Diskussion um Reform von Hartz IV: Wo Sanktionen wirken
Funktioniert Hartz IV ohne Druck? Eine Studie zeigt, dass bestrafte Arbeitslose eher einen Job annehmen. Doch es gibt auch andere Erkenntnisse.
![](/picture/3076680/624/Hartz-IV-allein.jpeg)
Manche Studien sagen, dass sich Hartz-IV-Empfänger zurückziehen, wenn ihnen die Leistung gekürzt wird, dass sie erst recht vereinsamen Foto: Sasha Freemind/Unsplash
Die Grünen wollen mit ihrer Idee einer neuen „Garantiesicherung“ für die Leistungsempfänger jede Verpflichtung abschaffen, sich eine Arbeit zu suchen, um den Leistungsbezug zu beenden. „Die Menschen sollen nicht gezwungen werden, Termine mit dem Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen.“ Beratung und Weiterbildung sollen „freiwillig“ sein, heißt es in dem Papier.
Aber kann das überhaupt funktionieren, oder führt das nur dazu, dass die „Garantieleistung“ dann in Anspruch genommen wird ohne jeden Versuch, aus dem Bezug herauszukommen? Eine Antwort darauf kann man den diversen Studien entnehmen, die sich mit der Wirkung der durch die Jobcenter verhängten Sanktionen beschäftigen.
Bisher sehen die Sanktionen vor, dass bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt werden können, zunächst für drei Monate. Den Hartz-IV-Empfängern unter 25 Jahren kann sogar beim ersten Mal schon der gesamte Regelsatz gestrichen werden, die Unterstützung für die Miete ausgenommen. Wer nicht zum Termin erscheint und auch nach einem Mahnbrief nicht kommt, dem können zehn Prozent des Regelsatzes für drei Monate gestrichen werden. Diese sogenannten Meldeversäumnisse machen etwa drei Viertel der Sanktionen aus, heißt es bei der Bundesagentur für Arbeit.
Gefahr der Vereinsamung
Ein in diesem Jahr veröffentlichter Überblick des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit über mehrere Studien ergab, dass die Sanktionierung „erhöhte Eingliederungschancen“ bewirkte. Die bestraften Hartz-IV-EmpfängerInnen nahmen also danach eher einen Job an. „Es konnte ein schnellerer Übergang in Beschäftigung aufgrund der Sanktionierung nachgewiesen werden“, heißt es in der Metastudie. Das galt jedoch nur für einen Teil der Sanktionierten.
Die Metastudie ergab nämlich auch, dass sich manche Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter zurückziehen, wenn ihnen die Leistung gekürzt wird, dass sie erst recht vereinsamen und sich schlechter ernähren, wenn das Jobcenter ihnen das Geld streicht oder damit droht. Es kam „auch zu einem verstärkten Abgang aus Arbeitslosigkeit durch einen Rückzug vom Arbeitsmarkt“, heißt es in dem IAB-Papier. Sogar Kleinkriminalität und Schwarzarbeit könnten durch die Sanktionen der Jobcenter zunehmen.
Eine von der Linkspartei in Auftrag gegebene Zusammenstellung der Studien über Sanktionierungswirkungen ergab, dass Betroffene durch die Leistungskürzungen oder deren Androhung eher gelähmt werden und sich eben nicht stärker an die Anforderungen des Jobcenters anpassen.
Als vor einigen Jahren die verschärften Sanktionen für junge Leute unter 25 Jahren eingeführt wurden, stellte man zum Beispiel im Jobcenter Berlin-Neukölln fest, dass viele der Betroffenen Sucht- und Drogenprobleme hatten und die verschärften Sanktionierungen oder deren Androhung nur dazu führten, dass sie überhaupt nicht mehr beim Jobcenter auftauchten, sondern an den U-Bahn-Stationen oder anderswo anfingen zu betteln.
Keine Modelle für neuen Vorschlag
Was allerdings passiert, wenn kein Hartz-IV-Empfänger überhaupt noch dazu verpflichtet wird, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben und sich um einen Job zu bemühen – dafür gibt es keine Modelle. Möglicherweise könnten die alten Ressentiments der erwerbstätigen Steuerzahler, Hartz-IV-Empfänger lägen ja nur in einer „sozialen Hängematte“, rasant zunehmen.
Eine Befragung des IAB unter allerdings nicht repräsentativ ausgewählten Personen ergab, dass die Mehrheit der Befragten Sanktionierungen als grundsätzlich sinnvoll erachtete, allerdings die schärferen Sanktionierungen für jüngere Leistungsbezieher eher ablehnte. In der Hälfte der Fälle würden die Befragten um nicht mehr als 20 Prozent kürzen.
Leser*innenkommentare
meerwind7
Waere der Regelsatz generell um 30% niedriger, koennte man auf gesonderte Sanktionen erzicchtdn und zugleich den Beziehern einen groesseren Anteil eines evtl. Erwerbseinkommens belassen, ohne dass dies die Kosten fuer die Erwerbstaetigen, die das ueber die Steuern finanzieren, zu erhoehen.
Wuerde die Hilfe frueher bezahlt werden, naemlich schon vor dem Verbrauch von Ersparnissen, koennten einige Bezieher zudem einen Teil des Defizits damit ausgleichen.
Erforderlich waere eine Neuberechnung des Existenzminimums. Dazu muessten Ausgabenbloecke wie Bekleidung, Lebensmittel etc.getrennt untersucht werden
Lydia Stanke
"Ein in diesem Jahr veröffentlichter Überblick des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit über mehrere Studien ergab, dass die Sanktionierung „erhöhte Eingliederungschancen“ bewirkte. Die bestraften Hartz-IV-EmpfängerInnen nahmen also danach eher einen Job an. „Es konnte ein schnellerer Übergang in Beschäftigung aufgrund der Sanktionierung nachgewiesen werden“, heißt es in der Metastudie. Das galt jedoch nur für einen Teil der Sanktionierten."
Diese Schlussfolgerung, die aus dieser Pseudostudie gezogen wurde, ist wertlos.
Man hätte für ein eindeutiges Ergebnis exakt dieselben Menschen, die angeblich aufgrund von Sanktionen zu einem Job gefunden haben, im selben Zeitraum testen müssen, ob sie einen Job auch ohne Sanktionen bekommen hätten.
Dies ist natürlich nicht möglich. Es handelt sich um eine Pseudostudie mit dem klaren Ziel, Bestrafung als nützlich zu verkaufen.
Ricky-13
Taz: "Was allerdings passiert, wenn kein Hartz-IV-Empfänger überhaupt noch dazu verpflichtet wird, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben und sich um einen Job zu bemühen – dafür gibt es keine Modelle. Möglicherweise könnten die alten Ressentiments der erwerbstätigen Steuerzahler, Hartz-IV-Empfänger lägen ja nur in einer „sozialen Hängematte“, rasant zunehmen."
Zunächst einmal ist eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Um Rechtskraft entfalten zu können, muss ein Vertrag von beiden Vertragsparteien durch Abgabe einer Willenserklärung – freiwillig – geschlossen werden. Diese Freiwilligkeit wird durch Zwang zum Abschluss einer EGV allerdings untergraben. Der Hartz IV Empfänger hat nach Unterschrift auch keine Handhabe mehr, sich gegen Schikanen und Willkür seitens der Jobcenter wehren zu können (Knebelvertrag). Ob es auch sinnvoll ist, in einem Land, dass immer mehr Arbeitsplätze mit Halbleitertechnologie, Regelungstechnik und Industrie 4.0 abbaut, Menschen mit dem § 10 SGB II (Zumutbarkeitsparagraph) in jegliche Arbeit zu zwingen – nur damit die Arbeitslosenstatistk schöner ausschaut – darüber kann man ja mal nachdenken.
Benedikt Bräutigam
Wer heutzutage arbeitslos ist, der hat Gründe. Der Hauptgrund dürfte sein, dass es sich nicht lohnt. Daran müsste man dringend etwas ändern. Es geht dabei um ganz unterschiedliche Gruppen, von Kriminellen über Suchtkranke bis hin zu Alleinerziehenden. Alle über einen Kamm zu scheren und mit Kontrollen und Sanktionen zu belegen ist bürokratischer Unsinn und die Kürzung oder gar Streichung von Hartz 4 ohnehin verbrecherisch. Das ist das Minimum, es darf nicht vorenthalten werden. Von dieser Grundlage aus muss man weiterdenken. Die Frage wie man mehr Menschen wieder in Arbeit bringen kann wird von der jetzigen Gesetzeslage und Praxis in Wirklichkeit überhaupt nicht angegangen. Menschen werden in schlecht bezahlte und befristete Jobs gezwungen, müssen sich dabei noch selber versichern und haben am Ende kaum mehr Geld und auch nicht mehr berufliche Perspektiven. Gerade für ältere Menschen und solche, die nur eingeschränkt arbeitsfähig oder arbeitswillig sind, sollte man ehrlich zugeben, dass man ihnen nichts zu bieten hat und sollte stattdessen einfach bessere Zuverdienstmöglichkeiten erlauben. Selbst wenn die Mehrheit dieser Gruppe auf ewig abhängig von Solidarleistungen bliebe wäre eine solche Praxis immer noch für alle ein Gewinn. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle wäre die letztendlich die einfachste und eleganteste Lösung. Sie gäbe mehr individuelle Sicherheit und mehr politischen Frieden, würde, über Steuern finanziert, auch die einbeziehen, die bisher nicht in die Sozialversicherungen einzahlen und würde reichlich Bürokratie abbauen.
Philippe Ressing
So schreiben Leute, die nie in die Fänge des Jobcenters geraten sind. Mich forderte man zur Unterschrift einer Eingliederungsvereinbarung auf, wohlweislich verschwieg die Sachbearbeiterin, dass nur bei einer postalisch zugestellten Vereinbarung ein Widerspruchsverfahren möglich ist. Unterschreibt man vor Ort, hat man einen Vertrag abgeschlossen, gegen den kein formeller Widerpsruch möglich ist. Ach und die 'Beratungstermine' - Einbestellt wird man, wenn am Donnerstag Feiertag ist, für den Freitag. Be mir rief adnn der Sachbearbeiter Freitag früh an und sagte den Termin ab. Das Jobcenter fordert mich auf, Wohngeld zu beantragen, wohlwissend, dass man dann kine weiteren Hartz IV Leistungen bekommt. Darüber informiert das Jobcenter natürlich nicht. Vielmehr erdreistete sich die Bearbeiterin, in meinem Namen einen Antrag auf Wohngeld zu stellen - erst nach rechtlicher Drohung meinerseits nahm man dies zurück. Last but not least: Als mittlerweile Aufstocker forderte man mich auf, meinen Rentenbescheid vorzulegen. Dabei ist klar, dass ich dazu nicht verpflichtet bin. Die Sachbearbeiterin forderte von mir die Unterlagen beim Termin, als ich sie auf die Rechtslage hinwies, meinte sie nur trocken: "Da haben Sie recht" - das war's. So sieht die Realität von Fordern und Fördern aus.
meerwind7
@Philippe Ressing Als Arbeitsloser sllte man eigentlich keine Probleme mit Terminen an "Brueckentagen" haben. Als Erwaerbstaetiger uebrigens auch nur bedingt, sofern man da leichter frei bekommt.
Wer sich so gut ueber Rechtslagen auskennt, ist haeufig auch in der Lage, qualifizierte Jobs zu finden.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Philippe Ressing Die Schilderung Ihrer persönlichen Erfahrungen war für mich sehr berührend. Ich war früher selbst Betroffener und habe zudem mit Langzeitarbeitslosen gearbeitet. Eine Gratwanderung sondersgleichen.
Mir ist folgender Hinweis wichtig: es gibt die Ebene der Bestimmungen - und die ist meist grausig. Zugleich gibt es die Ausführungsebene der Sachbearbeiter.Dort existieren zumindest in bescheidenem Maße Handlungsspielräume. Zumindest im U m g a n g mit Arbeitssuchenden.
Ich habe beide Sorten von Mitarbeitern kennengelernt: knallharte Paragrafenreiter (ätz!) und verständnisvolle Menschen, die dort halfen, wo noch zu helfen war. Stichwort: Kann-Bestimmungen.
Bei allem berechtigten Zorn auf solch menschenunwürdiges Gesetzeswerk ist mir diese Differenzierung wichtig: jenseits von Gesetzen und Ausführungsbestimmungen gibt es Badische und Unsymbadische.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Mal wieder das alte Thema: Die Überbringer schlechter Botschaften und ihr Dilemma.
Wenn ich die Schlagzeile samt Untertitel lese, kriege ich schon *****sausen und Schnappatmung. Studien zeigen also, dass sanktionierte Arbeitslose eher einen Job annehmen.
Also: kräftig weiterbestrafen?
Was sagen denn diese Studien über die Jobs aus, die dort getan werden müsssen und zu welchen Konditionen? Arbeitsbedingungen? Betriebsklima? Entlohnung? Oder geht es alleine darum, Arbeitsplätze zu besetzen und die Statistik zu schönen? NeoLib at its worst.
Was ist mit den Arbeitlosen selbst, die eine Stelle annehmen, weil sie dazu verdonnert sind? Was passt da zusammen und was nicht? Wessen Interessen werden berücksichtigt, wessen ignoriert?
Schön, dass wenigstens die MetaStudie des IAB erwähnt wird und einige mögliche Folgen, die weder für die Betroffenen noch die Gesellschaft erstrebenswert sind. So kann ich mir wenigstens den Verweis auf Medikamente und deren Nebenwirkungen ersparen.
Unschöne neue Welt!
mowgli
Zitat: „Aber kann das überhaupt funktionieren, oder führt das nur dazu, dass die ‚Garantieleistung‘ dann in Anspruch genommen wird ohne jeden Versuch, aus dem Bezug herauszukommen.“
Schon die Frage ist albern! Jeder Mensch ist anders. Und nicht nur das. Menschen passen ihr Verhalten auch den Gesamtumständen an, und davon sind Sanktionen immer nur ein kleiner Teil.
Der eine Mensch kann also heute wie gewünscht reagieren auf den sogenannten „Druck“ von außen, und morgen völlig anders. Der andere reagiert womöglich grundsätzlich erst dann, wenn der „Druck“ unerträglich wird und ein dritter reagiert zuerst gar nicht und tut dann genau das Gegenteil dessen, wozu er mit „Druck“ gezwungen werden soll. Das kann so weit gehen, dass Leute sich lieber umbringen als zu machen, was sie machen sollen. Zum Beispiel, wenn sie ihr Leben grade ohnehin satt haben und nach einem Anlass suchen, es zu beenden.
Eine Lösung, die für jeden funktioniert, kann es nicht geben, weil die Menschen und ihre Lebensumstände nicht einheitlich sind. Keine Studie der Welt kann etwas anders herausfinden. Studien können immer nur statistische Häufungen feststellen, und selbst die sagen noch nichts darüber aus, wie sich ein konkreter Mensch in einer konkreten Situation verhalten wird. Wer sich also an Studien orientiert im Vorfeld seiner Entscheidungen, nimmt Kollateralschäden bewusst in Kauf. Er selektiert nach Menschen, die tun, was er will, und solchen, deren Leben nicht zählt.
Mag ja sein, dass Sanktionierung „erhöhte Eingliederungschancen“ bewirkten. Sie bewirken allerdings auch ein erhöhtes Risiko. Davon, erzählen einem die Verfasser von Studien (zu) oft nichts. Im Übrigen hilft es der Gesamtgesellschaft nicht, wenn Menschen sich unter Druck gezwungen sehen, schneller wie gewünscht zu reagieren, zugleich einen Hass entwickeln auf die, die den Druck ausgeübt haben - oder auf alle, die schwächer sind, oder denen es besser geht.
Fantastin
In Hartz 4 steckt m.e. UNGEAHNTES - jedoch nicht das was unsere Spitzenpolitiker vermuten.
Denn die gläubigen Ideologen des Neoliberalismus / Monetarismus denken wie die "schwäbische Hausfrau" - betriebswirtschaftlich - aber nicht makroökonomisch.
Sie kennen es nicht anders - oder wollen nicht, da sie dem privaten Kapital dienen.
Wenn die Staatsschulden steigen - also auch die solidarisch übernommen Schulden privater Geschäftsbanken zu Lasten der Gemeinschaft, dann müsse der Staat sparen. Klar - er ist ja anscheinend ein Unternehmen - und muss sich marktkonform im Sinne eines Nachtwächter-Staates verhalten.
Nur in der Volkswirtschaft / Makro-Ökonomie braucht es auch die linke Gehirnhälfte zum Denken die für Logik steht, um für den Staat und seine Bürger als deren gewählte Vertreter zu entscheiden.
Investieren ist notwendig, damit der Laden läuft. Allgemeines Sparen setzt den Kahn auf Grund.
Welche Akteure gibt es also am Markt, die Investieren können?
1.) Private (die müssen sparen, da die unteren Löhne seit Jahrzehnten stagnieren.)
2.) Unternehmen (die sparen und bereiten sich auf den nächsten Finanz-Crash vor)
3.) der Staat (Spart weil es die schwäbische Hausfrau ganz Europa diktiert)
Also gehen nach den €uro-Südländern anschließend auch die Geberländer den Bach runter.
Eigentlich müsste nur das unterschiedliche Lohnniveau der Euro-Länder an ihre nationale Produktivität angeglichen werden. D profitiert enorm vom schwachen Euro und ist Export-WM - alle anderen logisch Schulden-WM.
Die Löhne in D müssten im Verhältnis zu seiner Produktivität um 30% steigen. Doch wer soll das machen?
Da kommt Hartz 4 gerade recht, denn es wäre der Hebel, die unteren Löhne stark anzuheben. Würde Hartz 4 verdreifacht werden, also auf 1200,- €uro / mon, dann gäbe das über Nacht einen Maximal-Druck auf das untere Lohnniveau. Niemand würde mehr für Hungerlöhne arbeiten. Mieten würden nicht mehr explodieren, sondern wären bezahlbar.
Nur so ein Vorschlag an die schwäbischen Experten.
Sven Günther
@Fantastin Wenn man Hartz 4 verdreifachen würde, explodieren die Mieten, denn es ist viel mehr Geld im Kreislauf zum Abschöpfen da.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Sven Günther Das sind in meinen Augen nichts als Scheinargumente, die alles beim alten belassen wollen.
Qualifizierte Fachleute können, Bereitschaft vorausgesetzt, Wege finden, um höhere Sozialleistungen auch beim Empfänger in seiner Bedürftigkeit ankommen zu lassen.
Da bin ich ganz zuversichtlich.
Sven Günther
@76530 (Profil gelöscht) Sie meinen dieselben "qualifizierten Fachleute" der öffentlichen Hand, die von jedem dubiosen Vermieter zwischen Flensburg und Berchtesgaden auf Kreuz gelegt wurden bei der Unterbringung von Geflüchteten?
Die Mieten am oberen Ende des Mietspiegels zahlen und praktisch jede Bruchbude zur Goldgrube gemacht haben, ohne dass die Menschen in einer angemessenen Wohnung leben?
Da wäre ich nicht ganz so zuversichtlich...
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Sven Günther Ohne den von Ihnen zitierten Fall zu kennen, stimme ich Ihnen darin zu, dass es in der Umsetzung von Gesetzen und Bestimmungen immer wieder Lücken und Probleme gibt. Deutschland ist - zumindest gefühlt - das Land des Zockens. Stichwort: bandenmäßiges Abgreifen von Sozialleistungen.
Was ich sagen will: es gibt genügend kluge Menschen, die Konzepte aller Art entwickeln können. Für die Umsetzung haben Andere zu sorgen. Wo dies nicht klappt, bedarf es der Unterstützung und Korrektur.
Allerdings finde ich es stets wichtig, Ausnahmen und Regeln nicht zu verwechseln. Selbst wenn die Ausnahmen noch so spektakulär sein sollten. Der Hinweis auf diese Fälle ist erlaubt. Ebenso wie eine angemessene Betrachtungsweise.
Mainzerin
Hartz IV, wie es jetzt läuft, hilft niemandem, in Arbeit zu kommen! Mich hat es massivst behindert!
Warum?
Weil jede kleinste Arbeit, die man nebenbei aufnehmen will, massivsten Behördenaufstand auslöst! Das schreckt potentielle Arbeitgeber ab, die das schon einmal erlebt haben, da sie die Hartz IV Bezieher nicht quälen lassen wollen - und ja, genau das produziert die Behörde! Dass man dann den Kontakt in seinen qualifizierten Arbeitsmarkt komplett verliert - wen störts? Menschen gängeln und quälen bis sie im Selbstmord landen. DAS verbessert die Arbeitslosenstatistik!
Habe nie Sanktionen bekommen, da ich viel zu verzweifelt nach Arbeit gesucht habe. Bekam trotzdem von der Leistungsabteilung Gelder vorenthalten (stellen Sie sich nicht so an, sie bekommen es doch nachgezahlt! Ja, Monate später.) Habe dadurch meinen Festnetzanschluss und Internetanschluss verloren - beides ja gar nicht nötig, wenn man Arbeit sucht...
War langzeiarbeitslos und habe erst über die Vermittlung einer Firma, die in London sitzt, Arbeit gefunden.
HartzIV Behörde = Arbeitsverhinderungsbehörde!
agerwiese
Frau Dribbusch sollte sich nicht nur mit den Auswirkungen von H4(Sanktionen) auf das Arbeitsaufnahmeverhalten, ergo auf die Arbeitslosigkeit, auseinandersetzen, sondern auch mit den Auswirkungen auf das Lohn- und Einkommensniveau der unteren zig % der Bevölkerung.
Übrigens, die moralische Argumentation mit dem Steuerzahler verkennt, dass die hier verteidigte Politik dazu führt, dass die unteren 50% der Bevölkerung lediglich 6,8% der ESt-Last tragen und damit siebenmal weniger als die 40% der Bevölkerung, die wir als wahre Mittelschicht bezeichnen können. Es liegt nicht unbedingt an den Steuersätzen, sondern vielmehr an der Entwicklung der Bruttoeinkommen in der unteren Hälfte.