Steuersenkung für Heizen mit Ökostrom: Die CSU bedroht die Wärmewende
Damit Heizen mit Ökostrom rentabel wird, wollen Experten Steuern auf Strom senken und auf Öl erhöhen. Doch die CSU stellt sich quer.
Doch dieser Umstieg scheitert bisher daran, dass die Energieträger sehr unterschiedlich mit staatlichen Abgaben belastet werden: Während für eine Kilowattstunde Strom knapp 19 Cent Steuern, Umlagen und Entgelte fällig werden, sind es bei Benzin nur 7,3 Cent, bei Diesel 4,7 Cent und bei Heizöl sogar nur 0,6 Cent pro Kilowattstunde. „Das derzeitige System der Steuern, Entgelte, Abgaben und Umlagen auf Energie verhindert eine kosteneffiziente Energiewende“, stellt das Institut Agora Energiewende fest.
Um einen Umstieg zu ermöglichen, müssten Strom billiger und fossile Kraftstoffe teurer werden. Diese Einschätzung wird nicht nur vom baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) geteilt, der kürzlich ein entsprechendes Konzept vorstellte. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) plädierte jüngst für eine solche „CO2-Differenzierung der Energiesteuern“. Und im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium sowie unter Fachpolitikern der Union hat das Konzept viele Anhänger.
Dass dieser Plan in der nächsten Legislaturperiode endlich umgesetzt wird, ist aber fraglich. Denn in den Koalitionsverhandlungen gibt es massiven Widerstand vor allem aus der CSU, berichten Beteiligte. Bereits im endgültigen Sondierungpapier war ein Absatz aus einem ersten Entwurf wieder gestrichen worden, in dem angekündigt worden war, die Regierung werde „die Finanzierung der Energiewende überprüfen und neu justieren“, etwa durch eine „Absenkung der Stromsteuer“.
Ob eine solche Ankündigung, wie von der SPD gefordert, im Koalitionsvertrag wiederauftaucht, ist derzeit offen. Während von Unionsseite zu hören ist, das Thema sei vom Tisch, heißt es aus der SPD, die Entscheidung falle erst bei der letzten Sitzung der Klima-Arbeitsgruppe an diesem Mittwoch.
Kleine Haushalte würden Geld sparen
Das Problem ist dabei nicht die Senkung von Steuern und Abgaben auf den Strom, sondern die im Gegenzug vorgeschlagene Erhöhung der Steuern auf Diesel, Benzin und Heizöl. Schon eine Debatte darüber will die CSU mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Bayern offenbar verhindern – obwohl es insgesamt nicht um eine Steuererhöhung geht, sondern um eine aufkommensneutrale Umverteilung der Kosten im Energiesektor.
Wie diese genau aussehen könnte und wie sie sich auf verschiedene VerbraucherInnen auswirken würde, hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ausgerechnet. Die noch unveröffentlichte Studie, mit der auch das Bundesumweltministerium argumentiert, hat nach taz-Informationen ergeben, dass für eine Senkung des Strompreises um 3,5 Cent pro Kilowattstunde der Preis für Benzin, Diesel und Heizöl in Gegenzug um 9 Cent pro Liter steigen müsste – womit er derzeit aber immer noch niedriger läge als in den Jahren 2011 bis 2014.
Und während die Umstellung für Menschen mit großen Wohnungen und Autos nach FÖS-Berechnungen zu Mehrkosten von 5 bis 10 Euro pro Monat führen würde, würden kleine Haushalte sogar Geld sparen, weil sich bei ihnen die Strompreissenkung stärker auswirkt als die Mehrkosten für Heizung und Kraftstoffe. Neben dem Klimaschutz würden also auch einkommensschwache Menschen von der Umstellung profitieren. Doch selbst das lässt die Christsozialen bisher kalt.
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