Querfront-Debatte bei der Linken: Linke kämpft mit Verschwörern
Nach der Absage einer Veranstaltung mit Ken Jebsen wollen auch Linke gegen die Linke demonstrieren. Dagegen wehrt sich die Parteiführung.
![](/picture/2426448/624/90753127.jpeg)
Hat interveniert und jetzt Solidarität nötig: Klaus Lederer Foto: dpa
BERLIN taz | Die Linkspartei will „Klare Kante gegen Querfront“ zeigen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Parteivorstand am Sonntag und spricht sich darin gegen „Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten aus“. Ferner solidarisiert man sich mit dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke).
Damit reagiert die Partei auf eine für den 14. Dezember angekündigte Kundgebung vor der Parteizentrale in Berlin. Unter der Parole „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen“ wollen der umstrittene Journalist und Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen und seine Unterstützer gegen Lederer demonstrieren.
Nach dem Protest will der Internetblog Neue Rheinische Zeitung seinen selbst erdachten „Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik“ an Jebsen verleihen. Die Querfront-Seite würdigt mit dem Preis vor allem Personen aus dem antiisraelischen und antiamerikanischen Spektrum.
Pikant: Auch prominente Linke waren angekündigt. So etwa der Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm, der ehemalige MdB Wolfgang Gehrcke samt Frau und Exfunktionärin Christiane Reymann sowie der Quakenbrücker Lokalpolitiker und Putin-Fan Andreas Mauerer. „Irgendwann ist auch mal gut“, hieß es aus Parteikreisen. In dem Beschluss, den die Vize-Parteivorsitzende Caren Lay einbrachte, heißt es auch, man erwarte von Parteimitgliedern, dass sie nicht an der Kundgebung teilnähmen.
Gespaltenes Ergebnis
Dass die Linke in der Causa Jebsen uneins ist, zeigte die Vorstandssitzung. Zwar verteidigte keiner der Anwesenden den ehemaligen RBB-Moderator Jebsen. Dennoch befürworteten nur 18 Vorstandsmitglieder den Abgrenzungsbeschluss, 5 enthielten sich und 7 stimmten dagegen, darunter der NRW-Linke Ralf Krämer. „Ich finde nicht, dass der Vorstand Mitgliedern vorschreiben sollte, an welchen Veranstaltungen sie teilnehmen“, sagte Krämer der taz.
Die Äußerungen Jebsens seien teilweise schräg. „Aber sie bewegen sich im Rahmen dessen, was man sagen können muss.“ Er wolle sich auch nicht mit Lederer solidarisieren, so Krämer, der zumindest Druck ausgeübt habe.
Auch der Linken-Abgeordnete Dieter Dehm war für die Kundgebung angekündigt
Ursprünglich sollte die Ehrung Jebsens nämlich im städtisch mitfinanzierten Kino Babylon stattfinden, das ebenfalls am Rosa-Luxemburg-Platz steht. Angekündigt waren diverse Stars deutscher Verschwörerkreise wie taz-Mitarbeiter Mathias Bröckers, die Unterstützerin der Israel-Boykottkampagne BDS Evelyn Hecht-Galinski und die Band „Die Bandbreite“; organisiert von dem Machern der Neuen Rheinischen Zeitung, die Israel noch für viel mehr als den Tod von Jörg Haider verantwortlich machen.
Nach einer öffentlichen Rüge durch Lederer, der vom „Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte“ sprach und einem Telefonat seines Staatssekretär mit dem Babylon-Geschäftsführer, kündigte das Kino der Neuen Rheinischen Zeitung die Räumlichkeiten. Seitdem versuchen die Jebsen-Fans Stimmung zu machen. Dehm, Gehrcke und Reymann veröffentlichten einen Aufruf: „Bitte helft, Zensur zurückzuweisen.“
Pöbelnde Jebsen-Fans
Lederer sah sich einem Shitstorm ausgesetzt und twitterte zurück: „Sie haben viel Kraft darin investiert, damit Leute mich per Mail und Posts als Noske, Arschloch, Faschisten, Zensor und Grundgesetzbrecher denunzieren.“ Am Montag sagte Lederer der taz, er würde sich jederzeit wieder so positionieren. Er betonte, dass das Babylon selbst entscheide und er keinen Einfluss auf die Vermietungspraxis nehme.
Inzwischen gibt es eine neue Version der Plakate, auf der Dehms Name fehlt. Dieser teilte auf Facebook mit, er habe das Plakat zuvor nicht gekannt und halte es auch für ziemlich unwahrscheinlich, dass er da sein werde.
„Wer an der Kundgebung teilnimmt, muss wissen, dass er sich in Widerspruch zur Partei stellt“, sagte Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag auf die Frage, was denn passiere, wenn Linken-Mitglieder doch vor's Karl-Liebknecht-Haus ziehen. Im Klartext: Es passiert eigentlich nichts.
Leser*innenkommentare
Lindner
Bürgerrechtler gelten als Reichsbürger, weil damit die Linken zum Kampf gegen diese vermeintlich Rechten missbraucht werden können.
Als Reichsbürger bzw. Reichsdeppen, Idioten oder Querulanten werden gern Bürger bezeichnet, die sich gegen Rechtsbeugung bzw. für Volksabstimmungen einsetzen. Auch Drohungen im Stasi-Jargon fallen wie „wird Zeit, dass man dich abholt“.
Der Reichsbürger ist im "Reichsbürgergesetz" des 3. Reiches definiert. Das Gesetz beendete die staatsrechtliche Gleichheit der deutschen Bürger, indem es zwei neue – de facto nie umgesetzte Kategorien schuf: den "Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes" ("deutschblütig") sowie den "Reichsbürger", dem allein die vollen politischen Rechte zustehen würden. Die 11. Verordnung zum "Reichsbürgergesetz" vom 25. November 1941 entzog den "Juden die deutsche Staatsangehörigkeit sowie ihre Vermögen. Weiteres im Internet. Nach der Politik, nach Medien und der „Bundeszentrale für politische Bildung“ gäbe es noch den „Reichsbürger“ entsprechend dem Reichsbürgergesetz. Daran anknüpfend wäre er Neonazi, antisemitisch, demokratiefeindlich, Holocaustleugner usw., vgl. //http://www.bpb.de/mediathek/230617/reichsbuergerbewegung . Es ist so gemacht, dass politisch „Linke“ motiviert werden, diejenigen, die Bürgerrechte wollen, zu bekämpfen.
Übersehen wird, dass es mangels weiter geltendem Reichsbürgergesetz keine Reichsbürger gibt und dass politische Verdächtigung nach § 241a StGB und Verleumdung nach 187 StGB strafbar sind. Diese Paragrafen sind offenbar praktisch unwirksam, weil es laut Bundesregierung überhaupt keinen Grund zur Kritik gibt, obwohl Bürgerrechte abgebaut werden, vgl. https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 . Die Zulassung von Volksabstimmungen sollte gegen den Willen der CDU erkämpft werden- https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/positionen-der-parteien/ ).
EmpörtEuch
Liebe taz, schade,dass ihr immer noch nicht zwischen antiisraelisch bzw. antiamerikanisch und anti israelische Regierung und anti amerikanische Regierung unterscheidet! Oder wollt ihr das nicht unterscheiden? Statt sich zu freuen, dass es Menschen gibt, die noch Rückgrat zeigen und sich mit echten Linken sozialisieren, schürt ihr als angeblich linkes Blatt mit euren Beiträgen die Konfrontation zwischen uns Linken. Wie gesagt: schade!
Volker Birk
Wie billig: was nicht ins Kriegstreibertum passt, ist “querfront”. Die ganze Friedensbewegung ist auf einmal Querfront.
Petra Kelly rotiert im Grab. Was ist nur aus der TAZ geworden?
nzuli sana
keine Staatsraison:
Gerade den KritikerInnen wie Jutta Ditfurth und dem kommunistischen Ums-Ganze-Bündnis geht es im Gegenteil nicht um Staatsraison, sondern um Klarheit was Kapitalismus ist, wie Kapitalismus stattfindet,
und darum, dass es keine guten Gegengewichtsregime gegen die Böse USA gibt.
Allerdings ist das Compact-Magazin nur rassistische Hetze gegen Geflüchtete und ließ einmal eine Melanie Dietmer von Hogesa das ganze Heft gestalten.
Wie kann es sein, dass sich so viele ältere Herren aus dem Linksparteispektrum von Ken Jebsen einladen lassen?
Daniele Ganser: ein typisches Beispiel für einen Diskurs, der nur mit Unterstellungen und Verkürzungen arbeitet. Eingesetzt wird der Diskurs auf der AZK Ivo Saseks und in Bautzen im Kampf um nationale Souveränität.
Denn die USA würden "uns", "das deutsche Volk", wie eine Kolonie halten. Mit Gladio, geheim, usw.
Die andere Frage ist: wie kann eine andere Welt gestaltet werden?
Ohne Geheimdienste, ohne Militär?
Gerne. Aber nicht mit diesen Diskursbestandteilen.
nzuli sana
An vielen Punkten kann man lange in Details gehen, was den Rahmen dieser Zeitungsseiten sprengt.
Quer-Front: eine Front bildet sich da so noch nicht, das Vorwurf von linker Seite gegen Diversionsoffensiven von rechts.
Der Begriff geht zurück auf die Aufforderung der Reichswehrführung 1932 eine Querfront zu bilden zwischen Reichsbanner SRG, SPD, und der SA, zur "Stabilisierung des Regimes". - gegen die KPD. Quelle: Axel Schildt: Diss.
"Militärdiktatur mit Massenbasis? Die Querfrontkonzeption der Reichswehrführung um General von Schleicher am Ende der Weimarer Republik" Campus 1981.
Heute gibt es viele aus dem rechten Spektrum kommende Diskursstrategien, Debatten und Bewertungen zu besetzen, und das Denken zu framen - d.h. das Verständnis des Möglichen einzugrenzen.
Die Folge: eine sich ausbreitende Konfusion bei allen Ursache-Wirkungs-Erklärungen, v.a. in der Weltpolitik.
nzuli sana
Danke an Klaus Lederer für diesen Schritt. Ein innerlinkes Vorgehen ist in dieser Sache sehr wichtig, und auf keinen Fall einfach den "Liberalen" beim Protest gegen den AlQuds-Tag zu überlassen.
junge Welt: Arnold Schölzel sieht sich in der Tradition von Bismarck, Thälmann und Ulbricht;
Susan Bonath von junge Welt besucht seit 2 Jahren regelmäßig Treffen mit Mustafa Kashefi / Ken Jebsen.
Dieser holte Pedram Shahyar von attac auf seine Seite.
Jede dieser Sabbelsendungen auf Jebsens KenFN enthält Antisemitismus als Kernbotschaft: die zionistischen Weltbeherrscher sind im Hintergrund am Wirken, da seien sich Linke und Rechte einig - für ein einiges Volk.
Das sollte einmal diskursanalytisch gut ausgearbeitet werden.
eine Studie gibt es z.b. von
Felix Schilk, 2017, Souveränität statt Komplexität: wie das Querfront-Magazin "Compact" die politische Legitimationskrise der Gegenwart bearbeitet, Unrast 190 S. in der Reihe der Duisburger DISS-Studien.
Diether Dehm verhält sich mal wieder berüchtigt.
9076 (Profil gelöscht)
Gast
Herr Lederer hat natürlich keine "Solidarität verdient", denn er ist alt genug sein eigenes Handeln zu reflektieren und Verantwortung für sich zu übernehmen.
Dazu gehört auch einen "Shitstorm" hinzunehmen, so bitter das auch für ihn sein mag.
Als Person des öffentlichen Lichts hat eine solche das auszuhalten.
Das gilt für Lederer und gleichermaßen für Herrn Jebsen.
9076 (Profil gelöscht)
Gast
Auch Negativpresse (Im Fall Ken Jebsen) ist werbewirksam, das sollte der Taz bewusst sein.
Rudolf Fissner
Die Querfrontspielchen während der sogenannten Montagsdemonstrationen / Mahnwachen für den Frieden scheinen nie aufgehört zu haben. Man ist kurzfristig mal abgetaucht um nach einiger Zeit die Netzwerke wieder aufzufrischen.
Rolf B.
Ich habe mich bemüht, nachvollziehen zu können, wann, wo und wie Ken Jebsen antisemitische Sprüche abließ. Stattdessen bin ich permanent auf lemurenhaftes Nachplappern gestoßen und nicht auf Nachweise. Zumindest auf keine aus den letzten Jahren.
Vielleicht ist Ken Jebsen nur das Problem der Antideutschen mit ihrer hysterischen Anbetung US-amerikanischer Aggressionspolitik und ihrer Palästinenserphobie.
Dass ein Teil der Partei Die Linke meint, staatstragende, antidemokratische Aktionen gegen kritische Geister zu unterstützen, tangiert auch mein zukünftiges Verhalten als Wähler.
Allerdings habe ich die Hoffnung, dass die hippe Berliner Politikblase anders tickt als das übrige Deutschland mit ihren relativ wenigen kritischen linken Geistern.
Earendil
Jebsens berühmt-berüchtigte Mail von 2011 (ja, ist ne Weile her, aber sein Denken und Reden hat sich seitdem leider nicht wesentlich verändert) ist nach wie vor auf der "Achse des Guten" nachlesbar. Es tut zwar weh, auf dieses furchtbare Hetzportal zu verlinken, aber das Ding ist dort nunmal dokumentiert. Und wer da keinen Antisemitismus erkennt, dem ist dann auch nicht mehr zu helfen.
http://www.achgut.com/artikel/ich_weis_wer_den_holocaust_als_pr_erfunden_hat/
Existencielle
"Und wer da keinen Antisemitismus erkennt, dem ist dann auch nicht mehr zu helfen."
Ich hoffe doch, doch.
Viele Leute kennen sich einfach wenig mit dem Thema aus. Sie wundern sich dann darüber, wie etwas antisemitisch sein kann, weil sie sich vorstellen, nur Antijudaismus, also religiös motivierter Judenhass, wäre Antisemitismus.
Dass es spätestens seit der französischen Revolution noch einige andere Formen gibt, und wie diese sich äußern, ist immer noch vielen nicht klar und ist ehrlich gesagt auch nicht so einfach zu erklären (was heißt, vielleicht könnte da besseres Aufklärungsmaterial geschaffen werden).
Struppi
@Earendil Oder umgekehrt, wer darin Antisemitismus sieht dem ist nicht mehr zu helfen, da dann jede Analyse der Situation in Israel Antisemitismus bedeutet.
El-ahrairah
@Earendil Wie hat dieser Mensch eigentlich seinen jetzigen Platz in der öffentlichen Wahrnehmung erarbeitet? Solchen Textdurchfall liest man in jedem 2. Internetkommentar.
Justin Teim
Redefreiheit - Diskurs unerwünscht?
Gerade die Linken sollten aus der Geschichte gelernt haben...
Reden lassen - Gegenargumente liefern.
in frieden
der ehemalige taz redakteur broeckers interviewte ken jebsen u.a. zum antisemetismusvorwurf...
sollte jeder gelesen haben,
Wie war das nun mit dem “Holocaust als PR” ? Weil mit dieser Äußerung seit fünf Jahren nur PR gemacht wurde, hatte kein Journalist bei Ken Jebsen nachgefragt, wie er das eigentlich gemeint hatte. Als ich ihn im vergangenen Jahr zwei Tage festnageln konnte und interviewte, wollte ich Genaueres über diesen nächtlichen Chat wissen, bei dem er das geschrieben hatte. Das Ganze scheint mir mittlerweile ein Lehrstück, wie aus dem Zusammenhang gerissene Zitate zum Rufmord verwendet werden und wie Journalisten, die keine sind, mit dieser Methode PR machen.
"Irgendwann hatte ich in einem dieser Chats mal jemanden, von dem sich später herausstellte, dass es ein Historiker war. Der hatte erkennbar eine andere politische Meinung als ich. Zum Beispiel zur Geopolitik der Amerikaner, zu dem was die Russen tun, kurz, der Typ war auf Krawall gebürstet. Das reizte mich. Die digitale Diskussion, eine Art Schlagabtausch, kam ins Rollen. Mir wurde später klar, mein Gegenüber spekulierte darauf, mir irgendeine Art von Falle zu stellen, nach dem Motto, wie kann man dem Jebsen einen Strick drehen. Wir kamen jedenfalls in einem sehr, sehr langen Chat auch auf das Thema Drittes Reich, Staatsterror und den Holocaust. Das ging wirklich sehr, sehr lange. Und irgendwann ist mir der Kragen geplatzt. Ich wollte mich nicht permanent von oben herab belehren lassen. Hier ließ einer wirklich den Oberlehrer raushängen. Ich war schwer genervt. Also habe ich morgens irgendwann geschrieben: »Sie müssen mir nicht den Holocaust erklären, ich weiß, wer ihn als PR erfunden hat.«
Dieser Satz ist natürlich missverständlich, denn er lässt offen, ob der Schreibende meint, der Holocaust hätte nie stattgefunden, oder aber, der Holocaust sei mit den Techniken der PR auf den Weg gebracht worden. ...
Earendil
@in frieden Ja, natürlich hat Jebsen das in letzterem Sinne gemeint, er leugnet den Holocaust also nicht. Trotzdem trieft seine damalige Mail an Broder von Antisemitismus (und fürchterlich schlechtem Deutsch).
Struppi
Vielleicht ist mir die Bedeutugn des Wortes "trieft" nicht so bekannt. Ich finde keinen Satz der Antisemitismus ausdrückt. Er kritisiert eine Aussage von Henry Kissinger und weist auf Grundlagen hin, die Goebbels für sein agieren genutzt hat.
Ansonsten
kritisiert er die CIA und deren Unterstützung von Dikatoren (ohne eine Religion zu erwähnen) und es geht um die NATO und Libyen.
Und er kritisiert das Politik, egal welche Religion dahinter steht, nicht Frieden und die Menschen im Sinne hat.
Ehrlich, wer darin einen "triefenden Antisemitismus" sieht, hat einen an der Waffel.
Existencielle
Hier ist der Text:
http://www.achgut.com/artikel/ich_weis_wer_den_holocaust_als_pr_erfunden_hat/
"was ist das grösste problem der juden ? ihre führer. also wie in der restwelt auch. henry kissinger selber jude hat für juden überhaupt nichts übrig."
1. Allein die Frage "Was ist DAS größte Problem DER Juden"
2. Es gäbe "Führer der Juden".
3. Es wird zumindest angedeutet, Henry Kissinger wäre einer davon.
Also?
ZensurGleichUnterdrueckung
Zu deiner Auflistung und für ein besseres Verständnis:
1. Die Juden sind das Volk Israels, zu fragen was ihr grösstes Problem ist soll nicht in Ordnung sein?
Darf man nicht Fragen was das Problem des Israelischen Volkes ist?
Darf man das bei anderen Völkern Fragen?
Machen wir die Gegenprobe:
-Was ist das grösste Problem der Deutschen?
-Was ist das grösste Problem der Amerikaner?
-Was ist das grösste Problem der Juden?
Diese Fragestellung ist vollkommen legitim oder nicht?
Warum wird das kritisiert? Diese Hypersensibilität wenn man Jude sagt oder schreibt, wirklich fürchterlich.
Da fängt die Zensur im eigenen Kopf schon an.
2. Es gäbe Führer der Juden.
Wie wir schon festgestellt haben sind die Juden das Volk Israels
Sie leben in einer Demokratie und wählen Volksvertreter.
Sind diese Volksvertreter dann nicht die Führer?
Man spricht auch von der Führung des Landes, der Begriff Führer ist vielleicht etwas vorbelastet aber ich bitte Sie.
Er spricht von diesen Führern. Der politischen Elite, die in Israel an der Macht ist und eine menschenfeindliche Politik macht und das seit Jahrzehnten. Wenn man diese in Deutschland kritisiert wird man pauschal als Antisemit diffamiert.
3. Es wird Henry Kissinger (ehemaliger US Aussenminister) genannt, in einem Atemzug mit dem Problem das auch die Juden haben, ihren Führern. Diese machen nämlich keine Politik im Interesse ihres Volkes.
Henry Kissinger selbst wird zitiert: ” eine vergasung der russischen juden höstens ein ökonomisches problem sei “.
Ob Kissinger das so gesagt hat weiss ich nicht, aber Herr Jebsen behauptet das zumindest. Damit möchte er unterstreichen, dass die Führer der Welt kein Interesse an den Menschen haben. So wie die Juden damals niemand aufnehmen wollte, als sie in Europa gejagt wurden.
Also? Wo ist er denn der antisemitismus?
Kritik an Israelischer Politik, legitim!
Kritiker Isrealischer Politik als antisemit und somit als rassist darstellen, illegitim!
Missverständnisse? Ja!
Zensur, Auftrittsverbot? Nein!
Linksman
Das Gute ist, dass solche Beschlüsse eines Parteivorstands immer nur empfehlenden Charakter haben können.
Die SPD hatte 1994 in der "Dresdner Erklärung" jegliche Zusammenarbeit mit der damaligen PDS abgelehnt.
Realistischere Landespolitiker wie Höppner (Sachsen-Anhalt) oder Ringstorff (Meck-Pomm) fühlten sich an solche Anstands-Appelle nicht gebunden.
Neue Bündnisse wachsen stets von unten - Graswurzeldemokratie eben.
Rudolf Fissner
Es sind m.E. mehrere Ebenen, die betrachtet werden müssen. Zum einen die Ebene, ob politische Einflußnahme seitens Lederer bzgl. einer rechtspopulistischen Veranstaltung vorlag; zum anderen die Ebene von Querfrontaktionen zwischen (auch hochrangigen) Mitgliedern der Linkspartei mit eben diesen Rechtspopulisten.
Bei Ebenen haben Geschmäckle.
Wegen einer iliberalern Haltung seitens des Senators aus der Linkspartei einerseits und wegen unklaren Positionen zum rechtspopulistischen Spektrum andererseits.
Zusammen gesehen ist es auch noch sehr wiedersprüchlich bezogen auf die ganze Linkspartei.
Earendil
"Die Äußerungen Jebsens seien teilweise schräg. „Aber sie bewegen sich im Rahmen dessen, was man sagen können muss.“"
Jetzt kommen sogar schon Linke mit dem "Das wird man doch noch sagen dürfen!"-Quatsch an. Wie immer gilt: Ja, darf man. Aber man muss für solchen Unsinn nicht auch noch einen Ort wie das Babylon zur Verfügung stellen.
Gottfried Scherer
raison d'état
Wie auch immer gewichtige Gruppen diese definieren wollen: für eine Partei, die sich am Klassenstandpunkt orientiert, kann es eine Staatsräson nicht geben. Wenn denn nun schon Linke meinen, Staatsfunktionen ausüben zu sollen, müssten sie alles daransetzen, den Staat als Herrschaftsinstrument in eine Organisationsform zu transformieren, die die Grundrechte zumindest nicht behindert. Wenn also ein Lederer als berliner Senator meint, eine öffentlich finanzierte Gesellschaft dazu nötigen zu dürfen, einen geschlossenen Vertrag zu brechen, ist das untragbar und deutet an, woher die Linke kommt.... Dass die online-Kommentarfunktion im nd abgeschafft wurde, ist womöglich noch erschreckender als der gestrige absurde PV-Beschluss...
Hans aus Jena
@Gottfried Scherer ND-Kommentarfunktion abgeschaftt... Mmh, zum Glück können Sie ja in den "Systemmedien" noch diskutieren ;-)
Struppi
Es geht darum, dass es Themen gibt über die keine abweichende Meinung geduldet werden darf.
Es ist ja nicht so, wie es versucht wird darzustellen, dass jemand der eine andere Meinung über die Polititk von Israel hat als z.b. die Taz oder Lederer, sich dann automatisch mit den Gegnern von Israel solidarisiert.
Denn meisten, die in diesem Kontext immer wieder genannt werden, geht es vor allem darum, dass die staatliche Gewalt gegenüber Zivilisten durch israelische Sicherheitsbehörden stellenweise weit über jedes Mass ist. Das versucht wird, die Berichte darüber und Aktionen dagegen zu diskreditieren, sollte eine linke Partei nicht verunsichern.
Das aber versucht wird diese Stimme stumm zu machen, ist ein Armutszeugnis. Heute müssen nicht mehr die Erzkonservativen, die staatliche Gewalt Sakrosankt sehen, solche Gewalt verteidigen, nein das tun vermeintlich Linke.
Und um auch mal die Kontaktschuld zu benutzen, ihr befindet euch damit in einem Boot mit den Islamhassern von der Afd. Für die ist Israel auch das Bollwerk im Nahen Osten gegen radikale Islamisten.
Leider geht immer mehr unter, dass in solchen Konflikten Lösungen nur durch Gespräche mit allen möglich sind. Offensichtlich sucht aber eine Seite lieber Lösungen mit Gewalt. Ich halte den Weg für falsch und viele andere, die hier in ein schlechtem Licht gestellt werden, ebenfalls.
Existencielle
"Es geht darum, dass es Themen gibt über die keine abweichende Meinung geduldet werden darf."
Das wird auch nicht wahrer, nur weil man es ständig wiederholt.
Der "Mainstream" hierzulande ist überwiegend pro-palästinensisch und israelkritisch. Zum Teil scheint es gar "zum guten Ton" zu gehören.
Dabei wird oft versäumt, Aussagen der Palästinenser genauso kritisch zu hinterfragen, wie man es mit denen der Israelis tut... was die sagen, wird schon stimmen, immerhin sind das "die Unterdrückten".
Dabei sollte eigentlich klar sein, dass in einem solchen Konflikt beide Seiten die Tatsachen zu ihren Gunsten zu verdrehen versuchen.
Rudolf Fissner
Die Querfront Connection Dieter Dehms zeigt sich auch fein über den Deutschen Freidenker-Verband, wo Dehm laut Wikipedia (https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Deutscher_Freidenker-Verband&oldid=169898289#Assoziierte_Freidenker) assoziiertes Mitglied ist und auch auf deren Seite prominent verlinkt ist (//http://www.freidenker.org/cms/dfv/index.php),gleich neben Solidaritätsaufrufen für Ken Jebsen. Der Verband ist auch bekannt für die M&M Soldarität (Miloscevic & Mladick
agerwiese
"Die Querfront-Seite würdigt mit dem Preis vor allem Personen aus dem antiisraelischen und antiamerikanischen Spektrum."
Da wundert's einen, dass noch keiner von der taz den Preis bekommen hat...
m. luz
sie könnten doch ihren wanderpokal an einem widerspruchsfreien ort wie zb teheran oder damaskus verleihen.dort haben derart veranstaltung doch tradition und letztlich geht es doch nur darum: den traditionellen israelhass zu bekunden!
Gottfried Scherer
raison d'état
Wie auch immer gewichtige Gruppen diese definieren wollen: für eine Partei, die sich am Klassenstandpunkt orientiert, kann es eine Staatsräson nicht geben. Wenn denn nun schon Linke meinen, Staatsfunktionen ausüben zu sollen, müssten sie alles daransetzen, den Staat als Herrschaftsinstrument in eine Organisationsform zu transformieren, die die Grundrechte zumindest nicht behindert. Wenn also ein Lederer als berliner Senator meint, eine öffentlich finanzierte Gesellschaft dazu nötigen zu dürfen, einen geschlossenen Vertrag zu brechen, ist das untragbar und deutet an, woher die Linke kommt.... Dass die online-Kommentarfunktion im nd abgeschafft wurde, ist womöglich noch erschreckender als der gestrige absurde PV-Beschluss...
uvw
Thema und Terrain sind so aufgeladen und heikel, dass es schon etwas mehr sein darf als Reflexe, recycelte Gerüchte, Aufzählungen, um Kontaktschuld herzustellen und vage Anschuldigungen. Das bringt hier keinerlei neue Erkenntnis und gibt es in der Form schon dutzendweise woanders. Für Glaubensbekenntnisse gibts die Kirchen.
"Angekündigt waren diverse Stars deutscher Verschwörerkreise wie taz-Mitarbeiter Mathias Bröckers, "
warum ist der noch taz-Mitarbeiter, wenn er zu den Schmuddelkindern gehört?
"die Unterstützerin der Israel-Boykottkampagne BDS Evelyn Hecht-Galinski"
Naomi Klein unterstützt die BDS-Kampagne auch, und war auf dem Titelbild einer zeozwei. Wie geht das zusammen?
"und die Band „Die Bandbreite“; organisiert von dem Machern der Neuen Rheinischen Zeitung, die Israel noch für viel mehr als den Tod von Jörg Haider verantwortlich machen."
Für stuxnet vielleicht? Für die Öcalan-Entführung? Weiß man's? Bisschen dünn als Vorwurf.
Für die NRhZ schreibt auch Uri Avnery, der früher in der taz häufiger Kommentare veröffentlichte. Hat der eventuell eine Wandlung wie Horst Mahler vollzogen? Das letzte taz-Interview mit Uri Avnery liest sich anders: https://taz.de/!452905/ . Oder hat die NRhZ seine Artikel nur von woanders geklaut, als Alibi?
Aus einem Kommentar dieses Artikels: "Jebsen macht durchaus antisemitische Aussagen, aber Holocaustleugnung ist nicht dabei."
Die antisemitischen Aussagen lassen sich doch sicher belegen, oder?
Insgesamt hat das mit Journalismus nichts zu tun. Von der taz erwarte ich, dass gerade bei heiklen Themen genau hingeschaut wird, Anschuldigungen belegt werden und nicht nur vage mit einem Schmuddelimage hantiert wird, wie es mittlerweile alle tun. Wenn dann das Fazit ist, dass wir es hier mit neurechten Spinnern zu tun haben, ist das ein Ergebnis, für das es sich gelohnt hat, den Artikel zu lesen. Und wenn das Fazit für die Angeschuldigten positiv ausfällt, ebenfalls.
Sven Günther
@uvw „Nationalzionisten haben Israel okkupiert wie Nazis 33 Deutschland okkupiert haben, “ aus seinem offenen an Brief an Angela Merkel oder "Es sind allen voran radikale Zionisten mit US-Pass, deren Hobby Israel ist und deren Lieblingssport im Schlachten von Arabern besteht.“ Das ist aus seinem Video" Rassistischer Zionismus." Das Problem daran ist, in Deutschland wird Antizionismus und Israelkritik mit Antisemitismus gleichgesetzt. Das kommt auch oft zusammen vor, ist aber nicht das Gleiche. Und ich habe nach ein Feier wo ich mit einer Frau sehr lange über das Thema gestritten habe, mir mal ein paar Sachen von ihm angeschaut. Und ich würde auch sagen, das mit der Holocaustleugnung ist aus dem Zusammenhang gerissen und es wird ganz oft unglaublich polemisch über Israel gesprochen und das er Antizionist ist, sagt er selbst, aber das ist nicht verboten. Es gibt aber auch noch dieses Format, in denen er mit anderen Leuten redet und da ist eben vieles dabei, von Petra Wild, die Israel als Apartheidsstaat bezeichnet bis Moshe Zuckermann, israelischer Soziologe von der Tel Aviv Universität der auch schon in der Taz geschrieben hat. Unglaublich selbstgerechter Vererschwörungstheoretiker der oft über das Ziel hinaus schießt ja, Antisemit und neue Rechte nein, meiner Meinung nach.
35730 (Profil gelöscht)
Gast
Die Linkspartei begegnet einer scheinbar rechten oder queren Front mit denselben Mitteln, die sie heuchlerisch anprangern. Weder die Pressefreiheit ist vor denen sicher, noch die Meinungsfreiheit. Vor wichtigen, aufklärerischen Beiträgen Jebsens zu 9/11 und Geoengineering verschließen unsere Politiker die Augen, weil sie "durch die Bank" bürgerlich, karrieristisch und ängstlich sind. Auch sind zu unterscheiden die Israelis von den Juden. Zionisten, die Palästina als Teil Israels ansehen lehnt die NRZ ab und auch lehnt sie die Bertelsmannstiftung als familienfeindliche, neoliberale Denkfabrik ab.
Außer inhalts- und quellenlosen Pöbeleien kamen von den Gegnern Jensens bisher keine Argumente, wie sich auch hier wieder bestätigt. Sie und dieses unsägliche Drohgespräch Lederers mit der Babylon-Geschäftsführung sind die Zukunft mit einer Linken im Bund. Sie denken sie sind die Guten und dürfen Gesetze brechen und Mafiamethoden anwenden.
Dagegen muß demonstriert werden, für Presse- und Meinungsfreiheit!
35730 (Profil gelöscht)
Gast
@35730 (Profil gelöscht) ...da müßte die taz eigentlich mitmachen.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Das Hauptargument widerhole ich gern noch einmal:
Jebsen setzt gelegntlich Israel und Nazideutschland auf eine Stufe und sagt dann auch noch, er wolle keine Holocaust-Vergleiche machen. Das ist aber Verharmlosung der industriellen Menschenvernichtung der Nazis. Was bringen außerdem die ständigen Nazivergleiche, denken Jebsen und Co, dass die israelische Rechte das anders wagrnimmt als als Antisemitismus?
Außerdem ist Antizionismus nicht israelkritisch, sondern israelfeindlich, denn das stellt das Existenzrecht des Staates Israels infrage. Es gab aber bei aller Kritik am Entstehungsprozess des Staates eine Resolution der UN-Generalversammlung, den Staat zu gründen.
Es gibt auch Postzionismus, das wäre auch die ideologische Alternative zum Antizionismus, die die Gründung des Staates für legitim erachtet, aber den Zionismus in großen Teilen der Ideologie ablehnt.
Oskar
Israel als Staat als Staat abzulehnen und damit der Antizionismus sind allerdings auch nichts Antisemitisches solange die Begründung dafür nicht antisemitisch ist
Natürlich kann man sagen das es eine gewisse Logik hat einen jüdischen Schutzraum zu schaffen. Man kann aber auch eine Faschismus und Kapitalismusanalyse haben die über Hitler ist böse und Kapitalismus gut hinausgeht. Dann kann man zum Beispiel sagen, dass die Fantasie von ethnisch homogenen Nationalstaaten teil des Problems und nicht der Lösung ist. Und man kann sagen das Israel geopolitisch vor allem eine Rolle als neokolonialer Vorposten der USA hat und die Schutzraumfunktion dabei zweitrangig ist. Dann kann man zu dem Schluss kommen das Zionismus Nationalismus ist und dagegen sein.
Was die UN gesagt oder geschrieben hat ist für diese Analyse ebenso zweitrangig wie es für die vertriebenen palästinensischen Bauern zweitrangig ist.
Was mir bei all dieser Querfronthysterie fehlt ist die Alternative. Wenn jede Kritik an Israel oder selbst an der dortigen Regierung nun zwangsläufig Antisemitismus ist welche andere Möglichkeiten der kritik gibt es dann noch?
Das ein Jebsen nicht links ist sondern rechts darf darüber nicht vergessen werden, noch nie hat der Mann nur eine progressive Forderung aufgestellt. Menschen wie ein Moshe Zimmermann sollten sich schnellstmöglich von solchen Leuten distanzieren
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Doch, Israel als Staat abzulehnen ist antisemitisch, wenn man nicht zugleich auch alle anderen Staaten ablehnt!
Sie setzen wieder Israel und einen 'ethnisch homogenen Nationalstaat' gleich und genau darum geht es.
Warum bestreiten dann die sog. Israelkritiker nicht auch das Existenzrecht Ungarns, Polens, der Slowakei. Österreichs, Australiens oder Japans? Warum wurde Deutschland nach dem 2. WK nicht aufgelöst? Hatte es sein Existenzrecht nicht verwirkt?
Das ist der antizionistische Standpunkt, einzig das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen und das ist deswegen auch antisemitisch. Da wird Zionismus und Israel miteinander identifiziert und das ist eine Kollektivlogik.
Beim Postzionismus wird Israel als Schutzraum für Juden akzeptiert, aber der Zionismus soll überwunden werden in den Punkten, dass Israel alle Juden auffordert, nach Israel ztu ziehen, also Heimstatt aller Juden sein soll und eine ethnische Definition Israels wird abgelehnt. Postzionismus lehnt auch eine bundestaatliche, so genannte binationale Lösung für Israel / Palestina nicht grundsätzlich ab.
Das ist eine kritische Zwischenposition, die es allerdings auch zurückweist, dass die Forderung nach einem binationalen Staat antisemitisch sei, nur weil in einem solchen Bundesstaat es keine jüdische Bevölkerungsmehrheit geben würde (die würde es nur noch im israelischen Teilstaat geben).
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Selbst wenn man die These akzeptiert, dass Israel als koloniales oder neokoloniales Projekt entstand und das Trauma des Holocaust außen vor lässt:
Die USA ist als Kolonialstaat entstanden und es wurde massives Unrecht an Indianern und Sklaven verübt, aber wird deswegen auch das Existenzrecht der USA angzweifelt?
Sicher ist die USA in der heutigen Form nicht wünschenswert, aber das schließt positive Veränderungen auch nicht aus.
So gut wie alle amerikanischen und afrikanischen Staaten sind als koloniale Projekte entstanden, aber deswegen wird auch nicht ihr Existenzrecht angezweifelt, im Gegenteil wird das Völkerrecht benutzt, um die Nicht-Intervention von außen zu begründen. Ein Völkerrecht, das, so könnte man auch sagen, selbst Teil eines neokolonialen Nation Building ist und das nicht nach der Logik von "Völkern" funktioniert, sondern nach der Logik der Herrschaft, denn ein Staat wird anerkannt oder nicht, je nachdem ob in der Sicht der Anerkennenden eine territoriale Herrschaft über einen ausreichend langen Zeitraum etabliert wurde. Wie lang dieser Zeitraum ist und wie fest die Herrschaft sein muss, das ist aber Ermessenssache und ein Politikum.
So bestimmt nicht ein vermeintes Volk die Staatlichkeit, sondern Staatlichkeit bestimmt die Grenzen des Volkes.
Ich will gern weg vom Volksbegriff und die Frage entscheiden können, wann eine Intervention von außen legitim ist (nicht: legal), also welche Grenzen staatlichem Handeln auferlegt sind und wann ein Staat (nicht: ein Volk) die Achtung seiner Hoheitsansprüche nach dem Völkerrecht verwirkt hat.
Es ist unzureichend, sich darauf zu berufen, dass diese Frage nach dem Mehrheitsprinzip in der UN politisch immer neu ausgehandelt wird, denn so wird auch nicht beantwortet nach welchen Kriterien eine deutsche Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung in der UN-Vollversammlung geschehen soll.
Diese Kriterien sind eine Frage der Legitimität staatlichen Handelns und werden durch das Völkerrecht selbst nicht beantwortet.
Chutriella
Erinnert der Kölner Karlspreis eigentlich an diesen Karl? https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Sommer_(SS-Mitglied)
Peter Pan
"Dagegen wehrt sich die Parteiführung."
Bleiben wir mal auf dem Teppich. ;-) Es ist ein klitzekleiner Teil um Kipping und Pau. Mehr nicht!
Rudolf Fissner
@Peter Pan Denke ich auch. Klitzekleine Teile stellen keine Bundestagsabgeordneten auf oder wählen Landesvorsitzende (Dehm)
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Ich würde mir in dieser Debatte generell etwas mehr Klarheit wünschen, in der Hinsicht, dass zwischen Verschwörungstheorie und Verschwörungsideologie unterschieden wird.
Daniele Gansers Bücher über die NATO-Operation Gladio sind keine Verschwörungsideologie, aber er stellt trotzdem eine Verbindung her zum rechten Diskurs, wenn er in Ramsteio dieses Jahr sagt, der Holocaust solle nichts mehr mit Deutschland zu tun haben. Wenn man die Entwicklung etwas verfolgt hat, war das ja nicht immer so, auch bei Jebsen. Der Ton wird schärfer, in dem Maße, wie auch von Seiten der Kritiker nicht in nötigem Maße zwischen Verschwörungstheorie und -ideologie unterschieden wird. Würde eine punktgenauere methodische Kritik geübt, dann würde vielleicht auch diesen Menschen klarer werden, worum es sich dreht.
Allerdings ist der Beschluss bei der Linken wohl nicht das Papier wert auf dem er steht, denn Lafontaine selbst hat auf derselben Veranstaltung in Ramstein erklär,t „hinter der angeblichen Regierung steht
eine unsichtbare Regierung, [...] die in Wirklichkeit die Geschicke dieser Welt bestimmt". Das wäre gar nicht notwendig gewesen, er hat auch sonst genug zu sagen und kennt sich in Rhetorik aus.
Ab Minute 4 - https://www.youtube.com/watch?v=szsiIkQ6kms
Kritik an der fehlenden Abgrenzung nach rechts: http://www.krieg-beginnt-hier.de/attachments/article/108/Kritik Stopp Ramstein 2017 Kbh Endfassung.pdf
88181 (Profil gelöscht)
Gast
So lange es der Linkspartei nicht gelingt, sich von diesem Gesocks und den palästinafahrenden Flotten-Antisemiten zu trennen, ist sie für zivilisierte Zeitgenossen nur schwer wählbar.
25726 (Profil gelöscht)
Gast
@88181 (Profil gelöscht) Ihnen sollte es dann besonders leicht fallen, die Linkspartei zu wählen.
Age Krüger
Gehrcke ist nicht mehr im Bundestag, der ist mittlerweile Mitte 70 und daher kein Problem mehr.
Dass sich Dehm wieder in diese sonderbare Clique einsortiert, nervt mich als Niedersachse. Wenn der nochmal auf der Landesliste steht, ist meine Stimme bei der nächsten BTW weg. Diesmal habe ich noch trotz "Dehm" die LINKE gewählt.
Linksman
Kippt die Stimmung?
Bei vorigen Kontaktverbotsbeschlüssen war die Mehrheit noch deutlicher.
Realpolitiker wie Ralf Krämer (kam über die WASG zur Linken) wissen, dass man neue Strömungen nicht mit impulsivem Moral-Etepetete, sondern mit nüchterner Dialogbereitschaft begegnen sollte.
KnorkeM
Ken Jebsen ist öffentlich von Hendryk M. Broders diskreditiert worden, nachdem er sich zweideutig zu 09.11 geäußert hatte. Wer Broders für glaubwürdig hält, ist selber Schuld.
Danach hat sich Jebsen allerdings hart ins Abseits manövriert.
Das Problem ist doch, das Antiimperialismus kaum noch eine Rolle spielt und sich die meisten Leute als Bewohner der imperialen Zone das bekannte Narrativ der transatlantischen Wertegemeinschaft einfach nicht mehr glauben.
Ken Jebsen ist ein tendeziöser Spießer und damit auch der Beleg dafür, dass sich in der Mitte etwas bewegt.
Das Linke das Bedürfnis haben, sich mit ihm zu solidarisieren, kann ich nicht verstehen. Ist es doch ihre eigene Partei, die einen wesentlich differenzierteren Antiimperialismus anzubieten hat.
BDS und Querfront sind nicht die richtigen Wege zur polypolaren Weltordnung, ebenso wenig wie die Sanktionierung von Obstimporten gegen die russische Bevölkerung. Und der Nahostkonflikt ist höchstens ein Symbol, wie das Natoassoziierungsabkommen mit der Ukraine oder die Natointervention im ehemaligen Jugoslawien. Deswegen ist die Israelfixierung von Jebsen eben tendenziös, aber nicht antisemitisch. Oder hat er sich schon abfällig über Juden in Deutschland oder Europa geäußert? Ich guck kein kenfm.
@haresu: Um die herrschenden Machtstrukturen zu überwinden, ist es nötig, die realen Verschwörungen aufzudecken.
Benedikt Bräutigam
Unfassbar, dass sich die Linke mit diesem Unsinn beschäftigt. Und traurig, dass die antiisraelischen und antiamerikanischen Reflexe bei nicht wenigen dazu führen sich mit einem Holocaustleugner zu solidarisieren. Verschwörungstheorien sind übrigens der sicherste Weg die vorhandenen Machtstrukturen zu konservieren.
Khaled Chaabouté
Vorsicht!
Antiisraelische und antiamerikanische "Reflexe" in einem Satz zu verschmelzen, ist nicht nur gefährlich, sondern macht die Aluhütler stark. Man sollte nicht, nur weil man soidarisch zu Israel steht, automatisch die US-Politik gutheißen müssen.
Für mich sind Jebsen & Co. inakzeptabel und auch den "Friendenswinter"-Aktivisten kann ich nichts abgewinnen, aber deswegen muss ich noch lange kein gläubiger NATO-Jünger werden, der den Hass auf Russland quasi schon mit in die Wiege gelegt bekam. Es ist auch ein bisschen schade, dass TAZ-Urgestein Bröckers sich undifferenziert auf das Jebsen-Umfeld einlässt, aber sei’s drum, das ist der liberale Pluralismus, das muss man aushalten können.
Antisemitische Vorbehalte gibt es nicht nur in der Linkspartei, sondern auch im grün-bürgerlichen Spektrum. Die regelmäßigen Kommentare zu einschlägigen Themen in der TAZ lassen diesbezüglich tief blicken.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
@Benedikt Bräutigam Wen meinen Sie denn mit 'Holocaustleugner'?
Existencielle
Möglicherweise ist Jebsen gemeint.
Manche Leute ziehen gerne ein gewisses Zitat von ihm heran, welches sie als Holocaustleugnung auslegen.
Das ist allerdings tatsächlich eine eher "kreative" Deutung, die sich etwa auf dem Niveau bewegt wie "es heißt PERSONALausweis, also sind wir Angestellte der BRD GmbH."
Jebsen macht durchaus antisemitische Aussagen, aber Holocaustleugnung ist nicht dabei.
Der Sizilianer
@Existencielle Da ich bis jetzt jedoch noch keine solche Aussagen von ihm gelesen habe, mir die aber vielleicht einfach nur entgangen sind, würde ich gerne wissen: Welche Aussagen meinen Sie konkret?
Sven Günther
@Der Sizilianer „Sie müssen mir nicht den Holocaust erklären, ich weiß, wer ihn als PR erfunden hat.“
Age Krüger
@Sven Günther Ja, wenn man so einen Satz unredigiert rausgibt, sollte man aber wirklich seine Preise eher in Teheran abholen anstatt in Berlin.
Existencielle
Naja, man sollte den Satz allerdings auch im Zusammenhang lesen, statt ihn nur alleine herauszuziehen. Da wird (trotz aller Rechtschreibschwächen) ziemlich klar, wie es gemeint ist:
http://www.achgut.com/artikel/ich_weis_wer_den_holocaust_als_pr_erfunden_hat/
Was allerdings nichts daran ändert, dass der Text insgesamt doch "vor Antisemitismus trieft", wie es ein anderer User hier auch schon formulierte...
ebertus
Im Gegensatz zum inhaltsgleichen Artikel beim Tagesspiegel fehlt hier lediglich der Hinweis, dass die formalrechtliche Seite dieser "Absage" noch offen ist.
"Unklar ist, ob die Preisverleihung an Jebsen nicht doch im Babylon-Kino stattfinden wird. Aus der Linkspartei verlautete, die "Neue Rheinische Zeitung" habe das Filmtheater auf Einhaltung des geschlossenen Vertrags für die Raummiete verklagt. Andreas Neumann, Mitherausgeber des Online-Portals, sagte dem Tagesspiegel am Montag, eine Absage wäre "vertragswidrig", mehr wolle er dazu nicht sagen. "Querfront" und "Verschwörungstheoretiker" nannte er "Kampfbegriffe, mit denen notwendige Bündnisse kaputtgemacht werden sollen". "