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"Wahrheit ist: Um eine Lösung im Nahostkonflikt zu finden, braucht es einen ehrlichen Makler."
Die Wahrheit ist, für den Nahostkonflikt gibt es keine Lösung mehr. Beide Seiten haben dies durch hohen Bevölkerungszuwachs verhindert - zu wenig Land, zu viele Menschen.
Herrn El-Gawharys Artikel und Kommentare schätze ich normalerweise sehr wegen ihres hohen Informationsgehalts und nüchternen Stils. Meistens schätze ich die Lage auch ähnlich ein wie er.
In diesem Fall finde ich, dass er offensichtliche Gründe für die internationale (und v.A. arabische) Reaktion auf Trumps Entscheidung zur Souveränität über die Golan-Höhen nicht richtig gewichtet.
Hauptgrund ist die Souveränität in Syrien als Ganzes, oder vielmehr die Nicht-Souveräniät. Der syrische Präsident hat die Entscheidungsgewalt für sein Land an seine beiden "Helfer" abgetreten. Russland und der Iran sind dabei Syrien untereinander aufzuteilen. Das ist besonders den arabischen Staaten sehr bewusst.
Auch wenn es hier nicht direkt zum Thema gehört, sollten wir und das anschauen
Ehrliche Makler, hm. Schelling? Goethe?
Ehrlicher Makler? Vielleicht Putin, der lange vor Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte (am 6.4.2017), ohne den Widerstand der Nachbarn Israels zu entfachen?
@Links van der Linke Russland hat aber explizit nur Westjerusalem anerkannt. So hat sich Putin immer noch ein diplomatisches Hintertürchen offen gelassen, wenns um die Araber geht.
Israel schafft Fakten. Zurecht. Umgeben von Gesellschaften, die, wenn sie könnten, die Juden bestenfalls vertreiben würden, gibt es keine Diplomatie. Keine Kompromisse. Keine 2Staatenlösung. Die Araber können sich entscheiden, sie legen die Waffen nieder, oder es gibt halt keinen Frieden. Israel brauch das nicht zu kümmern. Je länger Araber die Waffen behalten, desto mehr Siedlungen wird es geben. Gut so.
Danke für diesen guten, nüchternen Kommentar.
Wir sollten mal wieder in der Bibel lesen. Sonst können wir die Gesetze Mose nicht verstehen:
Wenn Europa sich wundert über Salafisten und Orthodoxe jeder Art, schlag nach bei 5. Mose Kapitel 20 (Kriegsgesetze)! Wenn Dein Gott, die Völker ausgerottet hat, deren Land dir der Herr, dein Gott, geben wird, daß du es einnimmst und in ihren Städten und Häusern wohnst. Das empfinde ich in der Ethnischen Säuberung Palästinas nach der UN Resolution 181, 29. November 1947, die eine Teilung in zwei Staaten bestimmte! Ben Gurion akzeptiert (Karte vom Teilungsplan) beinhaltete die Absicht zwei Staaten zu gründen.
Da hatte man die Bibel schon lange vergessen. Und jetzt will Europa sich im Glaubenkrieg in Mali engagieren? Schlag nach bei Mose: Kap 19, 14 ff Gegen Landraub und falsches Zeugnis
Mali Discurs
Was sind Islamisten, Bibeltreue Christen, Orthodoxe Juden? Sie haben eins gemeinsam, sie beziehen sich auf Mose und seine Gesetze.
Bei aller berechtigten Kritik, mir fällt das Schweigen der Medien - insbesondere auch der taz - bei [...] Hamas auf. Seit 2007 hat diese Terrorherrschaft keine freien Wahlen mehr zugelassen. Das ist ein Skandal und sollte international geächtet werden. Erst vor wenigen Tagen hat die Hamas lokale Demonstrationen blutig niederschlagen müssen. Die NYT berichtet hierüber. Bei taz und ÖR-Medien in Deutschland Fehlanzeige!
www.nytimes.com/20...a-strip-hamas.html
Kommentar gekürzt. Bitte bleiben Sie bei Ihren Formulierungen sachlich-konstruktiv. Danke, die Moderation
In „Ein Tag im Leben von Abed Salama“ beschreibt Nathan Thrall die Situation der Palästinenser. Ein Gespräch über die Entstehung des Buchs.
Kommentar Trumps Nahost-Politik: Schweigen zum Golan
Der US-Präsident hat entgegen internationalem Recht Israels Souveränität über den Golan anerkannt. Warum die Reaktionen so verhalten ausfallen.
Klares Statement auf den Golan-Höhen Foto: reuters
Obwohl die neuere Geschichte des Nahen Ostens chaotisch und turbulent ist, gab es darin immer einige feste Größen. Eine davon war, dass die israelischen Besetzung der syrischen Golanhöhen 1967 und deren Annektierung 1981 international nicht anerkannt wird, weil sie bindende UN-Resolutionen bricht und internationalem Recht widerspricht. Doch das sind Größen, um die sich US-Präsident Donald Trump wenig scherte, als er vor wenigen Tagen offiziell die israelische Souveränität über den Golan anerkannte.
Hätte irgendein US-Präsident in den Jahrzehnten vor Trump die Golanhöhen für israelisch erklärt, wäre der Aufschrei nicht nur in der arabischen Welt groß gewesen. Die internationalen Medien hätten wochenlang über nichts anderes geredet. Doch heute erstrecken sich die Reaktionen auf wenig dramatische Routine.
Bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats ist die US-Position erwartungsgemäß isoliert geblieben. Und auch die 28 Mitglieder der EU erklärten gemeinsam, dass sich an der EU-Position nichts geändert habe und die Europäer eine israelische Souveränität über den Golan nicht anerkennen würden. Die Verurteilung der Arabischen Liga ist ein Selbstläufer. Kurzum: Die alten Positionen in Sachen Golanhöhen werden trotz des Ausscherens Washingtons weltweit bestätigt. Ansonsten geht man wieder zu anderen Tagesordnungen über.
Aber warum ist die Reaktion auf Trumps Frontalangriff auf eine bisher als fest geglaubte Größe der Nahostdiplomatie so verhalten? Zum einen lässt sich das sicher mit der Schwäche der arabischen Staaten erklären. Ein Flächenbrand, wie er so oft in der Region befürchtet wurde, wird ausbleiben, weil die Arabische Welt eine einzige politische Ruine ist. Und einigen Golfstaaten mag eine israelische Souveränität über den Golan insgeheim sogar lieber sein, solange das syrische Regime unter iranischem Einfluss steht.
Wasser auf den Mühlen der Radikalen
Die in den letzten Jahren zwischen Israel und einigen Golfstaaten gepflegten Kontakte der Sicherheitsbehörden in Sachen Iran dürften unangetastet bleiben. Wasser ist das Ganze nur auf den Mühlen der Radikalen. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah schlug erwartungsgemäß in diese Kerbe. Internationale Organisationen und internationales Recht könnten die Rechte der Völker nicht wiederherstellen, das könne nur Widerstand, erklärte er. Doch viel mehr diplomatische Verurteilung hat Trump nicht zu befürchten.
Weniger offensichtlich ist der zweite Grund, warum Trumps Proklamation keine hohen Wellen schlägt: Die USA werden in der Nahostregion immer weniger ernst genommen. Eine Entwicklung, die nicht erst mit Trump begann. Sie nahm mit dem gescheiterten George-W.-Bush-Projekt, die Region mit Hilfe des Irakkriegs neu zu ordnen, ihren Anfang und reicht bis hin zum Bürgerkrieg in Syrien, wo Washington das Feld Moskau und Teheran überlassen hat. Der US-Einfluss befindet sich auf einem wenig geordneten Rückzug.
Die USA werden nicht erst seit Präsident Trump in der Nahostregion immer weniger ernst genommen
Auch mit Blick auf den israelisch-arabischen Konflikt hat sich die Rolle der USA über die Jahrzehnte verändert. Bei der israelischen Besetzung der Golanhöhen und bei dessen Annektierung herrschte noch Kalter Krieg. Der Nahe Osten war klar aufgeteilt. Die Sowjetunion stellte sich hinter die arabischen Positionen, die USA hinter die israelische. Mit dem Ende des Kalten Kriegs blieb nur noch die Weltmacht USA übrig, und die versuchte sich im Nahostkonflikt als „ehrlicher Makler“, ob beim Osloer Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern oder bei der bei Verhandlungen zwischen Israel und Syrien.
Richtig gelungen ist den USA die Vermittlerrolle aber nie, denn die amerikanische Parteilichkeit für Israel ließ sich kaum verdecken. Mit Trump hat die größte Weltmacht nun hochoffiziell für Israel und die Netanjahu-Regierung Partei ergriffen, sei es durch den kontroversen Umzug der Botschaft nach Jerusalem oder die Schließung der palästinensischen Vertretung in Washington, die Streichung der US-Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) oder die jetzige Anerkennung der Golanhöhen als israelisch.
Nun könnte man argumentieren, dass die weltweit unaufgeregte Reaktion auf Letzteres nicht der Schwäche der USA in der Region entspringt, sondern dem Gegenteil. Als Vorsteher der letzten verbliebenen Großmacht und im Duo mit Netanjahu schafft Trump einfach unumkehrbare Fakten. Dazu müssten die geschaffenen Fakten allerdings in einem großen Ganzen enden, sonst bleiben sie symbolisch.
Der große Wurf
Nun ist seit Jahren die Rede davon, dass Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, einen großen Wurf zur Lösung des Nahostkonflikts vorbereitet. Trump selbst hat das geheimnisvoll als „Jahrhundertdeal“ angekündigt. Wenig ist über den Inhalt bekannt. Meist wird spekuliert, dass der Immobilienentwickler Kushner den Palästinensern mit Geld ihre Rechte abkaufen will und ein paar politisch brisante nahöstliche Immobilienstücke hin und her tauschen möchte. Finanzieren sollen das die Golfstaaten.
Falls die wenigen Inhalte, über die gemutmaßt wird, irgendeine reale Basis haben sollten, gleicht der Jahrhundertdeal wohl eher einer Totgeburt. US-Außenminister Mike Pompeo antwortete bei einer Anhörung vor einem Komitee des US-Kongresses auf die Frage, wann Kushner den endlich so weit sei: „Ich glaube in weniger als zwanzig Jahren.“ Dem folgte ein nervöses Lachen und ein „Genauer will ich mich nicht äußern“.
Die Wahrheit ist: Um eine Lösung im Nahostkonflikt zu finden, braucht es einen ehrlichen Makler. Die USA können es nicht sein. Die Europäer sind zu schwach und werden in der Region kaum ernst genommen. Aber wer könnte es stattdessen sein? Wer könnte verhandeln mit Israels Rechten, die festen Glaubens sind, aus einer Position der Stärke heraus, historische Fakten zu schaffen? Oder mit einem Konglomerat aus arabischen Despoten, die keine nachhaltigen Lösungen finden werden, weil sie selbst nicht nachhaltig sind?
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Kommentar von
Karim El-Gawhary
Auslandskorrespondent Ägypten
Karim El-Gawhary arbeitet seit über drei Jahrzehnten als Nahost-Korrespondent der taz mit Sitz in Kairo und bereist von dort regelmäßig die gesamte Arabische Welt. Daneben leitet er seit 2004 das ORF-Fernseh- und Radiostudio in Kairo. 2011 erhielt er den Concordia-Journalistenpreis für seine Berichterstattung über die Revolutionen in Tunesien und Ägypten, 2013 wurde er von den österreichischen Chefredakteuren zum Journalisten des Jahres gewählt. 2018 erhielt er den österreichischen Axel-Corti-Preis für Erwachensenenbildung: Er hat fünf Bücher beim Verlag Kremayr&Scheriau veröffentlicht. Alltag auf Arabisch (Wien 2008) Tagebuch der Arabischen Revolution (Wien 2011) Frauenpower auf Arabisch (Wien 2013) Auf der Flucht (Wien 2015) Repression und Rebellion (Wien 2020)
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