piwik no script img

Bedrohte Kneipe in NeuköllnSyndikat bleibt schleierhaft

Der Bezirk Neukölln weiß kaum etwas über den dubiosen Vermieter des Syndikats. Über 40 Häuser besitzt Pearce Global wohl in Berlin.

Hauswand im Schiller-Kiez, die durchaus eine Haltung zur drohenden Schließung des Syndikats hat Foto: Gareth Joswig

Der Bezirk Neukölln weiß, dass er nichts weiß. Ob Neukölln, dem Bezirksbürgermeister und der Verwaltung bekannt sei, welche Umtriebe und Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot noch durch das Firmengeflecht von Pears Global begangen wurden, wollte ein Anwohner in der Fragestunde der monatlichen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln am Mittwochabend wissen.

„Derartige Aktivitäten werden im Bezirk nicht erfasst“ und die Frage könne „entsprechend leider nicht beantwortet werden“, sagte der grüne Bezirksstadtrat Jochen Biedermann. Wenn dem Kneipenkollektiv Syndikat und generell Bür­ge­r*in­nen weitere Verstöße bekannt würden, hätte man allerdings durchaus Interesse daran, so Biedermann weiter. Der Bezirk könne den Hinweisen dann nachgehen und bei Verstößen gegen den Milieuschutz Bußgelder verhängen: „Sollten Sie Hinweise haben – also über drei Monate andauernden Leerstand, umfassende Sanierungen von leerstehenden Wohnungen und Grundriss-, Luxus- und Badsanierungen, sagen Sie gerne Bescheid“, so Biedermann.

Der Gewerbemietvertrag des linken Kneipenkollektivs Syndikat wurde nicht verlängert und lief Anfang des Jahres aus, den Schlüssel hat das Betreiberkollektiv einfach behalten. Derzeit ist das Syndikat zwar weiter geöffnet, aber eine Räumungsklage gegen das Kollektiv ist anhängig. Die Kneipe ist seit 33 Jahren Treffpunkt für Nachbarn und linke Szene im Schillerkiez und häufig überfüllt, öffnet auch jetzt noch jeden Tag ihre Türen.

Im vergangenen Herbst war durch Recherchen des linken Kneipenkollektivs Syndikat in der Weisestraße im Schillerkiez bekannt geworden, dass hinter dem Käufer von über 6.000 Wohnungen in Deutschland, dem Großteil davon Berlin, eine verwirrendes Briefkastenfirmengeflecht in Luxemburg steckt – ein auf Verschleierung ausgelegtes Spekulanten-Syndikat, wenn man so will. Es stellte sich heraus, dass die Londoner Immobilienfirma Pears Global 2014 neben der Weisestraße 56 zahlreiche ­weitere Immobilien in Berlin gekauft hatte – ­unter mindestens 74 wechselnden Firmen­namen.

Strategische Verschleierung

Der Fragesteller in der BVV, ein Lukas vom Kneipenkollektiv Syndikat, begründete seine Frage: „Ich finde es beschämend, welchen Aufwand Firmen zur Verschleierung betreiben. Ebenso ist es unanständig, dass wir uns nicht direkt an unsere Vermieter wenden können.“ Seit diversen Monaten versucht das Kollektiv, direkten Kontakt mit seinem Vermieter herzustellen, einige sind sogar eigens zum eigentlichen Londoner Firmensitz gereist – erfolglos.

Noch ist das Syndikat geöffnet, aber es läuft eine Räumungs- klage gegen das Kollektiv

Nachdem Pears Global vom Syndikat geoutet wurde, meldeten sich auch andere Berli­ner*innen, deren Häuser an eine der Briefkastenfirmen verkauft wurde, auch betroffene andere Gewerbe taten dies, ein Blumenladen in Friedrichshain, ein Heimwerkerladen in Moa­bit. In Kürze wollen die Ak­ti­vis­t*in­nen einen Zwischenstand ihrer Recherchen veröffentlichen. „Wir wissen sicher von 40 Häusern, die Pears gehören“, sagt Lukas. Die von der Firma angegebene Größenordnung von 6.200 Wohn- und Gewerbeeinheiten könnte aus ihrer Sicht stimmen, damit wäre Pears Global eine der größten privaten Immobilienfirmen Berlins. „Die operieren strategisch in ganz Berlin“, sagt Lukas, „die wechselnden Namen führten dazu, dass sich Mieterprotest nicht so schnell organisiert und die Firma in einem Bezirk mit Verstößen nicht so auffällt.“

In Neukölln ist das offenbar geglückt, der Bezirk kann in der BVV jedenfalls nur eine unbefriedigende Antwort auf die Frage geben, in welchem Umfang die Firmen in Neukölln tätig sind. Biedermeier wünscht dem Syndikat trotzdem alles Gute: „Ich würde mir natürlich wünschen, dass der Eigentümer sich noch gesprächsbereit zeigt, aber es sieht ja leider nicht danach aus.“ Das Syndikat-Kollektiv und dessen Un­ter­stüt­ze­r*in­nen werden am Samstag bei der Stern-Demo mitlaufen, bei der linke Projekte und Kneipen gegen Verdrängung von Kiezkultur demonstrieren.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

2 Kommentare

 / 
  • Ein mit dem Vormieter geschlossener Gewerbemievertrag läuft vertragsgemäß aus. Aus welchem Grund steht dann der neue Eigentümer im Fokus und weshalb sollte sich das Bezirksamt für einen einzelnen Mietvertrag interessieren? Zumal Betreiber die Schlüssel nicht herausgeben und damit einen rechtswidrigen Zustand herstellen. Im übrigen unterliegt das Gewerbemietrecht nicht dem Zweckentfremdungsverbot.

    • @DiMa:

      Alter Schwede, da keift aber gleich wieder einer los. Wenn der Vermieter nicht mal zu finden ist, wie soll man dem denn einen Schlüssel geben?