Parteitag der Linken: Gegen alte Fehler
Die Linkspartei steht für die geplante Schulbauoffensive in der Kritik – und reagiert mit dem Vorschlag einer Privatisierungsbremse.
Die Linkspartei ist in Berlin auf Erfolgskurs: 400 Neueintritte gab es seit der Bundestagswahl im Herbst 2016, die Partei hat damit erstmals seit vielen Jahren wieder mehr als 8.000 Mitglieder. Doch nach wie vor hat die Linke in Berlin auch ein Problem: Der rigide Sparkurs und insbesondere der Ausverkauf landeseigener Betriebe während ihrer letzten Regierungsbeteiligung bis 2011 ist vielen BerlinerInnen im Gedächtnis geblieben. Noch einmal als Privatisierungspartei dastehen will die Linke deshalb nicht. Kein Wunder also, dass die Kritik, die von der Partei vorangetriebene Schulbauoffensive sei ein Einfallstor für Privatisierungen, in der Linken große Wellen schlug.
In diesem Kontext steht der Vorstoß, den Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert am Samstag auf dem Parteitag in Adlershof unternahm: Die Linke müsse sich für eine „Privatisierungsbremse“ in der Verfassung einsetzen. Da Berlins rot-rot-grüne Regierungskoalition nicht über die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus verfügt, solle die Partei einen anderen Weg einschlagen: „Lasst uns über ein Volksbegehren nachdenken, um die Forderung voranzutreiben“, rief Schubert den Delegierten zu.
Konkret beinhaltet der Vorschlag, den Verkauf von Landeseigentum an einen Zustimmungsvorbehalt der Bevölkerung zu knüpfen, wenn dieses für die öffentliche Daseinsvorsorge unabdingbar ist. Dazu könnten etwa Wohnungen, Wasserversorgung oder Bildungseinrichtungen zählen. Ob ein solches Volksbegehren Erfolgschancen hätte, ist allerdings fraglich, denn für Verfassungsänderungen sind die Hürden deutlich höher als bei sonstigen Volksentscheiden.
Kritik an dem Vorschlag kam am Wochenende aus der Opposition im Abgeordnetenhaus: FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einer „sozialistischen Trendwende“, der sich die FDP entgegenstellen werde, weil mit ihr keine „DDR light durch die Hintertür“ zu machen sei. CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte, die Linke schieße über das Ziel hinaus: Öffentlich-private Partnerschaften seien ein wichtiger Beitrag zu einer funktionierenden Stadt.
Vor dem Linkenparteitag protestierten am Samstag Mitglieder der Initiative Gemeinwohl in Bürgerhand gegen die geplante Berliner Schulbauoffensive, die zur Umsetzung der dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen die Gründung einer privatwirtschaftlichen GmbH als Tochterunternehmen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorsieht, um die ab 2020 geltende Schuldenbremse zu umgehen. Das stelle einen „Übergang von einem öffentlichen Gut in die Marktwirtschaft“ dar, kritisierte Initiativensprecher Carl Waßmuth: „Dass gerade die Linke diesen Paradigmenwechsel mit vorantreibt, ist empörend.“
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