Rüstungsexporte und Jemen-Krieg: Deutschland liefert Waffen-Nachschub
Die Große Koalition wollte keine Rüstungsexporte an die Kriegsparteien mehr genehmigen. Nun gehen Güter an Saudi-Arabien und weitere Staaten.
Ein Teil dieser Geschäfte war schon im September bekannt geworden, als die Bundesregierung den Wirtschaftsausschuss des Bundestags über ihre jüngsten Genehmigungsentscheidungen informierte. Die Regierung führte damals unter anderem vier Artillerie-Ortungssysteme für Saudi-Arabien auf. Die Geräte werden auf Panzerfahrzeugen installiert und können feststellen, von wo aus Feinde schießen. Weitere Genehmigungen könnten auf Patrouillenboote entfallen, die ebenfalls nach Saudi-Arabien gehen. Zum Großteil der übrigen Exporte gab die Bundesregierung allerdings keine detaillierten Informationen bekannt.
Brisant sind die Genehmigungen, weil Union und SPD ursprünglich vorhatten, überhaupt keine Rüstungsexporte an Beteiligte des Jemen-Kriegs mehr zuzulassen. Eine entsprechende Klausel hatten die Parteien in ihrem Sondierungspapier vereinbart. In den Koalitionsverhandlungen ließen sich die Sozialdemokraten dann auf Druck von CDU und CSU auf Ausnahmen ein: Gab es zu einem Rüstungsexport bereits eine Voranfrage des Herstellers und hatte die alte Bundesregierung diese nicht abgelehnt, so erteilt die Regierung jetzt die Genehmigung. Diese Ausnahme könnte nun gegriffen haben.
Trotzdem gibt es innerhalb der Koalition Unmut: Laut Stern schrieb der SPD-Abgeordnete Thomas Hitschler schon in der vergangenen Woche einen Brief an den zuständigen Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU). Darin habe er es als „besorgniserregend“ bezeichnet, welche „Art der Rüstungsgüter“ ausgeführt werden.
Auch die Opposition im Bundestag kritisiert die Exporte. Der Grünen-Abgeordnete Nouripour fragt empört: „Was muss denn noch passieren, damit die Bundesregierung keine Waffenexporte mehr nach Saudi-Arabien genehmigt?“ Die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen meint: „Mit Rüstungsexporten im Umfang von einer viertel Milliarde Euro in zwei Quartalen macht sich die Große Koalition mitverantwortlich für Kriegsverbrechen und Hungerblockade der saudischen Militärs im Jemen.“
Im Jemen-Krieg kämpft ein Militärbündnis unter Führung Saudi-Arabiens seit 2015 gegen vom Iran unterstützte Rebellen. Die UN geht davon aus, dass seit dem Kriegsbeginn 28.000 Menschen ums Leben gekommen sind, davon 10.000 Zivilisten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
