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das eint journalisten, wie taz redakteure, und polizisten ,wie herrn wendt. wenn sie vom staat in der ausübung ihrer arbeit behindert werden organisieren sie protest. beide sehen dabei die demokratie in gefahr. die einen von rechts, die anderen von links.
Das Geraune, dass Deutschland bald ein Polizeistaat sei, höre ich seit ca. 50 Jahren. Ich hatte hier zweimal mit der Polizei zu tun. 1977 bei der Baader-Beerdigung in Stuttgart und weil mein Moped frisiert war und 2006 in Frankfurt, weil ich angeblich zu schnell war.
Dieser Verfassungsfeind mit Namen Rainer Wendt steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das ist in der Funktion eines Polizeibeamten ein so schwerwiegender Verstoß, dass er sofort aus dem Dienst zu entfernen ist, sein Beamtenstatus und damit seine Berechtigung für Pensionsbezüge abzuerkennen sind. Dies ergibt sich zwingend aus dem Beamtenrecht.
Daher ist kurzer Prozess angesagt und falls nicht gehandelt wird, ist der disziplinarische Vorgesetzte des Rainer Wendt zur Rechenschaft zu ziehen.
Sein Verbleib als Beamter ist ein schwerer Schaden für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, denn immerhin war ja die Entlassung schon bei Briefträgern und Lokführern in minderschweren Fällen die Regelmaßnahme. Siehe dazu § 35 BRRG, aus dem sich der Radikalenerlass speist.
"...und schrieb ein Buch darüber, dass Deutschland kein Rechtsstaat und dem Untergang geweiht sei...."
Tja, nur dieses eine Mal gebe ich ihm Recht und hoffe auf einen erfolgreichen Untergang. :D
@Neinjetztnicht Ich komm dann vorbei und hol Ihre Weinsammlung ab.
@El-ahrairah Ok, aber bringen Sie einen großen Lieferwagen mit. Den Weg durch die Villa finden Sie selbst? Ansonsten: Kellertreppe neben dem Bediensteteneingang, im Keller dann den Indoor-Pool, Yakuzi und die Sauna links liegen lassen, Gang runter und die 3. Tür rechts ist der Weinkeller. Die Weine sind nach Jahrgängen sortiert, sollte also leicht fallen die besten Tropfen herauszusuchen.
@El-ahrairah Krieg ich auch was ab?
Danke, dass die taz auch mal das zweifelhafte Verhalten dieses DPG-Mannes deutlich anspricht. Die taz gehört damit zu den wenigen Medien, die solchen Bestrebungen gegen den Rechtsstaat nicht noch Vorschub leisten.
Einer der sich eine Phantomstelle zulegt, um anschließend ohne jede Scharm Staatsknete zu kassieren, muss sich schon fragen lassen, ob er noch der Richtige ist, für Fragen der Moral. Als durch die Recherchen von Report München im jahr 2017 aufgedeckt wurde, das Rainer Wendt Staatsknete kassierte, ohne dafür als Kommissar zu arbeiten, hat auf die Fragen der Reporter glatt gelogen und das explizit verneint. Ein solcher „Lügen-Polizist“ hat es zu verdanken, dass eben die Strafjustiz auf die er immer draufschlägt, ihn nicht wegen Untreue angeklagt und laufen lassen hat. Verdient hat er es nicht!
In der Sache selbst halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angebracht, über Mord an Susanna F. zu sprechen. Die Erkenntnisse hierzu sind nicht einschlägig. Mord, um den Tatbestand zu erfüllen, setzt bestimmte Merkmale objektiver (äußerer) und subjektiver (innerer) Art voraus. Niemand weiß bis heute, ob der Tod der jungen Frau eines dieser Merkmale konkret erfüllt hat, oder ein "Totschlag", eine "Körperverletzung mit Todesfolge", oder eine "Vergewaltigung mit Todesfolge vorliegt.
Liegt hier „ein Mord wie jeder andere“ vor? Ist es ein anderer Mord als die ca. 350 Morde im Jahr die die Statistik der Justiz und Polizei auswirft?
Wenn ich diesen ahnungslosen Wendt höre, der Kronzeuge sämtlicher AfD Politiker, wenn es darum geht, pauschal auf Fremde in unserem Land Stimmung zu machen, wird mir nur schlecht.
Das größere Problem als die Person Wendt ist für mich, dass solche Menschen stets Foren für die Absonderung ihres unerträglichen Gedankenguts bekommen.
Wenn Wendt, wie beschrieben, sich für Nichtstun bezahlen ließ: ist er dann nicht ein Sozialschmarotzer?
Nein, denn der Begriff "Sozialschmarotzer" darf ausschließlich nur für den Hartz IV Empfänger benutzt werden.
Weder die unnützen Manager in Deutschland, die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 100 und 300 Jahre arbeiten müsste, noch die abgehalfterten Politiker, die einen lukrativen Aufsichtsratsposten bekommen haben, sind Sozialschmarotzer, denn das sind alles "geachtete Leistungsträger" unserer Gesellschaft.
Tja, wer so schlau ist, sich sein Eierkraulen in bare Münze umwandeln zu lassen, der wird eben als Leistungsträger bezeichnet, und der arbeitslose Bürger, den der Leistungsträger erst arbeitslos gemacht hat, der ist per Definition nun einmal ein Sozialschmarotzer.
@Ricky-13 Ich verstehe, was Sie meinen. Aber muss ich mir deswegen die einengende Benutzung eines Kampfbegriffs zu Eigen machen? Ich halte es da eher mit einem kreativen Umgang mit Sprache.
@76530 (Profil gelöscht) Da will Sie auch keiner dran hindern. Es war aber eine Steilvorlage mit dem Wort "Sozialschmarotzer", die ich mir natürlich nicht entgehen lassen wollte.
@Ricky-13 Verstehe nur zu gut Ihren Wunsch zu "vollstrecken.". Ganz besonders zu Zeiten der Fussball-WM. ^^
@76530 (Profil gelöscht) Panem et circenses (Brot und Zirkusspiele). Ja, damit der Bürger nicht zu viel über sich und sein armseliges Leben nachdenkt, gibt man ihm Spiele zur Ablenkung. Das hat schon im alten Rom geklappt und heute funktioniert es bei den meisten Bürgern anscheinend immer noch sehr gut.
@Ricky-13 Als Liebhaber von gepflegten und geselligen Spielerunden am Tisch stimme ich Ihnen nur bedingt zu. 24 Stunden Konfrontation mit (eigenem und fremdem) Elend brauchen einen Ausgleich. Wie stets im Leben: eine Frage des Maßes.
@76530 (Profil gelöscht) Nun ja, es ist schon ein Unterschied, ob man mit Freunden gesellige Spielerunden am Tisch frönt oder ob man dafür sorgt, dass Fußball-"Gladiatoren" Multimillionäre werden. Diese Berufs-Fußballer sorgen natürlich indirekt auch noch dafür, dass der Fußballfan nicht über überbezahlte Manager und korrupte Politiker nachdenkt. Vielleicht erklärt das ja auch diese unmoralischen Gehälter, die Profifußballer bekommen, während der Fan sich die nächste Eintrittskarte vom Munde absparen muss. Aber bevor ich mir den Vorwurf einfange, der Verschwörungstheorie Tor und Tür zu öffnen, lasse ich solche Überlegungen lieber sein.
@76530 (Profil gelöscht) Ich mag zwar den Begriff nicht, aber da ist was dran. Nach seinen eigenen Regeln sollte er zumindest im Fegefeuer schmoren.
@88181 (Profil gelöscht) Eine schöne Vorstellung. Die nehme ich in meinen Mittagsschlaf mit.
Der Autor, der Rainer Wendt mit einem Terroristen gleichsetzt, wäre dann nach seiner eigenen Logik als Wortpolizist (was ist das eigentlich?) ein Schreibfaschist - kann ja wohl nicht ernst gemeint sein, oder?
@Sedesmaterie Es gibt schreibende Faschisten, Rainer Wendt hat ja auch geschrieben. Die Parallelen zum Autor des Artikels leuchten mir jedoch nicht ein.
@wirklich? eigentlich wollte ich nur zum Ausdruck bringen, dass es absurd ist, Wendt mit einem Terroristen zu vergleichen bzw. gleichzustellen - dann halte ich eher den Autor, der sich selbst als Wortpolizist tituliert, für einen Faschisten, und da er sich als Wortpolizist bezeichnet eben einen Schreibfaschisten (zugegeben völlig schwachsinniger Begriff)
Wer ist denn der Mann? Mir ist der Name kein Begriff und der Artikel macht sich nicht die Mühe da eine kurze Beschreibung zu geben. Wenn die "traditionellen" Medien sich sogar selbst nur noch als Stichwortgeber der wikipedia-Recherche sehen, dann kann ich mir die Lektüre auch sparen.
Können Sie auch. Der Mann ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Deutschen Polizei und ein Scharfmacher vor dem Herrn.
Ihn mit islamistischen Terroristen gleich zu setzen, ist allerdings auch nicht das höchste aller Niveaus.
Die Gefahr dass sich Wendt in einer Fußgängerzone in die Luft sprengt, halte ich für vernachlässigbar.
Es ist zwar – auch dank der öffentlichen Berichterstattung, die hier oft nur mit Allgemeinplätzen ("die Polizeigewerkschaft") arbeitet – nicht ganz einfach, aber auch bei den betreffenden Gewerkschaften sollte differenziert werden.
Wendt sitzt der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vor, nicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Letztere ist nämlich besonders im öffentlichen Auftritt weitaus gemäßigter.
Die Ampel plant Medienberichten zufolge neue Verschärfungen. Geflüchtete, die andernorts registriert wurden, sollen nur nötigste Sachleistungen bekommen.
Rainer Wendt und der Fall Susanna F.: Schwärmen für den Polizeistaat
Rainer Wendt will den Mörder von Susanna F. nicht vor Gericht sehen. Das ist nicht neu: Seit Jahren diffamiert er den Rechtsstaat.
Selten um eine Äußerung verlegen: Rainer Wendt Foto: dpa
Was hat Rainer Wendt mit Terroristen gemeinsam? Beide suchen die Aufmerksamkeit. Ihre eigene Ohnmacht und Bedeutungslosigkeit kompensieren sie mit möglichst unverhältnismäßiger Gewalt. Damit kommt man in die Medien – und wenn man nicht mehr in die Medien kommt, dann beklatschen einen möglichst viele Menschen direkt auf Facebook. Während die mit spektakulären Morden die Symbole der liberalen Demokratie stürzen wollen, sitzt der Ex-Polizist Rainer Wendt im unverdienten Ruhestand und legt rhetorisch die Axt an den Rechtsstaat an.
Es geht um einen Mord, den Portale von „Politically Incorrect“ bis Bild wieder mal zur Kampagne aufgeblasen haben: Der Mord an Susanna F.. Und selbstverständlich hat der rechte Populist Rainer Wendt auch eine Meinung dazu. In einem Facebook-Post sind seine Gedanken „bei den Tätern“. Er wolle sie nicht vor Gericht stehen sehen, wolle nicht, dass Gutachter und Anwälte ihre Taten „relativieren“. Stattdessen sollten sie in der Hölle schmoren. Kein Gericht, keine Verteidigung, keine Unschuldsvermutung, stattdessen gleich Strafe, aber hart. Ein „kurzer Prozess“ also, den es im demokratischen Rechtsstaat nicht geben kann, wohl aber in den deutschen Diktaturen.
(Zur Vollständigkeit gehört, dass Rainer Wendt mit „Will ich sie wirklich vor einem unserer Gerichte stehen sehen?“ gemeint haben will, dass er im Saal nicht dabei sein wolle, wie er der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte. Mit „in der Hölle schmoren“ habe er dem Täter eine harte Strafe gewünscht. Er stehe weiter zu seinem Post, der nur seine Wut ausdrücke.)
Dass Rainer Wendt nicht wirklich viel auf den Rechtsstaat setzt, kann man in seiner langen Geschichte an „provokanten“ Aussagen sehen: Bei Demonstrationen solle die Polizei Protestierenden Schmerzen zufügen, sagte er nach den Anti-S21-Protesten 2010, er befürwortete die massenhafte Überwachung von Menschen nach Vorbild der NSA, nannte ein Urteil gegen die verdachtslose Überprüfung von dunkelhäutigen Menschen „schöngeistige Rechtspflege“, forderte den Bau eines Zaunes an der Grenze um Flüchtlinge abzuhalten und forderte erst kürzlich, dass antisemitischen Eltern die Kinder weggenommen werden sollten.
Wendt ließ sich bezahlen, ohne dafür zu arbeiten
Er hat Klagende vor dem Bundesverfassungsgericht „Karlsruhe-Touristen“ genannt, kritisierte Abgeordnete, die demonstrierten, sagte dem rechten Magazin Compact, dass die Diskriminierung von Frauen „fast zu den genetischen Grundbausteinen“ der „Machokultur junger Muslime“ gehöre und schrieb ein Buch darüber, dass Deutschland kein Rechtsstaat und dem Untergang geweiht sei. Dass Wendt die Ablehnung des Rechtsstaats auch praktisch meint, kam heraus, als im vergangenen Jahr berichtet wurde, dass Wendt mehr als zehn Jahre unrechtmäßig Sold bezog, obwohl er gar nicht als Polizist arbeitete.
Nun kann man es wie mit vielen Politikern und Amtsträgern halten, die Wendt an seinen Verfassungseid erinnern und von ihm eine angemessenere Wortwahl fordern. Aber vielleicht ist angesichts Wendts klarer Geschichte von Distanzlosigkeit zu rechten Medien, seinen Fantasien, anderen Schmerzen zufügen zu wollen, seinen Genetik-Spinnereien und seiner Untergangsstimmung, was den deutschen Staat angeht, auch eine andere Analyse nötig: Rainer Wendts Äußerungen sind protofaschistisch.
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Aktuelle Faschismustheorien bezeichnen das Erleben der Gesellschaft als verkommen und den Traum einer ‚reinen‘ Wiedergeburt als „faschistisches Minimum“. Rainer Wendt formuliert es noch nicht so deutlich wie viele in der AfD, aber die Bausteine seiner Denke – seine Verunglimpfung des Rechtsstaates als zu lasch, die Abwertung demokratischer Kontrollinstanzen, die Missachtung der Rechte der Einzelnen, die rassistischen Abwertungen, der Wunsch nach kurzen Prozessen und harten Strafen – sehnen eine andere Gesellschaft herbei, in denen nicht Beweise, Grundrechte und Verhältnismäßigkeiten eine Rolle spielen, sondern die Wut und Empörung eines Mannes, der in seinem Leben außer großkotziger Rhetorik nicht viel geleistet hat.
Er sehnt sich offensichtlich nach einem Polizeistaat.
Und auch hier ist Wendt islamistischen Terroristen ähnlich. Sie sehen ihre Erlösung im Jensseits: die einen im Paradies, wo sie für ihren Kampf gegen die Demokratie belohnt werden, der andere in der Hölle, wo jene, die er verachtet, „hart bestraft“ werden.
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Kommentar von
Lalon Sander
Datenjournalist
Lalon Sander ist Datenjournalist. Sein Schwerpunkt liegt in der Aufbereitung von Datensätzen zum Klimawandel.
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