Der FPÖ-Skandal und die Folgen: Schnappt die „Ibiza-Falle“ zu?
Deutsche und französische Rechtspopulisten könnten bei der EU-Wahl zulegen. Ein Sturz von Österreichs Kanzler Kurz schwächt Europas Konservative.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich festgelegt: Für die Christdemokraten seien rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ „keine Koalitionspartner, keine, mit denen wir zusammenarbeiten wollen“. SPD-Chefin Andrea Nahles hofft auf einen „Denkzettel“ – nicht nur für die Rechten selbst, sondern auch „für die konservativen Parteien, die denen zur Macht verholfen haben“.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz habe die FPÖ überhaupt erst hoffähig gemacht, heißt es auch in Brüssel. „Am nächsten Sonntag sind Europawahlen. Das ist der Tag, den man gut nutzen kann, um der Gefahr von Rechts den Rücken zu kehren“, erklärte Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei einem Besuch in Wien. Ob die Krise Auswirkungen auf die Europawahl haben werde, „vermag ich aus heutiger Sicht nicht abschließend einzuschätzen“, fügte er hinzu.
Zwar deuten Umfragen darauf hin, dass die FPÖ in Österreich am Sonntag massiv Stimmen einbüßen könnte. Während die Strache-Partei in einer Erhebung des Research Affairs Instituts fünf Prozentpunkte verliert und auf 18 Prozent absackt, gewinnt die ÖVP von Kanzler Kurz vier Punkte hinzu und kommt auf 38 Prozent. Doch das war vor der Entlassung der FPÖ-Minister und der Regierungskrise.
Völlig unbeeindruckt
Zudem scheinen die Rechtspopulisten in Deutschland und Frankreich nicht unter dem FPÖ-Debakel zu leiden. AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Skandal als „singulären Vorgang“ bezeichnet und versucht, sich aus der „Ibiza-Falle“ zu befreien. Die Nationalisten in Frankreich zeigen sich völlig unbeeindruckt. Ihre Anführerin Marine Le Pen ignoriert alle Fragen nach der FPÖ – und verweist auf Umfragen, die ihre Partei vor der Bewegung von Präsident Emmanuel Macron sehen.
„Ich glaube nicht, dass das in Frankreich groß wahrgenommen wird“, sagt Daniel Gros, Direktor der Brüsseler Denkfabrik CEPS. „Le Pen schadet das garantiert nicht.“
Doch selbst wenn die Rechtspopulisten bei der Europawahl einen Dämpfer bekommen sollten, bleibt eine andere Sorge: Kanzler Kurz und die konservative Europäische Volkspartei (EVP) könnten geschwächt aus der Krise in Österreich hervorgehen. Kurz muss sich aller Voraussicht nach am Montag – einen Tag nach der Wahl – einem Misstrauensvotum stellen. Wenn er die Abstimmung verliert, trifft dies auch die EVP und ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber.
Für den CSU-Politiker ist Kurz bisher der wichtigste Unterstützer auf EU-Ebene. Der österreichische Kanzler soll ihm auch helfen, die Nachfolge von Kommissionschef Juncker anzutreten.
Konservatives Männerbündnis
Zuletzt hatten sich beide für eine radikale „Entschlackung“ der EU-Bürokratie ausgesprochen. Brüssel werde immer mehr zum „engen Bürokratiekorsett“ für die Bürger, sagte Kurz. Er werde bei seiner Wahl 1.000 EU-Gesetze und -Regeln abschaffen, verspricht Weber.
Ob das konservative Männerbündnis hält, dürfte sich bereits am Dienstag erweisen. Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel in Brüssel. Sie wollen über das Ergebnis der Europawahl sprechen und über den Nachfolger von Juncker beraten. Dann wird sich zeigen, ob Kurz und Weber in der „Ibiza-Falle“ stecken – oder den Skandal hinter sich lassen.
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