Philosoph über die Möglichkeit von R2G: Die Linke muss aktiv werden!
Eine linke Regierung nach der Wahl ist möglich, sagt Thomas Seibert vom Institut Solidarische Moderne – wenn WählerInnen Druck machen.
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Ein unglückliches Symbolbild: rote und grüne Flaschen Foto: dpa
taz: Herr Seibert, Anfang des Jahres gab es eine kurze Phase, in der Rot-Rot-Grün möglich schien. In den Landtagswahlen ist der Schwung ist verpufft, die Parteien sind auf Abstand gegangen, die Linkspartei ist zweimal an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Ist R2G damit auch im Bund gestorben, bevor es überhaupt angefangen hat?
Thomas Seibert: Wir gehen noch immer davon aus, dass es eine mögliche Mehrheit für einen rot-rot-grünen Politikwechsel gibt. Aktuell spricht allerdings vieles dafür, dass diese Mehrheit nicht zum Zug kommt – weil die drei Parteien, mit denen sie zu machen wäre, sie wieder einmal verspielen.
Wo sehen Sie denn diese Mehrheit?
Genau dort, wo auch die politische Rechte diese Mehrheit sieht. Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen hat man rechts sofort die Gefahr der politischen Artikulation einer rot-grün-roten Mehrheit erkannt und mit Schwarz-Gelb blitzschnell ein Gegenprojekt lanciert. Wenn man ein paar Schritte hinter das tagespolitische Auf und Ab zurücktritt, zeigt sich doch, dass es seit Jahren eine rechnerische Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei gibt. Was fehlt, ist der Wille, daraus eine politische Mehrheit zu machen.
Im Augenblick sind wir von dieser Mehrheit doch sehr weit entfernt.
Selbst in NRW liegt das schwarz-gelbe Lager nur wenige Stimmen vor dem rot-grün-roten – und das, obwohl Frau Kraft unmittelbar vor der Wahl ausdrücklich eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat. Natürlich müssen wir vom rechnerischen Gesamt der rot-grün-roten Stimmen die abziehen, die Schwarz-Rot oder auch Schwarz-Grün befürworten. De facto landen wir dann bei einem Drittel der Wählerstimmen, die tatsächlich Rot-Rot-Grün wollen. Gehen wir jetzt auf die Situation nach der Ernennung Schulz' zurück und stellen uns vor, dass sich SPD, Grüne und Linkspartei in diesem Augenblick so entschieden hinter R2G gestellt hätten, wie die Rechten sich heute hinter ihr schwarz-gelbes Projekt stellen – dann ist unsere These, dass das rot-grün-rote Drittel noch zugelegt hätte. Deshalb besteht die wesentliche Aufgabe für uns darin, diesem Drittel eine eigene Stimme zu verleihen, dafür zu sorgen, dass es sich selbst artikuliert und „seine“ Parteien damit unter Druck setzt.
Bei den Sozialdemokraten hat aber geradezu Angst davor geherrscht, mit einem Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün WählerInnen zu verprellen.
Bei der SPD ist das so, ja, und bei den Grünen auch. Aber man braucht nur auf die SPD zu sehen: Nach der zur „Gerechtigkeitswende“ stilisierten Berufung des Kandidaten Schulz sind binnen weniger Tage 16.000 Menschen in die Partei eingetreten. Doch statt diese Dynamik voranzutreiben, geht die SPD auf Distanz zur Linkspartei. Prompt sacken nicht nur die Umfragewerte, sondern auch die Wahlergebnisse in den Keller. SPD und Grüne wollen R2G nur als letzte Option, wie ein signifikanter Teil der Basis dieser Parteien auch. Das war uns als ISM immer klar. Genau deswegen sagen wir: Es kommt darauf an, unter den Menschen, die Rot, Rot oder Grün wählen, so viele wie möglich für die gemeinsame Option zu gewinnen. Was wir brauchen, ist eine Politik, in der sich die linken Teile dieser Gesellschaft eigenständig artikulieren. Und das führt über 2017 hinaus.
Für diesmal schreiben Sie Rot-Rot-Grün also doch ab.
Nein, aber unser Hauptinteresse ist es, das sich die linke Hälfte der Gesellschaft eigensinnig bemerkbar macht und bis zum Herbst noch wächst. Die Stimmen, die abgegeben werden, müssen mehrheitlich Stimmen sein, die R2G tatsächlich wollen, weil R2G nur als Option von Links funktionieren kann. Die gesellschaftliche Linke muss deshalb ihren eigenen Wahlkampf machen.
Thomas Seibert
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Foto: privat
59, ist Philosoph und langjähriger Aktivist. Er ist der Gründer der Interventionistischen Linken (IL). Das Bündnis hat die Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main maßgeblich mitorganisiert. Außerdem ist er Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Vorstandssprecher des Instituts Solidarische Moderne (ISM). Kürzlich erschien sein Buch „Ökologie der Existenz“.
Wie soll das denn noch gehen?
Genau das versuchen wir heraus zu finden. Es gibt momentan doch eine unglaubliche Politisierung der Gesellschaft. Viele spüren, dass die Situation, in der wir uns befinden, zum ersten Mal seit Jahren offen ist. Es gibt nicht nur einen Rechtsruck, sondern eine regelrechte Spaltung innerhalb der Gesellschaft. Jetzt müssen Wählerinnen und Wähler lernen, selbst tätig zu werden, ein anderes Verhältnis zu ihrer Regierung einzunehmen.
Was also tun?
Was wir brauchen, ist eine politische Artikulation, die weder Repräsentations- noch Bewegungspolitik ist. Politik kann nicht einfach den Parteien überlassen werden. Sie kann aber auch nicht nur außerparlamentarische Bewegungspolitik sein, nicht nur auf politisches Engagement jenseits der Parteien setzen, weil die allermeisten Menschen, von denen wir hier sprechen, keine AktivistInnen werden wollen. Deshalb setzen wir erstens auf Präsenz in den Medien. Wir können die Debatte über R2G verstärken, indem wir zum Beispiel von der SPD verlangen, konkreter zu sagen, was sie sich unter einer Gerechtigkeitswende vorstellt. Wir können von den Grünen verlangen, zu konkretisieren, was sie eigentlich meinen, wenn sie für Demokratisierung, soziale und ökologische Gerechtigkeit sind. Und wir können von der Linkspartei verlangen, konkreter zu zeigen, dass sie mehr als nur eine Hartz-4-Protestpartei sind.
Und das soll reichen?
Zweitens leisten wir Netzwerkarbeit, in den Parteien und außerhalb. Deshalb organisieren wir Veranstaltungen, bei denen wir die Kernpunkte dessen diskutieren, was wir für einen linken Politikwechsel halten: Zum Beispiel ein Ja zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft und ein Ja zu Europa unter der Bedingung, dass die EU demokratisiert wird. Wir brauchen nicht unbedingt Barrikadenkämpfe, sondern müssen öffentliche Orte schaffen, an denen ausgesprochen wird: Die Gesellschaft kann sich nach links bewegen! Anzeichen dafür gibt es momentan viele.
Wo sehen Sie die?
Es gibt zum ersten Mal seit Jahren wieder eine erhebliche Anzahl von AkademikerInnen, die sich positiv zu linker Politik äußern. Es gibt verschiedene erfolgreiche Initiativen wie die der offenen Gesellschaft von Harald Welzer. Es gibt „Pulse for Europe“, die wenigstens der Rückkehr in den Nationalstaat eine Absage erteilen. Wir haben gesehen, was im Sommer der Migration plötzlich möglich war. Wir werden auch sehen, was während der G20 in Hamburg möglich sein wird. Dort sagt zwar niemand auf den Demos: Wählt Rot-Rot-Grün. Aber die Inhalte, mit denen wir den linken Wahlkampf füllen wollen, werden dort bestätigt.
Welche sind das?
Es geht hauptsächlich um drei Momente. Erstens wäre da die Frage nach einem Europa nach Schäuble. Wie weit nach links kann das gehen? Zweitens muss gegen die Entdemokratisierung gekämpft werden, die Krise der Repräsentation, deren Folge auch der Rechtspopulismus ist. Und drittens wird es wirklich um soziale Gerechtigkeit gehen müssen.
Das sind nicht die bevorzugten Themen der SpitzenkandidatInnen der Parteien. Nochmal zurück zur parlamentarischen Ebene: Könnte Rot-Rot-Grün mit den Parteien, wie sie momentan aufgestellt sind, denn überhaupt funktionieren?
Keine der drei Parteien ist auf der Höhe ihrer Möglichkeiten, was Rot-Rot-Grün betrifft. Die Grünen würden mit einer knappen Mehrheit Schwarz-Grün favorisieren – aber aus ihrer gegenwärtigen Krise kommen sie nur heraus, wenn die eher linke Hälfte der Partei deutlicher wahrnehmbar wird. In der SPD sieht es ähnlich aus: auch wenn Schulz R2G nicht wirklich will, wird die für zwei, drei Wochen offensichtliche Chance auf einen Sprung nach vorn nur genutzt, wenn die Partei den bloß angedeuteten Linkswechsel ernst nimmt – sonst droht ihr das Schicksal der französischen SozialistInnen. Und die Linkspartei hat ihre ganz eigenen Schwierigkeiten.
Sie meinen die nationalistischen Ressentiments, die Sahra Wagenknecht bedient?
Dass manche Linke dasselbe Ressentiment ansprechen wie die AfD, ist ein massives Problem für Rot-Rot-Grün. Schaut man sich die Partei näher an, wird deutlich, dass große Teile einen unmissverständlichen Abstand zum sozialnationalen Ressentiment wollen.
Das wird nicht so schnell passieren.
Erhebliche Teile der Partei sind gegen den Rückzug in den nationalen Sozialstaat. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich wiederholt deutlich von Wagenknechts Alleingängen abgesetzt. Solche Momente muss man verstärken, das müssen wir der Linkspartei abringen.
So oder so wäre Rot-Rot-Grün vor allem für die Linkspartei eine Herausforderung. Die würde das Risiko eingehen, zu zerbrechen oder in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.
Die Position des reinen Widerspruchs zu verlieren, ist immer schwierig. Aber das Scheitern linker Parteien an der Regierung ist doch kein Naturgesetz – die Frage ist vielmehr, wie man es abwenden kann! Die Linkspartei könnte Ideen und Fragen wieder aufnehmen, von denen sich die Grünen viel zu früh gelöst haben.
Wie könnte man denn besser darauf antworten als die Grünen?
Indem man inhaltlich nicht zu früh nachgibt und dann dort, wo man nachgeben muss, nicht resigniert. Und indem man offen sagt, dass eine linke oder mitte-linke Regierung allein unter den gegebenen Verhältnissen gar nicht die Macht hat, alles zu ändern, was sie ändern will. Die Thüringer Landesregierung kann nicht einfach sagen, dass sie nicht abschiebt. Aber sie kann erklären, dass sie die herrschende Abschiebepraxis falsch findet. Wieso sollte sich eine Landesregierung nicht an Protesten gegen solche Verhältnisse beteiligen? Und wo wären wir, wenn das gleich mehrere Landesregierungen tun würden? Im Fall der Abschiebungen nach Afghanistan sind wir dem schon sehr nahe gekommen. Da geht noch mehr.
Auf bundespolitischer Ebene wäre das nicht so leicht – Stichwort Nato oder Kampfeinsätze der Bundeswehr.
Bei der Sicherheits- und Außenpolitik könnte die Linkspartei nicht mehr tun, als in den Verhandlungen so viel rauszuholen wie möglich – und sich dann das Recht bewahren, Regierungspolitik massiv zu kritisieren, obwohl sie der Regierung angehört. Das geht bis hin zu der Position: Um die Regierung überhaupt im Amt zu halten, stimmen wir dieser Maßnahme zu, schließen uns außerhalb der Regierung aber dem Widerstand an. Das ist doch kein Ding der Unmöglichkeit. Aber natürlich droht hier das Scheitern, ganz ernsthaft.
Sie denken die Ebenen der parlamentarischen Arbeit und der außerparlamentarischen Opposition stark zusammen. Würde eine Mitte-Links-Regierung nicht automatisch eine Schwächung der Bewegung bedeuten?
Im Gegenteil, die Bewegungen könnten viel freizügiger eine Politik der Dissidenz verfolgen. Aus Bewegungsperspektive wünsche ich mir Rot-Rot-Grün, weil ich glaube, dass die Opposition gegen eine solche Regierung von vornherein auf einem höheren Niveau stünde als eine, die sich gegen Schwarz-Rot oder gegen eine rechte Regierung wehren müsste. Bewegungen werden nicht nur dann stärker, wenn die Verhältnisse immer elender werden, sondern auch und gerade dann, wenn die Verhältnisse besser geworden sind. Denken Sie an den linken Aufbruch von 1968. Der richtete sich zwar gegen die bleierne Nachkriegsgesellschaft, konnte das aber nur tun, weil es über Jahre hinweg nicht nur materielle Verbesserungen, sondern auch massive politische Zugeständnisse gab. Die Studierendenbewegung wurde möglich, weil die einst abgeschotteten Bürgeruniversitäten zu Massenuniversitäten geworden waren.
Die Abgrenzung von einer Linksregierung wird doch viel schwieriger.
Das stimmt nur dann, wenn die gesellschaftliche Linke eine solche Regierung naiv als „ihre“ Regierung ansähe, als eine Regierung, der sie entweder völlig zustimmen oder die sie völlig ablehnen müsste. Aber warum sollte eine gesellschaftliche Linke weniger strategisch und weniger taktisch vorgehen, als Wahlparteien dies tun? Sie muss selbst aktiv werden, sich eigenständig artikulieren und organisieren. Gelingt ihr das, kann sie ein abgeklärtes Verhältnis zu den Parteien und einer von ihnen gebildeten Regierung haben. Sie kann sich sagen: Das erwarten wir von dieser Regierung, deshalb ziehen wir sie einer anderen vor – und für alles, was darüber hinausgeht, müssen wir selbst einstehen.
Leser*innenkommentare
Tom Farmer
Das Interview bringt das ganze Dilemma auf den Punkt:
Fragen werden mit Fragen beantwortet und Rechenspielchen sind auch ganz nett.... was wäre wenn? Und so dröge und so lasch, geradezu depressiv....
Unfähigkeitsattest von mir an Links, mal wieder!
Solange ich keine Antworten geben kann sollte ich mir keine Fragen stellen lassen.
So einfach ist das mit den werten Mitbürgern. Dass übrigens haben die bürgerlichen Parteien schon immer begriffen. Links begreift das wohl nie.
Daher schauen wir mal nach FR was E. Macron mit seiner Aufbruchsekstase hinbekommt. Nein, kein Hype, er zeigt aber wie man die Leute positiv packen kann; Links zeigt wie man die Leute verschreckt!
Rainer B.
@Tom Farmer Leute, die bei allem sofort verschreckt sind, was von links kommt, haben ihr Leben lang doch nie eine Wahl.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Die Linke kann aktiv werden, wie sie will, am Ende geht das Rennen zwischen Hase und Igel zugunsten des Igels aus.
Merkel, seit Wochen in Hochform, seit Tagen mit neuem Haarschnitt dauerpräsent auf den wichtigsten Events - und dem Schulz bleibt noch die öffentlich-kirchliche Empörung über den US-Präsidenten, wobei er so milde bleibt, dass er damit auch wieder nur langweilt und überall offene Türen nicht einmal einrennt.
Er will ja immerhin der Kanzler Aller in dieser Republik werden...
83421 (Profil gelöscht)
Gast
Ich verstehen nicht, wie man nach den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts noch eine linke Regierung anstreben kann. Diese beginnt mit paradisischen Versprechen und endet, hat man sie sich nicht vorher vom Hals geschafft, in Depotie, Elend oder/und Millionen von Toten (Stalin, Mao, Pol Pot). Man muss nicht nur an den ehemaligen Ostblock denken, auch Afrika und Suedamerika liefern genug Beispiele: Mengistu, Mugawe, Castro, Maduro , etc. Also: sein lassen!
6474 (Profil gelöscht)
Gast
Darüber nachzudenken warum es unter sogenannten linken Regierungen immer wieder zu katastrophalen Zuständen kam, ist richtig und wichtig.
Aber dann sollte man auch wirklich die Ideologie beiseite lassen und sich die jeweiligen Länder und Situationen genauer ansehen.
Kuba war vor Castro unglaublich arm und korrupt und Castro hat zunächst eine Menge verbessert. Es gab ein Handelsembargo gegen Kuba und genau das verdeutlicht eines der Probleme eines Sozialismus-Versuchs. Wenn nämlich die Staaten aussen rum weiterhin kapitalistisch wirtschaften, muss der Sozialimus in Konkurrenz mit ebendiesen Staaten treten.
Andersrum betrachtet wundere ich mich aber auch immer darüber, das die katastrophalen Zustände in kapitalistischen Ländern im Ostblock, Afrika oder Südamerika nicht gesehen werden. Beispiele?-Jedes arme, nicht-sozialistische Land auf dieser Welt.
Wenn Pol Pot und Stalin also für Linke Ideologie stehen, dann stehen Putin, Erdogan,Nursultan Nasarbajew, das Land Katar und die Saudis für den Kapitalismus. Oder wie wirtschaften diese Personen und Länder, abgesehen von ihren persönlichen Ansichten?
Die Frage ist druchaus erlaubt, wenn ein Pol Pot der so nullkommanix mit Marxismus zu tun hat, als Sozialist durchgeht.
Rainer B.
@83421 (Profil gelöscht) Das alles hat aber doch mit der realen Situation in Deutschland nicht das Geringste zu tun. Wie man nach den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts hier in Deutschland allen Ernstes immer noch rechte Regierungen anstreben kann, ist einem nüchternen und nachdenklichen Zeitgenossen doch gar nicht vermittelbar.
Normalo
"Das alles hat aber doch mit der realen Situation in Deutschland nicht das Geringste zu tun."
Richtig. Den deutschen "Opfern des Kapitalismus" geht es WEIT besser, als selbst den meisten Systemgewinnern in jenen pseudosozialistischen Diktaturen. Das gibt zu denken - auch an Papa Strauß: In Deutschland wird es erste eine Revolution geben, wenn die Revolutionäre genügend Parkplätze vorfinden...
Sorry, aber Sie vergessen immer wieder, wieviel selbst die Ärmsten hierzulande tatsächlich zu verlieren haben.
Rainer B.
@Normalo Mag sein, ist aber doch kein Grund rechte Regierungen anzustreben.
Thomas_Ba_Wü
Auch das dritte Reich hat verdammt wenig (Gott sei Dank) mit der realen Situation in Deutschland zu tun.
Aber anscheinend sind sie nur dann bereit zu "differenzieren" wenn es ihnen genehm ist.
Wer - so wie sie - bei "rechts" sofort immer nur die Gaskammern sieht und heraufbeschwört der muss halt auch damit leben, dass man "links" auch mit den ganz bösen Seiten konfrontiert wird.
Rainer B.
Wenn ich THOMAS NATTERMANN wäre, würde ich jetzt sagen: „Davon habe ich nie gesprochen“.
Es gibt jedoch nur weniges, das in den letzten hundert Jahren so immanent war, wie die Denke, die letztlich zum Nationalsozialismus geführt hat.
83421 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. Davon habe ich nicht gesprochen.
Rainer B.
@83421 (Profil gelöscht) Eben!
Rudolf Fissner
Wie "Eben"?
Deutschland war nun nicht mehr die Schnittstelle zwischen Liberalismus und Kommunismus nach dem Sieg über den Nationalsozialismus? Die DDR, der Kalte Krieg, 1989, die SED hat nie existiert?
Rainer B.
Sie blenden „Eben“ das Wesentliche aus. Der Nationalsozialismus wurde zwar militärisch besiegt, fand aber weiterhin seine ideelle, personelle und institutionelle Fortsetzung in der Bundesrepublik.
Was Sie als „Liberalismus“ bezeichnen, war nicht mehr und nicht weniger als der Tribut, der nun einmal zu zollen war, um einfach so weiter machen zu können wie bisher. Bei Licht betrachtet und aus globaler Sicht war auch „der Kommunismus“ letztlich stets nur ein Kapitalismus im anderen Gewand, eine Sonderform, eine andere Spielart, im Grunde eine willkommene und nützliche Ergänzung des westlichen Kapitalismus. Denken Sie doch nur mal an die vielen westdeutschen Firmen und Versandhäuser, die in der DDR damals billig produzieren ließen. Auch der „kalte Krieg“ war doch nichts weiter als ein Riesengeschäft für die Rüstungsindustrie weltweit - alles auf Kosten der Umwelt, der Ärmsten der Armen und der Zukunft der nachfolgenden Generationen und immer mit tatkräftiger Unterstützung durch rechte Regierungen.
Mustardman
Die Linken, Grünen und Liberalen sind sich viel ähnlicher als sie ahnen. Die Rechten wissen das sehr genau, aber die anderen nicht. Deshalb kann man sie so schön aufeinanderhetzen.
Und leider ist "links" nach dem Ende des Staatssozialismus eigentlich nur noch eine Befindlichkeit, aber kein vertretbares politisches Programm mehr. Solange sich daran nichts ändert, werden die Linken (einschließlich SPD) immer wieder gegen Liberale und gemäßigte Konservative verlieren.
Zuallererst müsste die Linke sich mal hinsetzen und einsehen, dass sie es historisch vermurkst haben. Und dann müsste sie herausfinden warum und was sie eigentlich konkret will. Und wie man dorthin kommt. Alles andere bringt nichts.
Struppi
Die erste Frage von Patrizia Hecht ist sehr heuchlerisch.
Die Linke hat sicher eine Chance, aber wer solche Kommentare über linke Spitzenpolitikerinnen schreibt, tut alles um einen Erfolg zu verhindern. https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5368997
M.Schneider
"Heuchlerische Frage", bitte unterlassen?
Über "linke Spitzenpolitikerinnen" (gemeint ist wohl "Spitzenpolitikerinnen der Linkspartei") sollte man gefälligst keine kritischen Kommentare schreiben?
Sonst noch Vorschläge, damit "die Linke (...) sicher eine Chance (hat)"?
Die Liste könnte lang werden!
Rudolf Fissner
"Nach der zur „Gerechtigkeitswende“ [...] sind binnen weniger Tage 16.000 Menschen in die Partei eingetreten. Doch statt diese Dynamik voranzutreiben, geht die SPD auf Distanz zur Linkspartei. Prompt sacken nicht nur die Umfragewerte, sondern auch die Wahlergebnisse in den Keller. "
Hier wird doch einiges durcheinander gebracht. Bis zur Saarlandwahl gab es diese Distanzierungen nicht. Das Theme Koalition mit der Linkspartei wurde totgeschwiegen.
Vormalige SPD geneigte Wähler haben, so die Wahlanalysen, dieses Schweigen als Option für eine RRG-Koalition interpretiert und deswegen die SPD nicht gewählt.
Es war ein Fehler der SPD sich nicht deutlich frühzeitig von einer Koalition mit der Linkspartei und deren Forderungen und Programatik zu distanzieren.
A. Müllermilch
Wenn man es realistisch sieht, gibt es nahezu keinen politischen Entscheidungsspielraum mehr. Grüne ziehen in den Krieg, Konservative machen den Atomausstieg. Alles Sachzwänge. Die Stamokap-Analyse war im Prinzip richtig: Man kann im System nichts ändern - es sei denn man schafft das System ab.
Abschaffen kann man das System nicht. Will man auch nicht unbedingt. Also abwarten - nicht ärgern nur wundern.Linke Politik ist vertane Zeit.
Martin Korol
Thomas Seibert sagt: „Was wir brauchen, ist eine Politik, in der sich die linken Teile dieser Gesellschaft eigenständig artikulieren.“
Ich hingegen meine: Die linken Teile dieser Gesellschaft artikulieren sich seit 1967. (Ich war von Anfang an dabei!) Ob sie das eigenständig tun, bezweifle ich mittlerweile sehr. Aber sicher ist: im Marxschen „Überbau“: in den Medien und in der Politik sind die Linken marktbeherrschend, am deutlichsten in Bildung, Kultur und Soziales und mittlerweile auch in der Justiz. Und, bitteschön: Frau Merkel betreibt eine linke Politik: Abschaffung der Wehrpflicht und der Atomkraftwerke und dann eben die totale Willkommenskultur, mal so eben verkündet durch drei Worte und eine Geste der Kanzlerin, verordnet ohne Volksbefragung, nachträglich vom Bundestag sanktioniert. Nur die CSU hielt dagegen, eine Zeit lang. (Über die AfD brauchen wir nicht zu reden. Sie gilt als Werk des Bösen und hat nichts zu melden).
Noch mehr Macht für Rot-Rot-Grün würde die Demokratie und auch die Wahrheit so erschlagen wie dieser Artikel: Ich lese darin kein einziges Argument gegen RRG. Nur das diktatorische „wir müssen“ am laufenden Band. Und das sagt ein Philosoph. Er ist es nicht. Für mich ist Thomas Seibert ein linker Demagoge.
Martin Korol, Bremen
Rainer B.
@Martin Korol Die AfD ist nicht das Werk des Bösen, sondern das Werk der Blöden.
571 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. Wenn es doch wirklich nur so einfach wäre...
Rainer B.
@571 (Profil gelöscht) Man kann natürlich auch alles komplizierter machen als es eigentlich ist.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Ist es ja nicht, nur sind die Macher nicht "blöd".
So viel Komplexität muss drin sein...
Rainer B.
@571 (Profil gelöscht) Zumindest eine gewisse Bauernschläue kann man den Machern nicht absprechen, aber selbst dafür sind sie eigentlich doch noch zu blöd.
Rainer B.
„Die Linke muss aktiv werden“
Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt. Seit Jahrzehnten wählt man hier in Deutschland regelmäßig mehrheitlich reaktionären Scheißdreck und dann wird immer ganz angestrengt geschaut, was die Linke macht. Dann werden wer weiß was für Erwartungen an die Linke formuliert, dann muss wieder die Linke aktiv werden.
Nein, Leute - wenn ihr wirklich eine aktive Linke wollt, dann müsst ihr schlicht und ergreifend auch die Linke wählen und nach Möglichkeit selbst in der Linken aktiv werden. So sicher es linke Mehrheiten in dieser Gesellschaft gibt, so sicher gibt es garantiert keine Mehrheiten für R2G. Was bitte ist links an der SPD? Andrea Nahles? Ich kotz gleich. Was soll links und ökologisch bei den Grünen sein? Anton Hofreiter? Selten so gelacht. In jeder Dorfschützenbruderschaft steckt heute mehr revolutionäres Potential als in diesen Fix und Foxi - Sozis und in jedem gewöhnlichen Gartenbauverein findet man heute mehr grüne Daumen als bei den recycelten Kunstrasen-Ökos. Das rot-rot-grüne Nachthemd taugt doch allenfalls als sicheres Verhütungsmittel. Wer ständig zwanghaft über Rot-Rot-Grün tagträumt, fürchtet vor allem eines - linke Politik.
Rudolf Fissner
Ja schon klar. Verstanden. Die Linkspartei ist der Chuck Norris unter den Parteien!
Sie ist die linkeste, ökologischste, feministischste, christlichste, atheistischste, humanistischte, gerechteste, klügste, wirtschaftlich bewanderste, liberalste, solidarischste, kinderfreundlichste, renterfreundlichste, mittelstandfreundlichste, arbeiterfreundlichste, friedliebendste, pazifischtischte, am meisten Frieden bringende, innovativste, blah, blah, blah ... Gloria Linkspartei in excelicis.
Age Krüger
Wenn Sie diese Aufzählung machen, zeigen Sie wohl damit, dass all diese Attribute von einer Partei erfüllt werden sollen, damit es eine "tolle" Partei wird.
Vielleicht liegt da der Fehler. Ich hoffe, dass DIE LINKE nie so blöd wird und es versuchen wird, JEDEM recht zu machen.
Rainer B.
@Rudolf Fissner „Pazifischtische“ sind leider aus. Vielleicht finden sie ja auf dem Wochenmarkt noch sowas irgendwo.
571 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. Haha, wohl noch nie im Übereifer übertippt, was?
Rainer B.
@571 (Profil gelöscht) Das hätten Sie, Herr Oberforstrat a.D., doch sicher sofort bemerkt - oder?
571 (Profil gelöscht)
Gast
Auch bitte nicht "a. D."
Der Oberforstrat-Joke ist mausetot...
Hartz
Mein Applaus für diesen klaren Beitrag!
So isses.
Mark2013
Die meisten Bürgerinnen und Bürger (aktuell 79,5 %) wünschen sich eine liberale Mittelstandsgesellschaft, wie sie dem Programm nach von Grünen, SPD, FDP und CDU vertreten wird. Die meisten wollen keine Rechtspopulisten (AfD) oder linke Bewegungspolitiker an der Macht sehen – nicht einmal in der Beteiligung. Ich verstehe ja, dass Herr Seibert „inhaltlich“ eine Politik wie die Anti-G20-Straßenkämpfer machen möchte. Es ist sein gutes Recht, das zu wollen. Ich bin aber beruhigt, dass er außer dem selbstverordneten Imperativ „links“ eigentlich keine Ziele oder Argumente hat. Darum wird es ihm wohl auch nicht gelingen, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen R2G zu wählen, damit er selbst dann von links „Widerstand“ dagegen machen kann. Das ist den Leuten einfach zu kompliziert.
christian-65
Das Problem der SPD ist der Seeheimer Kreis. In der SPD-Basis in NRW rumort es schon kräftig. In Duisburg z.B. ist Mahmut Özdemir zwar als Spitzenkandidat in den Wahlkampf gegangen. Dass er aber Sprecher im Seeheimer Kreis ist, nehmen ihm die Genossen übel. Ein Karrierist halt eben, wie viele Politprofis in der SPD. Daran hakt es.
Breitmaulfrosch
Das Problem der SPD ist nicht der Seeheimer Kreis. Das Problem der SPD ist, das ideologisch linke Systemveränderungen in der Regel so ausgehen wie in Venezuela. Und das will der überwiegende Teil der Bevölkerung in Deutschland eben nicht riskieren.
Auch dann nicht, wenn man ihnen hoch und heilig verspricht, dass diesmal alles gaaanz anders läuft.
Oskar
Ja genau Versuche die Lebensbedingungen zu verbessern enden immer in der Diktatur...
Deswegen war es auch so schlimm das damals die Systemveränderung in Frankreich stattgefunden hat, oder in Ostdeutschland
Ich frage mich wirklich wie es sich lebt wenn man jede Hoffnung auf ein besseres Leben schon aufgegeben hat.
Breitmaulfrosch
In der Tat, die französische Revolution endete in einer Diktatur (die innerhalb von zwei Jahren 40 mal so viel Menschen hingerichtet hat wie die spanische Inquisition imLaufe von 350 Jahren!)
Danach kam mit Napoleon eine Restauration und ein blutiger europaweiter Krieg mit abscheulichen Kriegsverbrechen.
Das wäre ohne Revolution vermutlich besser abgelaufen. England und Kanada hatten z.B. keine Revolution. Haben die keine Demokratie?
Age Krüger
Ja, Oliver Cromwell, die "Glorious Revolution", die Hinrichtung Charles I.
Alles Fake-News, die in unseren Geschichtsbüchern stehen. Hat es in England nie gegeben.
Btw: Chavez und Maduro in Venezuela sind demokratisch gewählte Präsidenten. https://en.wikipedia.org/wiki/Venezuelan_presidential_election,_2006 https://en.wikipedia.org/wiki/Venezuelan_presidential_election,_2012 https://en.wikipedia.org/wiki/Venezuelan_presidential_election,_2013
Wobei ich Ihnen allerdings Recht gebe, ist, dass es besser gewesen wäre, man hätte den "Revolution" genannten Blödsinn in der DDR 1989 unter Kontrolle gehalten.
Breitmaulfrosch
Aha, Cromwell war super. Na danke; erkundigen sie sich mal bei den 'Iren, wie die den fanden. Cromwell war ein religiöser Fanatiker der hunderttausende von Mensczhen umgebracht hat. Den als positives Beispiel hinzustellen ist - sagen wir mal -gewagt.
Und darauf zu hoffen, dass in einem Land wie Deutschland eine relevante Zahl von Menschen solche Zustände wünscht, ist ein Fall von völligem Realitätsverlust.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Sagen Sie jetzt nicht, dass es Politiker gibt, die das hauptberuflich machen, vielleicht sogar gegen Geld, also echte Profis, Politprofis gar ?
Shocking !
christian-65
@60440 (Profil gelöscht) Das Problem der SPD ist immer noch der Seeheimer Kreis. Ob Politprofi oder nicht. Das ist Shocking - oder so ...
571 (Profil gelöscht)
Gast
@christian-65 Das Problem: Die SPD "ist" der Seeheimer Kreis. Andere Sozen werden doch kaum wahr- oder ernstgenommen.
christian-65
@60440 (Profil gelöscht) Das Problem der SPD ist immer noch der Seeheimer Kreis. Ob Politprofi oder nicht. Das ist Shocking oder irgendwie so ...
Hartz
Sun of Jamaika...
Arbeitslose und finaanziell Schwächere gehen nur selten zur Wahl. Und lassen sich zudem spalten. Da liegt ein Hauptproblem.
Ausserdem sind die Grünen voll auf Jamaika-Kurs. Der passt ja auch zu ihnen...
Oskar
Rot-rot-grün = eine liberal-bürgerliche + eine neoliberale + eine linke kleinpartei.
In welchem verwirrten Kopf wird denn aus 80% bürgerlich-neoliberal und 20% links ein linkes Gesamtkunstwerk?
Die Linke wäre schön dumm wenn sie dieses Bündnis eingehen und sich als Steigbügelhalter für ein politisches "weiter so" verheizen würde
Rot-rot-grün funktioniert nur wenn die Linke ihr komplettes Programm über Bord wirft. Damit hätten wir dann einen großen Einheitsbrei und die AfD als einzige "Opposition" dazu. Ist die Angliederung an die SPD wirklich das Ziel der Linken?
Wenn ja dann macht R2G der Wähler wird es euch danken mit unter 5%
Rudolf Fissner
@Oskar Durch das Nachplappern, dass die linksliberalen Grünen eine Neoliberale Partei seien wirds auch nicht wahrer.
Oskar
Sie meinen die Partei die mit Müh und Not vom Mindestlohn überzeugt werden konnte und mit der CDU koalieren will? Hartz4 mitbeschlossen hat und Auslandseinsätze? Aufwachen! Die 80ger sind vorbei! Auch die Grünen haben sich mittlerweile dem Gedankengut von nationaler Konkurrenz und Standortvorteil verpflichtet. Die Grünen sind mittlerweile eine Neoliberale Partei. Was soll denn noch links sein an dem Laden?
Es wird nicht besser dadurch das man wegsieht wenn sich die Dinge verändern
Rudolf Fissner
@Oskar Was für eine billige Logik ist das denn? Demnach wäre die Linkspartei, siehe Türingen, eine linksliberale grüne Partei, weil sie Koalitionen eingeht.
Oskar
Tut mir leid aber das werden Sie mir erklären müssen.
Was hat es mit der Linie einer Partei zu tun ob sie Koalitionen eingeht?
Was ist eine billige Logik wenn man die Politik die eine Partei real macht mit deren Image vergleicht und feststellt das es da ne riesige Lücke gibt
Rudolf Fissner
@Oskar Das verstehen Sie wirklich nicht? Die Linke wird nach ihrer Logik oben zur neoliberalen Partei, wenn Sie Koalitionen eingeht. Sie müsste ja dabei von ihrer Linie abweichen. Und was wäre dannnoich "links an dem Laden"
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Oskar Schlimm das, mitm Ramelow. Alles über Bord geworfen ...
Oskar
@60440 (Profil gelöscht) Ja dummerweise schon. Die Linke aus Thüringen hat sich komplett inhaltlich angepasst . Gut Rammelow gehörte schon immer zum rechten Rand der Partei da gab es nicht viele Ideale aber dennoch sind Abschiebungen und abwiegeln bei Polizeigewalt bestimmt nicht Dinge für die Leute die Partei gewählt haben
Rudolf Fissner
@Oskar Ist doch super! Die Linke in Thüringen ist zu den Grünen mutiert. Endlich besteht dort die Möglichkeit eine linksliberale Politik jenseits der CDU zu etablieren. Schade nur das die Wähler nicht gleich das Original wählen.
derSchreiber
Würde mal bitte jemand einen Bus schicken der Herrn Seibert aus dem Jahr 2013 abholt wo RRG wirklich rechnerisch möglich war?
In NRW gibt es nur eine kleine Differenz zwischen Rot-Rot-Grün gegenüber Schwarz-Gelb?
Naja, ich weiß ja nicht welche Wahlergebnisse da herangezogen wurden.
SPD 31,2Grüne 6,4Linke 4,9 (Und unter der Sperrklausel)
Das sind zusammen wenn wir mal die Sperrklausel außer Acht lassen, 42,5% der Stimmen. Dem stehen 45,6% bei Schwarz-Gelb gegenüber.
Bei den Sitzen ist es da die Linke ja nicht drin ist noch eindeutiger: 100 Sitze gegen 83.
Wer von knapper Entscheidung spricht, hat Schröder anno 2005 bei der Elefantenrunde auch geglaubt dass er wieder Kanzler wird…
Und diese angeblich knappe Mehrheit, gibt es wahrscheinlich auch nur weil Frau Kraft eine Zusammenarbeit mit der Linken vorher so kategorisch abgelehnt hat!
Schauen wir doch mal ins Saarland. Selbst dort wo die Linke nicht aus, wie es die CDU gerne hinstellt, haufenweise SED-Alttätern besteht, wurde dieses Konzept abgelehnt.
Schließlich besteht die Linke im Saarland aus mehrheitlich ehemaligen Teilen des linken SPD-Flügels.
(Sollte ich mich irren, ich bin für Korrekturen dankbar.)
„…von der SPD verlangen, konkreter zu sagen, was sie sich unter einer Gerechtigkeitswende vorstellt.“
Oh nein! Dann muss die SPD ja wirklich mal wieder soziale Politik durchsetzen damit sie glaubhaft wird/bleibt. Das wird den rechten Kreisen in der SPD aber gar nicht gefallen.
Außerdem ist Martin Schulz ja auch kein SPD Linker, das dürfen wir nicht vergessen. Auch wenn er gerne Reden schwingt die danach klingen.
Gehen wir nochmal zurück ins Jahr 2013 als RRG WIRKLICH im Bund eine Mehrheit hatte.
Da stellte Peer Steinbrück schon klar, dass er lieber gar kein Kanzler ist, als mit den Stimmen der Linken gewählt zu werden. Und bekam von seiner Partei Beifall.
derSchreiber
Die Grünen sprachen auch nur von Rot-Grün und taten so als hätte dieses Zweierbündnis eine wahre Chance.
Und die Linke, die sagte sie wäre offen für RRG. Aber dann müssten die beiden anderen Parteien einsehen wo sie überall Unrecht haben. Also in allen Punkten mit der Linken einer Meinung sein.
Freuen wir uns also weiter auf Merkel als Kanzlerin.
Ob nun mit der SPD, FDP oder Grünen als Juniorpartner, das dürfen wir im Herbst entscheiden.
Mephisto
Also nach meinen Zahlen kommen R2G und Schwarzgelb zur Zeit auf exakt 44%.Während Union (37%) und FDP das zu Zweit schaffen, braucht R2G schon 3 Parteien für das gleiche Ergebniss. Die SPD liegt momentan bei 28,5%, die CDU ist klar stärkste Kraft. R2G bekommt eigentlich überall die schlechtesten Noten (was die Beliebtheit dieser Koalition angeht.) Kurz: Sowohl eine Fortführung der großen Koalition. als auch Schwarzgelb sind klar möglich. In beiden Fällen bleibt Merkel am Ruder. Alles Andere ist Wunschrechnen (wenn sich nix Gravierendes ändert bis zur Wahl).Bleibt noch abzuwarten, wie sich die 7% AfD entwickeln. Wenn es mehr werden und diese Stimmen von der FDP kommen, gibts große Koalition, wenn Zuwächse von SPD oder DIE LINKE kommen ist auch Schwarzgelb wahrscheinlich.
Age Krüger
Für Schwarz-Gelb-Grün reicht es immer.
Und das wird kommen, wenn sich die SPD weiter mit so 'nem Quatsch wie Kanzler und sowas beschäftigt.
Mephisto
@Age Krüger Jo, ich rechne auch damit, allerdings halte ich die Fortführung der großen Koalition auch für möglich. Zu Schulz sag ich nix mehr, letztes Mal hieß es "Verzichten Sie auf Spekulationen"...
modulaire
"Eine linke Regierung nach der Wahl ist möglich, sagt Thomas Seibert vom Institut Solidarische Moderne – wenn WählerInnen Druck machen."
Laut Umfragen ist Rot-Rot-Grün bei den WählerInnen mit die unbeliebteste mögliche Koalition. Wer soll da Druck machen?
Pleb
Ich bin mir sicher es ist vieles richtig von dem was hier steht. Eine suche nach "jetzt" lies mich nur dem Satz finden, dass "jetzt die Wählerinnen ein anderes Verhältnis zur Regierung einnehmen müssten"
True, aber man muss auch nicht immer jeden Mist bei den Wählern abladen! Als ob bei der jetztigen Bundestagswahl ein 30 Jahre jüngeres, komplett ausgetauschtes Personal bei CDU und SPD antreten würden, haha NOPE! Insofern ist es fast egal was der Wähler macht, der Sumpf der Schröderianer SPD wird weiter suppen.
Wieso habe ich nach "jetzt" gesucht? Ja weil es die Mehrheit aktuell und auch 2005 schon gab. Wenn die SPD RRG will, soll sie jetzt Merkel mit einem konstruktiven Misstrauensvotum stürzen!
Danach können dann die Wähler entscheiden ob es nicht sehr viel besser ist, wenn die Linke mehr und die SPD weniger Einfluss in der neuen Regierung hätte.
Nur auf Bullshit Aussagen von Politikern verlasse ich mich jedenfalls schon länger nicht mehr.
Der Souverän hat den Politikern die Möglichkeit gegeben, was sie daraus machen ist in dieser Demokratie genau leider nicht mehr in seiner Verantwortung, sonst würde ein Koalitionsangebot ja noch einmal per Volksbefragung zur Abstimmung vorgelegt. Da dies aktuell unmöglich ist und wenn man es wollte ja zwangsläufig nur die Leute abstimmen sollten, welche die entsprechenden Parteien gewählt haben, weil man sonst die Wahl wiederholen würde, wäre dies mit einer Abschaffung der geheimen Wahl verbunden und dies ist aktuell und aus gutem Grund verfassungswidrig.
Ipso facto ist es an den Politikern die aktuell in Verantwortung stehen, Rückgrat zu zeigen aufgrund welchem sie dann möglicherweise eine neue Chance erhalten und nicht an den Wählern wieder in Vertrauensvorschuss zu gehen.
TazTiz
RRG ist bis zur Bundestagswahl möglich, danach wohl nicht mehr ....
Rudolf Fissner
Schon klar. Die Linkspartei hat mal wieder die besten Ideen. Na, ja. Allenfalls Ramelow macht es richtig, indem er realpolitisch auf die Mitte zugeht. Beim Rest vermag ich vor allem nur linkspopulistisches Gedöns zu hören, mit dem sich auf Bundesebene oder in den Ländern kein Wahlblumentopf zu gewinnen ist. SPD und Grüne haben der Linkspartei die Hand gereicht. Von dort ist ausser Winke Winke nicht viel mehr zurückgekommen.