Kommentar Arbeitslosengeld II: Was SPD und Grüne bei Hartz IV trennt
SPD und Grüne haben verschiedene Perspektiven auf Hartz IV. Wichtiger ist jedoch der sich abzeichnende Wechsel im Denken.
D ie SPD tut sich noch immer schwer. Mehr als den Slogan „Hartz IV überwinden“ hat sie bislang nicht geliefert. Von den Sanktionen für Arbeitslose will sich die SPD aus Prinzip nicht verabschieden. Das Zögerliche hat mehrere Gründe. Ihre Forderungen adressiert sie, anders als die Grünen, direkt an sich selbst – genauer: an Arbeitsminister Heil. Das bremst den Elan, konkret zu werden.
Noch wesentlicher ist, dass Arbeit zur DNA der SPD gehört. Ob, wer nicht arbeiten will, trotzdem Geld bekommen soll, ist eine moralische Frage, die die Sozialdemokratie in der Mitte spaltet. Darin bloß staatlichen Paternalismus zu erkennen ist zu leicht. Sozialdemokraten halten, viel mehr als Grüne, Arbeit für das zentrale Medium von Vergesellschaftung. Den Grünen als individualisierte Mittelschichtspartei fällt es indes leichter, den Bürgern zuzutrauen, schon selbst zu wissen, was gut für sie ist.
Diese prinzipiellen Unterschiede sind offenkundig, aber man sollte sie auch nicht überschätzen. Viel wichtiger ist: Es zeichnet sich ein überfälliger Wechsel im Denken ab. Die Digitalisierung wird haufenweise zerklüftete Arbeitsbiografien produzieren – dafür ist das Hartz-IV-Zwangsregime unbrauchbar.
Die SPD macht sich, hoffentlich konsequent, an eine Revision des Hartz-IV-Konzeptes. Die Grünen riskieren, die Feelgood-Stimmung einzutrüben, die sie derzeit trägt – denn Habecks Vorschlag würde teuer und zwangsläufig die Frage der Umverteilung nach sich ziehen. Die Linkspartei kann diese Debatte zu Recht auf ihr Konto buchen.
Ja, das alles sind nur Ankündigungen, Ideen, Konzepte, einstweilen im luftigen Raum des Möglichen angesiedelt. Aber all diese Ideen zielen, so unterschiedlich und vage sie sein mögen, auf ein ähnliches Ziel: Arbeitslosen mit weniger Zwang zu begegnen und ihnen stattdessen mehr Chancen zu bieten. Die CDU hält das Ganze für einen Streit um „Quatschbegriffe“ (Karl-Josef Laumann), die FDP ist sowieso dagegen. Die interessante Diskussion über den Sozialstaat führen, davon unbeeindruckt, SPD, Grüne und Linkspartei. Es gibt schlechtere Nachrichten.
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