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Die sozialpolitische Expertise der AfD ist überschaubar.
Genau das sollte immer wieder auf das Tablett - damit die im
Niedriglohn arbeitende Wählerschaft mal ins Grübeln kommt wen sie eigentlich wählen.
Als die Grünen 1983 zum ersten mal in den Bundestag eingezogen waren, gab es fast die gleichen Diskussionen. Da die Grünen bei ihrer Gründung eher Konservativ waren und erst später von K-Gruppen unterwandert wurden, kam der wandel von Böse zu Gut.
@Günter Witte meinen Sie Baldur Springmann?
Die Grünen wurden „später von K-Gruppen unterwandert“?
Der ein oder andere Katholik mag ja auch dabei gewesen sein und Rezzo Schlauch, zwar Künzelsauer Gymnasiast, stand doch mehr so in der Tradition des Ritters Rezzo von Bächlingen aus dem 13. Jahrhundert. Deshalb hier gleich von K-Gruppen zu phantasieren - nee, nee, nee!
Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht damit, dass der Boris Palmer ja mal AStA-Referent für Umwelt und Verkehr und führender Stuttgart 21-Gegner war. Der wurde im tiefschwarzen CDU-Umfeld von Staatsminister Chrispoh Palmer und Ministerpräsident Erwin Teufel (hier nicht zu verwechseln mit dem Kommunaden und „Pudding-Attentäter“ Fritz Teufel) sozialisiert.
@Rainer B. In welchen Nachwuchsorganisationen waren in ihren Jugendjahren Kretschmann, Trittin, Ströbele usw. Da meine ich nicht die Pfarrjugend
Winfried Kretschmann war in seiner Jugend Oberministrant.
Jürgen Trittin wurde in seiner Jugend konfirmiert und war bei den Pfadfindern und Hans-Christian Stroebele war als Neffe des Sportreporters Herbert Zimmermann oft bei Fußballspielen und Sport-
Interviews etwa mit Sepp Herberger und Fritz Walter dabei. Nach der Schule wurde er Kanonier bei der Luftwaffe in Aurich, lehnte aber die übliche Beförderung zum Gefreiten ab.
Kretschmann, Bütikofer und viele mehr im KBW
Trittin war in der KB
und gegen Ströbele als Mitgründer der TAZ darf man ja nicht sagen das er als RAF helfer verurteilt wurde
Sie dürfen - selbst hier in der vom „RAF-Helfer“ Ströbele mitbegründeten taz - alles sagen, es muss nur auch hinreichend den Tatsachen Rechnung tragen.
Als ein Anwalt von RAF-Mitgliedern und sogenannten „Sympathisanten“ stand Stroebele von Anfang an immer unter Generalverdacht, gemeinsame Sache mit Terroristen zu machen. Es wurde damals mit zahllosen Klagen gegen Anwälte, massiver politischer Druck auf die Verteidigung ausgeübt. Der Mob forderte mit tatkräftiger Unterstützung der Springer-Presse „kurzen Prozess“.
Christian Ströbele bestreitet all die damaligen Vorwürfe und erklärte, „das Informationssystem habe lediglich der Arbeit als Verteidiger für die gefangenen Mitglieder der RAF in den Jahren 1970 bis 1975 gedient“.
Als die Grünen sich 1980 als Partei konstituierten, war Trittin 26 Jahre alt, Kretschmann 32 Jahre alt und Stroebele 41 Jahre alt - also waren alle bereits keine Jugendlichen Heißsporne mehr. Wer heute von einer „Unterwanderung der Grünen durch K-Gruppen“ spricht, verkürzt die Flügelkämpfe, die es innerhalb der Grünen von Beginn an gab, unzulässig und einseitig.
„Einige Wortführer des rechten Parteiflügels wie Baldur Springmann, Herbert Gruhl, Werner Vogel oder August Haußleiter (Mitgründer der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher) standen im Verdacht, völkischen Ideen anzuhängen, rechtsextremen Organisationen nahezustehen oder eine nationalsozialistische Vergangenheit zu haben. Auch versuchten rechtsextremistische Gruppen die Partei in der Anfangszeit gezielt zu unterwandern. Vor allem die Berliner Grünen, die in Konkurrenz zur Alternativen Liste (AL) standen und nahezu bedeutungslos waren, galten als ausgesprochen rechtslastig.“ (Makoto Nishida: Strömungen in den Grünen (1980–2003), Münster 2005)
@Rainer B. Ist das nicht zu einfach, zusagen die waren jung und da passiert sowas schon mal. Es gab im Dritten Reich auch Mitläufer die in der Partei waren, ideologisch wahrscheinlich weniger verbunden als die oben genannten, und wurden danach als Nazis bezeichnet.
Nu - isses liggers ever nooch!
Könnense nich einfach mal schon aus -
Selbstschutzgründen den Rand halten!
Dank im Voraus.
Rainer B. - Ihre Geduld.
Chapeau.
Aber klar!
Da hat der "Bitbändiger" sein Tertianerlatein hervorgekramt und "natürlich" ist der Ausdruck im Kontext nicht nicht abwertend oder gar sexistisch.
Die Ausrede ist noch schlechter als die ursprüngliche Aussage.
Da hilft auch die "das-wird-man-ja-noch.sagen-dürfen" Unterstützung von "Earendil" nichts.
Nach Lesen des Schmonzes & des
Latein ad usum delphini in der
Domain de taz -
Isses ja noch was früh am Tach - aber!
"Bitte ein Bit!"
(ps das wird frauman ja wohl noch bestellen dürfen. Newahr. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bitburg-Kontroverse )
Na klar! Lasst uns die Nazis in den Reihen der Parlamentarier willkommen heißen. Durch gutes Beispiel voran! So integrieren wir die vollkommen in den demokratischen Prozess und zähmen diese Wilden. Und nach der nächsten Wahl können wir Herrn Hit...äh Gauland dann den Vizekanzler anbieten. Klingt nach einer guten Strategie, Schleicher! Hat ja schon einmal super funktioniert.
Hat es!
Z.B. bei "radikalen" Grünen, die meinen das Verbot von Sex mit Kindern sei "diskriminierend" und gegen die "Menschenrechte".
Heute sind die Grünen soweit, dass keiner Kinderfickern mehr Rechte geben will.
Schäuble und das Gros der Medienwelt wird schon seinen Beitrag dazu leisten, dass sich auch die Nazis von heute ganz wie selbstverständlich im Reichstag wohlfühlen werden.
Was ist eigentlich geschehen, dass die ehemals linksliberale taz ihren Leitartikel zur ersten Bundestagssitzung mit folgendem Satz beginnt: „Wolfgang Schäuble wird ein guter Bundestagspräsident sein“?
Hat die taz vergessen, dass Wolfgang Schäuble Südeuropa unter Kuratel gestellt und Deutschlands Ruf in Europa auf absehbare Zeit ruiniert hat?
Hat man seinen Frieden mit der „schwarzen Null“ und Schäubles neoliberalen Wahnideen für mehr Privatisierung, mehr Freihandel und weniger Sozialstaat gemacht?
Und wie erklärt die taz ihren bewegten LeserInnen, dass sie die Wahl eines konservativen Hardliners, der nicht viel von Gleichberechtigung, nichts von LGBT-Lebensformen und schon gar nichts von der Ehe für Alle hält, für eine wunderbare Sache hält?
Sind Schäubles Überwachungsfanatismus und seine Paranoia schon vergessen? Und die wie sieht es mit den 100.000 D-Mark aus, die Schäuble vom windigen Waffenhändler Karlheinz Schreiber in einem Koffer bekommen hat und deren Verbleib bis heute ungeklärt ist?
Als Partei- und Fraktionsvorsitzender war Schäuble damals für die CDU untragbar. Heute soll er im zweihöchsten Ehrenamt der Republik die ordnungsgemäße Parteispendenpraxis überwachen?
Hätte sich dies ein Drehbuchautor ausgedacht, hätte man ihn wohl vom Hofe gejagt – wer soll denn bitte ein derart absurdes Szenario glauben?
Deutschland ist doch immer so stolz auf seinen Respekt vor den Menschenrechten und seine unbestechliche Demokratie. Nun haben wir mit Frank Walter Steinmeier einen Mann, der den deutschen Staatsbürger Murat Kurnaz im Folterlager Guantanamo leiden ließ, als Bundespräsidenten und einen Geldkoffer-Schieber als Bundestagspräsidenten als Doppelspitze – welch schönes und passendes Bild.
Doch die Personalie Schäuble war gestern kein Thema. Die AfD ist schließlich „endlich“ im Bundestag und man kann sich nun doppelt so schön echauffieren. Quelle Nachdenkseiten
@Illoinen Extrem guter Beitrag;Danke dafür
@Illoinen Kurnaz war damals noch türkischer Staatsbürger und für die Rolle als Bundestagspräsident ist es irrelevant, wie man zur schwarzen Null oder zur Homo-ehe steht. Im Bundestag wird niemand getraut, weder schwul noch hetero, schon gar nicht vom Bundestagspräsidenten.
@Dr. McSchreck Herr Menschenfreund, ein in Guantanamo (rechtsfreier Raum) unter schlimmsten Bedingungen festgehaltener Mann, von dessen Unschuld nun sogar die Amis und der BND überzeugt waren, wird von Ersteren zur Auslieferung nach D anboten. Der Mann hatte zwar bloß Bleiberecht und war nur in D geboren, aber dieses Ausschlagen vom Kanzleramt hatte nur einen Grund: Rassismus. Ein "Das soll doch die Türkei machen" (und die wollte nicht) war das, was einem unschuldigen Mensch nie zugemutet werden sollte, wenn das Menschenrecht höchstes Gut in diesem Land sein soll. Steinmeier hätte aufgrund dieses Versagens niemals Bundespräsident werden dürfen. Genauso wie einer, der mit Leichen im Keller jetzt dem Bundestag vorsteht, einfach nicht der zweite Mann sein darf.
Meine Antwort bezog sich auf die Behauptung, Steinmeier habe den "deutschen Staatsbürger" Kurznaz im Stich gelassen. Das war er aber eben nicht und er war alt genug, dass man von einer bewussten Entscheidung ausgehen durfte, lieber Türke zu bleiben.
Warum wollte die Türkei ihn eigentlich nicht, wo er doch offensichtlich unschuldig war(?). So offensichtlich war das damals eben nicht - allerdings hat Kurnaz vor kurzem ein sehr gutes und klares Statement gegen Terror abgegeben, das ich ihm auch glaube.
Dazu mal unter gemeinsamen Weggefährten -
"Mag es am Anfang noch einen sachlicher Grund fürs Zögern gegeben haben - …" s.o. bei mir!
Mit dieser - von mir dann doch zugestandenen Einschränkung -
War ich mir grad noch mit einem -
Gemeinsamen! - "hochdekorierten" Weggefährten vor ein paar Tagen -
In der Sache aber uneingeschränkt! -
Einig! Newahr. Soweit denn mal."
http://www.taz.de/!5453712/#bb_message_3541024
&
Veranlassen - daß aus dem den Amis abgeluchsten
Paß von Murat Kurnaz - dessen Aufenthaltsberechtigung (stärkste Rechtsposition vor der Einbürgerung!) - d.h. die Seite! spurlos via Schlapphüte/BND entfernt wurde.
Das mußte erstmal bringen. Von der kriminellen Energie & deren ruchlosen Ausweis mal noch ganz ab.
Ja - aber Sie traun sich was &
San für'an Überraschung immer gut - wa!
Is mir doch mir doch glatt -
Beim Müllruntertragen - Däh!
Nich vor Schreck - aber doch vor -
Lachen - glatt dess klaa Eimersche -
Nundergefalle - kerr!
Da mähtste nix.
Normal.
Korrekt.
Fragen - die nur einer -
Hören will - der -
Stören will!
kurz & tazratz&furz -
Ha noi. taz&Hörsturz!
No&dies. "Say it in english please!";)
"Yes Trump & a loud & smelly Faart -
The new slime schwatzgreen - taziart!"
"Eine Herausforderung für die demokratischen Wettbewerber wird sein, nicht über jedes ihrer Stöckchen zu springen."
Da wäre erst einmal die Vergangenheit dieses meines Wissens "schlechtesten Wirtschaftsminister Deutschlands ever" aufzuarbeiten:
- Finanzkrise: die armen Länder (z.B. Griechenland) totsparen
- Spendenskandal
- Transaktionssteuer nicht eingeführt
- Cum-Ex-Geschäfte
- usw., usw.
Und zweitens ist mir persönlich diese "Haltung", die eben gerade keine ist, VIEL zu verharmlosend. Das ist keine Krabbelgruppe. Die sind (leider) GEWÄHLT worden.
Man muss nicht in Hysterie verfallen, das ist richtig. Aber verharmlosen ist brand gefährlich! Die wollen nicht nur spielen.
Und das will Schäuble kontrollieren durch "gemäßigten" Umgang?
Ist das alles, was dem einfällt oder findet er es insgeheim gut, dass ihm (und den anderen "Rechten" im BT) die AfD die Drecksarbeit abnimmt, um an alte, dunkle Zeiten anzuknüpfen?
Armselig.
Viel Kraft für Erkenntnis uns allen.
@Frau Kirschgrün Gerade noch vergessen: wir brauchen DRINGEND Volksentscheide auf Bundesebene!
Ein guter BT-Präsi?
Bemerkenswert dass Karlheinz Schreibers Zuwendungen heute passiert in das Ressort Schäubles fallen würden. Diese Geschichte disqualifiziert ihn vollumfänglich für das Amt.
Das Gras wächst in Deutschland wohl besonders schnell.
Naja - frauman muß das Gras schonn
Wachsen hören wollen - Newahr. &
Zwar. Sich das was trauen!
No & Inner taz kannstes glatt -
Beim Wachsen - Schauen!
Doch & Mist - Wie es so im richtgen
Leben ist - 's kommt sicher son -
Kamel - Was es wieder runter frißt!
kurz - Journaille reimt gut auf -
Kanaille - & ist - 's Gegenteil von -
Auch klar - Journalist!
@Lowandorder Ja in Jamaika wächst Gras meterhoch und ist auch noch legalisiert. Dass da mancher betäubt davon wird und nichts mehr hört, spricht für den hohen Harzgehalt.
Klar - musse ers' - feife inne Wind &
Dann - Rauche inne Feif!
https://m.youtube.com/watch?v=d6ENOXUsc5E
& https://nilskoppruchsupport.wordpress.com/tag/muse-pfeife-inne-wind/
@Lowandorder Immer wieder herrlich, der Droste. Besser als er vermag es heute keiner, die Scheinheiligkeit gewisser "linksintellektueller" Blödschwätzer zu entweihen.
Das habe ich auch gedacht, als sich den Kommentar von Herrn Schreiber gelesen habe!
Schäubles Vergangenheit, als Mann mit dem Hunderttausendmarkkoffer, schwarz erhalten von einem Waffenlobbyisten, ist vergessen und bleibt völlig aussen vor. Seine Vorgehensweise in der EU.
Schwamm drüber?
Das ist genau diese Vorgehensweise, auch von den politischen Hofschranzen, die das Vertrauen in Politik und Presse mindern.
Das kann doch wohl nicht wahr, gerade in der heutigen Zeit, angesichts des braunen Sumpfes, der sich da auftut!
Bevor Schäuble bei mir als ehrbar gilt, muss er erstmal den Koffer mit den 100.000 DM wiederfinden und diese Geschichte aufarbeiten.
Zudem kann er seinen Tell der Verantwortung für den Einzug der AfD ebenfalls ausfindig machen und in den Koffer legen und sich zusammen mit ihm auf die stille Treppe setzen.
Schäubles Vorstellung, durch bloße parlamentarische Entscheidungen werde so etwas wie ein "Volkswille" erzeugt - ist das nicht eine typische Anmaßung unserer Eliten?
Ist der Parlamentarismus Ausdruck von Demokratie oder steht er über der Demokratie?
Und gehören die antideutschen Wäher und deren Abgeordnete tatsächlich zum deutschen Volk? Oder kann es ein gemeinsames Volk von Deutschen und Antideutschen geben??
1. Nein, keine Anmaßung sndern Grundannahme der repräsentativen Demokratie.
2. Sie versuchen, durch die Gegenüberstellung eine Art Gegensatz zwischen Parlamentarismus und Demokratie zu erzeugen. Dieser billige rhetorische Trick verfängt nicht. Parlamentarismus ist EINE Art der Demokratie.
3. wie u/Earendil bereits sagte, "Volks"zugehörigkeit hat mit Einstellung nichts zu tun.
Persönliche Anmerkung: dass ein Kommentar wie der Ihre in der taz überhaupt freigeschaltet wird ist mir unverständlich.
Antideutsche Abgeordnete? Hatten Sie heute früh was im Kaffee?
Das deutsche Volk ist die Gesamtheit der deutschen Staatsbürger, unabhängig von deren Gesinnung. Da gehört also von blaugefärbten Nazis über die ganze Palette demokratischer Nationalisten bis hin zu den paar versprengten Antinationalen alles Mögliche dazu.
Genau wie bei Gaulands dreister Lüge im Wahlkampf, Mitterand hätte in seiner Rede die "Anständigkeit" der Wehrmacht bestätigt (Faktenchecks hatten das als Verdrehung der Aussage Mitterands widerlegt), auch hier wieder beim Göringvergleich eine Lüge.
Clara Zetkin (KPD) hat im Aug. 1932 als Alterspräsidentin die Rede gehalten. Bei den folgenden beiden Wahlen im Nov. '32 und März 1933 war ein NSDAP-Reichstagsabgeordneter Alterspräsident.
Göring hat erst im März 1933 das Amt des Alterspräsident ganz abgeschafft und damit dem eigenen NSDAP-Abgeordneten Litzmann das Rederecht verwehrt.
Gleich zum ersten AfD-Tag im Bundestag also eine historische Lüge durch die rechtsnationalen Geschichtsrevisionisten.
Details hier: http://www.zeit.de/news/2017-10/24/bundestag-faktenchecklex-afd-in-nazi-tradition-24155205
Da ist doch heute das Kalkül der Braunen wieder voll aufgegangen: Zwar haben die Parlamentarier es einigermaßen hinbekommen, sich nicht unnötig an der AfD abzuarbeiten, aber die Medienpräsenz ihrer Repräsentanten und Themen - z.B. während der Sitzungspausen bei Phoenix - war dafür umso intensiver (auch in den Druck- und Online-Medien übrigens).
Den Vogel schoss allerdings das ZDF-"heute-journal" ab, dessen selbstverliebter und hilfloser Moderator Claus Kleber der AfD-Domina Weidel eine exklusive (!) Bühne (6 Minuten) bot, u.a. ihre schon am Nachmittag bei Phoenix abgesonderten semantischen Verrenkungen zur Verteidigung der pseudojuristischen Anti-Islam-Thesen ihres gescheiterten Vizepräsidentenkandidaten Glaser zu recykeln.
"...AfD-Domina Weidel " (sic!)
Fällt Ihnen wirklich nichts anderes ein als die Frau mit einem sexuell abwertenden Begriff zu beschreiben?
Haben Sie etwa ein Problem damit dass die Dame offen mit einer Frau mit Migrationshintergrund in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebt?
@Saccharomyces cerevisiae Das dürfte sich eher auf das kalte und schneidige Auftreten dieser Frau beziehen. Finde die Bezeichnung durchaus gelungen und auch nicht sexuell abwertend.
@Earendil OK, Sie sind also auch AfD?
@Saccharomyces cerevisiae P.S. zu meiner vorausgegangenen Replik: Ein bisschen spielt natürlich auch Frau Weidels Forderung eine Rolle, die "political correctness" auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.
Selbst die "Domina" des Rotlichtmilieus, an die Sie offenbar denken, hat mit einem Kontext "sexuelle Orientierung" oder "eingetragene Partnerschaft" absolut nichts zu tun. Frau Weidels Orientierung und familiäres Umfeld interessieren mich nicht.
"Domina" bezeichnet im lateinischen Ursprung völlig unsexistisch die "Herrin im Haus". Wenn ich Frau Weidel mit diesem Titel ziere, ist das als Anspielung auf ihr häufig überaus dominantes, rechthaberisches Auftreten gedacht.
@Bitbändiger Oh. Klar, Sie meinen "natürlich" die lateinische Deutung des Begriffes "Domina" Das können Sie Ihrer Großmutter erzählen,
Die Naivität der "Demokraten" ist nicht zu überbieten. Toleranz gegenüber der Intoleranz - nichts aus der deutschen Geschichte gelernt. Der AFD wird man nicht mit ein bißchen "du, du" beikommen. Und nationalkonservativ? Das ist vielleicht der rechte Flügel der CDU. Der Kern der AFD ist "Ausländer raus, Macht übernehmen". Das ist rechtsextrem und militant, nichts anderes. Der Kuschelkurs ist keine gute Idee.
"Und nationalkonservativ?"
Ja. Zu "richtigen" Nazis reicht es doch noch nicht ganz. Die AfD ist in etwa im Bereich der ehemaligen DNVP einzuordnen. Nicht im Bereich der NSDAP. Aber deshalb ist sie nicht ungefährlich. Die Deutschnationalen sähen, was die "richtigen" Nazis ernten.
"Wie blank die Rechten oft sind, wird man ab sofort in Ausschüssen und Plenardebatten beobachten können."
Leider sind die Etablierten da auch oft fachlich "blank" oder nur pseudo-kompetent. In den Reihen der AfD sind manche, die ihr bisheriges Leben nicht als Parteifunktionäre verbrachten.
Ähnlich wie seinerzeit bei den Piraten ist einiges möglich ...
„...Der erste lautet: Gelassenheit. Schäuble wies zu Recht darauf hin, dass Erregung und Krisengefühle nicht neu sind – er nannte den Nato-Doppelbeschluss oder den Mauerfall als Beispiele.“
Das ist sehr weise. Als es früher noch Duelle gab. Ob mit Schwertern, Floretten oder Pistolen. Angst, zu starke Aufregung, Panik, Hass usw. solche Gefühle konnten Leben kosten. Ähnlich ist das auch in allen Kampfsportarten heut zu Tage; mit einem Unterschied: dass man am Leben bleibt, wenn man verliert.
Entweder soll man voller ruhig und gelassen sein, wie ja Herr Schäuble sagte. Man hat dann einen „leeren Geist“, im Sinne eines Kampfes. Oder man weiß und spürt, dass man dem Gegner (der AfD) weit überlegen ist. In etwa so werden Leute in bestimmten Spezialeinheiten psychologisch gegen Gegner, Verbrecher usw. aufgebaut.
https://www.heise.de/tp/features/AfD-Die-Masken-fallen-3830717.html?seite=3
Aufschlussreich: bevor der Milliardär August von Finck junior, Eigentümer der Mövenpick-Hotelkette, die AfD finanziell zu unterstützen begann, hatte er der FDP Geld zugesteckt http://www.fr.de/importe/fr-online/home/august-baron-von-finck-der-mann-der-der-fdp-millionen-gab-a-1058946
Von Finck bekam was er wollte http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fragen-und-antworten-warum-die-hotel-steuer-der-fdp-auf-die-fuesse-faellt/3348142.html
August von Finck senior war der Mann, der es dem Naziterrorregime ermöglichte, vermögende jüdische Deutsche zu bestehlen.
Egal wie "neu", heimatverbunden oder geschniegelt sie daher kommen mögen, es treibt sie mehrheitlich ein ganz ordinäres menschliches Laster um: die Habgier. Leider beschränkt die sich oft nicht nur auf Geld.
die Systemparteien haben sich heute schwer blamiert.
die haben es nicht kapiert, dass sie sich selbst in die antidemokratische Ecke stellen (in die sie ja gerne die AfD stellen würden...).
@Franz Vege Die Systemparteien? Können Sie das präzisieren? Gehört dazu schon die Mitwirkung im System? Inwiefern ist dann die AfD keine Systempartei? Sitzt die nicht im Bundestag, also dem Herzstück des Systems? Und sitzt die nicht auch in vielen Landesparlamenten, in einigen schon recht lang? Und sind diese Länder nicht immernoch Teil des Systems? ODER meinen Sie mit dem Begriff alle Parteien, die das bestehende System befürworten? Will die AfD das bestehende System etwa bekämpfen? Zur Erinnerung: das bestehende System ist die Demokratie. Würde das dann nicht heißen dass die AfD antidemokratisch ist? Ich bitte Sie, das zu präzisieren, denn nach meiner Ansicht widersprechen sich Ihre beiden "Sätze".
@Franz Vege "Systemparteien", alles klar. Das System, für das diese Parteien stehen, ist (vielleicht bis auf Teile der Linken) ökonomisch der Kapitalismus in Form sozialer Marktwirtschaft und politisch der demokratisch verfasste Nationalstaat. Da die AfD Kapitalismus und Nationalstaat bekanntlich nicht abschaffen, sondern radikalisieren möchte, bleibt nur die Schlussfolgerung, dass die "Antisystempartei" Demokratie oder/und Sozialstaat beerdigen will. Und dann beschweren sich deren Fans, dass die AfD in die demokratiefeindliche Ecke "gestellt" würde? LOL.
"Kühle Distanz" - Ja Herr Ulrich Schulte -
Da sagen Sie was!
Klar - Daß fällt einem - dessen schauderhafte braune -
Nachtlektüre* hinlänglich bekannt ist - einem - reaktionären!
exIM - Seiner Provenienz als "Mielke auf Rädern" &
exGröfimax el Zampano Grexit - wie naheliegend -
Besonders leicht & ist professionell par excellence!
Aber eben. Aus - leider doch recht schlechten Gründen! &
Als ein in der Wolle gefärbter Demokrat ist -
Wolfgang Schäuble - unstrittig - bisher nicht in
Erscheinung getreten & Das wird auch so bleiben!
&
Ergebenheitsadressen aber - sind nur schlicht peinlich! &
kurz - Etwas mehr kritisches Selbstbewusstsein wäre tazifein!
So geht das.
& * http://www.zeit.de/2007/33/Schaeubles_Nachtlektuere
& nochens - wa! https://de.m.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re
Sein Hang zu Briefumschlägen & "Demokratiefußball"
Sollte nicht unerwähnt bleiben - gell!
@Lowandorder Danke, Herr OutOfOrder, ich schließe mich Ihrem kritischen Einwurf hier vollumfänglich an.
Also das rumjammere, dass die AFD jeztz im Bundestag sitzt, ist echt hinrrissig. Die gehen nicht einfach in die Sitzung wie der Schützenverein ins Bierzelt. Die sind da REINGEWÄHLT worden! - und zwar mit 5.316.095 Erst- und 5.877.094 Zweitstimmen. Und das sind nicht Bekolppte gewesen sondern wahlbereichtigte Bürgern dieser Republik. Das Ganze tamtam darum ist infantil.
In der BRD braucht man einen Führerschein um ein KfZ zu fahren, einen Waffenschein um eine Waffe zu tragen, eine Baugenehmigung um auf dem eigenen Grund und Boden etwas zu bauen, eine Ausschankgenehmigung um im eigenen Laden Alkohol zu verkaufen. Man braucht eine Erlaubnis für dies und eine Genehmigung für jenes.
Die einzigen beiden Dinge für die man weder eine Erlaubnis oder eine besondere Qualifikation benötigt ist 1. Kinder machen und aufziehen und 2. wählen gehen. Und dementsprechend ist ja auch das Ergebnis: über 5 Millionen wählen die AfD.
Ihre Aussage, dass das keine Bekloppten gewesen seien ist also nicht so einfach haltbar. Das können durchaus wahlberechtigte Bürger gewesen sein, deren geistiger Zusatnd eingeschränkt ist, das liegt im Bereich des Möglichen.
Zum Thema: Schützenverein im Bierzelt. Sie sollten sich etwas mit der Geschichte dfer Bundestagssitzungen vertraut machen, vielleicht ändert das Ihre Meinung. Ich gebe Ihnen mal einen Kleinert Tipp...
Das sah Konrad Adenauer schon nach der ersten Bundestagswahl 1949 anders. Der meinte: "Der Durchschnittswähler denkt primitiv und er urteilt primitiv,"
Und der musste es ja wissen.
"Und das sind nicht Bekolppte gewesen sondern wahlbereichtigte Bürgern dieser Republik."
Ich seh hier zwar diverse sprachliche Fehler, aber keinen Widerspruch.
"Ja, es ist eine Zäsur, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine nationalkonservative, in Teilen rechtsextreme Partei im Bundestag sitzt."
Bitte mal die Zusammensetzung des Bundestages in der Anfangszeit der BRD studieren.
Heute hat die AfD auf jeden Fall einen Sieg errungen. Nicht weil sie selbst etwas getan hätte, sondern weil viele Medien fast nur über sie berichten. Man schaue sich z.B. die vielen Artikel auf SPON an. Hoffentlich erinnern sich deutsche Journalisten daran, dass es auch noch andere, wichtigere Parteien im Bundestag gibt.
@warum_denkt_keiner_nach? Wir sollten aufhören, nach billigen Ausreden zu suchen. Die Medien sind Schuld, die Ossis sind Schuld, der Westen ist Schuld an den Ossis, die CDU ist zu links geworden... warum denkt eigentlich keiner nach? Das Wahlergebnis stimmt mit zahlreichen seit Jahren veröffentlichen Studien zur Verbreitung rechtsradikaler Anschauungen in der bundesdeutschen Bevölkerung überein. Etwa jeder fünfte Deutsche ist ein Nazi, offen oder insgeheim. Zeit das zu akzeptieren.
@warum_denkt_keiner_nach? Unsinn. Die AfD hat ihren Wunschkandidaten wegen dessen Islam- und Verfassungsfeindlichkeit als Bundestagvizepräsidenten nicht durchbekommen. Hätten sie das geschafft (oder würden die anderen Parteien ohne Zugeständnisse der AfD in der Frage umfallen), wäre das ein Sieg der AfD.
Die AfD will, dass die Medien ununterbrochen über sie berichten. Das wurde erreicht. Also ein Sieg. Wer letztlich den Posten bekommt ist dabei nur Nebensache.
Die anderen Parteien haben schon richtig gehandelt, diesen Herrn abzulehnen. Der Fehler ist, dass die Medien überreichlich darüber berichten. Die AfD hat 12,6% bekommen. Mehr Platz sollte sie in den Medien nicht einnehmen.
Der größte Feind der Demokratie ist:
1. Das Wahlrecht, wo wir nur die Hälfte der Abgeordneten
direkt wählen können.
Die andere Hälfte wird uns von den Parteien diktiert ohne
jeglichen Einfluss a.d. Person
2. Die legalisierte Bestechung durch Nebenjobs, wie Aufsichtsratstätigkeiten, etc.
3. Die Immunität der Abgeordneten
4. Die sog. "Narrenfreiheiten", wi z.B. in Sachen Steuergeldverschwendung
5. Die Nichtabsetzung durch das Volk bei grobem Fehlverhalten ohne Einfluss u.a.
auch auf die verhältnismäßig hohen Pensionsansprüche in kurzer Zugehörigkeit
und insbes. das auch bei Fehlverhalten weiterhin Diäten, Pensionen, etc. gezahlt werden.
und das wichtigste zum Schluss
6. Fehlender Volksentscheid auf Bundesebene, der weiterhin uneingeschränkter Freibrief für sog. Narrenfreiheit für Politiker
Der Parlamentarische Rat, der 1948 im Benehmen der Besatzungsmächte unter dem Vorsitz des CDU-Politikers Adenauer das GG entstehen ließ, was 1949 inkraft getreten ist.
Dieser Parlamdentarische Rat hat in größter Absicht die Rechte der Politik durch
die einzelne Organe und ihrem Zustandekommen berücksichtigt.
Etliches was damals uns Bürger durch das GG diktiert wurde, ist in der heutigen
Zeit längst überholungsbedürftig geworden.
1. Was soll denn die Alternative sein? Etwa ein Mehrheitswahlrecht wie im UK? Das ist noch undemokratischer, weil ein Großteil der Stimmen einfach unter den Tisch fällt.
2. "Legalisierte Bestechung" ist polemische Übertreibung, aber Interessenkonflikte entstehen dadurch, ist in der Tat ein Problem.
3. Immunität ist ein notwendiger Schutz der Abgeordneten vor politisch motivierter Justizwillkür. Wenn tatsächlich strafrechtlich etwas vorliegt, wird die Immunität auch aufgehoben. Wo soll da ein Problem liegen?
4. Was Sie für Steuergeldverschwendung halten, sind für Andere vielleicht notwendige Ausgaben - und umgekehrt. Oder meinen Sie jetzt die Diäten, Kostenpauschalen etc. der Abgeordneten selbst? Über deren Angemessenheit kann man sicher streiten. Finde ich jetzt aber nicht besonders wichtig.
5. Wie stellen Sie sich denn so eine Absetzung vor? Wer bestimmt, was "grobes Fehlverhalten" ist? Und würde das nicht noch stärker zu angepassten, stromlinienförmigen Politikern führen, die es nicht mehr wagen, sich unbeliebt zu machen, auch bei Teilen des Volkes?
6. Volksentscheide führen doch nur zu einer Tyrannei der Mehrheit und zu einer Spaltung der Gesellschaft, weil die für Demokratien wesentliche Suche nach Kompromissen damit aufgehoben wird und nur noch eine Mehrheit über eine besiegte Minderheit triumphiert.
Buchtipp dazu: D. van Reybrouck, Gegen Wahlen: Warum Abstimmen nicht demokratisch ist
"1. Was soll denn die Alternative sein? "
Wie wäre es mit einer Rätedemokratie? Wenn ich alle Wahlen zusammenrechne, wo ich mein Kreuzchen machen muss, dann komme ich durchschnittlich bald auf alle 6 Monate eine. Da würde ich doch lieber alle 6 Monate zu einer Versammlung gehen, bei der ich meinen Rat beauftragen kann, dieses oder jenes durchzusetzen bzw an der nächsrhöheren Räteversammlung zu beantragen, sofern sich dafür bei der Versammlung die Mehrheit findet.
Und da es heute auch noch Internet gibt, kann man dazu auch schon das ganze halbe Jahr davor Debatten führen und evtl sogar zu abstimmen. Erscheint mir wesentlich demokratischer wie das jetzige System. Der Rat kann dann natürlich auch jede Versammlung abgesetzt werden, wenn er nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit genießt.
Zur Immunität:
Ich halte das für den größten Schwachsinn. Wenn wir davon ausgehen, dass wir ein System haben, dass Abgeordnete aus politischen Gründen bestrafen will, dann wird sich auch keine Judikative oder Exekutive noch dafür interessieren, ob die Immunität aufgehoben ist oder nicht. Wie soll man die denn durchsetzen als Abgeordneter?
In den populären Rechtsextremismus-Analysen steckt viel Verachtung für die arbeitenden Klassen – und eine Verniedlichung des Faschismus.
Kommentar AfD im Bundestag: Kühle Distanz
Scharf in der Sache und ein bisschen mehr Selbstbewusstsein, bitte! Wolfgang Schäuble zeigt, wie der Umgang mit der AfD gelingen kann.
Hüter der parlamentarischen Demokratie: Wolfgang Schäuble und zwei Beisitzer*innen Foto: dpa
Wolfgang Schäuble wird ein guter Bundestagspräsident sein. Schon mit seiner ersten Rede hat er bewiesen, dass er der richtige Mann in diesem Amt ist. Schäuble, ein konservativer Intellektueller, ein erfahrener Demokrat und pointierter Redner, gab in der konstituierenden Sitzung des Bundestages kluge Hinweise, wie ein Umgang mit der AfD gelingen könnte.
Der erste lautet: Gelassenheit. Schäuble wies zu Recht darauf hin, dass Erregung und Krisengefühle nicht neu sind – er nannte den Nato-Doppelbeschluss oder den Mauerfall als Beispiele. Ja, es ist eine Zäsur, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine nationalkonservative, in Teilen rechtsextreme Partei im Bundestag sitzt. Aber deshalb vor Aufregung zu hyperventilieren wäre verrückt. Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein, bitte.
Die parlamentarische Demokratie ist stark genug, um diese AfD auszuhalten. Eine Herausforderung für die demokratischen Wettbewerber wird sein, nicht über jedes ihrer Stöckchen zu springen. Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer ließ sich die Gelegenheit zu einer billigen Provokation nicht entgehen, indem er seine Partei in eine Reihe mit den Opfern des Nationalsozialisten Hermann Göring stellte. Solch unhistorische Geschmacklosigkeiten wird die AfD noch öfter aufbieten, um Diskussionen zu dominieren.
Soll man sich darüber aufregen? Ja, natürlich. Aber in einer Debatte hilft auch kühle Distanz. Eine kurze Richtigstellung, dann zurück zum Thema. Das Parlament muss nicht jeden Blödsinn der Scharfmacher besprechen. Die Arbeit im Bundestag, dafür spricht viel, wird die AfD auch entlarven. Denn hier zählen Inhalte und Sachkenntnisse, wer dumm provoziert, bekommt das Mikro ausgestellt oder wird des Saales verwiesen.
Wie soll die Zukunft des Landes aussehen, bei der Rente, dem Klimaschutz, der Bildung? Wie blank die Rechten oft sind, wird man ab sofort in Ausschüssen und Plenardebatten beobachten können. Ebenso wird sichtbar werden, dass sie oft gar nicht die Interessen der Menschen vertreten, deren Anwälte sie sein wollen. Die sozialpolitische Expertise der AfD ist überschaubar.
Niemand vertritt alleine das Volk, auch diesen Satz schrieb Schäuble den Rechten ins Poesiealbum. So etwas wie ein Volkswille entstehe überhaupt erst in und mit parlamentarischen Entscheidungen. Solche demokratischen Selbstverständlichkeiten bergen für die Rechtspopulisten einiges Frustpotenzial. Alle Fraktionen haben unterschiedliche Positionen und ringen um Kompromisse, am Ende bestimmt die Mehrheit. Im Parlament bekommen die Rechten ab jetzt ständig unter die Nase gerieben, dass sie eben nicht für „das Volk“ sprechen – sondern für eine kleine Minderheit. Sie sitzen alleine ganz rechts außen.
Scharf in der Sache, unerbittlich beim Verweis auf Regeln, aber keine Geschäftsordnungstricks – das wäre ein angemessener Umgang im Parlament. Schäuble hat für Fairness und Regeln beim Streit geworben. Michelle Obama hat für solche Fälle den klugen Satz geprägt: „When they go low, we go high.“
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Alternative für Deutschland (AfD)
Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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