Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen: Schulz' Plan für morgen
Nach der NRW-Wahlniederlage kündigt Martin Schulz einen „Zukunftsplan“ an. Darin will er den Vorwurf zurückweisen, er habe inhaltlich nichts zu bieten.
![Martin Schulz schließt die Augen Martin Schulz schließt die Augen](/picture/1992984/624/c7c3fda54bd33905f028a2b5c858324e_edited_70859258_a7f5a00a6c.jpeg)
Wird sich sehr bald Gedanken gemacht haben: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Foto: dpa
BERLIN dpa | Nach drei verlorenen Landtagswahlen will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit einem „Zukunftsplan für Deutschland“ in die Offensive kommen. Der Parteichef kündigte am Dienstag in einer Sitzung der Bundestagsfraktion an, die SPD wolle die Zukunft des Landes mit mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in die Infrastruktur sichern.
Auch bei der Inneren Sicherheit will Schulz liefern. Zur Stärkung der Sicherheitslage fordert die SPD 15.000 neue Polizisten in Bund und Ländern. „Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden“, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm, das inzwischen auch im Netz zu finden ist.
Schulz wird vorgehalten, außer Ideen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bislang zu wenig Inhalte angeboten zu haben. Er räumte zuletzt ein, es sei ein Fehler gewesen, vor der NRW-Wahl nicht präsenter gewesen zu sein. Schulz habe vor der Fraktion nun einen leidenschaftlichen Auftritt hingelegt, sagten Teilnehmer. „Wir müssen in den Kampfmodus. Das Spiel um die Kanzlerschaft hat gerade erst begonnen“, wurde Schulz zitiert.
Seine Themenpalette will der Parteichef schnell verbreitern. Den Anfang macht er beim Thema Bildung: „Ich habe die Nase voll von Kompetenzdebatten in der Bildungspolitik.“ An diesem Donnerstag will er bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin-Neukölln ins Detail gehen. Schulz steht nach den Wahlpleiten massiv unter Druck. Auch bundesweit sind die nach seiner Nominierung Ende Januar hochgeschossenen SPD-Werte in Umfragen wieder unter die 30-Prozent-Marke abgerutscht.
Die von der SPD angeführte rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf war am Sonntag klar abgewählt worden. Die SPD stürzte auf ihr historisches Tief von 31,2 Prozent ab. Den Eintritt in eine große Koalition unter CDU-Führung haben die nordrhein-westfälischen Genossen ausgeschlossen. Damit zeichnet sich eine CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf ab – für die SPD im Bund die mögliche Chance, sich in einem Lagerwahlkampf stärker zu profilieren.
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Dazu sagte Fraktionschef Thomas Oppermann: „Schwarz-Gelb war die schlechteste Bundesregierung der letzten 20 Jahre. Unter Merkel-Westerwelle gab es permanent Streit, Stillstand und Ungerechtigkeiten.“ Union und FDP hatten im Bund zuletzt von 2009 bis 2013 regiert. Nach der Saarland-Wahl hatten Oppermann und Schulz die Liberalen noch gelobt und auf gemeinsame sozialliberale Zeiten verwiesen.
Bewegung kommt in die parteiinterne Steuerdebatte. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellte in Hannover ein eigenes Konzept vor: Er will den „Soli“-Steuerzuschlag abschaffen und im Gegenzug Besserverdiener höher besteuern. Einkommen ab 58.000 Euro sollen mit 45 statt bisher 42 Prozent besteuert, der Spitzensteuersatz von derzeit 45 Prozent auf 49 Prozent angehoben werden – ab einem Einkommen von 150.000 Euro jährlich.
Wie aus einem Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl hervorgeht, sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Zahlen tauchen in dem Papier der Parteispitze aber nicht auf. Schulz hatte am Montag in der ARD gesagt, er wolle die Milliarden-Haushaltsüberschüsse vorrangig investieren. Bleibe Geld übrig, solle dies den Bürgern steuerlich zugute kommen: „Wir werden sehr konkret entlasten.“
Oppermann kritisierte, die Entlastungsversprechen von CDU und CSU summierten sich auf 45 Milliarden Euro. „Mit keinem Wort sagt die Union, wie sie das finanzieren will.“ Möglich ist, dass die SPD ein durchgerechnetes Steuerkonzept erst nach ihrem Parteitag Ende Juni in Dortmund präsentiert. Dort wird das Wahlprogramm beschlossen. Oppermann sagte, seine Partei wolle abwarten, „was die Kanzlerin vorlegt“.
Leser*innenkommentare
Thomas_Ba_Wü
Natürlich hat Schulz nichts inhaltliches zu bieten.
Würde er das sagen was er denkt (Bankenunion, Schuldenunion, mehr Europa) würde der deutsche Wähler (ähnlich wie in Würselen) vom Hof jagen - allerdings ohne dass er davor Scheiße gebaut hat.
Würde er was sagen was halbwegs beim Wähler ankommt müsste er sich komplett verstellen.
So bleibt beim Ungefähren, wo man alles immer irgendwie anders gemeint haben kann, "missverstanden" wurde etc.
Ricky-13
"Nach der NRW-Wahlniederlage kündigt Martin Schulz einen „Zukunftsplan“ an."
Die Agenda 2010 der SPD hat aus der Arbeiterklasse die Leiharbeiterklasse gemacht und trotzdem glaubt die SPD immer noch, dass sie von den Bürgern - die sie mit Gerhard Schröder einst schändlich verraten haben - gewählt werden. Die Jobcenter die unter der Leitung der BMAS stehen, die wiederum von Andrea Nahles (SPD) geleitet wird, haben vergangenes Jahr 170 Millionen Euro wegen Sanktionen einbehalten. Die 1 Million sanktionierten ALG II Empfänger, die es jedes Jahr gibt, bedanken sich ganz herzlich bei der SPD und freuen sich sicherlich darüber, dass Frau Nahles jetzt einen ihrer Parteigenossen (Detlef Scheele, Ex-SPD-Senator) zum neuen BA-Chef gemacht hat, der allerdings mit lächerlichen 300.000 Euro Jahresgehalt auskommen muss, während die Hartzer mit 409 Euro monatlich in Saus und Braus leben. Das die SPD für die Reichen den Spitzensteuersatz auf 42% gesenkt und die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt hat, haben wohl die SPD-Genossen schon aus ihrem Hirn gut verdrängt. Der ehemalige SPD-Wähler hat diese Dinge aber nicht vergessen.
Es ist nur gut, dass Willy Brandt das nicht mehr miterleben musste, wie seine einst soziale Partei die kleinen Leute verraten hat. Die SPD bildet sich jetzt sogar schon wieder ein, den Kanzler stellen zu können. Wer einen guten Psychiater kennt, der kann ihn ja mal ins Willy-Brandt-Haus nach Berlin schicken, denn in der Bundeszentrale der SPD benötigt man anscheinend dringend einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie.
Reinhold Schramm
Vor der Wahl soziale Versprechungen und danach Sozialabbau!
Die SPD ist das fünfte Rad am Wagen des Clubs Deutscher Unternehmer (CDU).
Aber auch die sozialdemokratischen und christdemokratischen DGB-Gewerkschaften befinden sich auf dieser Schiene: "Sozialpartnerschaft" - zwischen der Putzfrau und Frau Klatten (Quandt-Multimilliardärin).
Pink
@Reinhold Schramm Und das war der Grund für mich, vor drei Tagen die Unterlagen zur Sozialwahl 2017 in die Ablage P zu geben.
Pink
Er - Schulz - hat einen Plan ?
Welchen ?
Aussendungen an die Mitglieder*innen mit der Bitte um Selfies ?!
Ja mach' nur einen Plan
Seit nur ein großes Licht
Und mach' noch einen zweiten Plan#
Geh'n tun sie beide nicht.
B. Brecht
Krähenauge
Also viel witziger als das, was dann hinterher in dem Papier stehen wird (ja gerecht wird vorkommen sehr sehr oft), ist doch eig. der Umstand, dass Martin Schulz tatsächlich 3 Wahlniederlagen brauchte, bis er auf die Idee kommt, dass er tatsächlich eine solide programmatische Aufbereitung braucht?
Was war sein Grundplan? Winken und Grüßen bis ins Kanzleramt?
Nico Frank
SPD und Martin Schulz sind faktisch K.O. aber die GroKo nicht
Es ist eben nicht nur ein Leberhacken, den die SPD vom Bürger in NRW gesteckt bekommen hat, es war eine ganze Serie an „brutalen Schlägen“, die SPD-Mann Martin Schulz in die Bedeutungslosigkeit geschlagen hat.
Die Marketingbüros von von SPD/CxU haben bereits eine Inszenierung für das depperte Wahlvolk kreiert, damit er schön zur Wahl geht und einen dieser Großkoalitionäre wählt. Denn mit der Mehrheit im Bundestag, Bundesrat und mit den Verfassungsrichtern die man selbst bestellte, hat man die maximale Macht-Power um den Michl weiter brutal abzukassieren.
Zum Wahlabend gibt es mit 100% Sicherheit Angela Merkel und die GroKo. Ich glaube es gibt nicht einen einzigen Versierten der das noch in Frage stellt.
Das gesamte Establishment ist sich einig, diese Wahrheit bis zur Wahl gegenüber dem Bürger zu verschleiern und zu vertuschen um den Protest der Bürger gegen ein solches demokratiefeindliches Machtkartell nicht aufflammen zu lassen.
Zum Schluss planen sie, sich wieder in einer gemütlichen großen Koalition zu vereinigen und werden über all diese kommenden Schaukämpfe genüsslich lachen.
Bodo Klimmek
Schulz hat keine Neuigkeiten.... Herr Schulz , was halten sie davon mal etwas wirklich neues ins Gepräch zu bringen wie zum Beispiel : die 4. Gewalt einzuführen ( speziell fürs Kapital und Digitale ) ? oder eine alte Idee der Vereinfachung der Steuererklärung von Westerwelle aufzugreifen ? Oder Wirklich mal etwas gutes für die Umwelt zu planen ; z.B. : Nur noch Elektrobetriebene Fahrzeuge in den Städten oder Wann werden Reederein endlich in die Pflicht genommen die Schadstoffe ihrer Schiffe so zu drosseln das meine Bekannten im Hafen nicht Täglich den Ruß vom Simms wischen müssen ? Oder etwas zu entwerfen das den Mißbrauch von öffentlichen Geldern verhindert ? Tun sie doch mal etwas dagegen das die Mieten, besonders in den Ballungszenren, nicht ständig ins unbezahlbare steigen ? Wann werden sie endlich mal Konkret ? Wovor haben sie Angst ? es gibt soooo viele Themen mit denen SIE verunsichte Wähler zurückgewinnen können !!!! Ansonsten kann auch ich sie nicht ernst nehmen und gratuliere ihnen jetzt schon mal das sie mit Glück über 17 % kommen...
fly
58000 Euro = Besserverdiener = mehr Steuern. Ok.
Netto sind das? 2000-2500 Euro/Monat? Was sind dann die mittleren Einkommen die entlastet werden sollen?
Auf gehts, noch kann die SPD die 20% Marke knacken.
Yoven
Dank Lohndumping, Zeitarbeit & Co sind die unteren Einkommen eher gesunken. Damit ist die "Mitte" halt auch weiter unten.
Mittleres Einkommen ist also irgendwo zwischen: "Kann man nicht von leben" (arm) und "Kann man gut von leben" (reich). In etwa "Kann man gerade so von Leben".
Tom Farmer
Ein Besserverdienender bezahlt den Höchststeuersatz AB dem ca. 63.000-sten €.
Davor gibts Eingangsteuersätz eund Progression.
Bei den ganannten 58.000 €; je nach Steeurklasse beträgt der Steuersatz max. ca. 30 %.
Also ca. 40.000 € netto bei 58.000 € brutto.
Hoschti
@Tom Farmer Das stimmt nicht. Ein Lohnsteuerklasse 1ler kommt bei 58000 Brutto bei (kv, rv gesetzlich, ohne Kind, Kirchensteuer) etwa auf 33000 Netto. Um die 44% Steuern.
Tom Farmer
Sie sollten sich bitte klar machen was der Unterschied zwischen Steuern und Sozialabgaben ist.
Es ist so wie ich schrieb, das was Sie meinen ist inkl. der Sozialabgaben.
Da aber in der Praxis bei diesen Gehaltsniveaus stets absetzbare Kosten entstehen ist der reale Satz eher GESAMT 20-25 % STEUER vom Brutto.
Waage69
@ Hoschti versteht das nicht so mit Grenzsteuersatz (in diesem Fall der Spitzensteuersatz) und dem durchschnittlichen Steuersatz.
Ist auch nicht so einfach zu verstehen das ein und das selbe Einkommen (bzw. deren Teile ab dem Grundfreibetrag) progressiv mit ansteigenden Steuersätzen versteuert wird und somit der real zu bezahlende Steuersatz niemals der Spitzensteuersatz bzw. bei etwas niedrigerem Einkommen der Grenzsteuersatz sein kann, müssen Sie Verständnis für haben... ;-)
Hoschti
@Hoschti =2750 pro Monat Netto
Hoschti
@fly Adenauer soll mal gesagt haben: "eher geht der Hund an der Wurst vorbei, als der Sozialdemokrat am Geld anderer Leute".
Waage69
Ja ja - Sprüche.
Adenauer war nie verlegen um Boshaftigkeiten gegenüber der politischen Konkurrenz, auch gegenüber der FDP nicht.
Zuletzt konnte den Alten keiner mehr an den Ohren haben.
Defakto hat auch die CDU nie eine Nettoentlastung der Bürger bei der Einkommenssteuer gegenüber dem jeweiligen Status Quo hinbekommen. Der einzige der das geschafft hat war Schröder. Rückblickend betrachtet war das aber auch nicht wirklich zielführend abgesehen davon das der Spitzensteuersatz wegen eines Verfassungsgerichtsurteils abgesenkt werden musste.
Gut fände ich aber wenn man sich darauf einigen könnte jedes Jahr den Grundfreibetrag um die jeweilige Inflationsrate automatisch anzuheben. Die Einkommenssteuersätze können ansonsten mehr oder weniger so bleiben.
Was fehlt ist eine Umsatzsteuer auf Kapitalbewegungen mit deren Erlös mit Blick auf die demografische Entwicklung die solidarischen Renten- und Krankenkassen gestützt werden könnten.
Andreas_2020
Schulz bietet Inhalte an und zwar ist er ganz ähnlich wie Angela Merkel auf der Weiter-So-Schiene - eigentlich folgt auch Schulz einem neoliberalen Verteilungs- und Politikmodell.
Oben ist gut und Unten ist schlecht, nur das bei Schulz Facharbeiter mit DGB-Mitgliedschaft zu den Guten gehören, also Oben, sollen, die ganzen Beschäftigten im Niedriglohnsektor würde es mit ihm genauso geben, selbstverständlich auch diese Ausbeutungsselbständigen, die vom Staat qua Jobcenter ausgehalten werden.
Schulz echtes Problem ist doch, dass er vielleicht kein Agenda-Politiker ist, sich aber für die Erbschaft der Agenda 2010 bewirbt, in dem er Kanzler werden will. Dass die Kanzlerschaft nur mit Spaltung, Armut und Ausbeutung zusammen kommt, ist ihm nicht aufgegangen, weil er wahrscheinlich das eigene Narrativ der Erfolgsstory SPD und Reformen soweit glaubt, dass er blöd genug war, für die SPD anzutreten.
Bei Siegmar Gabriel wäre es klarer gewesen und der Wähler wäre wahrscheinlich noch direkter in seiner Reaktion gewesen, aber eigentlich ist es egal, wen die SPD aufstellt.
Die SPD hat in Deutschland eine andere Sozialordnung durchgesetzt, die besteht im Kern aus Armut, der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, Ausbeutungsverhältnissen und einer Krücke namens Mindestlohn €8,84 (früher €8,50).
Dazu kommt das Bildungswesen, was die Unterschicht und sogar inzwischen die untere, prekäre Mittelschicht angreift.
Für diese Gemengelage schlägt sich die SPD ganz gut, insgesamt hat sie ihre zentrale Funktion aber selber aufgelöst: Sie wird nie wieder für echten Ausgleich sorgen, sondern sie singt das Lied der Unterschiede und steht für diese, genauso wie FDP, CDU und CSU.
DiMa
Zuständigkeiten und Kompetenzen haben Herrn Schulz ja bereits als EU-Parlamentspräsident nicht sonderlich interessiert. Warum sollte er sich jetzt damit auseinandersetzen?
Merkwürdig ist, dass ein Steuerkonzept erst nach dem Beschluß über das Wahlprogramm präsentiert werden soll. Was soll dann im Wahlprogramm stehen? Ich bin jetzt schon gespannt, wie häufig das Wort "Gerechtigkeit" vorkommt.
Äußerst durchsichtig ist die Tatsache, dass eine Regierungsbeteiligung in NRW abgelehnt wird um dann tags drauf bundespolitisch vor einer schwarz-gelben Koalition zu warnen.
Als nächstes läutet Herr Oppermann eine Zweitstimmenkampagne ein.
Hoschti
Schulz könnte sich mal rasieren.
Yoven
@Hoschti Waschen nicht vergessen!
FriedrichH
@Hoschti Schön unqualifiziert, aber der Diskussion angemessen :D
Hoschti
@FriedrichH Und ich denk mir gerade: Wär dann wohl zu viel Glatze, er ist ja SPD-Mann...
IL WU
Der Zukunftsplan für Deutschland lautet Schwarz-Gelb.