Anklagepunkte gegen Trump publik: Die Show beginnt
Trump wird das Verfahren möglichst lang ausdehnen – um es zur Begleitshow für die nächste Wahl zu machen.
A m Dienstagmorgen trägt Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses und dritte Person an der Spitze der US-Politik, die beiden Anklagepunkte vor. Sie lauten: „Machtmissbrauch“ und „Behinderung des US-Kongresses“. Auf dieser Grundlage wird Donald Trump voraussichtlich noch vor Weihnachten vom Repräsentantenhaus angeklagt werden.
Das schafft eine historische Ausnahmesituation: In der 243-jährigen Geschichte der USA gelangt ein Impeachmentverfahren gegen einen Präsidenten – nach Andrew Johnson und Bill Clinton – bei Donald Trump erst zum dritten Mal so weit.
Die Anklagepunkte gegen Trump bedeuten unter anderem, dass ihm der Respekt vor den tragenden Säulen der Demokratie fehlt – sowohl vor der Verfassung als auch vor dem Kongress als auch vor dem Prinzip der Gewaltenteilung. Damit ist dies ein ganz besonders düsterer Moment in der Landesgeschichte.
Und was tut der künftige Angeklagte? Er geht in die Frontaloffensive. Er attackiert die gewählten Abgeordneten im Repräsentantenhaus, die ihren Verfassungsauftrag ernst genommen und nach langem Zögern und gegen Widerstände aus ihrer eigenen Partei Ermittlungen ob der schwerwiegenden Verdachtsmomente gegen Trump aufgenommen haben. Der Angeklagte versucht erst gar keine Argumente. Stattdessen hetzt, beleidigt und droht er. Die Untersuchung des Repräsentantenhauses ist für ihn eine „Hexenjagd“ und „Wahnsinn“. Die Oppositionspartei schimpft er „Pöbel“. Die Chefin des Repräsentantenhauses nennt er bei ihrem – dazu noch meist hämisch geraunten – Vornamen. Und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Adam Schiff ist in Trumps Worten nur der „gerissene Schiff“.
Trumps Rechnung könnte aufgehen
Jeder beliebige andere Angeklagte, der sich zu so viel Rüpelei gegenüber Mitgliedern eines Gerichts rausnimmt, würde unmittelbar schwere strafrechtliche Konsequenzen riskieren. Nicht so der gegenwärtige US-Präsident. Der prahlt am Dienstagabend bei einem Wahlkampfauftritt vor laufenden TV-Kameras und vor tausenden AnhängerInnen in Pennsylvania: „Ich bin einer der besten Präsidenten, die es je gab.“
Es ist eine Flucht nach vorn. Genauso wie die gleichzeitige Fertigstellung eines neuen Freihandelsabkommens für Nordamerika ein Ablenkungsmanöver ist. Tatsächlich ist dies für Trump schon jetzt eine Woche von Niederlagen. Zuerst hat der Generalinspektor seines eigenen Justizministeriums befunden, dass die Russlandermittlungen berechtigt waren. Dann hat die Sprecherin des Repräsentantenhauses moniert, er benehme sich wie ein „Präsidentenkönig“. Und als Nächstes steht die Anklage ins Weiße Haus.
Die DemokratInnen mussten das Impeachmentverfahren einleiten, nachdem Trump versucht hat, seine Machtposition zu nutzen, um vom ukrainischen Präsidenten persönliche Vorteile für seinen nächsten Wahlkampf zu erzwingen. Und erst recht, nachdem er – in flagranti dabei ertappt – die Ermittlungen des Repräsentantenhauses systematisch behindert hat.
Dennoch könnte Trumps Rechnung aufgehen. Den DemokratInnen ging es vor allem darum, seine zahlreichen Machtmissbräuche aufzudecken. Nachdem sie das erreicht haben, wollen sie das Verfahren jetzt schnell zu Ende bringen. Selbst wenn sie dabei nur eine Anklage, aber keine Amtsenthebung erreichen können. Trump hingegen will das Verfahren – sobald es in den Senat kommt, wo seine Partei die Mehrheit hat – möglichst lange ausdehnen. Ihm geht es nicht um die Suche nach Wahrheit und Aufklärung, sondern allein um eine Begleitshow für die nächste Präsidentschaftswahl.
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