Rainer Wendt wird Staatssekretär: Lautsprecher bekommt Posten

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft wird Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt. Der Fan eines starken Staates lebte lange auf Staatskosten.

Rainer Wendt lehnt sich an bunte Figuren in einem Freizeitpark

Rainer Wendt wechselt als Staatssektretär für Inneres nach Sachsen Foto: Volker Wiciok

MAGDEBURG/BERLIN dpa/taz | Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wird Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das teilte die Staatskanzlei am Freitag in Magdeburg mit. Wendt folgt auf Tamara Zieschang, die im Dezember als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium wechselt.

Wendt wird künftig an der Seite von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) arbeiten, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist. Die CDU regiert dort seit 2016 in einer sogenannten Kenia-Koalition zusammen mit SPD und Grünen.

Wendt ist Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes und seit 2007 Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. In dieser Position hat sich der umtriebige Lautsprecher einen Namen als Rechtsausleger der Polizei gemacht.

Der Duisburger versteht sich als Fürsprecher für einen starken Staat, für mehr Polizei. Er ist CDU-Mann und zog in seinem Buch „Deutschland in Gefahr“ gegen „Kuscheljustiz“ und „Spaßpädagogik“ zu Felde. Wendt hat fünf Kinder und drei Enkel. Er forderte ständig schärfere Polizeigesetze, sprach sich gegen eine Kennzeichnungspflicht aus und gab zu beinahe jeder sicherheitspolitischen Debatte seinen Senf dazu.

Mal plädiert er für eine „intelligente Videoüberwachung“ an sensiblen Orten, die bei „auffälligen Personenbewegungen“ die Einsatzzentralen alarmiert. Mal fordert er, Streifenpolizisten mit Elektroschockern auszustatten. Mal verlangt er ein Verbot von Elektrorollern, mal beklagt er einen „Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen“.

Wendt selber geriet im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass er bis zu seiner Pensionierung im Februar 2017 elf Jahre lang keinen Dienst bei der Polizei verrichtet hatte, aber dennoch bezahlt worden war. Zudem war er 2010 offenbar ohne Rechtsgrundlage auch noch befördert worden.

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