Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: Deutschland geht in Deckung
Deutsche Politiker wollen die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan nicht erhöhen. Trump hatte angekündigt, die US-Truppen wieder aufzustocken.
Nach Donald Trumps Afghanistan-Reden können sich jetzt aber auch die übrigen Parteien nicht mehr um das Thema herumdrücken. Er werde die Nato-Partner um zusätzliche Truppen bitten, sagte der US-Präsident in der Nacht auf Dienstag. Würden die deutschen Parteien auf seinen Wunsch hin das Bundeswehrkontingent von derzeit knapp 1.000 Soldaten aufstocken? Und würden sie auch deren Auftrag anpassen – von der aktuellen Ausbildungsmission zurück zum Kampfeinsatz?
CDU-Politiker äußerten sich am Dienstag erleichtert: Dass Trump die US-Armee entgegen früheren Ankündigungen nicht abziehen will, wertete der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt als „realpolitischen Kurs“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will vorerst aber keine zusätzlichen Soldaten schicken. Weil Deutschland die Truppenstärke erst 2016 erhöht habe, stehe man jetzt „nicht in der ersten Reihe derer, die nach weiterem Truppenaufbau gefragt werden“.
Weniger begeistert als die Union zeigte sich die SPD: Außenpolitiker Niels Annen sagte der taz, Trumps „erschreckende Kriegsrhetorik“ lasse nichts Gutes erwarten. Dennoch sei es bemerkenswert, dass Trump nicht mehr von Rückzug spreche. „Afghanistan braucht unsere Unterstützung, dazu sind wir auch weiterhin bereit“, sagte Annen weiter. Für mehr deutsche Soldaten sehe er aber keinen Grund. Der Kampfeinsatz der Bundeswehr sei vorbei.
Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte der taz, Trumps Rede habe ihn erschreckt. „Man kann Staatsaufbau und Kampf gegen Terrorismus nicht voneinander trennen“, so Nouripour. „Ich rate der Bundesregierung, sich so weit wie möglich davon zu distanzieren, und das sollte auch europaweit passieren.“ Zu Folgen für den Bundeswehr-Einsatz äußerte er sich nicht. Und die Linke? Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte von der Regierung ein Konzept für Afghanistan. „Verstärktes militärisches Engagement kann nicht der Hauptweg sein“, sagte er, forderte den deutschen Abzug aber nicht explizit.
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