neben einem angemessenen Preis für das Gelände auch gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Werk sowie die Einhaltung von Umweltstandards.

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