das portrait: Wiebke Hansenist die Volksentscheiderin
Zufrieden ist Wiebke Hansen, und das nicht zu Unrecht: „Wir haben viel mehr erreicht als nur ein Enddatum für Kohlewärme“, sagte die Vertrauensfrau der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ am Dienstag im Hamburger Rathaus. Nämlich ein gesetzlich verbrieftes Enddatum der Kohlenutzung im Stadtstaat an der Elbe. Spätestens 2030, möglichst früher, will Hamburg keine Fernwärme mehr aus Kohle erzeugen. Darauf hat sich die rot-grüne Koalition mit Hansens Volksinitiative geeinigt.
Hamburg wäre damit das erste Bundesland, das sich gesetzlich auf ein Pflichtdatum für den Kohleausstieg festlegt, acht Jahre vor dem Bund. „Das kann dem Klimaschutz sogar mehr bringen als unser erster Gesetzentwurf“, so Hansen. Sobald das Gesetz von der Bürgerschaft verabschiedet wird, will die Initiative ihren Entwurf zurückziehen, eines Volksentscheides bedarf es dann nicht mehr.
Auf der Klaviatur der Volksgesetzgebung spielt Hansen seit langem souverän. 2013 leitete sie beim BUND Hamburg die Kampagne für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze. Erfolgreich. Jetzt erreichte die inzwischen 40-jährige Ökonomin den Konsens mit der Koalition, den selbst ihr streitbarer Ex-Chef beim BUND, Manfred Braasch, als „gangbar“ bezeichnet. Als durchsetzungsstark gilt die gebürtige Ostholsteinerin, die hauptberuflich als Campaignerin für die Verkehrswende des Hamburger ADFC arbeitet. „Wiebke kann sehr gut Menschen ansprechen und überzeugen“, erinnert sich Braasch, sie sei „hochengagiert und fachkundig“.
Und so wundert es denn wenig, dass die Mutter eines kleinen Sohnes in sechsmonatigen Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen einen Weg erarbeitet hat, den Schutz des Klimas und die Unterstützung der Pariser Klimaziele als Hamburgs Staatsziel gesetzlich festzuschreiben. Und zugleich Hamburgs Finanzen zu schonen: Denn ein Volksentscheid, der nun vermieden wird, wäre teuer – und hätte mit großer Wahrscheinlichkeit zum gleichen Ergebnis geführt. Sven-Michael Veit
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