Scholz drängt auf Einigung: Groko hängt am Klima
Vor der entscheidenden Sitzung erhöht der SPD-Vizekanzler den Druck. Ohne „großen Wurf“ beim Klimaschutz verliere die Koalition ihre Berechtigung.
Konkrete Forderungen, was eine solche Einigung beinhalten müsse, machte Scholz nicht, machte aber deutlich: „Am Ende müssen wir sagen können: Das reicht, damit wir die Klimaziele erreichen, die wir uns selbst gesetzt haben und auf die wir uns international verständigt haben.“ Scholz, der sich auch um das Amt des SPD-Vorsitzenden bewirbt, stellt sich damit hinter SPD-Umweltministerin Svenja Schulze und ihren Staatssekretär Jochen Flasbarth, die schon zuvor eine Einigung beim Klimaschutz zur zentralem Frage für die Fortsetzung der Koalition erklärt hatten.
Erreicht werden soll die Einigung am 20. September. Eine Verschiebung gilt als kaum möglich, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ergebnisse drei Tage später beim UN-Klimagipfel in New York präsentieren will. Dort mit leeren Händen zu erscheinen, wäre eine große Blamage für Merkel. Bei entscheidenden Fragen gibt es aber noch große Differenzen zwischen Union und SPD.
Um diese auszuräumen, war am Montagabend der Koalitionsgipfel mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zusammengekommen. Ergebnisse wurden im Anschluss an das mehrstündige Treffen nicht kommuniziert. Man habe „Stillschweigen vereinbart“, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus.
Noch viele offene Fragen
Während bei einzelnen Fragen wie der Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten oder eine Erhöhung der Flugticketabgabe eine Einigung absehbar ist, gibt es anderswo noch viele offene Fragen: So wird im Umweltministerium bezweifelt, dass die Vorschläge von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer zur CO2-Reduzierung im Verkehrsbereich ausreichend sind. Ebenso wie CSU-Innenminister Horst Seehofer setzt er vor allem auf finanzielle Anreize für klimafreundliche Technolgien. Ein Konzept, wie diese finanziert werden sollen, gibt es aber nicht.
Offen ist auch noch die zentrale Frage, auf welche Weise der Ausstoß von klimaschädlichem CO2 künftig verteuert werden soll. Die SPD plädiert für eine Steuer-Lösung, die fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas teurer machen würde. Die Einnnahmen würden über eine Senkung der Strompreise und durch jährliche Klimaschecks an die BürgerInnen zurückgegeben.
Die Union fordert dagegen, für die Bereiche Verkehr und Wohnen einen neuen, nationalen Emissionshandel einzuführen. Das wird nach dpa-Informationen auch in einem neuen Arbeitspapier der CDU-Spitze bekräftigt. In einem „Werkstattgespräch“ will die Partei ihre Vorstellungen an diesem Dienstag weiter ausarbeiten.
Vorteil des Emissionshandels ist, dass die Reduktion des CO2-Ausstoßes genau vorgegeben werden kann und er zu einem späteren Zeitpunkt in den bestehenden EU-Emissionshandel für Industrie und Kraftwerke integriert werden könnte. Allerdings würde die Einführung eines solches Systems nach Ansicht von ExpertInnen mindestens drei Jahre dauern. Ein möglicher Kompromiss wäre, die mittelfristige Einführung des neuen Emissionshandelssystems mit einer kurzfristigen, zeitlich befristeten CO2-Steuer zu kombinieren.
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