Kommentar Trumps Iran-Politik: Den Markt als Hebel nutzen
Die internationale Gemeinschaft muss reagieren, um das Schlimmste zu verhindern: einen Krieg mit dem Iran. Dabei helfen Worte nichts.
D as Ende der Ausnahmeregelungen bei den von Washington verhängten Iran-Sanktionen für acht Länder ist ein schlechtes Zeichen. Sowohl für den Iran als auch für die internationale Gemeinschaft. Die Maßnahme zeigt, dass sich in der Washingtoner Nahostpolitik wieder einmal die Scharfmacher durchgesetzt haben. Unter ihnen solche wie Sicherheitsberater John Bolton, der schon 2003 in den Irakkrieg getrieben hat. Und solche, wie Schwiegersohn Jared Kushner, der sich allein auf zwei Alliierte der USA in der Region konzentriert: Israel und Saudi-Arabien. Sie sind bereit, die Interessen aller anderen Akteure zu vernachlässigen und das Land, aus dem die Mörder von Jamal Khashoggi sowie die meisten Attentäter von 9/11 kommen, zu belohnen.
Dass Trump es schafft, Teheran mit dem Gehabe zu beeindrucken, mit dem er den „kleinen Raketenmann“ aus Pjöngjang theatralisch an den Verhandlungstisch gebracht hat – wenngleich ohne spürbares Ergebnis –, ist unwahrscheinlich. Der Iran zeigt seit vier Jahrzehnten, dass er auf Drohungen aus Washington nicht klein beigibt.
Seine Basis zu Hause hingegen kann Trump beeindrucken. Denn die ist seit vier Jahrzehnten auf Anti-Iran gepolt. Da von Washington keine Kehrtwende zu erwarten ist, muss die internationale Gemeinschaft reagieren, um das Schlimmste zu verhindern: den Krieg mit dem Iran, der für Trumps Regierung eine Option ist. Die Hardliner in Washington hören nicht auf ihre Alliierten. Manche, darunter Bolton, sind nicht einmal an dem Prinzip von Alliierten interessiert. Aber sie reagieren sehr wohl auf ökonomischen Druck.
Der globalisierte Markt also ist der Hebel, den es zu nutzen gilt. Die beiden Riesen, China und Indien, können für sich selbst sprechen und Washington mit Zöllen und Umorientierungen ihres Handels drohen. Die kleineren Länder hingegen brauchen die regionalen und internationalen Organisationen. Für Italien und Griechenland ist es an der EU, Washington klarzumachen, dass es die Sanktionen nicht akzeptiert.
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