Kommentar SPD nach der Hessenwahl: Los, raus da!
Für die SPD führt kein Weg um die Erkenntnis herum: Sie muss die Regierung verlassen. Der Schritt in die Große Koalition war von Anfang an ein Fehler.
A ndrea Nahles will, mehr oder weniger, so weitermachen wie bisher. Die SPD soll in der Regierung rasch ein paar dem sozialen Ausgleich förderliche Gesetze verabschieden – so wie sie es in dem halbherzigen Wahlkampf angekündigt hatte und in den letzten Monaten in der Regierung bereits praktiziert hat. Es ist leicht, darin den bloßen Versuch zu erkennen, die Macht zu behalten und Neuwahlen, die für die SPD grässlich wären, zu vermeiden. Aber es ist komplexer. Nahles Position kann durchaus ein politisches Ethos für sich reklamieren. Zwanzig Prozent haben im Jahr 2017 SPD gewählt, damit die Partei etwas durchsetzt. Und auch die SPD hat sich demokratisch fürs Regieren entschieden.
Trotzdem ist, was Nahles und die SPD-Spitze tun, kurzsichtig, ja falsch. Denn diese Strategie ruht auf der Hoffnung, dass die Schwäche der Großen Koalition ein vorübergehendes Phänomen ist. Es wäre ja erfreulich, wenn die Groko fortan ohne Affären und Chaos und schwungvoll regieren würde. Doch dafür spricht wenig. In der Union tobt der offene Kampf um Merkels Nachfolge.
Die WählerInnen honorieren die Politik der kleinen Schritte der SPD bei Sozialem offensichtlich nicht. Das kann man ungerecht finden. Aber das ändert nichts daran. Die WählerInnen haben schlicht wenig Lust, von einer Großen Koalition regiert zu werden, die vom ersten Moment eine Zwangsgemeinschaft war. Dass diese Koalition ein Irrtum war, war von Beginn an zu ahnen. Jetzt ist es für die SPD, mehr als für die Union, Gewissheit.
So führt für die SPD kein Weg um die Erkenntnis herum, dass sie diese Regierung verlassen muss, will sie noch größere Verheerungen verhindern. Die SPD bräuchte eine politisch weitsichtige, taktisch geschickte Führung, die begreift, dass es entschlossen den am wenigsten schlimmen Weg zu suchen gilt – nämlich mit so wenig Kollateralschaden wie möglich die Regierung zu verlassen. Nicht in einer Panikattacke, sondern mit klarem Kompass bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit. Die wird kommen.
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