Debatte Sozialdemokratie in der Krise: Die SPD muss etwas riskieren
Zögerlichkeit, eine tote Sprache, die Groko und keine Ideen für die Zeit jenseits der Volksparteien. Wenn die SPD so weitermacht, verliert sie alles.
D ie SPD ist in keinem momentanen Tief, das mit einem entschlossenen Führungswechsel zu beheben ist. Sie hat auch nicht gerade Pech, weil die Grünen beim Klimaschutz, dem Thema 2019, die klarere Antwort haben. Es nutzt auch nichts, die kommenden Wahlniederlagen tapfer zu ertragen, weil die Zeiten schon wieder besser werden. Die SPD weiß nicht, welche Rolle sie in einer Zeit nach den Volksparteien spielen soll.
Sie verfolgt noch immer eine Strategie, die jahrzehntelang funktional war, aber in der zusehends individualisierten Gesellschaft und einem aufgefächerten Parteiensystem lähmend wirkt. Sie will in die Mitte, nicht aus Überzeugung, eher aus Gewohnheit und weil ihr nichts Besseres einfällt.
Ein Rückblick: Die letzte Chance, dem Abwärtssog zu entkommen, tat sich im Frühjahr 2017 auf. Beim Hype um Martin Schulz waren viele Projektionen im Spiel, er offenbarte aber auch ein vitales Bedürfnis nach etwas anderem: nach Gerechtigkeit und Deutlichkeit.
Die SPD war nicht in der Lage, diese Wünsche zu bedienen. Erst beerdigte sie nach der Wahlniederlage im Saarland panisch Rot-Rot-Grün. Den Wahlkampf bestritt man mit einem Dutzend Forderungen, an die sich niemand mehr so recht erinnern kann. Die einzige originelle Idee – das Chancenkonto, eine durch die Erbschaftsteuer finanzierte Möglichkeit für alle, sich weiterzubilden oder ein Sabbatical zu machen – versteckte man sorgsam im Wahlprogramm.
Ritual und Routine
Später komplettierte die Partei das Desaster durch einen Zickzackkurs in der Frage, ob sie noch einmal die für sie existenzbedrohende Rolle als Merkels Juniorpartner spielen solle. Erst auf keinen Fall, dann irgendwie doch. Die SPD trat, als Opfer widriger Umstände, in die Regierung ein. So weit, so bekannt.
Für die SPD ist die Große Koalition fatal: Sie zwingt zu Kompromiss und Ähnlichkeit, dabei bräuchte sie unbedingt Distinktion. Warum begreift die SPD nicht, dass der Mitte-Kurs derzeit ins Grab führt? Gelegentlich blitzt auch bei der Parteiführung diese Erkenntnis mal auf, um dann regelmäßig wieder zu verglühen.
Es gibt zwei Antworten. Politik ist in der SPD eine technokratische Sache, die von einem Personal umgesetzt wird, dem man den mühsamen Aufstieg durch den Apparat ansieht. Leute geben den Ton an, denen, wie Robert Misik schrieb, „die Zwänge des Parteiapparats und die Logik der Verwaltung zur zweiten Natur geworden sind“. Für Wahlkämpfe wird Leidenschaft simuliert, der man unschwer anmerkt, dass sie Ritual und Routine ist. Andrea Nahles ist nicht zuletzt daran gescheitert, dass bei ihr die beiden Bilder, die wütende Marktplatzagitatorin und die kühle Verwalterin, schroff unverbunden nebeneinanderstanden.
Zweitens: Die Regierungsfalle. Die SPD, heißt es, musste in die Groko eintreten, weil sie öffentlich unter Druck stand. So war es nicht. Sie hätte Nein sagen können, aber sie konnte kein Nein begründen. Es gab in ihrem Wahlprogramm, vielleicht außer der Bürgerversicherung, nichts, bei der die Union nicht irgendwie – give and take – nachgeben konnte.
Die Partei als Kompromissmaschine
Hätte die SPD mit Eurobonds, Digitalsteuer für Konzerne und 12 Euro Mindestlohn Wahlkampf gemacht – die Verhandlungen wären geplatzt. Aber die SPD hatte schlicht keine Idee, was sie außer ein paar sozialpolitischen Reparaturen wollte. In der SPD haben Ministerialbürokratie und Fraktion das Sagen, die kühne Ideen als störend empfinden.
Die SPD dämpft ab, was als radikal empfunden werden könnte. Sie nimmt den Kompromiss vorweg. Wenn sich wie im Frühjahr 2017 mal die Chance bietet, schwungvoll etwas ganz anders zu machen, ist sie überfordert.
Die SPD ist eine Kompromissmaschine. Das war so lange sinnvoll und effektiv, wie das Parteiensystem um SPD und Union zentriert war. Wer die Mitte gewann, sich als kompromissfähiger und flexibler präsentierte, wurde belohnt. Allerdings haben sich Union und SPD in diesem Rennen gegenseitig zu Tode gesiegt. Die SPD ist unter Schröder marktliberal geworden, die Union unter Merkel sozialdemokratisch. Seitdem wirken beide wie zwei ausgebleichte Flügel einer Staatspartei.
Bei der Europawahl haben weniger als 45 Prozent Union und SPD gewählt. In manchen östlichen Bundesländern liegen CDU, SPD, Grüne, AfD und Linkspartei dicht beieinander, zwischen 12 und 20 Prozent. In NRW gibt es drei große (CDU, Grüne, SPD) und drei kleine Parteien (AfD, FDP, Linke) Das System mit einer sozialen, liberalen und einer konservativen, marktorientierten Volkspartei franst aus. Doch in dieser Ära nach den Volksparteien verändert sich die politische Logik komplett: Die Mitte ist nicht mehr der magische Ort.
Die Partei als Konsensmaschine
In dem neuen, unübersichtlichen Sechsparteiensystem zahlen sich Kompromiss, Moderation und Mittefixierung nicht mehr aus. Im Gegenteil: Parteien müssen deutlich sein, klar mit einem Ziel identifiziert werden, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Dieses neue System belohnt eher Leichtsinnige, Performer, auch Populisten, Schöngeister wie Robert Habeck – aber keine Figuren der Apparate wie Andrea Nahles oder Hubertus Heil. Die SPD hat nichts, was in dem neuen aufgesplitteten, stimmungsdurchlässigen Parteiensystem belohnt wird.
Die Konsensmaschine SPD, die immer nur das Machbare vorschlägt, verschwindet vom Wahrnehmungsradar. Zwei Drittel der BürgerInnen wissen nicht, wofür die SPD steht. Manche Sozialdemokraten appellieren nun ratlos, dass man nicht länger Gemischtwarenladen sein darf. Das spiegelt das Dilemma, eine Lösung ist es nicht. Denn was dann? Bioladen? Feinkost? Aldi?
Wenn die SPD so weitermacht wie bisher, verliert sie alles. Sie hat zu lange nichts riskiert. Entweder sie wird schnell jünger, sozial- und wirtschaftspolitisch radikaler, lustiger, kreativer, digitaler – oder sie wird auch das eigene Verschwinden verwalten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
