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"...Künstlerinnen, die gescheitert sind mit dem Versuch der Freiberuflichkeit..." Ich habe keine Depression und bin noch lange nicht gescheitert. Das beste Medizin gegen Depression ist es, sich zu wehren und das tue ich tagtäglich. Meine Erwerbsbiografie wurde gezielt und vorsätzlich durch TOTALBETRUG mittels systematischen RUFMORDS durch Pseudomassnahmen zersetzt, um ein abschreckendes Beispiel für alle wirklichen Künstlet zu schaffen. Den Beweis der absoluten Menschenverachtung habt Ihr seit Jahren unter "Geständnis per Verwaltungsakt" auf Soundcloud vorliegen, doch nichts ist passiert. Rein gar nichts. Auch der verbeamtete Rechtsbeuger Girod vom Jobcenter Berlin, die mich seit Jahren ungehindert öffentlich verhöhnt, lacht auch heute noch und geilt sich an seinen tagtäglichen Verbrechen auf und bekommt von seinen Kollegen auf die Schulter geklopft. Das muss richtig geil sein, wenn man Menschen aus niederträchtig kriminellen Anlass heraus aushungern kann, sich weiterhin auf die Beihilfe der gesamten Gesellschaft verlassen kann und über das an der willkürlichen Praxis nicht im Mindesten angemessene Urteil des Verfassungsgericht schief lachen. Dieses Schleimurteil unterstellt WAHRHEITSWIDRIG dass die Sachbearbeiter vom Anlass her gesetzestreu und nicht vollkommen willkürlich sanktionieren würden. Die Realität ist eine gänzlich andere.
Hartz IV, schwer vermittelbar.
Frau Dribbusch versteht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch als eine neue Grundlage, sozialen Frieden wieder herzustellen. Die Konfliktlage verortet sie zwischen denjenigen Menschen, die im Niedriglohnsektor prekär beschäftigt sind und denjenigen, die im steuerfinanzierten Arbeitslosengeld 2 als „Vermeider“ nicht bereit sind, sich an Regeln zu halten. Bezogen auf den Gegenstand des Urteils: Die nicht bereit sind, eine ihnen angebotene Arbeit anzunehmen. Ich stimme zu, wenn Frau Dribbusch feststellt, dass es die Beschäftigten des Niedriglohnsektors sind, die am meisten schuften müssen und dafür am wenigsten bekommen. Es sind die Beschäftigten des Niedriglohnsektors, die am ehesten von Hartz IV betroffen sind und häufigsten direkt in Hartz IV eintreten müssen, weil sie mit ihren Beschäftigungsverhältnissen die Voraussetzungen für das versicherungsfinanzierte Arbeitslosengeld 1 nicht erfüllen können. Wie denken sie über die Verwendung ihrer zuvor mühsam eingezahlten Steuergelder und Beiträge? Von den eingezahlten Versicherungsbeiträgen haben sie in Hartz IV gar nichts. Und was denken sie sich zu Hartz IV angesichts bspw. der zahlreichen Kritiken des Bundesrechnungshofes zur finanziellen und administrativen Praxis in Hartz IV, in denen es konkret um die Verwendung dieser Steuergelder geht – mit verheerenden Ergebnissen für die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter? Die prekär Beschäftigten sind die schwächsten. Einer opportunistischen Politik mag es da verlockend opportun erscheinen, deren Unmut und Zorn auf vermeintliche „Bösewichte“ umzuleiten. Und wen muss man sich unter einem „Vermeider“ vorstellen? Als einen, der seinen harten Job verloren hat und den dann gegen einen noch härteren „eintauschen“ soll?
@Moon Habe ich mich so derart missverständlich ausgedrückt? Zunächst geht es der Autorin des Artikels ja um sozialpolitische Maßnahmen, die für die einen (dem Grundgesetz folgend) existenzsichernd sein sollen, für die anderen eine steuerlich-finanzielle Belastungen bedeuten und letzteren das dann über Gebühr ungerecht erscheinen kann, wenn die Empfänger dieser von ihnen finanzierten Leistungen dafür keine Gegenleistungen zu erbringen hätten. Wie sie aus dieser Sicht aber notwendig und gerecht wären.
Die Frage nach dem Erhalt des sozialen Friedens in der Gesellschafft wird im Artikel nicht von ungefähr gestellt. Ich verweise in meinem Beitrag sozusagen kritisch ergänzend darauf, dass es bei einer Politik des sozialen Friedens leider auch zu einer opportunistisch-manipulativen Politik zum eigenen parteipolitischen Vorteil egal welcher „Couleur“ kommen kann, indem lang andauerndere Stimmungslagen in der Gesellschaft von einer solchen Politik instrumentalisierend aufgegriffen und vordergründig bedient werden, in dem sie sich solchen Stimmungslagen anzudienen verstehen.
Damit leisten solche Politiken aber einem im Grund reaktionären Demokratieverständnis Vorschub, das einzelnen Bürgern und Bürgergruppen nach Herkunft und Besitz mehr oder weniger Mitbestimmung einräumt. Ein im Grunde noch im Ständischen verhaftetes Verständnis von Demokratie, das in sich den Keim für einen autoritären „Wer-zahlt-schafft-an-Staat“ trägt. Insbesondere die sich jetzt als „neu“ und „alternativ“ gegenüber den „Altparteien“ gebende AfD trägt diesen Keim in sich. Wer als Arbeitsloser die Demokratie zersetzenden Tendenzen von Hartz IV kennengelernt hat, will nicht, dass die Demokratie abgeschafft wird. Er will sie wiederhaben.
@Moon Eure Steuergelder gehen für kriminelle Flüchtlinge, Klimaschutz, Kindergeld, Bafög, Unterhalt und so weiter, vor allem 4 Milliarden für Rüstung. Da beschwerst du dich nicht oder was?Faule Menschen gab es schon, seit dem die Menschheit existiert und wenn man ihnen das Dach über den
Kopf weg nimmt und er Schulden macht und dazu noch Behinderungsgrad hat, meinen Leute, die Sanktionen sind gut. Vergesst mal nicht, das ihr selbst durch Unfall oder Schicksalsschlag, Dauerkrank werden könnt und wenn ihr denkt, das die Rentenversicherungen sich freuen auf den nächsten Klienten, den sie Rente geben sollen, täuscht ihr euch. Denn da wird alles dafür getan, Geld einzusparen egal, wie schwer krank der Klientel ist. Auch durch Klagen klappt es nicht, nur sehr wenig.
In was für ein Film bist du? Es geht nicht hier, um verpasste Termine, es geht um was ganz anderes, warum die an Hartz4 und Agenda festhalten. Die Bürger sind die Sklaven dieses Systems und alle die sich daran goldene Nasen verdienen, möchten das System behalten. Schafft man es abzuschaffen, beginnt die Ehrlichkeit, mehr Löhne und auch keine Aufstockung. Leute haben wieder Lust zur Arbeit und sind motivierter. Arbeitsplätze werden geschaffen und die im alten System sich goldene Nasen verdient haben, müssen sich an Regeln halten.
Schimpft nicht auf die Hartzer, sondern auf die Agenda, System, Hartz4. Das ganze verlogene System. Sucht nicht immer ein Schuldigen, wie der böse Hartzer und so weiter. In urteilen und vorurteilen, kritisieren, herabwürdigen und so weiter, seit ihr immer ganz schnell ohne überhaupt das Schicksal zu kennen und fangt immer gleich mit Steuergelder an, die mehr in Rüstung und anderen Müll fließen. Es kotzt mich an, dieses urteilen, verurteilen und merkt noch nicht mal, das ihr genau das macht, was die Altparteien wollen. Die Gesellschaft noch mehr spalten, ablenken von sich, das wir nicht mit bekommen, was die Wahrheit ist. Man kann sagen irre führen. Alles hat Grund, Ursache, Wirkung.
„ Die Sozialleistung ist ein Auffangnetz für die unterschiedlichen Schicksale.“
Die Sozialleistung ist nur ein finanzielles Netz. Mehr nicht. Viele die in dieses Netz fallen brauchen ein wesentlich größeres Netz bestehend aus proaktiver sozialer und psychologischer Betreuung.
Auch @Horsefeathers, 11:37
Nein, das ist nicht schizo, denn es geht nicht um Alimentierung, sondern um Freiheit und selbstbestimmte Entscheidungen, um eine gerechte und klimaschonende Gesellschaft, die anders nicht mehr hergestellt werden kann (Menschenbild!)
Eine Systemänderung ist in den engen Grenzen des "Hartz IV oder Herzinfarkt" schon lange NICHT mehr möglich.
Es geht um Selbstbestimmung, um Teilhabe, um Verteilungsgerechtigkeit, Reaktionen auf die "Abschaffung" des Menschen in der Herstellung, und und und.
Aber einen Kapitalisten davon zu überzeugen, dass es beim BGE – das ja ALLE erhalten würden – um Menschenwürde geht und nicht um Abzocke, ist m. E. mindestens genau so schwer, wie einen AfD-Wähler davon zu überzeugen, dass er gegen seine eigene Freiheit, Mitbestimmung, Meinungsfreiheit und Vielfältigkeit stimmt, ohne hinterher auch nur einen Cent mehr in der Tasche zu haben – ganz im Gegenteil: der Sozialabbau wird in beiden Lagern weiter und weiter vorangetrieben. Das alles kommt mir so vor, wie der Mensch, der sich vom Hochhaus stürtzt, und in Höhe des 45. Stockwerks sagt: "Bis hierher ist ja nochmal alles gut gegangen!"
Die meisten, die das BGE ablehnen, sind einfach nur missgünstig, weil sie einem unverschuldet Armen nicht den Dreck unter seinen Fingernägeln gönnen können.
Was könnte an einer umweltgerechten und solidarischen Gesellschaft denn so schlecht sein?
Party is over.
Wir MÜSSEN menschenwürdige und gerechte Lösungen finden.
Seit wann ist ein Mensch, der keine Arbeit hat weniger wert als einer, der sich bis zum Herzinfarkt schuftet – für was eigentlich sind denn ein Herzinfarkt, Klimazerstörung, Gewinnmaximierung überhaupt gut?
Seit wann ist ein Herzinfarkt erstrebenswert? Das wäre mir neu.
Mal das Gedankengebäude des Kapitalismus verlassen und wirklich frei und unvoreingenommen das Denken anfangen. Wäre ein Anfang.
Das Netz ist voll von Beispielen und gelungenen Versuchen. Umsetzen wäre das Gebot der Stunden. Und zwar besser schon gestern.
@Frau Kirschgrün "Die meisten, die das BGE ablehnen, sind einfach nur missgünstig, weil sie einem unverschuldet Armen nicht den Dreck unter seinen Fingernägeln gönnen können."
Können Sie das belegen?
Es gibt einfach kein vernünftiges, nachhaltiges Modell, insb. wenn es um die Finanzierung geht.
"Was könnte an einer umweltgerechten und solidarischen Gesellschaft denn so schlecht sein?"
Was haben BGE und Umwelt miteinander zu tun?
"Seit wann ist ein Herzinfarkt erstrebenswert?"
Wie oft kommt es denn aufgrund von Überarbeitung dazu? Falls Sie da eine Studie zu hätten, wäre ich neugierig.
"Das Netz ist voll von Beispielen und gelungenen Versuchen. Umsetzen wäre das Gebot der Stunden."
Ein Modell, das bei 100 Leuten funktioniert, können sie nicht einfach auf 10.000 Menschen übertragen; geschweige denn 80.000.000 Menschen.
Grundsätzlich haben Sie recht, dass sich was ändern muss in die von Ihnen beschriebene Richtung. Bei der Auswahl der Mittel darf man nur nicht so naiv und undemokratisch vorgehen.
@Devil's Advocate ***BGE-Rechner*** www.bge-rechner.de/finanzierung.html
@Ricky-13 "Die Webseite ist nicht erreichbar."
Fasst das Ganze gut zusammen.
@Devil's Advocate Auf
www.bge-rechner.de/
gehen, dann im grünen Menu auf Finanzierung…
Klappt 1A.
Jetzt müsste frauman das nur noch lesen…
@Frau Kirschgrün www.bge-rechner.de
OHNE slash am Ende,
hat aber vorher auch mit funkrioniert … …?
Im Zweifel einfach BGE Rechner in die Siuchmaschine– klappt.
Wer will, der findet.
@Devil's Advocate Ich "darf" so naiv vorgehen wie ich will – ob's Ihnen passt oder nicht – so lange dieses Thema so stiefmütterlich behandelt wird es der Fall ist.
Dass es um genaue und informative sowie herrschaftsfreiei Diskussionen gehen muss, ist doch wohl selbstbverständlich. Das kommt aber erst noch.
Und das wovon ich schreibe, steht jeder Kommentator*in hier zu.
Sie haben auch keinen Plan in der Tasche wie die anstehenden Probleme gelöst werden könnten. Wieso verlangen Sie das von mir?
Lesen Sie doch mal Götz Werner oder die Links, die reingestellt habe. macht Arbeit? Gut so.
Für mich ist das BGE eindeutig das beste Kozept, um Machtstrukturen aufzubrechen, Gerechtigkeit un d Frieden herzustellen und eine solidarische Gesellschaft zu installieren. Dafür braucht uns das Ausland nicht die Bohne zu interessieren, dafür müssen sich nur die Reichen interessieren (Konten, Kriegstreiberei, etc.).
Und natürlich hat BGE auch etwas mit Umwelt zu tun!
Lesen Sie's selber nach.
Und "Danke" zukünftig für weniger "ad hominem".
Falls es nicht zu viele Umstände macht.
@Frau Kirschgrün Mein Kommentar an Ricky-13 geht genauso an Sie.
Als ad hominem war der Kommentar nicht gedacht.
@Frau Kirschgrün "Ich "darf" so naiv vorgehen wie ich will – ob's Ihnen passt oder nicht – so lange dieses Thema so stiefmütterlich behandelt wird WIE es der Fall ist."
@Devil's Advocate Es wird von den BGE Gegnern immer damit argumentiert, dass 1.) sich dann nicht mehr genügend Menschen finden um besonders unangenehme Arbeiten auszuführen und 2.) ein BGE nicht finanzierbar wäre. Auf den Einwand, z.B. von Götz Werner, dass dann halt besonders unangenehme Arbeiten auch besonders gut bezahlt werden sollten, gehen die Gegner des BGE natürlich nicht ein. Auch das es für solche unangenehmen Arbeiten in Zukunft einmal Maschinen geben wird, so wie es für jedes technische Problem auch einen Ingenieur gibt, der dieses Problem lösen kann, wird von BGE Gegnern nur mit einer geringschätzigen Handbewegung abgetan. Das nächste Totschlagargument der BGE Gegner, ist, dass „die Menschen durch Einführung des BGE dann 'als nutzlos abgestempelt' und 'mit Geld abgefunden werden' und sich dann 'bei dieser staatlichen Alimentation unwohl fühlen'. Das ist kein Scherz, das ist wirklich so gesagt worden. Der Mensch soll sich also nur über seinen Job definieren. Leider ist diese Idiotie schon so in den Köpfen der meisten Menschen drin, dass sie gar nicht mehr darüber nachdenken, wer denn wirklich davon profitiert, dass Menschen ihr Leben fast ausschließlich mit (sinnloser) Arbeit verbringen. Auch auf den Vorschlag, die Finanzierung des BGE durch die Abschaffung der Einkommensteuer und der gleichzeitigen Erhöhung der Mehrwertsteuer als „Konsumsteuer“ auf 100%, wird nicht eingegangen. Ob dieser Vorschlag mit der Mehrwertsteuer als „Konsumsteuer“ der Weisheit letzter Schluss ist – die Schweizer möchten zum Beispiel einen anderen Weg gehen – lassen wir mal dahingestellt. Wie das BGE letztendlich finanziert wird, da werden sich sicherlich in den nächsten Jahren schlaue Fachleute Gedanken drüber machen und auch machen müssen. Fakt ist aber, dass das BGE irgendwann kommen wird, wie immer es dann auch aussieht und finanziert wird.
@Ricky-13 Götz Werner wäre nun tatsächlich einer der letzten Typen, auf den ich bei dem Thema BGE vertrauen würde.
Der raucht durchweg die neoklassische Pfeife.
Rechnen lässt sich das BGE schon - so vielleicht bis zum zweiten Jahr. Danach dürfte wohl Kredit oder noch mehr Kredit erforderlich sein.
Ja und dann möchte ich, wie immer, noch daran erinnern, dass sich die echten Knochenkapitalisten sicherlich schon so richtig in die Hosen machen, weil sie am Horizont ein BGE, das sie in Frage stellt und ihre Lebensweise überflüssig macht - meine ironische Meinung. Verzeihung. Eine schöne humanistische Idee bleibt es, solange es nicht neoliberal ist.
Hier die sachliche: In ein neoklassisches System können Sie leider nur neoklassische Maßnahmen implementieren.
@Gerhard Krause Und wie soll es Ihrer Meinung nach weitergehen? In dieser hochtechnisierten Welt - die von Halbleitertechnologie und Regelungstechnik beherrscht wird und demnächst auch noch von Robotik und künstliche Intelligenz - wird es in naher Zukunft kaum noch Jobs geben, weder für den Deutschen noch für den Flüchtling, von dem ein Mensch auch vernünftig leben kann. Das wirkliche Problem der Arbeitslosigkeit ist nun einmal die hochtechnisierte Arbeitswelt. Industrie 4.0 wird den Leuten, die sich heute noch über "faule Arbeitslose" aufregen, demnächst aber klar machen was Arbeitslosigkeit bedeutet. Dann werden nämlich alle, die sich heute noch über "faule Hartz IV Bezieher" aufregen, selbst in Hartz IV stecken. Das Märchen von den gut bezahlten Jobs, die an jeder Straßenecke darauf warten von arbeitslosen Menschen "aufgehoben" zu werden, wird leider immer noch von den Mainstreammedien und den Politikern erzählt. Wie gesagt, in den nächsten Jahren werden in dieser hochtechnischen Arbeitswelt noch mehr Arbeitsplätze wegfallen. Welches Märchen sich dann die Politiker wohl ausdenken werden, damit sie weiterhin den naiven Bürgern einreden können, dass die Arbeitswelt des 20. Jahrhundert immer noch existiert? Das 21. Jahrhundert mit all seiner Technik ist schon lange im Gang, nur unsere Politiker wollen sich keinen Schritt in die Zukunft bewegen und vielleicht auch endlich einmal über ein BGE ernsthaft nachdenken.
Dem Hartz IV Empfänger hat man jetzt mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht sogar schriftlich gegeben, dass seine Würde (Art. 1 GG) nur noch zu 70% vorhanden ist, denn 30% seiner Würde kann man ihm jederzeit aberkennen.
Die Reichen bekommen für ihre Sprösslinge sogar Kindergeld, aber Hartz IV Familien und der alleinerziehenden Hartz IV Mutter wird das Kindergeld von ihrem kläglichen Existenzminimum noch abgezogen. So schaut in diesem Land soziale Gerechtigkeit aus. Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden weiterhin sanktioniert.
@Ricky-13 Ich bin womöglich überoptimistisch, aber entweder kommt nichts mehr (eher Zerstörung), oder das Falsche, aber ich bin davon überzeugt, dass der Mensch nicht überflüssig wird, weil es keinen Spaß macht, nur über Maschinen zu herrschen.
Wir können im Übrigen im Umweltschutz wachsen, bis die Schwarte kracht. Schon eine Schaufel in die Hand zu nehmen, könnte eine Wende bedeuten.
So kann es ferner von Interesse sein bzw. werden, eben das BGE zu verhindern. Man muss mal von diesem fetischhaften Gedanken zurücktreten und sich fragen, ob es tatsächlich der Weisheit letzter Schluss ist.
Die Befreiung vom bisherigen "Lohnjoch" geht auch anders, zB Kooperation und eine andere Gestaltung der Arbeitsprozesse.
@Ricky-13 Sie haben falsche Vorstellungen. Als Anregung einfach mal folgenden Link:
www.bbc.com/news/business-48760799
Die Mehrheitsmeinung geht in diese Richtung. Werden Jobs wegfallen? Ja. Aber es werden global betrachtet etwa genauso viele neue entstehen. Es werden insbesondere, aber nicht nur, Jobs wegfallen, die monoton (einfacher Fabrikarbeiter) oder derzeit schlecht bezahlt sind. Vor allem in heute reichen Ländern werden ggf. sogar mehr Arbeitsplätze entstehen als wegfallen, nur eben in anderen Sektoren. Darauf muss die Politik vorbereitet sein und entsprechend steuern.
Darin, dass soziale Ungleichheit ein großes Problem ist und Hartz IV reformiert (oder am besten gleich komplett abgelöst wegen des Stigmas) werden sollte, sind wir uns einig.
@Devil's Advocate Ob nun tatsächlich neue Jobs entstehen und ob diese Jobs dann auch ausreichen, um allen Erwerbsfähigen ein Auskommen zu garantieren, von dem man auch ein normales Leben führen kann, steht in den Sternen. Es ist ja jetzt schon zu einer "Polarisierung der Stellen" gekommen. Das heißt, die Zahl der gut bezahlten Jobs an einem Ende und die schlecht bezahlten am anderen nimmt zu. Die Arbeitsplätze in der Mitte hingegen nehmen ab.
Hier geht es aber zunächst einmal um Hartz IV. Dass wir uns einig sind, dass das Hartz IV System in die Mülltonne der Geschichte gehört, ist ja schon einmal erfreulich. Die Zwangsarbeit ist in Deutschland verboten, die freie Berufswahl wird in diesem Land durch das Grundgesetz garantiert, ebenso Niederlassungs- und Wohnungsfreiheit. Diese Rechte schränkt Hartz IV aber massiv ein; wie im offenen Strafvollzug. Schauen wir uns nur einmal an wie das Jobcenter mit § 10 SGB II arbeitslose Menschen in den Niedriglohnsektor zwingt. Der "Vermittlungsvorschlag", den die Jobcenter herausschicken, beruht auf § 10 SGB II und mit diesem Paragraphen umgeht man seit Jahren den Art. 12 GG. Das ist aber nur zulässig, wenn die Jobcenter gleichzeitig das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG - Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz) nennen würden. Warum wird das Zitiergebot, das unter diesen Umständen eine festgelegte Pflicht ist, von dieser sogenannten Behörde eigentlich immer umgangen?
Vielleicht sollte man die Jobcenter endlich abschaffen, denn Jobcenter verwalten ohnehin nur noch die steigende Arbeitslosigkeit und die Armut in Deutschland. Die BA, die einen unglaublichen Bürokratismus ohne Sinn und Verstand betreibt, kostet dem Steuerzahler jährlich einige Milliarden Euro an Gehältern und an Kosten für die Jobcenter. Das Geld könne man auch anderweitig einsetzen.
"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will." - Jean-Jacques Rousseau - 1712 - 1778
@Ricky-13 Das Zitiergebot muss der Gesetzgeber einhalten, indem es im Gesetz die einzuschränkenden Grundrechte erwähnt, nicht aber die Behörde, die dieses Gesetz ausführt. Bezüglich Jobcentern täte Ihnen ein differenziertes Bild gut. Es gibt schlechte Mitarbeitende in Jobcentern; diese sollten dafür belangt werden, keine Frage. Es gibt aber auch viele engagierte Mitarbeitende, die Menschen bei Umorientieurg bzw. Reintgeration in de Arbeitsmarkt helfen, sich dafür einsetzen und versuchen auf Wünsche und Bedürfnisse einzugehen. Zudem sind die Jobcenter der lokale Arm des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Jobcenter haben ein besseres Gespür dafür, was in welcher Region benötigt wird als das Ministerium in Berlin/Bonn und arbeitet entsprechend zu. Handlungsbedarf gibt es, aber eine Abschaffung der Jobcenter würde (vorerst) niemandem helfen.
@Devil's Advocate "Das Zitiergebot muss der Gesetzgeber einhalten, indem es im Gesetz die einzuschränkenden Grundrechte erwähnt, nicht aber die Behörde, die dieses Gesetz ausführt."
Dann wollen wir doch hoffen, dass 5,3 Millionen Hartz IV Empfänger alles Juristen sind, um sich durch den Dschungel des SGB II und andere Fallstricke des BMAS und der BA durchschlagen zu können. Die Realität ist aber, dass die kleinen Leute dieser "Behörde" schutzlos ausgeliefert sind.
Lex superior derogat legi inferiori scheint auch der wahre Grund dafür zu sein, dass der ALG II Bezieher eine mit Textbausteinen vorgefertigte Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschreiben soll. Mit dieser unterschriebenen EGV möchte die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Grundgesetz wohl umgehen - zum Beispiel um den Art. 12 GG geschickt auszuhebeln - um dann § 10 SGB II anwenden zu können. Dass aber das Zitiergebot damit nicht ad acta gelegt ist, scheinen BMAS und BA/JC-Juristen "verdrängt" zu haben, denn das Zitiergebot kann nicht einfach mit einer EGV umgangen werden; schon gar nicht wenn die BA den Anschein einer echten staatlichen Behörde aufrechterhalten möchte.
Seit dem 23. Mai 1949 gibt es für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst auch keine Ausrede mehr "nur nach Anweisung gehandelt zu haben", denn grundsätzlich trägt der Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung. Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.
@Devil's Advocate "... eine Abschaffung der Jobcenter würde (vorerst) niemandem helfen."
Der Industrie würde es sicherlich nicht helfen wenn man die Jobcenter verschlankt oder sogar ganz schließt, denn die möchte weiterhin mit billigen Arbeitskräften von den Jobcentern versorgt werden, damit Deutschland der Exportweltmeister von Europa bleiben kann. Für die GroKo wäre es auch nicht gut, denn wer sollte denn sonst die Arbeitslosenquote "schönen"? Es werden jeden Monat einige hunderttausend Arbeitslose mit dem § 10 SGB II kurzzeitig in Hilfsarbeiterjobs gedrängt, zusätzlich werden einige hunderttausend ALG II Bezieher in sogenannte "Maßnahmen" verfrachtet. Am Monatsanfang kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) dann die geschönte Arbeitslosenstatistik dem naiven Bürger präsentieren und die 3 BA-Vorstände bekommen dafür dann auch noch jeweils ein Jahresgehalt von 300.000 Euro.
Das Jahresgehalt eines "armen" BA-Vorstands ist ja seit 2017 gekürzt worden. Im BA Haushalt 2016 waren mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) noch 1,2 Millionen Euro veranschlagt – "ein wirklich vorzeigbarer Agenda-2010-Erfolg". Im BA-Haushalt 2017 wurden dann "nur" noch 900.000 Euro veranschlagt. Auch in diesem Jahr bekommen die 3 BA-Vorstände "nur" noch je 300.000 Euro Jahresgehalt - macht nach Adam Riese 900.000 Euro, die der Steuerzahler für die 3 BA-Vorstände aufbringen muss. Der oberste BA-Chef Detlef Scheele ist übrigens ein Ex-SPD-Senator aus Hamburg. Wohin man schaut, man erblickt immer einen SPD-Menschen, dem es seit der Hartz-Reform finanziell sehr gut geht - nur der arme 'Hartzer', der wird sogar noch sanktioniert, wenn er in diesem demokratischen Sozialstaat seine Grundrechte wahrnehmen möchte.
Nichts wäre für BA-Vorstände schlimmer als Vollbeschäftigung oder ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) oder sogar die Abschaffung der Jobcenter, denn dann müssten die BA-Chefs sich einen anderen Job suchen, der vielleicht nicht so lukrativ ist, wie der Job als BA-Vorstand.
@Ricky-13 Aus meinem früheren Kommentar:
Mit Götz Werners Modell würden die Lohnkosten für den Arbeitgeber um rund 80 Prozent sinken. Deshalb sind Leiharbeitsunternehmen große Freunde des Götz-Werner-BGE-Modells. Der Niedriglohnsektor und Leiharbeit würden damit boomen. Ganz im Sinne der Linken: Alle werden kollektiv ausgebeutet. Außer den Arbeitgebern natürlich. Hätte Götz Werner so viel Interesse am BGE, würde er sein Geld in PR dafür stecken, statt in eine Stiftung, über die nichts bekannt ist.
Dass es irgendwann kommen wird, streite ich gar nicht ab. Mir geht es darum, dass die Leute, die es jetzt schon befürworten auch ein Modell entwickeln, das jetzt schon nachhaltig umsetzbar ist. Sehen Sie sich Diskussionen mit den verschiedenen prominenten Befürwortern an. Diese reden nicht über Probleme ihrer Modelle; teilweise verlassen sie dann auch einfach den Raum. Derjenige, der etwas vorschlägt, muss es ausarbeiten; nicht alle anderen.
Alle Finanzierungsvorschläge laufen am Ende darauf hinaus, dass wir weiterhin prekäre Beschäftigung und Armut haben; dass Reiche (insb. Arbeitgeber) reicher werden. Sehen Sie sich nicht nur die Befürworter eines Modells an, sondern auch die Kritik daran. Ich bin kein grundsätzlicher Gegner vom BGE, aber von unausgearbeiteten Vorschlägen, die nicht zu Ende gedacht sind und trotzdem immer wieder vorgetragen werden. Ist es zu viel verlangt, seine Hausarbeiten zu machen?
@Devil's Advocate Lassen wir Götz Werner jetzt mal Götz Werner sein. Es geht hier auch nicht um das BGE-Modell von Götz Werner. Ich hatte ja auch nur den "Einwand" von Götz Werner erwähnt, dass man dann halt besonders unangenehme Arbeiten auch besonders gut bezahlen sollte.
Der Link, den ich oben geschickt habe, funktioniert wirklich nicht, aber wenn man in Google 'BGE-Rechner' eingibt, dann findet man die Seite. Wenn Sie die Seite gefunden haben, dann klicken Sie auf *Finanzierung*. Ich denke, das werden Sie auch alleine hinbekommen.
Auszug aus der Seite: "Ist das Bedingungslose Grundeinkommen eine Utopie hoffnungsloser Sozialromantiker oder eine ernsthafte Alternative, von der jeder (Bürger, Unternehmen und Staat) profitiert? Entscheiden Sie selbst! Sie finden hier einige volkswirtschaftliche Effekte des BGEs sowie deren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Wenn Sie einige Annahmen oder Vorgaben anders sehen, korrigieren Sie diese. Spielen Sie mit den Zahlen und entscheiden Sie selbst, ob ein Grundeinkommen finanzierbar ist. Formeln, Berechnungsgrundlagen und ein kleines Glossar finden Sie unter dem Menüpunkt Hintergründe."
@Ricky-13 Das Ganze im abgeschlossenen Raum ist ja ganz nett. Aber so leider trotzdem unrealistisch.
Höhere Konsumsteuer? Die frisst das BGE auf. Zudem würde dies u.a. für die Öffentlichen Haushalte und Krankenversicherungen den kompletten Ausfall aller Einnahmen bedeuten.
Börsenumsatzsteuer? Einfach auf internationalen Finanzplätzen handeln. Solange die nicht global, oder mindestens EU-weit, eingeführt wird, können Bürger und Unternehmen auf's Ausland ausweichen.
Vermögenssteuer? Funktioniert auf 1 Jahr betrachtet. Ein BGE Jahr für Jahr damit finanzieren, ist unmöglich. Die Privatvermögen werden in Deutschland auf 9,3 Billionen Euro geschätzt. Davon besitzen die reichsten 10 % etwa 80 %, also rd. 7,5 Billionen €. Der größte Posten der Vermögen sind Unternehmensanteile, der zweitgrößte sind Immobilien; nicht Geld im Tresor oder auf dem Konto. Will man die großen Vermögen – mal ganz extrem gedacht – komplett verstaatlichen und umverteilen, muss jemand Geld dafür bezahlen. Wer macht das? Das BGE hat dieses Geld ja bereits gefressen.
Hohe Steuersätze bei Einkommen und Mehrwertsteuer sind nicht mehrheitsfähig. Importprodukte sind außen vor gelassen. Kombilöhne schaffen noch mehr prekäre Arbeit. Ein BGE unter 1.500 Euro, von dem auch Miete und Krankenversicherung (Arbeitgeberbeiträge fallen weg) gezahlt werden müssen, geht Richtung Hartz IV. Mein Fazit: Ein BGE müsste direit von der Wirtschaft finanziert werden statt durch Steuern. Wie sehr das die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen, damit ihre Fähigkeit ein BGE zu zahlen, beeinflussen würde, wie viele dann ihren Hauptsitz verlegen würden etc. müsste weiter überprüft werden.
@Devil's Advocate "Ein BGE unter 1.500 Euro, von dem auch Miete und Krankenversicherung (Arbeitgeberbeiträge fallen weg) gezahlt werden müssen, geht Richtung Hartz IV."
Vielleicht sollte man erst mal für bezahlbare Mieten sorgen, dann würden 1200 Euro BGE auch zum Leben ausreichen. Das BGE ermöglicht sicherlich kein Leben im Luxus, aber ein Leben in Würde. Dieses BGE-"Einkommen" würde ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Gegenleistung gezahlt werden. Den kleinen Bürgern würde man mit dem BGE ein Stück "Freiheit" geben und auch wieder "Würde". Freiheit wird ja als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Mit dem BGE wäre man damit dann ein Stück näher gekommen, denn mit Zwang (§ 10 SGB II, Sanktionen etc.) hat ein Staat noch nie etwas erreicht. Der Freiheitsbegriff galt auch immer nur für die Reichen und Mächtigen, aber nie für auf die Armen und Schwachen.
Wollen wir hoffen, dass die "Sklaverei" durch § 10 SGB II in diesem demokratischen Sozialstaat bald ein Ende hat und die Menschen im 21. Jahrhundert sich nicht mehr von den Oberen Zehntauend in Niedriglohnjobs drängen lassen müssen.
@Ricky-13 Danke für Ihre Ausführungen. So isses.
Das Urteil belegt nach meiner Auffassung, dass Sanktionen nur Sinn machen, wenn überhaupt genug dafür da ist. Und das ist selbst bei 30 Prozent in der ersten Sanktionsrunde für mich nicht der Fall.
Die Arbeitslosen werden sanktioniert, obwohl es seit 1983 im Westen, seit 1990 im Bundesgebiet immer mehr als 1 Mio. Arbeitslose gab und wohl auch noch lange geben wird.
Wer verliert, wer zum Jobcenter muss, ist auch so eine Sache, viele Menschen sind einfach Ü40, Ü45, Ü50 und werden von Firmen ignoriert, haben wenige Chancen, überhaupt zu arbeiten. Qualifikationen sind oft sogar vorhanden, aber nicht nachgefragt, wenn andere Dinge nicht passen.
Und bisher sind Jobcenter auch nicht als Kompetenz- und Hilfeinstitutionen entwickelt worden, sondern primär sollen diese Menschen ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen und irgendwo, irgendwie arbeiten, aber bitte keine Leistungen mehr beziehen.
Und die Politiker glauben, dass Sanktionen hier den Booster spielen können, aber das ist nach meiner Auffassung nicht der Fall, sondern es passiert durch Sanktionen nur ein weiterer Verarmungsschub, oft müssen Freunde und Verwandte dann Geld leihen, geben, schenken. Ich glaube, Sanktionen steigern die Ausgrenzung und fördern die Hilflosigkeit der Betroffenen.
P.S. Mit der Riester-Rentenreform ist die Hartz-Reform wohl das beste Gift für die SPD überhaupt. Es wäre für die Partei wohl noch viel besser gewesen, wenn die Richter alle Sanktionen gestrichen hätten.
@Andreas_2020 "Es wäre für die Partei wohl noch viel besser gewesen, wenn die Richter alle Sanktionen gestrichen hätten."
Das stimmt wohl, denn dann hätte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nicht noch den Fehler begangen, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts so einen dummen Satz rauszuhauen. Lars Klingbeil (SPD): „Wer Geld vom Staat bekommt, muss sich an gewisse Spielregeln halten“.
Glaubt die SPD ernsthaft, dass sie mit solchen Leuten wieder aus dem tiefen Loch kommt, dass sich diese Partei mit der Agenda 2010 selbst gebuddelt hat?
Muss wohl mein ziemlich abstraktes Fazit aus einem früheren Kommentar: "Für die anstehenden Aufgaben brauchen wir eine Grundlage" noch etwas konkretisieren:
1. Der Gemeinschaftssinn hat gelitten, das ist eins der Ergebnisse von knapp 40 Jahren Thatchers Agenda "there is no society". Niemand bewältigt die anstehenden Aufgaben alleine, auch kein Drogenbaron mit Privatarmee, falls sich da jemand mit viel Kohle Illusionen macht. Wir brauchen uns gegenseitig, und alle Erfahrungen und Energie, die verfügbar sind.
2. Wir können den Reichtum, den dieses Land produziert, nicht weiterhin dorthin pumpen, wo ohnehin schon viel zu viel vorhanden ist, sondern müssen ihn da einsetzen, wo er benötigt wird.
3. Läuft doch alles. Nichts läuft. Diese Gesellschaft zeigt Verfallssymptome in nahezu allen Bereichen. Elementare öffentliche Infrastruktur ist reihenweise am Zerbröseln, ob Bahn, Brücken, Bildung, Gesundheitswesen, IT (Berliner Justiz), ... Jugendpsychiatrie hat ungekannte Zuwachsraten. Jobunsicherheit bei Millionen. Wenige Monopolkonzerne haben die meisten kleinen Läden weggeräumt, jede noch so kleine Interessengruppe geht auf die andere los. Reicht das nicht?
4. Ist nicht alles im Eimer. Die aktuelle Auflösung der traditionellen Parteien ist ermutigend, denn sie sind Mitverursacher der Situation. Das Parteiensystem hat viel zu lange bewiesen, dass es nur zur Herrschaftssicherung und Besitzstandswahrung geschaffen wurde, und mittlerweile ist das für viele klar erkennbar. Dass als vermeintliche Gegenreaktion die Rechten hochgespült wurden, musste wohl erst so weit kommen. Immerhin: "Weiter so, Deutschland" gibts nicht mehr, auch wenn der Preis unnötig hoch ist.
... Hatten mal vergessen mich postalisch zu informieren und zack sanktioniert und das ne alleinerziehende mit Baby.
Sorry ich konnte nicht arbeiten und mein Baby versorgen.
Ohne Partner und Familie nicht möglich
Und wenn man alleinerziehend ist und keine Familie in der Nähe mehr hat muss man fürs Kind da sein!
"...viele Menschen ganz bewusst in diesen menschenverachtenden und umweltzerstörenden Wahnsinn einfach nur nicht mehr mitspielen wollen..."
auf Kosten derer, die mehr oder weniger (eher weniger) freiwillig mitspielen müssen (Familie, Kinder etc.),?
Da geh' ich nicht mehr mit.
@horsefeathers Ihren Gedanken kann ich grundsätzlich verstehen, es gibt aber keinen Beweis dafür, dass Sie besser leben würden, oder Ihnen und den anderen "Mitspielenden" mehr Geld bliebe.
Kostgänger der Gesellschaft sind Vermögende. Dass dies in der Breite nicht als Skandal verstanden wird, hat zahlreiche Gründe, aber einer erscheint mir als sehr hauptsächlich: die Menschen haben keine Ahnung vom Inhalt und Wesen der wie aktuell organisierten Wirtschaft, insbesondere nicht von Geld und seinen Wegen.
@Gerhard Krause Es geht um das "bewusst" nicht mehr mitspielen "wollen" - zugleich aber Leistungen der "Mitspieler" zu beanspruchen,
Ansonsten d'accord.
@horsefeathers Wie wär's mit der Systemfrage?
Es ist doch für ALLE gleich beschi…en genug – und so kann es doch sowieso nicht weitergehen.
Also, wieso finden es alle immer in Ordnung, auf die Schwächsten – auf die von den Regierenden erzeugten Schwächsten – loszugehen?
Wie soll sich denn sonst etwas zum Überleben der Menschheit hin ändern, wenn alle brav bei diesem Wahnsinn mitspielen, weil "die" Politik mit allen miesen Tricks der Psychologie von allen Menschen das Schlimmste und Selbstzerstörerischste als "Normalität" fordert – die "Erpressung" über Angst mit AlG2 endlich mal mit eingerechnet.
Dieses Wirtschaftssystem und besonders seine immer weiter entmenschlichte Ausprägung – besonders für die Ärmeren – ist mittelfristig sowieso zum Scheitern verurteilt. Es kann nur so viel vom Kuchen verteilt werden, wie da ist. Und da die Reichsten 30% in Deutschland 89,5% des Vermögens besitzen, wird jeder bis zum Umfallen andere ausbeuten müssen, um den reichen ihren Reichtum "anzuschaffen" – und das in einer endlichen Welt mit endlichen Ressourcen. Wann gedenken Sie persönlich die Notbremse zu ziehen – egal wie Ihre aussieht?
Gerade wenn Familie und KInder betroffen sind?
Was für eine Welt und was für eine Gesellschaft mit welcher Gleich- bzw. Ungleichheit wollen Sie denn Ihren Kindern hinterlassen?
@Frau Kirschgrün "Wie wär's mit der Systemfrage?"
Genau darum geht's.
Wer (mit guten Gründen) gegen das System ist, soll vom System alimentiert werden ?
Ist das nicht schizophren ?
@horsefeathers @ Frau Kirschgrün
"Es wäre kaum zu vermitteln, wenn Leute jahrelang Hartz IV beziehen könnten, ohne jemals beim Jobcenter vorsprechen zu müssen, während sich andere im ersten Arbeitsmarkt abrackern, Steuern und Beiträge zahlen und schlechtbezahlte Dienstleistungsjobs jahrzehntelang aushalten."
^Vielleicht ist das Problem, das es in einem der reichsten Länder dieser einen und einzigen Erde, sowas wie schlechtbezahlte Jobs gibt und Arm und Reich immer weiter ausseinander driften?
Vielleicht wäre der Anreiz zu arbeiten auch anders gegeben, wenn man sich ein bischen mehr von dem ganzen Konsumkrempel leisten könnte.
" Derzeit ist es anders: Es gibt mehr Joboptionen als vor 20 Jahren, und gleichzeitig diskutiert die Politik über ein bedingungsloses Grundeinkommen."
^Ach echt? Was für Jobs sollen das sein? Minijobs mit Aufstockung oder wovon reden wir genau?
Dieser Grundtenor in der Presse geht mir richtig auf die Nerven.
Niemand arbeitet für die Gesellschaft. Das ist genauso verlogen doppelmoralistisch, wie die ach so christlichen CDU-Männer, die dann im Puff Ehebruch begehen, aber dann das "traditionell konservative Familienbild" hochhalten.
Dieser dumme Arbeitsfetisch gehört radikal hinterfragt. Ich arbeite wegen des Geldes, der sozialen Kontakte, der Anerkennung und einem Mangel an Kreativität, da ich nicht weiß, was ich mit dauerhafter Freizeit anfangen soll, da die meisten Hobbys Geld kosten.
@6474 (Profil gelöscht) "Was für Jobs sollen das sein? Minijobs mit Aufstockung?"
Den Beschäftigten im Niedriglohnsektor geht es doch "hervorragend", insbesondere deren Arbeitgebern. Dass man aus Deutschland ein Niedriglohnland gemacht hat, damit man mit immer mehr 'Arbeitssklaven' der Exportweltmeister von Europa werden konnte und der "Schornstein des Wirtschaftswachstums" die CO2-Konzentration in der Atmosphäre schon auf 415 ppm angehoben hat, will doch keiner hören.
Bewusst wurde die Ausweitung des Niedriglohnsektors betrieben, damit die deutsche Wirtschaft innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister halten kann, was die übrigen europäischen Länder natürlich wirtschaftlich extrem unter Druck setzt. "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos.
Arbeitslose Menschen werden unter Androhung der Kürzung des Existenzminimums dazu gezwungen Jobs zu "jedem Preis" anzunehmen und diejenigen die einen Job haben werden natürlich auch nicht aufmucken und einen gerechten Lohn fordern, weil sie Angst vor Entlassung und Hartz IV haben. So schüchtert Hartz IV nicht nur den Arbeitslosen ein, sondern auch den (Noch)-Erwerbstätigen.
Die große Arbeitslosigkeit hat ihre Gründe auch in der hochtechnisierten Arbeitswelt, aber das will kein Politiker zugeben, weil man dann über ein anderes System nachdenken müsste, und dann könnten die Reichen ihre Villen, Yachten, Ferraris und Designerklamotten nicht mehr so einfach zahlen, sondern müssten auch endlich einmal richtige Steuern entrichten. Jahrelang wurden von bestimmten Medien die Niedriglohnempfänger gegen die Hartz IV Bezieher aufgehetzt und jetzt hat man es endlich geschafft; alle prügeln auf den Hartz IV Empfänger ein – während der Reiche sich gerade den neuesten Aston Martin bestellt und über den niedrigen Spitzensteuersatz für Reiche lacht, den er der "sozialen Arbeiterpartei" SPD verdankt.
@6474 (Profil gelöscht) Bleibt zu hoffen, dass Ihren Kommentar (wenigstens) Frau Dribbusch liest.
" Es ist nachvollziehbar, die Sanktionsmöglichkeiten nicht völlig abzuschaffen."
Sicher - als pure unnögte schikane.
"Es wäre kaum zu vermitteln, wenn Leute jahrelang Hartz IV beziehen könnten, ohne jemals beim Jobcenter vorsprechen zu müssen, während sich andere im ersten Arbeitsmarkt abrackern, Steuern und Beiträge zahlen und schlechtbezahlte Dienstleistungsjobs jahrzehntelang aushalten."
Ein völlig verkorkste Argumentation. Hartz IV mit seinen Sanktionen wurde nicht eingeführt um einem kleinbürgerlichen, zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit neigenden Mob zu befrieden. Dieser Mob ist erst erschaffen worden, durch breit angelegte Medienkampagnen die die "Arbeitsmarktreformen" ideologisch unterstützten, Und ich spreche dabei nicht nur von Springer oder den Medien, an denen der Bertelsmannkonzern Anteile hält, auch der ÖR hat mitgespielt.
Gut wäre allenfalls, wenn Sanktionen abgeschaffen würden, die Menschen UNTER ein Existenzminimum bringen. Das ist und bleibt ein eindeutiger Verstoß gegen das GG.
Alles Andere ist Augenwischerei.
Wenn es mein Gesundheitszustand zuließe, ginge ich zum EUGH nach Straßburg.
@76530 (Profil gelöscht) Schiebse hin.…servíce Gelle - Motto -
“Zwei blindLahme drehen am Rad IV“.“
@Lowandorder Vorsicht, ich könnte Sie beim Wort nehmen. ;-)
@76530 (Profil gelöscht) Gemach Gemach - Gelle.
Da testemer - noch vor Maiers Anja - vorher die Gefällstrecken im LDK - Lahn-Dill-Kreis aus. Da hab ich ausreichend gen Mbg/L Erfahrung.
Als mich einst auffe Guzzi der Schlackschneesturm erwischte - mit ner (altmarburger;) Perle - Modell Wuchtbrumme backwärts. Uijuijui. 😱
kurz - Fingerspitzengefühl & locker bleiben - Alter. Aber Hallo.
Ergo: Wird btw geschaukelt. 😎
@Lowandorder Schön, was die kombinierten Guzzi-Wuchtbrummen-Erfahrungen auf der - vermutlich - B255 zwischen Herborn und Gladenbach angeht.
But - ebenfalls btw - das Schaukeln ginge wohl in eine andere Richtung.
Btw 2: dass vorliegender Kommentar von Frau Dribbusch ist, haben Sie mitbekommen? Oder sprechen Sie von der kürzlichen persönlichen Note von A.M. an mich? Neidisch?
Ansonsten: Geografische Beleerungen immer wieder gerne.
@76530 (Profil gelöscht) Schau ja hin&wieder & wieder bald mal - zum die Mädels aafrocke lasse - im Brandenburgischen nach dem Sandstand.
Aber Maiers Anja in LDK - “…warm anziehn…“ - sach ich mal.
Anyway - der Samba - lente talente - auf gefrorener Schlackeisdecke.
Unvergessen.
Echt was für den Pirelli-Kalender. 😎
Das Grundübel ist bezahlte Arbeit. Sie entfremdet. Daher müssen wir für Grundsicherung für Alle kämpfen. Gerade heute, am Schicksalstag der Republik.
Die "soziale Hängematte" befindet sich entgegen weit verbreiteter Ansicht am oberen Ende des Einkommensspektrums.
Daher: Wie lange wollen wir uns als Gemeinschaft, die insbesondere von denen in der Hängematte übel zugerichtet wurde und nur noch mäßig funktionsfähig ist, diesen Luxus noch erlauben?
Es gibt genügend Menschen, die Schutz benötigen, und es gibt jede Menge sinnvolle Aufgaben, die anstehen. Dafür brauchen wir eine Grundlage.
@uvw Richtig, die Vermögen müssen durch die anderen finanziert werden.
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"Es ist nachvollziehbar, die Sanktionsmöglichkeiten nicht völlig abzuschaffen."
Aus kapitalistischer, neoliberaler Perspektive ist es nachvollziehbar. Von einem linken Standpunkt aus, der ja für Gleichheit steht, nicht.
"Es wäre kaum zu vermitteln, wenn Leute jahrelang Hartz IV beziehen könnten, ohne jemals beim Jobcenter vorsprechen zu müssen, während sich andere im ersten Arbeitsmarkt abrackern, Steuern und Beiträge zahlen und schlechtbezahlte Dienstleistungsjobs jahrzehntelang aushalten."
"Es ist nachvollziehbar, die Sanktionsmöglichkeiten nicht völlig abzuschaffen."
Aus kapitalistischer, neoliberaler Perspektive ist es nachvollziehbar. Von einem linken Standpunkt aus, der ja für Gleichheit steht, nicht.
"Es wäre kaum zu vermitteln, wenn Leute jahrelang Hartz IV beziehen könnten, ohne jemals beim Jobcenter vorsprechen zu müssen, während sich andere im ersten Arbeitsmarkt abrackern, Steuern und Beiträge zahlen und schlechtbezahlte Dienstleistungsjobs jahrzehntelang aushalten."
In der Tat wäre es so eine schwierige Aufgabe. Zur Umsetzung dieser bräuchte es u.a. einen linken Standpunkt und Rückgrat. Der Konflikt ist bereits im Zitat angedeutet. Schwerlich wollen Lohnarbeitende, für Nichtarbeitende vermeintlich leichteres Leben, als sie eines haben. Und hier müsste angesetzt werden, um den von der Gesellschaft selbst geschaffenen Konflikt wieder aufzulösen. Ein weiterhin repressives Sozialsystem verbessert weder die Lebensbedingungen der Erwerbslosen noch der Lohnarbeitenden. Das Gegeneinanderausspielen von Erwerbslosen und Lohnarbeitenden muss beendet werden. Es muss eine grundsätzliche Abkehr von der vermehrten Drangsalierung der Menschen mit wenig Einkommen geben und damit die Abkehr von neoliberaler Politik. Stattdessen muss also die Verteilungsfrage gestellt werden oder noch besser die Systemfrage. Realpolitsch braucht es: Rücknahme von Privatisierungen, Abschaffung von HartzIV, vermehrte Besteuerung von Reichtum, höhere Mindestlöhne, Mindestrente usw..
@Uranus Hoppla! Die ersten drei Absätze sind leider doppelt.
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Problematisch finde ich im Text den Umgang "psychischen Auffälligkeiten". Es ist bezeichnend wie hier "psychische Krankheiten" abgehandelt werden, als ob diese einfach so entstehen oder jene so eingeordnete selbst ein Problem hätten. Tatsächlich werden die Verhältnisse auf die Individuen abgewälzt und jene müssen schauen, wie sie damit umgehen. Es gibt dann Leute, die darunter zerbrechen und die werden pathologisiert. Das System ist es also, insbesondere das HartzIV-Regime, dass dazu beiträgt, Menschen krank und kaputt zu machen. Nicht den Einzelnen ist ihre Verfasstheit anzulasten. Die strukturelle Gewalt, u.a. der Kapitalismus und das Patriarchat müssen überwunden werden.
Hierzu Erich Fromm über den angepassten Menschen:
www.youtube.com/wa...c8&feature=related
„… Leute jahrelang Hartz IV beziehen könnten, ohne jemals beim Jobcenter vorsprechen zu müssen, während sich andere im ersten Arbeitsmarkt abrackern, Steuern und Beiträge zahlen und schlechtbezahlte Dienstleistungsjobs jahrzehntelang aushalten.“
Soso.
Der Regelsatz wurde – wie ·jeder· Mensch weiß – unter Verwendung von manipulierten Ausgangsdaten kleingerechnet.
Wie wäre es, wenn nicht nur AlG2 endlich auf das reale Existenzminimum erhöht würde und die sich in „schlecht bezahlten Dienstleistungsjobs“ abrackernden Menschen endlich eine Bezahlung erhielten, die sie ·verdienen· und von der sie wirklich ·leben· können?
Ein BGE wäre natürlich noch viel eher angemessen. Aber das würde wahrscheinlich Schnappatmung verursachen, wenn sich Menschen nicht länger ausbeuten lassen müssten, weil sie mit der Angst vor AlG2 nicht länger in diese miesen Jobs gezwungen werden könnten.
Sie sagen, dass AlG2 „eine Arche Noah voller Menschen mit unterschiedlichsten Schicksalen“ ist.
Wieso werden diese Menschen mit menschenunwürdiger, gesetzlicher Armut bestraft?
Wofür?
Wie rechtfertigen Sie das? Weil es Gesetz ist? Gesetze können falsch sein.
Diese AlG2-Gesetze sind m. E. keine soziale Antwort auf Wirtschaftsschwäche oder Gewinn-Gier, die nicht die Arbeitslosen zu verantworten zu haben.
Menschen „mit psychischen Störungen“?
Sind in Ihren Augen Arbeitslose Menschen „mit psychischen Störungen“?
Hat Zwang oder Zwangsarbeit je zu einer gerechten, gleichberechtigten und friedvollen Gesellschaft geführt?
„…gleichzeitig diskutiert die Politik über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Frage ist, was passiert, wenn sich die Wirtschaftsdaten wieder verschlechtern.“
Das BGE hat nichts mit Wirtschaftsdaten zu tun, sondern mit dem Menschenbild, das frauman hat. Seine Verhinderung hat m. E. etwas mit Missgunst und vor allem mit wenig Sachverstand angesichts der Herausforderungen zu tun. Es würde Freiheit für alle Menschen bedeuten.
Siehe „Freedom Dividend“ von Andrews Young in USA!!!
@Frau Kirschgrün Das BGE wäre in der Regel wohl deutlich geringer als die Summe aus HartzIV + Wohngeld etc.
Mit einem BGE von 1200€ z.B. würde sich absolut nichts ändern. Den Menschen würde es mit ziemlicher Sicherheit schlechter gehen als vorher.
Hinzu kommt das ein Großteil nicht in der Lage ist selbstständig zu wirtschaften.
Es braucht Führung, Betretung und klare Regeln. Und Selbst dann wird es Millionen Fälle Geben die nach wie vor scheitern.
Geld hilft diesen Menschen in der Regeln absolut nicht, sondern macht die Situation eher noch schlimmer.
Der Staat Sanktioniert da diese Bürger auf kosten der Steuerzahler leben. Es gibt kein Recht auf kosten andere zu Leben!
Wer keinen Beitrag leistet wird lernen müssen zu verzichten!
Nur so funktinoiert ein Sozialstaat.
Geld für alle, Wohlstand für alle, nehmt das Geld den Milliardären etc ist global gescheitert. Die Welt funktioniert nur wenn der Mensch erkennt, dass Leben auch arbeit bedeutet!
@Dar Win Sozialdarwinismus und Selbstüberschätzung in Reinkultur.
Deshalb folgende Vorschläge:
1. Beschäftigen Sie sich bitte mit dem Sozialstaatsprinzip
2. Beschäftigen Sie sich bitte mit dem Subsidiaritätsprinzip
3. Beschäftigen Sie sich bitte mit dem Spannungsverhältnis Autonomie (pers. Freiheit)
vs Fürsorge (auch staatlich)
4. Beschäftigen Sie sich bitte mit der protestantischen Ethik ora et labora
5. Rechnen Sie bitte nach, wie lange Sie nach einer Krebserkrankung Lohnfortzahlungs- und
Krankengeld-bezugsberechtigt wären - und wann Sie demzufolge in Hartz 4 landen
würden
6. Korrigieren Sie bitte danach ggfs Ihre statements.
@Dar Win Schön zu sehen, dass es noch mehr Menschen gibt, die Ihnen auf angemessene Weise antworten.
Im Btx von WELT fand ich heute eine Meldung mit dem Titel "Umfrage: Kein Geld am Monatsende". Dort wurde die - wenig überraschende - Zahl von über einem Viertel der befragten Deutschen genannt, die am Monatsende kein Geld mehr haben. Die brauchen offenbar alle "Führung, Betretung und klare Regeln".
Zum Nachverfolgen: Die Untersuchung wurde von der prokommunistischen Versicherung Swiss Life und You Gov durchgeführt.
F.F. Fiel Fergnügen. Es darf bezweifelt werden, ob dies Ihnen zu einem Erkenntnisgewinn hilft.
Können Sie auch tagsüber so toll schreiben???
@Dar Win Nachdem ich Ihren Kommentar gelesen hatte, ist mir sofort der Satz von Johann Gottfried Seume (1763 - 1810) eingefallen.
"Ein Glück für die Despoten, dass die eine Hälfte der Menschen nicht denkt und die andere nicht fühlt."
@Ricky-13 Den Satz von Seume mögen Sie offenbar. Er hat auch etwas und zeigt, dass auch früher schon gedacht wurde. Dass dies ein Privileg Einzelner - und nicht Merkmal der großen Masse - ist, ist nicht neu.
Die Zivilisation ist eine gute Sache. Wird Zeit, endlich damit anzufangen. (Autor entfallen, wenn ich mich nicht täusche, war es ein US-amerikanischer SF-Autor ... aber ohne Gewähr)
@76530 (Profil gelöscht) Bevor ich mich in "Rage" schreibe und gegen die taz-Netiquette verstoße, haue ich lieber den Satz von Johann Gottfried Seume raus.
"... ein Privileg Einzelner - und nicht Merkmal der großen Masse - ist …"
Auch die heutige 'große Masse' denkt leider immer noch nicht selbstständig, sondern glaubt lieber das was in dieser Zeitung mit den vier Buchstaben steht, in denen ihnen in einfachen Worten eingeredet wird, das soziale Gerechtigkeit ohnehin nur böser Kommunismus ist. Mündige und denkende Bürger kann die momentane Regierung überhaupt nicht gebrauchen. Wenn der schöne Satz der Aufklärung von Immanuel Kant aus dem 18. Jahrhundert nämlich in die Köpfe der Bürger gelangen würde - "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!" - dann könnten die Reichen und Mächtigen einpacken.
Damit der Reiche aber auch weiterhin reich bleibt und der Arme weiterhin in Armut sein Leben fristen muss, wird jeden Tag das Märchen erzählt, es gäbe genügend Jobs für alle, aber einige Menschen, sogenannte „Hartz-IV-Sozialschmarotzer“, seien faul und wollen gar nicht arbeiten und müssten deshalb zum Wohl der Allgemeinheit sanktioniert werden. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann glauben die naiven Bürger auch noch in 100 Jahren an das Märchen, das ihnen die Reichen und Mächtigen in diesem Land erzählen.
@Ricky-13 Sehr schön, treffend.
@Dar Win Auch @Dar Win, 09.11.2019, 02:08
Einfach mal lesen, dann drüber nach- besser vordenken, dann meckern.
Und am allerwichtigsten bleiben noch zwei Dinge zu tun:
Das eigene Menschenbild zu überdenken (Missgunst ist eine der Todsünden, dafür muss frauman nicht an Gott glauben, um zu verstehen, dass das einer DER Charakterzüge ist, die eine Gesellschaft zerstört) und sich fragen, warum eine von fünf oder sechs Familien beherrschte Medienlandschaft es schafft, Menschen gegen ihre eigenen Interessen handeln und motzen zu lassen.
Hier die zwei Links, die ich SEHR lesenswert finde:
www.mein-grundeink...deoh1EJIB6TRbCNIVA
und folgender, der einen ganz starken Bezug zum Menschenbild und so etwas wie "Wahrheit" hat:
www.weiterdenken.d...age3.2_digital.pdf
Btw., wie kommen Sie darauf, dass Millionen Menschen "Betreuung" bräuchten?
Wie menschenverachtend ist das denn?!
Schon mal überlegt, dass viele Menschen ganz bewusst in diesen menschenverachtenden und umweltzerstörenden Wahnsinn einfach nur nicht mehr mitspielen wollen, weil nachhaltig, gerecht und menschenwürdig anders geht, und sich einfach einer Zerstörung und Verachtung, für die sie nichts können, entziehen? Da liegt hochsensibles und hochintelligentes Potenzial einfach brach!
Am schlimmsten finde ich allerdings, dass die Erkenntnis fehlt, ganz ohne die Denke des Kapitalismus und außerhalb der nur den Oberen dienenden Denkstrukturen eine neue Form des Zusammen-Lebens überhaupt auch nur denken zu wollen bzw. denken zu können.
Immer daran denken: "Cui bono?" und erst mal das eigene kleingeistige Seelchen hinterfragen.
Das wäre zumindest wünschenswert. Könnte allerdings die menschenverachtende Meinung schwer erschüttern – also aufgemerkt!
@Dar Win Eine eindrucksvolle Beleerung. Oder heißt es: Ent-leerung?
Aber mit dem Rechnen haben Sie es offenbar nicht so. Schon beim kleinen Einmaleins Probleme gehabt?
Rechnen Sie uns doch mal vor, wie Sie auf eine Summe bei "HartzIV + Wohngeld etc." auf 1200 € kommen. Vielleicht können wir noch von Ihnen lernen.
Das mit der Betretung habe ich auch nicht verstanden. Meinen Sie Tritte als Motivationshilfe?
Mal den Nickname überdenken. Darwin war im Vergleich zu Ihnen ein Wohltäter und Menschenfreund.
Lissbett, mein Eimer!
Wieso wird eigentlich nicht erwähnt, dass Konzerne zig Milliarden verschleudern, mutwillig und vorsätzlich? Es wäre mal an der Zeit, dass Schreibende hier eine Rechnung aufmachen. Wie viel Geld geht dem Staat durch Betrug der Industrie oder Missmanagement der Politik - Stichworte: Dieselskandal, Deutsche Bank Strafen, Cum-Ex, Autobahnmaut, AKW-Ausstieg -verloren im Verhältnis zu denen, die die soziale Hängematte ausnützen, obwohl sie sie nicht bräuchten?
@Sarg Kuss Möder "Jedes Jahr entgehen den EU-Staaten Schätzungen zufolge rund 825 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung – ein Großteil davon in Deutschland. Nur in Italien werden mehr Steuern hinterzogen als in Deutschland." [DIE WELT - 28.01-2019]
"Steuerhinterziehung kostet die EU-Staaten 825 Milliarden Euro pro Jahr. Steuerhinterziehung verursacht in der EU einer Studie zufolge gigantische Verluste." [Spiegel online - 25.01.2019]
Anstatt aber etwas gegen solche Wirtschaftskriminellen zu unternehmen, hat man sich lieber in Deutschland um die Hartz IV Empfänger "gekümmert" und den armen Menschen sogar ihr Existenzminimum ganz entzogen, wenn diese sich nicht "kooperativ" gezeigt haben - auf gut deutsch, wenn sie sich nicht in einen Niedriglohnjob zwingen lassen wollten. Nun ja, an irgendeiner Stelle musste der Staat schließlich sparen, um Gerhard Schröder‘s "Wohltaten für die Reichen" wieder hereinzubekommen, warum also nicht an den Ärmsten dieser Gesellschaft sparen, den Hartz IV Empfängern? Gerhard Schröder (SPD) hat damals als Bundeskanzler den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt und deshalb musste man den Differenzbetrag von 11% eben irgendwie wieder hereinholen.
Dass ein Staat, der sich in seiner Verfassung mit Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG "schmückt", sich überhaupt die Frechheit herausnimmt, seine eigenen Bürger zu sanktionieren, ist ohnehin ein starkes Stück, besonders da es kaum noch echte Jobs gibt von dem ein Mensch auch leben kann. Das 21. Jahrhundert mit all seiner Technik – Regelungstechnik, Halbleitertechnologie, Robotik, etc.pp. – ist schon lange im Gang, nur unsere Politiker leben immer noch in der alten Arbeitswelt des 20. Jahrhunderts und wollen sich keinen Schritt in die Zukunft bewegen, und vielleicht auch endlich einmal über ein BGE ernsthaft nachdenken, denn Jobs für den Homo sapiens wird es in naher Zukunft immer weniger geben. Der Mensch ist als Arbeitskraft ein Auslaufmodell, auch wenn das keiner glauben will.
Jetzt läuft wieder die Hass-Debatte "Hartz IV-Faulenzer" an. Natürlich gibt es die, die das Sozialsystem ausnutzen. Aber die sind in der Minderheit. Weit in der Überzahl sind doch all die, die aufstocken, weil ihnen ihr dürftiger Lohn nicht zum Leben reicht, zu schwach sind oder schlichtweg trotz ehrlicher Bemühungen keine Arbeit finden (weil sich die Firmen nur die Rosinen rauspicken).
Die "Bild-Zeiung" hat wieder tatkräftig mitgeholfen, das Meinungsklima in gewohnter Weise zu vergiften mit der widerlichen Schlagzeile "Jetzt gibt's Hartz IV auf dem Silbertablett". Bravo, "Bild"!
taz: "Es ist nachvollziehbar, die Sanktionsmöglichkeiten nicht völlig abzuschaffen. Es wäre kaum zu vermitteln, wenn Leute jahrelang Hartz IV beziehen könnten, ohne jemals beim Jobcenter vorsprechen zu müssen, während sich andere im ersten Arbeitsmarkt abrackern, Steuern und Beiträge zahlen und schlechtbezahlte Dienstleistungsjobs jahrzehntelang aushalten."
Da ist es dann wohl nur gerecht, wenn man Millionen Hartz-IV-Bürger noch als stille Reserve in der Hinterhand hat, die man weiterhin mit § 10 SGB II und 30%-Sanktionen in Niedriglohnjobs zwingen kann, falls die anderen 'Lohnsklaven' - "die sich im ersten Arbeitsmarkt abrackern, Steuern und Beiträge zahlen bzw. schlechtbezahlte Dienstleistungsjobs aushalten müssen" (siehe obigen taz-Artikel) - tot umgefallen sind. So kann Deutschland natürlich auch weiterhin der Exportweltmeister von Europa bleiben. Gerhard Schröder (SPD) hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht. "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos.
taz: "Es gibt mehr Joboptionen als vor 20 Jahren, und gleichzeitig diskutiert die Politik über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Frage ist, was passiert, wenn sich die Wirtschaftsdaten wieder verschlechtern."
Bin ich jetzt in der Springerpresse gelandet oder bin ich doch noch in der taz? Es gibt genügend Jobs in Deutschland? Wir sollten uns mal anhören was ein unabhängiger Statistiker dazu sagt, der nicht auf der Lohnliste der Bundesagentur für Arbeit steht: "In der Bundesagentur für Arbeit (BA) spricht man von knapp 2,3 Millionen Arbeitslosen. Es gibt aber 3,3 Millionen erwerbsfähige Empfänger von ALG I und ALG II. Dazu kommt noch, dass die BA eine Zahl von Unterbeschäftigten herausgibt. Diese Unterbeschäftigten werden mit 3,4 Millionen Menschen angegeben. Unterbeschäftigung bedeutet aber auch fehlende Arbeitsplätze." [Prof. Dr. Gerd Bosbach, Statistikprofessor vom Rhein-Ahr-Campus in Remagen]
Dass Frau Driebusch Befürworterin von Hartz IV Sanktionen ist, ist ja nichts neues. Natürlich disqualifiziert sich jede "Linke" Zeitung, die solche Positionen vertritt, denn es geht hier um die Menschenwürde und die ist eben nicht kürzbar, auch nicht um 30%.
Dass die Höhe der Geldleistung äußerst knapp bemessen ist und gerade noch so Verfassungskonform ist, hat das BVerfG schon vor Jahren festgestellt. Warum jetzt auf einmal Kürzungen bis 30% Verfassungskonform sein sollten, erklärt das BVerfG leider nicht.
Das BVerfG schreibt, dass die Sanktionen weder strafen noch erziehen sollen. Aber gerade das ist doch die Aufgabe der Sanktionen!
Die Begründung des BVerfG enthält lauter Widersprüche, Unterstellungen, Falschannahmen und neoliberale Ideologie.
Wann ist mit der "schwarzen Pädagogik" endlich Schluß? Wann gibt es endlich ein menschenwürdiges Existenzminimum, das den Namen auch verdient und das wirklich unverfügbar ist?
Sozialstaat - eine Reminiszenz - heute
“ Hermann Heller (* 17. Juli 1891 in Teschen; † 5. November 1933 in Madrid) war ein deutscher Jurist jüdischer Abstammung und Staatsrechtslehrer. Er lehrte an den Universitäten Kiel, Leipzig, Berlin und Frankfurt am Main. Heller prägte in seiner Schrift Rechtsstaat oder Diktatur? von 1930 den Begriff des sozialen Rechtsstaats.“ *
& - gerade noch - alte Säcke - entre nous -
“Die Sozialstaatsklausel hielt der (Ernst Forsthoff) für eine verfassungswidrige Verfassungsnorm!“ - “Wass? Du hast ihn - den Lieblingsschüler von Carl Schmitt noch erlebt?“ - “Klar - & sein Ziehvater Carl Schmitt - saß als kleines Männchen zustimmend daneben!“
“Ja und?“ “Na Mensch - 1.! - im 3./4. Semester hätteste sein müssen!“
Ja & dann les ich den ja doch deutlichen Beschluß von Karlsruhe.
Wenn ich etwas länger im Geschäft - die Damen - aber auch die Herren auf der Back Revue passieren lasse - doch zustimmend nickend.
Trotz des bis heute bekannten Schismas in KA.
Hermann Heller - & nicht Carl “der Führer schützt das Recht“ Schmitt!
&
Das - ist gut so.
unterm——
de.wikipedia.org/w...nn_Heller_(Jurist)
&
de.wikipedia.org/wiki/Carl_Schmitt
& !!!
delete129a.blogspo...huetztdasRecht.pdf
Reminiszenz2 - als ich im Seminar f. Öff. R. - die 2.Aufl. ! der Diss. des feinen Herrn.
Ernst Forsthoff mit dem Hinweis fand ~ “…um einige unwesentliche - den Zeitläuften geschuldeten Ausführungen gekürzt“ - “da ging es mir doch durch den - auf dem ich früher mal saß“ (Wolfgang Neuss) & fischte auf der anderen Regalseite die Originaldiss.
“Der Führerstaat - Die Grundrechte sind obsolet …usw usf“
& -
Das finde ich bis heute wesentlich.
&
Habe nicht - anders als noch viele vor allem vor - aber auch noch nach mir -
nach seinem ohnehin lausigen Lehrbuch VerwR I - Verwaltungsrecht gelernt.
de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Forsthoff
(& deswegen glaube ich Bernd Rüthers - s. dort auch nicht • )
@Lowandorder kurz - hätt ich aach saare konne -
Mehr (Hartz IV in die Tonne) - war dana
Bei di Karlsruher Primadonna - 👩🚒👩🚒👩🚒
Her & wieder hin. Nicht drin 👹
& Sojekt -
…… wieder Ruhe im Objekt - 💤💤💤
"Es ist nachvollziehbar, die Sanktionsmöglichkeiten nicht völlig abzuschaffen. Es wäre kaum zu vermitteln, wenn Leute jahrelang Hartz IV beziehen könnten, ohne jemals beim Jobcenter vorsprechen zu müssen, während sich andere im ersten Arbeitsmarkt abrackern, Steuern und Beiträge zahlen und schlechtbezahlte Dienstleistungsjobs jahrzehntelang aushalten."
Merkwürdig, dass Frau Dribbusch den Zusammenhang zwischen HartzIV/Sankktionen und den "schlechtbezahlte Dienstleistungsjobs" nicht mal merkt, wenn sie es sogar in einem Satz zusammenbringt.
Dass hierzulande z.B. der Mindestlohn bei Pflege etwa auf dem Niveau des Mindestlohnes der Gebäudereiniger liegt, ist einer der Auswüchse des HartzIV-Regimes, dessen integraler Bestandteil die Sanktionen sind.
@agerwiese "Merkwürdig, dass Frau Dribbusch den Zusammenhang zwischen HartzIV/Sanktionen und den "schlechtbezahlte Dienstleistungsjobs" nicht mal merkt, wenn sie es sogar in einem Satz zusammenbringt."
Ja, das fand ich auch sehr merkwürdig. In einer linken Zeitung, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahne geschrieben hat, sollte auch so ein Satz wie *Es ist nachvollziehbar, die Sanktionsmöglichkeiten nicht völlig abzuschaffen* nicht stehen. Für Bashing gegen Hartz IV Empfänger und das gegenseitige Ausspielen von ALG II Beziehern und Niedriglohnempfängern haben wir doch schon die Springerpresse, die FAZ und den Bertelsmann-TV-Sender RTL2; da muss sich die taz doch nicht auch noch einreihen.
Wenn sogar Karl Lauterbach (SPD) sagt - "Es ist ein Trauerspiel, dass ein Gericht uns zwingen muss, unmenschliche Sanktionen aufzuheben. Wir müssen jetzt alle Sanktionen beenden. Das Märchen, Menschen seien zu faul zum arbeiten, können wir nicht weiter vortragen." - dann möchte ich in der linken und sozialen taz so etwas wie *… während sich andere im ersten Arbeitsmarkt abrackern, Steuern und Beiträge zahlen und schlechtbezahlte Dienstleistungsjobs jahrzehntelang aushalten ...* nicht lesen.
Vielleicht hätte Frau Dribbusch lieber mal nachhaken sollen, weshalb trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 - "Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdiges Existenzminimum ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG." (Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09) - wonach das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unverfügbar erklärt wird, die Karlsruher Richter, knapp 10 Jahre nach ihrem eigenen Urteil, immer noch eine Möglichkeit sehen den Hartz IV Empfängern eine 30-Sanktion "aufbrummen" zu können. Wahrscheinlich macht juristische Hermeneutik so etwas möglich, aber erkläre mal einem sanktionierten Hartz IV Empfänger, dass er wegen "juristischer Hermeneutik" hungern muss.
@agerwiese anschließe mich. Unterbelichtet ist milde ausgedrückt. Sorry - aber so isset •
@Lowandorder Passend zum Thema Pflege: in lokalen Medien las ich heute bereits, dass das UKGM (Universitäts Klinikum Gießen-Marburg) einige Stationen wegen Pflegenotstands schließen musste. Was nicht verwundern kann, wenn man sich die Lohnentwicklung seit der Privatisierung dieser einst florierenden Kliniken anschaut. Meines Wissens zahlen die bundesweit gegenüber vergleichbaren Kliniken am schlechtesten.
Da kann sich keiner wirklich wundern, wenn das Personal lieber woanders arbeitet.
"Es ist nachvollziehbar, die Sanktionsmöglichkeiten nicht völlig abzuschaffen. Es wäre kaum zu vermitteln..."
Viele Freiheits- und Menschenrechte sind schwer zu vermitteln. Das darf kein Kriterium sein. Ein Minimum kann per Definition nicht unterschritten werden. Hier auf die Tafeln zu verweisen ist schon grenzwertig. Hier handelt es sich nicht um einen verlässlichen Teil des Sozialstaates, deren Existenz darf der Gesetzgeber gar nicht voraussetzen.
Laut unserer Verfassung hat jeder Mensch ein Anrecht auf ein würdiges Leben und Hartz IV stellt - per Definition - die absolute Untergrenze für dessen Ermöglichung dar. Fertig. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, nur sie schwer vermittelbar sind.
Wir haben das ja auch an anderer Stelle mit dem Asylrecht, der Unschuldsvermutung und vielen mehr. Das mag so mancher nicht. Das zu berücksichtigen ist aber falsch.
Eine Kürzung des Existenzminimums ist ein Verstoß gegen ein Menschenrecht.
Das Amt ist nicht sanktionsfähig. Wer einen Bedarf nachweist muss versorgt werden.
Alles andere ist eine bewusste Aufweichung der Verfassung.
Und ja. Ich verstehe dass das schwer auszuhalten ist. So wie manche Freisprüche in der Justiz, Asylverfahren und Abschiebestopp für Kriminelle aus unsicheren Herkunftländern. Da argumentiert man gerne mit "gesundem Menschenverstand" und der "Rechtsauffassung" der Bevölkerung.
Aber Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
Und ganz pragmatisch: Die Überwachung und die Sanktionen kosten uns am Ende mehr Geld, als einfach jedem, der Bedarf anmeldet ein Existenzminumum zu zu zahlen. Das mag nicht gerecht sein, aber es ist Recht. Menschenrecht eben.
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Urteil zu Hartz IV-Sanktionen: Näher dran am Leben
Es ist gut, dass die Hartz-IV-Sanktionen beschränkt werden. Die Sozialleistung ist ein Auffangnetz für die unterschiedlichen Schicksale.
Lebensmittelverteilung in der Kirchengemeinde „Dreifaltigkeit“ in Berlin-Buckow Foto: Karsten Thielker
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Begrenzung der Hartz-IV-Sanktionen ist erfreulich und fortschrittlich, und man merkt beim Studium des über 70 Seiten langen Papiers (AZ1BvL7/16), dass die RichterInnen bemüht waren, die alten Debatten über „Sozialmissbrauch“ zumindest ansatzweise zu befrieden.
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Sanktionen gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen in einer Höhe von 60 Prozent des Regelsatzes nicht zumutbar seien, während eine Kürzung von 30 Prozent „nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu beanstanden“ sei. Es ist nachvollziehbar, die Sanktionsmöglichkeiten nicht völlig abzuschaffen. Es wäre kaum zu vermitteln, wenn Leute jahrelang Hartz IV beziehen könnten, ohne jemals beim Jobcenter vorsprechen zu müssen, während sich andere im ersten Arbeitsmarkt abrackern, Steuern und Beiträge zahlen und schlechtbezahlte Dienstleistungsjobs jahrzehntelang aushalten.
Eine Sanktion mit 30 Prozent bedeutet immer noch 127 Euro weniger im Monat. Betroffene müssen sich in dieser Zeit fast ausschließlich von Lebensmittelspenden der Tafel ernähren und häufen private Schulden an. Zu begrüßen ist daher im Urteil die Vorgabe, dass die Minderung nicht mehr „zwingend“ ist und SachbearbeiterInnen „außerordentliche Härten“ und „erkennbare Ausnahmekonstellationen“ bei ihren KlientInnen berücksichtigen sollen. Das heißt, die SachbearbeiterInnen im Jobcenter können zum Beispiel auch von einer Kürzung absehen, wenn ein depressiver Hartz-IV-Empfänger eine Trainingsmaßnahme nach einer Woche abbricht, weil er die Gruppe dort nicht mehr aushält.
Die Sozialleistung ist ein Auffangnetz für die unterschiedlichsten Menschen. Als Voraussetzung gilt ja nur, dass eine Arbeitslose oder ein Arbeitsloser noch drei Stunden am Tag irgendwas arbeiten kann. Darunter fallen Leute mit körperlichen und psychischen Erkrankungen, mit Behinderungen, Alleinerziehende, Arbeitslose auf dem Land ohne Auto, insolvente Ex-Kleinselbständige, Leute mit Fluchthintergrund, die kaum Deutsch können, Ältere, KünstlerInnen, die gescheitert sind mit dem Versuch der Freiberuflichkeit.
taz am wochenende
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Hartz IV ist eine Arche Noah voller Menschen mit unterschiedlichsten Schicksalen. Die meisten können nicht mithalten in der Erwerbsgesellschaft – und natürlich gibt es auch jene, die aus den vielfältigsten Gründen immer genau jene Angebote nicht wollen, die ihnen offenstünden. Um den Unterschied zwischen nicht können und nicht wollen, zwischen Hilfsbedürftigen und Vermeidern tobt seit jeher die Sozialstaatsdebatte. Der Unterschied ist in der Praxis aber oft schwer zu definieren. SachbearbeiterInnen sind damit im Grunde überfordert. Die RichterInnen stellen in ihrem Urteil etwa fest, dass die einzelnen Jobcenter vor Ort sehr unterschiedlich umgehen mit psychischen Störungen ihrer KlientInnen.
Das Urteil, dem ein Gesetz folgen wird, könnte beide Seiten entlasten: SachbearbeiterInnen und deren KlientInnen. Möglicherweise wird es mehr Hartz-IV-EmpfängerInnen geben, die von den Jobcentern erst mal in Ruhe gelassen werden. Entscheidend ist nun, ob künftig bessere Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen angeboten werden, auf freiwilliger Basis, oder ob eben einfach weniger passiert in den Jobcentern und mehr Arbeitslose abhängig bleiben von einer Sozialleistung, deren Ausgestaltung stets auch an der politischen Stimmungslage hängt.
Diese Stimmungslage schwankt. Denn es gibt ein Paradox in der Sozialstaatsdebatte: Steigt die Zahl der Leistungsempfänger wie zu Zeiten der Massenarbeitslosigkeit vor 15, 20 Jahren, dann wird gekürzt, obwohl Stellensuchende es objektiv schwerer haben in solchen Zeiten. Derzeit ist es anders: Es gibt mehr Joboptionen als vor 20 Jahren, und gleichzeitig diskutiert die Politik über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Frage ist, was passiert, wenn sich die Wirtschaftsdaten wieder verschlechtern.
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Kommentar von
Barbara Dribbusch
Redakteurin für Soziales
Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft im Inlandsressort der taz. Schwerpunkte: Arbeit, soziale Sicherung, Psychologie, Alter. Bücher: "Schattwald", Roman (Piper, August 2016). "Können Falten Freunde sein?" (Goldmann 2015, Taschenbuch).
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