Mutmaßlicher Mord an Oury Jalloh: Kaum mehr als Floskeln
Oury Jalloh war laut einer neuen Untersuchung vor seinem Feuertod bereits schwer verletzt. Die Reaktion der Politik in Sachsen-Anhalt ist verhalten.
Eine politische Bewertung mochte der Sprecher von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nicht abgeben und verweist stattdessen auf das Justizministerium. Auch dort hält man sich zurück: „Es ist nicht Aufgabe des Justizministeriums oder der Landesregierung, Gutachten in gerichtlichen Verfahren einzuschätzen oder zu berücksichtigen“, schreibt ein Sprecher von Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) und verweist auf das OLG Naumburg. Das wiederum ließ am Dienstag eine Anfrage unbeantwortet.
Nach einem neuen radiologischen Gutachten der Gerichtsmedizin der Goethe Universität Frankfurt war Jalloh unter anderem Schädeldach, Nasenbein, Nasenscheidewand und eine Rippe gebrochen worden – und zwar offenbar bevor er in der Polizeizelle verbrannte. Denn als Oury Jalloh am Morgen seines Todestags in Gewahrsam genommen wurde, hatte ein Polizeiarzt ihn untersucht und dabei keine Verletzungen festgestellt. Das neue Gutachten hatte die private Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Auftrag gegeben.
„Entweder hat der Arzt die Verletzungen ignoriert oder sie entstanden erst im Polizeigewahrsam im Dessauer Revier“, schreibt die innenpolitische Sprecherin der Linken, Henriette Quade, in einer Stellungnahme. Das Gutachten stelle die bisherigen Entscheidungen der Justiz in der Sache infrage. Quades Fraktion hatte einen Untersuchungsausschuss gefordert, den die regierende Kenia-Koalition aber abgelehnt hatte. „Das war eine politische Entscheidung von CDU, SPD und Grünen, die den nicht vorhandenen Aufklärungswillen noch einmal festschrieb“, so Quade. „Wieso braucht es erst ein extern veranlasstes Gutachten um diese Verletzungen zu entdecken – und hat die Justiz tatsächlich alles Notwendige und Mögliche unternommen, um den Tod Oury Jallohs aufzuklären?“ Sie forderte neue Ermittlungen. Angesichts der Bedeutung des Falles und der Schwere des im Raum stehenden Verdachts sei der Generalbundesanwalt „die richtige Instanz dafür“. Der allerdings hatte es bislang abgelehnt, sich mit dem Fall zu befassen.
Klare Ansagen? Fehlanzeige
Der Rechtsausschuss des Landtags hatte statt eines Untersuchungsausschusses die Juristen Jerzy Montag und Manfred Nötzel als externe „Berater“ eingesetzt, die die Akten begutachten sollen. Diese könnten nun „unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen“, sagt Sebastian Striegel, der innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag. Das Gutachten werfe „wichtige Fragen auf“.
Doch es ist völlig offen, was der frühestens in einem halben Jahr erwartete Bericht der beiden Juristen überhaupt noch für konkrete Wirkung haben kann. Der Berater Jerzy Montag lässt wissen, das sei allein Sache der „Auftraggeber“, also des Rechtsausschusses. SPD Fraktionssprecher Martin Krems-Möbbeck will sich mit seinen Überlegungen dazu lieber nicht zitieren lassen.
Stattdessen schickt er lediglich eine glattgebügelte schriftliche Stellungnahme: Die Berater sollen „zur Unterstützung der Abgeordneten“ die Ermittlungsakten aufarbeiten. Das neue Gutachten „unterstreicht noch einmal, wie wichtig diese Aufarbeitung ist.“ Die Voraussetzungen für einen „unverzüglichen Beginn“ der Arbeit von Montag und Nötzel „liegen vor“, so Krems-Möbbeck. Doch was diese Tätigkeit noch konkret für Folgen haben kann – no comment.
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