Rechtsextreme Netzwerke in der Polizei: „Polizisten pöbeln uns an“

Initiative erhebt Vorwürfe: Bei ihren Kundgebungen vor dem LKA Berlin seien Mitglieder mehrfach von offenbar rechten Beamten angegangen worden.

Karin Wüst (links) und weitere Mitglieder der Initiative Basta vor dem Berliner LKA   Foto: Christian Mang

taz: Frau Schott, Frau Wüst, Frau Baas, seit dem 2. Mai stehen Sie und Ihre MitstreiterInnen von der Neuköllner Initiative Basta jeden Donnerstagmorgen von acht bis zehn Uhr vor dem Landeskriminalamt Berlin. Warum tun Sie sich das an?

Christiane Schott: Wir sind der Meinung, dass das LKA in Sachen rechter Terror in Neukölln nicht richtig ermittelt. Und darauf wollen wir aufmerksam machen.

Karin Wüst: Wir machen das wirklich nicht zum Vergnügen. Wir stehen hier, weil wir seit Beginn der aktuellen Anschlagswelle 2016 alles versucht haben, um die Polizei dazu zu bewegen, diese Taten ernst zu nehmen und aufzuklären. Wir haben mit allen Verantwortlichen in der Polizei gesprochen. Jedes Mal werden wir freundlich abgespeist: Man würde unseren Hinweisen nachgehen, könne sich aber aus ermittlungstechnischen Gründen zu nichts äußern. Dann hören wir nie wieder etwas. Keine Ermittlungs­erfolge, keine Information, nichts. Wir haben dann irgendwann festgestellt: Durch Gespräche erreichen wir nichts. Wir müssen etwas tun. Deswegen stehen wir jetzt hier.

Gab es denn schon offizielle Reaktionen auf die Kundgebungen?

Datenbank für rechte Straftaten

Polizeipräsidentin Barbara Slowik will in der Berliner Polizei eine Datenbank aufbauen, „in der wir Straftaten von Polizisten aus einer rechtspolitischen Motivation heraus erfassen“. So wolle die Polizei zu diesem Thema mehr Transparenz schaffen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Das gab es bisher nicht, daher waren wir da nicht aussagefähig.“

Dass es in der Polizei rechte Netzwerke gebe, bestritt Slowik erneut. Es handele sich lediglich um Einzelfälle. „Da gehen wir wirklich deutlich gegen vor. Es gibt aber keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen“, so die Polizeipräsidentin. Bereits in der letzten Woche hatte Slowik Vorwürfe, nach denen die Polizei „auf dem rechten Auge blind“ sei, zurückgewiesen und gesagt, auch in Neukölln könne die Polizei Ermittlungserfolge verzeichnen: Die Zahl rechter Straftaten sei dort deutlich zurückgegangen.

Gegenüber der dpa sagte Slowik auch, die Belastung mancher Polizisten in schwierigen Kiezen Berlins könne zu „problematischen politischen Meinungen“ führen. Um dem entgegenzuwirken, sei auch eine stärkere Rotation zwischen einzelnen Wachen denkbar: „Damit nicht manche Polizisten sehr stressigen und schwierigen Situationen sehr, sehr lange ausgesetzt sind und eine bestimmte Prägung bekommen.“ Außerdem sei ein Pilotprojekt mit externen Psychologen geplant.

Auch in Berlin gab es in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Vorfällen, bei denen Polizisten mit rechten Äußerungen oder Taten aufgefallen waren. So hatte ein Polizist in internen SMS rechtsextreme Codes verwendet, ein anderer hatte Drohbriefe an die linke Szene verschickt, es gab mehrere Fälle von Verstrickungen in die Reichsbürgerszene. (mgu)

Truus Baas: Es kommt schon vor, dass verantwortliche Personen aus der Polizei hier zu uns kommen. Beim zweiten Mal war eine Frau vom Personalrat da, einmal der stellvertretende Leiter der zuständigen LKA-Abteilung, heute der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei. Dann wird uns viel erzählt, sodass man das Gefühl bekommt: Wollen die zuhören, oder uns zu­texten?

Wie reagieren Menschen, die hier vorbeigehen?

Baas: Von den Passanten kommen oft positive Reaktionen, das ist toll. Es gibt Leute, die stellen sich spontan dazu.

Wüst: Die Reaktionen der Polizisten und anderen Personen, die an uns vorbei in das Gebäude gehen, sind leider meist ganz anders. Da werden wir zum Teil regelrecht angepöbelt.

Im Interview2Inews: 

Christiane Schott, Karin Wüst und Truus Baas sind aktiv bei der Gruppe Basta, früher Hufeisern gegen Rechts. Sie waren zum Teil selbst schon Ziel rechter Anschläge.

Inwiefern?

Schott: Die bauen sich vor uns und vor unseren Schildern auf, fangen an zu pöbeln, was das hier soll. Da kommen so Kommentare, wie: Warum protestieren Sie nicht gegen links? Einer hat mich gefragt, ob ich mich nicht schämen würde.

Wüst: Wenn diese Leute Zivil tragen, können wir natürlich nicht mit Sicherheit sagen, zu welcher Behörde sie gehören. Aber jedenfalls gehen sie ins Gebäude oder kommen von dort, weshalb wir davon ausgehen, dass es sich in der Regel um Menschen handelt, die hier arbeiten.

Schott: Ich bin auch erstaunt, dass die Reaktionen immer heftiger werden. Am Anfang wurden wir noch eher belächelt, aber dann hat sich von Donnerstag zu Donnerstag immer mehr Spannung aufgebaut. Höhepunkt war dann die Sache am 20. Juni.

Was ist da passiert?

Schott: Ein Polizeibeamter, in Uniform und mit Dienstnummer, hat sich vor meinem Schild aufgebaut, auf dem der Begriff „rechter Terror“ steht. Ich habe ihn gefragt, ob er dazu eine Meinung habe. Und dann, tja, dann hat er seine Meinung geäußert zum Thema Ausländer, zum Thema Gewalt. Wir waren schockiert, der hat überhaupt nicht mehr aufgehört, wurde dabei immer lauter.

Was hat er denn genau gesagt?

Baas: Das waren rassistische Äußerungen, die wir eigentlich nicht so gern wiederholen möchten. Es waren genau solche Aussagen, wie man sie auch von einem Herrn Gauland oder Herrn Höcke hört.

Wüst: Ich sehe das eigentlich auch so, dass man solche Äußerungen nicht wiederholen sollte. Andererseits kann man sich das ja sonst gar nicht vorstellen, also muss ich es wohl trotzdem tun: Dass es niemandem weh tue, wenn man den rechten Arm zum Hitlergruß erhebt, hat er gesagt. Dass 99 Prozent der Straftaten hier von Ausländern begangen würden, er als Polizist wisse das. Dass es in Deutschland kein Problem mit Rechten gibt, der NSU sei eine Ausnahme gewesen. Dass die Presse lügt und nicht die Wahrheit berichtet, nämlich, dass die Flüchtlinge Frauen und kleine Mädchen vergewaltigen, dass Schwarze und Araber Menschen ermorden.

Was haben Sie nach diesem Vorfall getan?

Schott: Wir haben der Polizeipräsidentin einen Brief geschrieben, in dem wir den Vorfall dokumentieren, inklusive der Dienstnummer. Am Donnerstag danach war sie dann da, hat uns begrüßt, eine zweiminütige Ansprache gehalten.

Wüst: Dann war sie wieder weg, am nächsten Tag hat mich dann noch einer ihrer Mitarbeiter angerufen und gesagt, der Vorgang sei jetzt aber bei der Staatsanwaltschaft, das könne aber dauern. Da klingeln dann bei mir gleich die Alarmglocken, wir haben jetzt heute beschlossen, dass wir uns das noch mal schriftlich geben wollen, auch das Aktenzeichen. Auf mündliche Aussagen können wir leider nichts mehr geben.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Polizei unternehme zu wenig und sei auf dem rechten Auge blind. Wie kam das bei Ihnen an?

Wüst: Mich hat es betroffen gemacht, das zu lesen. Mein Wunsch ist, dass endlich eingeräumt wird, dass es in der Polizei rechte Strukturen gibt. Das immer wieder zu dementieren und mir damit jeden Funken Hoffnung zu nehmen, dass dieses Problem erkannt wird, das trifft mich. Das trifft mich besonders, weil Frau Slowik doch noch am Tag, bevor sie das gesagt hat, hier bei uns war. Das zeigt mir doch, sie nimmt mich nicht ernst, ich weiß nicht, wie ich das anders sagen soll.

Wie ist denn bei Ihnen in der Initiative gerade die Stimmung, wollen Sie weitermachen?

Baas: Auf jeden Fall machen wir weiter!

Schott: Die Stimmung ist gut, weil wir ja sehen, dass es nicht egal ist, was wir hier machen. Gerade heute hat sich jemand aus dem LKA über uns beschwert, wir würden den Eingang blockieren. Da kamen dann die Beamten vom Abschnitt, die waren supernett, sie haben auch gesagt wir können ihnen immer Bescheid sagen, wenn wir hier angepöbelt werden. Jedenfalls scheinen wir hier offensichtlich zu stören, und wenn wir stören, dann ist das schon mal sehr gut.