Streit in der Linkspartei: Ein bisschen Frieden
Vor der Fraktionsklausur ist der Aufstand gegen Sahra Wagenknecht abgeblasen. Angesichts der Wahlen setzen Partei wie Fraktion auf Ruhe.
„Die Konflikte sind nicht verschwunden, was angesichts der gesellschaftlichen Umbrüche normal ist“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der taz. „Ich hoffe aber, allen ist bewusst: Wenn wir so weitermachen, fahren wir bei den Landtagswahlen in diesem Schlüsseljahr gegen den Baum.“
Entscheidend dürfte im Jahr 2019 für die Linkspartei die Wahl in Thüringen sein, wo sie mit Bodo Ramelow ihren einzigen Ministerpräsidenten stellt. Laut der letzten Umfrage käme die Linke nur noch auf 22 Prozent, Rot-Rot-Grün wäre Geschichte. Die Landtagswahlen sind daher eines der Top-Punkte der Fraktionsklausur. Wirklich strittig sein dürfte das Thema ebenso wenig wie Tagesordnungspunkt 2, in dem es um Hartz IV, Rente, Gesundheit und Pflege geht.
Falls die Fraktion streitet, dann gleich am Anfang: „Herausforderungen und Chancen der Linken im politischen System Deutschlands und die Arbeit in Bündnissen“ heißt der Punkt offiziell. Konkret geht es um Wagenknechts „Aufstehen“ und die „Unteilbar“-Bewegung. Letztere wird von weiten Teilen der Linkspartei unterstützt, während Wagenknecht den Demonstrationsaufruf vom Oktober kritisierte, weil dort die Position „Offene Grenzen für alle“ bestimmend sei.
Zu beiden Bewegungen kursierten einen Tag vor der Klausur zwei Papiere. In dem einen wird die Fraktion aufgefordert, sich auch 2019 zu „Unteilbar“ zu bekennen und aktiv zu unterstützen. Die Initiatoren, 24 Bundestagsabgeordnete, darunter auch Vize-Parteichefin Martina Renner, wollen über diesen Antrag auf der Klausur abstimmen lassen.
Keine Abstimmung über „Aufstehen“
Diskutiert werden soll auch über das zweite Papier zu „Aufstehen“. Allerdings wird es nicht zur Abstimmung eingereicht. Was wohl auch daran liegt, dass das als „Position“ überschriebene Papier heftige Kritik an der Sammlungsbewegung übt – und damit indirekt auch an Wagenknecht.
Die 19 Unterzeichner, die im Wesentlichen identisch mit den Initiatoren des „Unteilbar“-Antrags sind, kritisieren die bisherige Wirkung von „Aufstehen“. Diese Initiative habe der Linken „keinen Nutzen gebracht“. Eine klare Mehrheit für ihre Position erwarten die 19 nicht, sie möchten beide Papiere vielmehr als „Brandmauer und Brücke zugleich“ verstanden wissen.
Heißt: Der Aufstand gegen Wagenknecht ist mangels Masse erst mal abgesagt. Auch der Abgeordnete Thomas Nord wird seiner Fraktion wohl treu bleiben. Nord hatte gedroht, die Fraktion zu verlassen, nachdem Wagenknecht „Unteilbar“ im Oktober kritisiert hatte. Nun sieht sich der Brandenburger besänftigt.
Dietmar Bartsch, Fraktionschef
„Es war nie mein Ziel, einen Aufstand gegen Wagenknecht anzuführen“, sagt er. Er habe lediglich eine offene Debatte über Wagenknechts Äußerungen zu „Unteilbar“ in der Fraktion gefordert. Diese habe ja nun begonnen. Mit der Zustimmung zum Migrationspakt, aber auch mit einem erneuten Bekenntnis zu „Unteilbar“ würde die Fraktion deutlich machen, wie die Mehrheiten verteilt sind.
Wagenknecht selbst sagt dazu, sie habe nie dazu aufgerufen, der Demonstration fernzubleiben, sondern lediglich den Aufruf kritisiert. „Die Freiheit, einen Aufruftext zu kritisieren, wenn ich das für nötig halte, werde ich mir auch in Zukunft nehmen“, sagte Wagenknecht der taz. Ansonsten hoffe sie, dass sich die Linkspartei „in einem Jahr mit vier Landtagswahlen auf unsere politischen Schwerpunkte konzentrieren“ werde. Fast sieht es aus, als könne tatsächlich der innerparteiliche Frieden einziehen.
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