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Demo gegen AfD-Aufmarsch in KandelIn der Überzahl gegen die Rechten

Rund drei Monate nach dem Mord an einer 15-Jährigen haben etwa 2.000 Menschen gegen Rechts demonstriert. Die Bevölkerung ist gespalten.

Rund 2000 Gegendemonstranten gingen am Samstag auf die Straße; Rechte waren rund 1000 da Foto: dpa

Kandel taz | Tarek sagt, Kandel sei austauschbar. Die Nazis, die wollten expandieren, in den Westen. Und weil in Kandel nun einmal der Mord passiert sei und weil dieser Mord den Rechten einen guten Aufhänger bieten würde, deswegen seien sie nun eben hier. „Es hätte auch jeden anderen Ort treffen können.“ Und deshalb ist auch Tarek hier, wiederum, weil er „den Nazis nicht die Straße überlassen möchte.“ Er will sie blockieren. Am besten: sofort.

Tarek steht in einer kleinen Gasse in der Nähe des Kandeler Bahnhofs, in der Hand eine rote Fahne, und blickt auf die Polizistenreihen vor ihm. Gerade hat das Bündnis „WIR sind Kandel“ seine Demonstration beendet, und Tarek und seine Mitstreiter sind weitergezogen, in Richtung einer anderen Kundgebung, die wiederum in der Nähe der Route der Demonstration von „Kandel ist überall“ liegt.

Aber weil „Kandel ist überall“ ein rechtes Bündnis ist und Tarek und seine Mitstreiter linke Gegendemonstranten sind, hat die Polizei die Straße gesperrt. Sie lässt ihn und seine etwa 250 Begleiter nicht weiter. „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“, skandiert die Menge. Tarek stimmt mit ein, ein weiterer Polizeiwagen fährt vor, gerade hat die Polizei mit Pfefferspray die Menge vom Weiterlaufen abgehalten. Ganz schön was los im kleinen Kandel.

Kandel ist ein beschauliches 9.000-Einwohner-Städtchen in Rheinland-Pfalz. Letztes Jahr im Dezember hat hier ein junger Mann seine Ex-Freundin erstochen, die 15-jährige Mia. Und weil der junge Mann Afghane war, hat das eine große Aufmerksamkeit nach sich gezogen. Nicht für ermordete Frauen, sondern für minderjährige Geflüchtete.

An der Diskussion, ob man minderjährige Asylsuchende zwangsweise röntgen solle, um ihr Alter festzustellen, haben sich Politiker aus allen Lagern beteiligt

Mehr Gegendemonstranten als Rechte

Der Täter war offenbar älter als in seinen Papieren vermerkt. An der folgenden Diskussion, ob man minderjährige Asylsuchende zwangsweise röntgen solle, um ihr Alter festzustellen, haben sich Politiker aus allen Lagern beteiligt. Im Januar hat es dann die erste Demonstration von Rechten in Kandel gegeben, kurz darauf die zweite und spätestens, als Anfang März 4.000 AfDler, Identitäre und Neonazis demonstrierend durch Kandel gezogen sind, schien das Dorf als neuer Wallfahrtsort der Rechten gesetzt zu sein.

Für diesen Samstag hat das Bündnis „Kandel ist überall“, das in seinem Zehn-Punkte-Manifest zwar keine Verbesserung der Frauenrechte, dafür aber „Abschiebung jetzt!“, „Schluss mit Multikulti“ und „Deutschland zuerst!“ fordert, zu einer erneuten Demonstration aufgerufen. Das Bündnis „WIR sind Kandel“, das „der Flut rechter Netzwerke, die unsere Stadt derzeit überziehen, etwas entgegensetzen“ will, hat zu einer Gegendemo aufgerufen. Sogar die Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist vorbeigekommen, um eine Rede zu halten.

Die letzten Male waren die Proteste gegen „Kandel ist überall“ eher klein gewesen, 500 Gegendemonstranten gegen 4000 Rechte und deswegen ist dieses Mal größer mobilisiert worden, von Parteien, Gewerkschaften, antifaschistischen Gruppen. Diesmal sind es mehr Gegendemonstranten (etwa 2.000) als Rechte (1.000 – 1.500) und Tarek, der Antifaschist, ist einigermaßen zufrieden. Noch zufriedener wäre er allerdings, wenn die Polizei ihn vorbeilassen würde, aber das scheint sie nicht vorzuhaben.

„Ich finde das furchtbar, was hier passiert“, sagt eine Kandelerin, die aus ihrem Fenster einen direkten Blick auf den Polizeikessel hat, in dem Tarek und die anderen Demonstranten darauf warten, weiterlaufen zu können. „Man blickt überhaupt nicht mehr durch. Jede Woche eine andere Demonstration“, sagt sie. „Ich würde mir wünschen, dass das endlich aufhört.“ Was genau aufhört? „Alles.“

„Alles ist plötzlich politisch geworden“

Eine Meinung, die mehrheitsfähig zu sein scheint in Kandel. „Alles ist plötzlich politisch geworden hier“, sagt eine Frau, die in ihrem Garten genau zwischen den beiden Demonstrationen steht. „Ich hätte so gerne meine Ruhe.“ Und auch auf der Gegendemonstration „WIR sind Kandel“ herrscht eine gewisse Schicksalsergebenheit vor. „Ich bin froh, dass heute wenigstens mal ein paar Kandeler demonstrieren“, sagt ein Mann mit einem „WIR sind Kandel“-Button. „Und nicht nur zugereiste Braune.“ Und die Frau neben ihm ergänzt: „Ja, das ist toll – aber noch lieber wäre mir, es wäre gar nicht nötig.“

Eigentlich geht es nicht mehr um das ermordete Mädchen – sondern um die Deutungshoheit auf der Straße

„Ich kann mir gut vorstellen, dass die Kandeler nicht so begeistert sind von den ganzen Demonstrationen hier“, sagt Tarek. „Eigentlich geht es ja hier nicht mehr um das ermordete Mädchen – sondern um die Deutungshoheit auf der Straße.“

Plötzlich kommt Bewegung in die Menge rund um Tarek, die Menschen drängen langsam nach vorne, gegen die Polizeikette. Die Polizei versprüht Pfefferspray, es knallt, Schlagstöcke fliegen durch die Luft. Zwei Demonstranten, einer mit blutender Nase, tragen eine junge Frau vorbei, ihre Augen sind verquollen, Pfefferspray. „Wasser, hat jemand Wasser?“. Die Kandelerin reicht eine Flasche aus dem Fenster. Aber als sie nach ihrem Namen gefragt wird, schüttelt sie den Kopf und verschwindet.

Später werden die Demonstranten von zwei Verletzten sprechen, die Polizei von fünf Festnahmen, wegen Widerstandes, eines Böllerwurfes und Beleidigung und einer wohl von einem „Kandel ist überall“-Demonstranten wegen Zeigen des Hitlergrußes. Der Kessel mit den Antifaschisten wird nach etwa zwei Stunden aufgelöst.

Gegen 18 Uhr ist der Bahnhofsplatz wie leer gefegt. Die Kundgebungen sind vorbei, ein paar Polizisten stehen noch an den Seitenstraßen, drei Männer bauen die Bühne ab. Daneben steht ein älterer Mann, blickt mit unzufriedenem Blick über den Platz und sagt: „Wenn das heute das letzte Mal war, dass hier irgendwer zu dem Thema demonstriert hat, dann war der Tag wohl ein Erfolg.“

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37 Kommentare

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  • Der Rechtsstaat muss mal wieder herhalten. Die Polizei hat ja nur das Recht durchgesetzt...konnte ja gar nicht anders, muss eben immer nach dem aktuellen Recht gehandelt werden. Dazu ein Zitat von Thoreau:

     

    Muss der Bürger auch nur einen Augenblick, auch nur ein wenig, sein Gewissen dem Gesetzgeber überlassen? Wozu hat den jeder Mensch ein Gewissen? Ich finde wir sollten erst Menschen sein, und dann Untertanen.

     

    Danke an Alle die noch mitdenken und Widerstand leisten wenn es in Deutschland mal wieder normal wird Faschist zu sein

    • @Mastermind:

      Die Moral und das Gewissen müssen mal wieder herhalten, wenn sich Kriminelle über das Recht hinwegsetzen. Aber wehe, wenn die Anderen so etwas machen würden, dann ist das Geheule immer groß, von wegen die bösen Rechten halten sich nicht an die Spielregeln.

       

      Ihr beruft euch immer nur auf das Gesetz, wenn es euch in den Kram passt. Und wenn nicht, dann kommt wieder irgend ein Märchen von 1933 und ihr haltet euch für Widerstandskämpfer. Aber ihr seid nichts anderes als Kriminelle, wenn ihr euch nur sporadisch ans Gesetz haltet.

      Was genau unterscheidet euch von den Nazis? Die glauben nämlich auch, sie MÜSSEN sich manchmal über das Gesetz hinwegsetzten, um ihre Heimat zu schützen. Die berufen sich auch auf ihr Gewissen. Also, wo ist der Unterschied?

      • @Florian Hohenwarter:

        Haben Sie ihre Meinung seit 2015 bezüglich geltendem Recht bei Polizeieinsätzen auf Demonstrationen wirklich überdacht? Wohl eher Kreide gefressen? Erfolglos, denn die braune Gesinnung quillt bei Ihnen nur so aus den Zeilen.

        Ihre Meinung zu Übergriffen auf Journalisten bei PEGIDA Demonstrationen

        (//meedia.de/2015/10/06/nach-pegida-angriffen-verbaende-und-medien-fordern-mehr-sicherheit-fuer-journalisten/)

         

        Florian Hohenwarter sagt:

        07.10.2015 um 23:38 Uhr

        "Wofür halten sich diese Journalisten, dass sie auch noch Polizeischutz verlangen? Jahrelang haben sie ständig gegen die Polizei angeschrieben, Stellenabbau und Budgetkürzungen bejubelt und die Polizei schlecht gemacht. Jetzt müssen sie eben damit leben. Und überhaupt, einen Bildbeweis haben unsere Jualitätsjournalisten für diese angeblichen Übergriffe bis heute nicht geliefert."

         

        WOFÜR halten Sie sich, dass Sie hier eine Pseudo-Besorgnis in punkto Rechtstaatlichkeit vortragen? Wer soll jemandem wie Ihnen das abnehmen?

         

        1933 erscheint Ihresgleichen bestimmt als eine märchenhafte Zeit, für jeden vernünftigen Menschen ist es der Albtraum schlechthin.

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @Florian Hohenwarter:

        "Ihr beruft euch immer nur auf das Gesetz, wenn es euch in den Kram passt."

         

        Wer ist denn bitte "ihr"? Ist "Mastermind" eine Schwarmintelligenz für Sie?

      • @Florian Hohenwarter:

        Vielleicht sollten Sie nochmal die Schulbank drücken und in Geschichte besser aufpassen.

        • @Artur Möff:

          Sie haben aber schon verstanden, dass mit dem Begriff Nazis, die Menschen von HEUTE gemeint sind und nicht diejenigen aus dem 3. Reich.

           

          Es ist ja nicht meine Schuld, dass heutzutage jeder mit einer anderen Auffassung von Zuwanderung/Migration/Asyl als Nazi bezeichnet wird.

          • 7G
            74450 (Profil gelöscht)
            @Florian Hohenwarter:

            "Es ist ja nicht meine Schuld, dass heutzutage jeder mit einer anderen Auffassung von Zuwanderung/Migration/Asyl als Nazi bezeichnet wird."

             

            Sie springen hier etwas wirr umher mit Ihren "Nazi-Thesen". Eben waren es noch die Demonstrierenden, denen Sie vorwerfen, sich von Nazis nicht zu unterscheiden und nun sinds auf einmal die Zuwanderungskritiker*innen?

             

            Was denn nun? Alles potenzielle Nazis hier?

             

            Stimmt sogar. Alle, die schon länger hier leben, sind Nachfahren der Nazis. Damit müssen Sie und ich klar kommen.

            • @74450 (Profil gelöscht):

              Alle, die schon länger hier leben, sind Nachfahren der Nazis. Damit müssen Sie und ich klar kommen.

              Wenn Sie ein Dummschwätzer sind, dann sind Ihre Nachfahren auch Dummschwätzer? Unglaublich!

              • @Sozialrealist:

                Nein, dann sind es NACHFAHREN eines Dummschwätzers - no more no less !

                • 7G
                  74450 (Profil gelöscht)
                  @HopeDrone:

                  Richtig. Aber diese Kausalkette ist für mache "Realisten" offenbar zu komplex. :)

  • Jährlich gibt es in BRD mehr als 100 Beziehungsmorde. Und bescheuert dass manche indirekt so tun als ob alles ok wenn der Täter Deutscher.

     

    Übrigens, bzg. "Nazis wollen nach Westen expandieren", mir ist klar dass laut einigen Neonazismus Problem des Osten, und ich behaupte nicht dass es im "Osten" keine Neonazis gibt. Tatsache ist jedoch dass Nazismus ausm Westen kam, siehe z.B. dass 'rechtsextreme Straftaten' erst seit einigen Jahren als solche erfasst werden (und viele davon im Westen auch wenn es kaum Schlagzeilen machte dass z.B. in Bayern Pole ermordet wurde), dass es in BRD in 50er Jahren Welle von Antisemitismus gab, dass NSDAP Leitung größtenteils aus Gegenden wo es Gegen-Reformation gab, dass es Inquisitionen in Frankreich und Spanien im Mittelalter gab, und weiteres.

     

    Preußen war sicherlich nicht perfekt, aber hier gab es z.B. religiöse Toleranz schon als in Frankreich nur R. Katholizismus erlaubt war, und in Preußen fanden viele der u.a. durch Maria Theresa vertriebenen Zuflucht. Und z.B. bei Hep-Hep Unruhen vor ca. 200 Jahren war Preußen (und auch Österreich) ziemlich hart dagegen.

     

    Des weiteren war Preußen gegen pangermanistische Definition, siehe z.B. K. A. von Hardenberg, Preuß. Staatskanzler welcher sich für Preußische Eigenstaatlichkeit mit Bürgertum einsetzte während Konzept als ob Provinz eines Deutschen Nationalstaats zu sein ablehnte, und z.B. Verfassung Preußens vom 30.11.1920 in welcher klar steht "das preußische Volk" und "Republik". Und historisch davor kam es zur Kolonisierung Preußens durch Teutonenorden, also Preußen zu Deutschen ziemlich wie Senegal zu Franzosen (und in Senegal ist Französisch deswegen eine der Amtssprachen).

     

    Und ob wir Preußen dem zustimmten dass z.B. 1934 die Preuß. Bürgerschaft abgeschafft wurde, sowas wurden wir nicht mal gefragt als Nazis mit einigen Konservativen die ihre Vorstellung von einem Großdeutschland und "Ein-Volk"-Konzept erzwungen hatten (in ähnlichem Bündnis in welchem Franco in Spanien an Macht kam).

  • "Die Polizei versprüht Pfefferspray, es knallt, Schlagstöcke fliegen durch die Luft. Zwei Demonstranten, einer mit blutender Nase, trag..."

    Liebe Laura, das ist ja echt putzig. Hat die Information, dass es sich bei dem Grund für den Knall um Böller handelte, die aus eben derselben illustren kleinen linken Gruppe auf die Polizisten warfen, nicht mehr in den Text geschafft?

    Auch dass es sich hierbei um die gewalttätige linksextreme Antifa handelt erst ganz am Ende des Textes, ganz verschwurbelt?

    Ja, der liebe Tarek, wollte wahrscheinlich nur durch die Sperre, weil er ruhig und friedlich das Gespräch mit den 'Rechten' suchen wollte, was?

    Ja, die TAZ ist sehr links, das ist mir schon klar. Aber ein bißchen mehr Wahrheit und Neutralität würde ihr gut anstehen.

  • Im Kampf gegen rechts wären vielen mit Sicherheit auch steigende Brötchenpreise oder auch nur schlechtes Wetter die ausreichend überzeugenden Argumente.

     

    Mir selbst wäre ein Kampf gegen Haß und Schwachsinn eindeutig sympathischer.

     

    Doch das ist sicher nur schwer bis gar nicht verwirklichungsfähig, weil allzu häufig unter "Kampf" nur blindwütitiges Draufschlagen verstanden wird, was dann bereits wieder ohne Haß und ohne Schwachsinn nicht herbeizuführen geht.

  • "In der Überzahl gegen die Rechten"

     

    Was für ein Kunststück. SPD und DGB haben ja aus dem ganzen Land die Demonstranten angekarrt. Natürlich bezahlt von den Mitgliedsbeiträgen. Also, was hat diese Überschrift für eine Aussagekraft? Ich würde sagen, absolut keine!

    • 8G
      83492 (Profil gelöscht)
      @Florian Hohenwarter:

      Müsste halt recherchiert werden, wie viele Leute diesem Aufruf gefolgt sind: http://rheinland-pfalz-saarland.dgb.de/termine/++co++aaabb554-2b71-11e8-983a-52540088cada

       

      "Hier findet Ihr alle aktuellen Infos rund um die Kundgebung und Demonstration des Bündnisses "Wir sind Kandel" am 24.3.2018.

       

      In folgenden Bussen könnt Ihr kostenlos mit nach Kandel fahren:"

  • "Aber weil „Kandel ist überall“ ein rechtes Bündnis ist und Tarek und seine Mitstreiter linke Gegendemonstranten sind, hat die Polizei die Straße gesperrt. Sie lässt ihn und seine etwa 250 Begleiter nicht weiter. „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“, skandiert die Menge."

     

    Ich verstehe das nicht? Sind diese Leute echt so beschränkt und verstehen nicht das 1x1 des Rechtsstaats oder stellen sie sich absichtlich dumm, um ihr rechtswidriges Verhalten zu legitimieren?

     

    In Deutschland gilt das Demonstrationsrecht für ALLE Menschen, welche sich FRIEDLICH und ohne Waffen versammeln. Die Demo der Rechten war ordnungsgemäß angemeldet und friedlich! Deshalb wurde sie von der Polizei vor den gewaltbereiten Linken geschützt, welche dann die Polizei attackierte! Diese ewige Doppelmoral ist echt nur noch zum Kotzen!

    • @Florian Hohenwarter:

      Grundsätzlich gelten derlei Rechte auch für alle Menschen, daher auch der Polizeischutz.

      Die deutsche Geschichte zeigt aber eben auch sehr eindrucksvoll, dass es nicht immer ratsam ist, sich auf den Rechtsstaat als Instanz zu verlassen, sofern humanitäre Werte noch eine Bedeutung haben sollen. Sofern Sie nicht alles aus den Geschichtsbüchern für Märchen halten, gebe ich zu Bedenken, dass auch ein Rechtsstaat irren kann und in seiner Absolutheit abgewogen werden sollte.

      • @emanuel goldstein:

        Die deutsche Geschichte?

         

        Die 40 Jahre "Anti-Faschismus" in der deutschen Geschichte haben sie wohl im Unterricht verpennt - oder?

      • @emanuel goldstein:

        Wie ich schon schrieb, ihr haltet euch nur so lange an die Regeln, wie es euch in den Kram passt.

         

        Dann sind Sie also der Meinung, wir leben in einem Unrechtsstaat und deshalb brauchen wir keine Gesetze mehr zu befolgen? Oder wie soll ich Ihren Kommentar verstehen?

        Müssen sich nur Rechte ans Gesetz halten und Linke nicht? Wie kann ein Rechtsstaat irren? Es können Gesetze verabschiedet werden, welche die Mehrheit für nicht "fair" hält, ja. Aber dann ist es die Pflicht der Bürger, diese Gesetzte mittels Petition, Wahlen, Gründung einer Partei etc. zu ändern, falls es eine Mehrheit dafür geben soll. Und nicht durch Rechtsbruch, weil ihr euch einbildet, die Mehrheit würde das wollen. Ihr macht es euch zu leicht, wenn ihr ständig behauptet, weil damals 1933..., deshalb bräuchte man sich jetzt auch nicht mehr an die Regeln zu halten!

    • 8G
      88181 (Profil gelöscht)
      @Florian Hohenwarter:

      Bleiben Sie doch geschmeidig. Sowohl in Berlin als auch in München haben ganz normale Bürger Straßen und Plätze besetzt, um die Rechten an ihrem Aufzug zu hindern.

       

      Nach ihrem Verständnis hätte die Polizei die Straße frei knüppeln müssen um die angemeldete Demonstration der Rechten zu ermöglichen.

       

      Gottlob waren vernünftige Einsatzleiter vor Ort und nicht jemand wie Sie.

      • @88181 (Profil gelöscht):

        Geschmeidig? Natürlich.

         

        "Sowohl in Berlin als auch in München haben ganz normale Bürger Straßen und Plätze besetzt, um die Rechten an ihrem Aufzug zu hindern."

         

        Genau da haben wir es wieder! Egal ob "ganz normaler Bürger" oder verpeilter Extremist, wer andere Menschen an der Ausübung ihrer Grundrechte hindert (Blockade einer genehmigten Demonstration) begeht eine Straftat (oder Ordnungswidrigkeit, ich bin kein Jurist)!!!! Ist das so schwer zu verstehen??? Sie kapieren das Prinzip des Rechtsstaats nicht!

         

        Und natürlich ist es die Pflicht der Polizei diese Täter, welche eine Demo blockieren mit angemessenen Mitteln zu entfernen, deren Personalien aufzunehmen und eine Anzeige anzufertigen. Aber leider spielt hier zu oft die Politik in den Amtsstuben eine Rolle sodass von leitenden Beamten oft Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt ausgeht!

         

        Sie und Ihresgleichen glauben sich im Recht, weil Sie sich moralisch überlegen fühlen. Aber in einem Rechtsstaat tut dies nichts zur Sache, da sind ALLE vor dem Gesetz gleich!

         

        Kapiert?

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)
          @Florian Hohenwarter:

          "Sie kapieren das Prinzip des Rechtsstaats nicht!"

           

          Gemach, gemach, junger Freund. Sie sagen im nächsten Satz doch selbst, "mit angemessenen Mitteln". Es ist nicht angemessen mit roher Gewalt gegen eine Ordnungswidrigkeit vorzugehen. Wenn die Zivilgesellschaft sich quer stellt, kann der Staat diese nicht einfach niederknüppeln. Damit müssen auch Wütbürger*innen klarkommen.

        • 8G
          88181 (Profil gelöscht)
          @Florian Hohenwarter:

          Mein Gott, Sie sind wohl mit 50 auf die Welt gekommen.

          • @88181 (Profil gelöscht):

            Wieso mit 50 auf die Welt gekommen? Verstehe ich nicht. Deuten Sie etwa an, dass dieses blockieren von anderen Demonstranten eine "Jugendsünde", jugendlicher Leichtsinn oder so was ist?

             

            Ja hier kommt schon das nächste Problem. Die Antifa-Kiddys kapieren gar nicht was sie da machen. Sie verstehen nicht welchen Fehler sie begehen. Es sagt ihnen ja auch keiner. Die Medien und Politiker feiern diese Kriminellen auch noch als couragierte Bürger. Leider verstehen sie nicht die Tragweite ihres eigenen Handelns, weil niemand mit ihnen du, du, du macht.

            Ein weiteres Armutszeugnis dieser ach so toleranten Gesellschaft. Zu dumm, um die Tragweite des eigenen

            Handelns zu erkennen. Hat ihnen ja auch niemand gesagt, dass das falsch ist. Und von alleine können die ja nicht drauf kommen, das wäre zu viel verlangt.

            • @Florian Hohenwarter:

              "Die Medien und Politiker feiern diese Kriminellen..." Okay reicht!

              Eine Gegendemo kann sich zwar nicht auf Erstanmelder berufen, aber ein maßvolles Vorgehen wird von den Ordnungskräften verlangt, dem Erstanmelder gerecht zu werden, wenn blockiert wird - soll heißen: nicht um jeden Preis.

              Ein einziges Wort reicht manchmal aus, um hinterm Pony Undifferenziertheit transparent zu machen. Ein Blockierer ist kein Krimineller.

              • @lions:

                "Ein Blockierer ist kein Krimineller."

                 

                Ach, nicht? Was ist er dann? Ein gesetzestreuer Bürger?

              • @lions:

                "Eine Gegendemo kann sich zwar nicht auf Erstanmelder berufen, aber ein maßvolles Vorgehen wird von den Ordnungskräften verlangt, dem Erstanmelder gerecht zu werden, wenn blockiert wird - soll heißen: nicht um jeden Preis."

                 

                Mit anderen Worten, wenn die Blockierer nach mehrmaliger Aufforderung sich trotzdem weigern die Blockade aufzulösen, hat die Polizei nicht das Recht körperlichen Zwang anzuwenden??? Ist das Ihr Ernst? Oder verstehe ich Sie falsch?

                • @Florian Hohenwarter:

                  Sie wollen über das Ausmaß des körperlichen Zwangs nicht reden, verabsolutieren es. Ich hoffe, Sie sind kein Polizeieinsatzleiter.

              • @lions:

                Was schreiben Sie da? Gruppe A hat eine Demo mit Rundgang anmeldet, diese wird genehmigt. Wenn Gruppe B, welche eine Gegendemo angmeldet hat, dann ohne Erlaubnis der Polizei, ja sogar gegen deren Anweisung den Kurs von Gruppe A blockiert ist das sehr wohl eine Straftat. Nötigung!

                 

                Eine Demonstration zu blockieren ist kein Kavaliersdelikt, auch wenn es vor deutschen Gerichten so behandelt wird. Es ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit! Was nebenbei bemerkt diese Spezialisten in Russland anprangern, es in Deutschland aber selber machen!

                 

                Und natürlich hätte die Polizei die Pflicht, die Blockierer nach mehrmaliger mündlicher Aufforderung die Blockade aufzulösen mit körperlichen Zwang zu entfernen, wenn diese der Anweisung der Polizei nicht Folge leisten!

                • @Florian Hohenwarter:

                  "Gruppe A hat eine Demo mit Rundgang anmeldet, diese wird genehmigt."

                  Genehmigt? Was wissen Sie über Versammlungsrecht?

                  "Und natürlich hätte die Polizei die Pflicht, die Blockierer nach mehrmaliger mündlicher Aufforderung die Blockade aufzulösen mit körperlichen Zwang zu entfernen, wenn diese der Anweisung der Polizei nicht Folge leisten!"

                  Ja, das wird nicht bestritten. Das Recht hat sie, nur nicht mit allen verfügbaren Mitteln. Welche das nicht sein dürfen, überlasse ich Ihrer Phantasie. Wegtragen war nicht gemeint.

                  • @lions:

                    Was ich über das Versammlungsrecht weiß? Nicht viel, aber ich bin mir sicher, dass eine Demo (ab einer bestimmten Größe) angemeldet und genehmigt werden muss. Da soll es aber eine Ausnahme geben (Spontandemo).

                     

                    "Ja, das wird nicht bestritten. Das Recht hat sie, nur nicht mit allen verfügbaren Mitteln. Welche das nicht sein dürfen, überlasse ich Ihrer Phantasie. Wegtragen war nicht gemeint."

                     

                    Mal anders gefragt, warum sollen sich Polizisten den Rücke kaputt machen, weil Kriminelle sich weigern der Aufforderung der Polizei nachzukommen?

                     

                    Wie ich schon schrieb: Wer nicht hören will muß fühlen!

            • 8G
              88181 (Profil gelöscht)
              @Florian Hohenwarter:

              Ich meinte nur, Sie wirken etwas muffig und engstirnig. So als wären Sie nie jung gewesen.

               

              Aber egal, wir werden wohl kaum mal ein Bier trinken gehen.

              • @88181 (Profil gelöscht):

                Ich glaube Sie wären überrascht wenn ich Ihnen sagen würde, wie jung ich bin!

                Aber das tut hier nichts zur Sache!

                 

                Denn glücklicherweise gelten die Gesetze auch für Jugendliche (natürlich in Verbindung mit dem Jugendstrafrecht). Mir scheint Sie wollen diese Straftaten herunterspielen, weil die Akteure meist Jugendliche sind? Tut mir leid, da fehlt mir aber jegliches Verständnis. Nennen Sie mich ruhig engstirnig, da habe ich kein Problem mit. Denn ich weiß, ich befinde mich mit meinen Argumenten im Recht.

                • 8G
                  88181 (Profil gelöscht)
                  @Florian Hohenwarter:

                  Hauptsache im Recht.

                  • @88181 (Profil gelöscht):

                    RIGHT!

                    • @Florian Hohenwarter:

                      Als - als Jugendlicher auch vor der Back

                      No. Danach'n paar Jährchen dahinter -

                      Erfahrener, dess mal an die Hand.Woll.

                       

                      Machen's irgendwas ordentlches - aber Werdens bloß nicht Jurist. Gellewelle.

                      Ha noi. Besser ist das.

                      &

                      Ja klar. Gern&Dannichfür.

                      & have a look at ~> https://m.youtube.com/watch?v=onKvghWtqXc

                      &

                      vllt mal reinhören.

                      Ggfls. Viel Spaß! Allright!;))

                      Soweit mal.

    • @Florian Hohenwarter:

      Danke,

      Wenn die Polizei die Rechten zu einer Antifa- Demo durchliessen, wäre das ja auch nicht in Ordnung