US-Politik gegen Einwanderer: Behörden trennen Eltern von Kindern
Die US-Grenzpolizei greift bei ihrem Kampf gegen unerlaubte Einwanderung zu drastischen Maßnahmen – selbst bei Babys.
Seit US-Justizminister Jeff Session Anfang Mai angekündigt hat, dass Kinder und Eltern, die unerlaubt die Grenze überschreiten, getrennt werden, breitet sich eine Praxis aus, die GrenzpolizistInnen in den USA vielerorts schon seit Monaten angewandt hatten. Insbesondere entlang der Südgrenze trennen sie immer systematischer Eltern und Kinder. Dabei kommt es täglich zu dramatischen Szenen. Allein zwischen dem 6. und 19. Mai sind laut New York Times 658 Kinder von ihren Eltern getrennt worden.
In Arizona hat Laura St. John von der Organisation „Florence Project“ seit Januar 200 Fälle erfasst. Das jüngste Opfer in Arizona war 53 Wochen alt. In Texas nahmen Polizisten einer Mutter aus Mexiko, die vor sexueller Gewalt geflohen war, ihr sechs Monate altes Baby weg, das sie noch stillte.
Meist wurden Kinder ohne Wissen ihrer Eltern in ferne Heime gebracht. Während die Eltern in Internierungslagern auf Entscheidungen über Aufenthalt oder Abschiebung warten, verlieren sie jeden Kontakt zu ihren Kindern. Auch Geschwister werden auf verschiedene Heime verteilt.
Monate können vergehen
Da die Haftzeiten papierloser EinwanderInnen unter Donald Trump immer länger werden, können Monate vergehen, bis die Familien – wenn überhaupt – wieder zusammenkommen. Zwar können Kinder nach Ablauf eines Monats in die Obhut von „Sponsoren“ kommen, in der Regel Familienangehörige. Doch das wird schwer, wenn „Sponsoren“ selbst ohne Dokumente in den USA leben und Abschiebung fürchten müssen, wenn sie sich melden.
„Die Behandlung der Familien ist grundlos und unmenschlich“, sagt St. John, die seit zehn Jahren ImmigrantInnen juristisch betreut. Ihr Kollege Lee Gelernt von der Bürgerrechtsorganisation ACLU sagt: „Wir schaffen neue Traumata für Kinder, die traumatisiert sind, wenn sie bei uns ankommen und für die ihre Mütter oft die einzige Sicherheit waren, die sie je hatten.“
Aus Sicht der US-Regierung handelt es sich bei den Familientrennungen um die Anwendung des Null-Toleranz-Prinzips. „Wer nicht von seinen Kindern getrennt werden will, sollte nicht illegal mit ihnen über unsere Grenze kommen“, sagt Minister Sessions.
Es ist der zweite Skandal binnen weniger Wochen in der US-Einwanderungspolitik. Ende April hatte der Chef des Kinder- und Familienprogramms im Gesundheitsministerium, Steven Wagner, im US-Kongress erklärt, dass seine Behörde die Spur zu 1.475 Kindern verloren hat. Diese Kinder gehören zu 7.000 unbegleiteten Minderjährigen, die ohne Papiere ins Land gekommen waren und in „Sponsoren“-Familien auf Entscheide über ihr Bleiberecht warten sollten. Auf Wagners Enthüllung folgte ein Aufschrei der Empörung. Warnungen vor Kindesmissbrauch oder Kinderhandel kursierten. Wagner entgegnete, dass die Minderjährigen möglicherweise untergetaucht seien, um Abschiebungen zu entgehen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen