Ex-AfD-Abgeordnete schwänzt die Arbeit: Auf Hitlerwein folgt Dauerurlaub
Jessica Bießmann überwarf sich mit der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Sie hat sich auf diätenfinanzierte Reisen und Facebook-Posts verlegt.
J essica Bießmann genießt das Reisen. Ihre Fans lässt sie an ihren Unternehmungen quer durch die Republik ausführlich teilhaben, mit Fotos und netten Sprüchen, die sie auf Facebook hochlädt. Und zwischendurch teilt sie den ein oder anderen Beitrag von Björn Höcke. Urlaubsfotos und Höcke-Posts werden mit gleichermaßen erfreuten Kommentaren ihrer paar Hundert Abonnenten belohnt. Jessica Bießmann taucht mal hier, mal dort auf – nur nicht auf ihrer Arbeit.
Denn eigentlich ist die 37-Jährige Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Bis Anfang November 2018 nahm sie ihr Mandat für die AfD wahr, nachdem sie im September 2016 als einzige AfD-Kandidatin ein Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf errungen hatte. Im Oktober wurden dann Fotos bekannt, auf denen Bießmann vor Weinflaschen posierte, auf denen ein Adolf-Hitler-Etikett prangte. Ihre Partei strengte daraufhin ein Ausschlussverfahren an, das noch immer läuft.
Bießmann war eingeschnappt. Wie jetzt der Tagesspiegel berichtet, ist die ehemalige familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion seit November 2018 nicht mehr im Abgeordnetenhaus aufgetaucht. Offenbar hat sie ihren Interessenschwerpunkt von der Arbeit im Abgeordnetenhaus auf die Arbeit als Facebook-Influencerin verschoben. Ihr Profil als Person des öffentlichen Lebens ist weitgehend verwaist. Eine „Jessica Bießmann-Fangruppe“ bei Facebook (Mitgliederzahl 96), deren Administratoren sich oft und gern dem rechten Flügel der AfD zugehörig erklären und Chemtrail-Fotos teilen, lässt keine Angehörigen der Berliner AfD-Fraktion zu.
Wandern auf dem Heimatliederweg
Das Bemerkenswerte an Bießmanns chronischer Vernachlässigung ihres Auftrags als gewählte Repräsentantin ihres Bezirks ist finanzieller Natur. Denn ihre Abgeordnetendiät und einen Zuschuss für ein Büro kassiert die nunmehr fraktionslose Politikerin fleißig weiter, obwohl sie ihr Mandat faktisch aufgegeben hat. 6.436 Euro soll Bießmanns monatlich verdienen. Wofür sie diese verwendet, lässt sich auf ihrem Profil bei Facebook gut nachvollziehen.
Den Jahreswechsel verbringt die reisende Abgeordnete im Erzgebirge, wo sie eine Schneewanderung auf dem Heimatliederweg macht und bei ausgiebigen Waldspaziergängen Kraft tankt. Am 9. Januar nimmt sie zusammen mit etwa 20 Gesinnungsgenoss*innen in Stuttgart an einer Mahnwache teil, nachdem der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz niedergeschlagen wurde.
Genau einen Monat später trifft sich Bießmann im württembergischen Burladingen mit anderen AfDlern, gegen die Parteiausschlussverfahren laufen. Viele stehen dem Höcke-Flügel am rechten Rand der Partei nahe. Einzig in Berlin lässt sich Bießmann nicht blicken, von Marzahn und Hellersdorf ganz zu schweigen.
Das geht sogar der AfD zu weit. Georg Pazderski bezeichnet Bießmanns Verhalten im Tagesspiegel als „Affront gegenüber dem Steuerzahler“. An einen Erfolg des Parteiausschlussverfahrens glaubt der AfD-Landeschef indes nicht. 2021 werde er die vielbeschäftigte Nebenbei-Abgeordnete aber nicht noch einmal für die AfD antreten lassen, erklärte Pazderski.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste