Dämpfer für Mitte-Links-Koalition: Letzte Lebenszeichen von R2G?
Bei der SPD liegen die Nerven blank. Treffen mit der Linken sollen am besten unterbleiben. Das „jährliche r2g-Sommerfest“ findet trotzdem statt.
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Die Linkspartei wird zur Unberührbaren: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) regiert nur noch mit einer Stimme Mehrheit, weil eine SPD-Abgeordnete zur CDU wechselt Foto: dpa
BERLIN taz | Zumindest die Sozialdemokraten um Angela Marquardt zucken nicht: Die rot-rot-grüne Party ihrer „Denkfabrik“ findet statt. Die Geschäftsführerin des Netzwerks von SPD-Bundestagsabgeordneten verschickte die Einladungen „zum jährlichen r2g-Sommerfest“ nur einen Tag, nachdem ein rot-rot-grünes Treffen von Bundestagsabgeordneten der drei Fraktionen beinahe abgesagt worden wäre. „Wir brechen weder den Kontakt ab noch mit einer zehnjährigen Tradition“, sagte Marquardt der taz.
Wie Der Spiegel am Dienstag berichtete, bekam SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer, der den seit einem dreiviertel Jahr stattfindenden Trialog maßgeblich koordiniert, Druck von der Parteispitze, das Treffen von 90 Abgeordneten der SPD, Linken und Grünen am selben Abend abzusagen. Aus SPD-Vorstandskreisen wurde diese Darstellung bestätigt. Und mit Verwunderung kommentiert: Schließlich handle es sich weder um ein Geheimtreffen noch um eine Palastrevolte.
Hintergrund sind nach Informationen aus dem neunköpfigen Organisatorenteam die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die SPD fürchtet, dass zu große Nähe insbesondere zur Linkspartei beim Wähler eine Rot-Rot-Grün-Allergie hervorrufen und das eigene Wahlergebnis schmälern könnte.
Das Treffen am Dienstagabend fand zwar statt, und die beiden Promi-Gäste, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, zogen eine positive Zwischenbilanz ihrer jeweiligen rot-rot-grünen Bündnisse.
Doch noch während des Treffens erfuhr Ramelow, dass er nur noch mit einer Stimme Mehrheit regiert, da eine SPD-Abgeordnete zur CDU gewechselt war. Und der Trialog am Dienstag könnte bis auf Weiteres der letzte sein. Alles sei offen, hieß es aus SPD-Kreisen. Weitere Termine seien nicht angesetzt.
„Wir wollen weitermachen, das ist klar“, sagte der Linksparteiabgeordnete und Mitorganisator Thomas Nord. Ob und wie wollen die Organisatoren nach der NRW-Wahl beraten.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Treffen sollen unterbleiben?! Der Wähler ist nicht doof. Das hat schon die Saarlandwahl gezeigt. Die SPD muss sich da klar positionieren.
24636 (Profil gelöscht)
Gast
Wie tief will man am Zementblock der Symbolpolitiken in der SPD eigentlich noch absinken... Wahlkampfstrategie ist das eine, gar keine Eier für überhaupt noch was an linker Politik (und sei es sie zu diskutieren) zu haben das andere.
Thomas_Ba_Wü
@24636 (Profil gelöscht) Warum soll die SPD "linke" (wie es sich Mitglieder der LINKEN so vorstellen) Politik machen wenn sie ohne diese Politik schon jetzt ungefähr dreifach soviele Wähler anspricht als die LINKE.
82741 (Profil gelöscht)
Gast
"Mitte-Links-Koalition"? r2g und Mitte?
Unerträgliche Seinsleichtigkeit
@82741 (Profil gelöscht) Zwei auf der wirtschaftlichen Ebene rechts und eine links angesiedelte Partei sprechen eher für eine Rechts-Links-Koalition. Da hast du recht.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Unerträgliche Seinsleichtigkeit Macht ein Rechts-Links-Schema bei wirtschaftlichen Fragen Sinn? Rechte Wirtschaftspolitik ist wie linke Wirtschaftspolitik protektionistisch. Das sind Sozialdemokraten und Grüne zum Glück noch nicht.
Unerträgliche Seinsleichtigkeit
Komplexe Sachen auf Eindimensionalitäten runterbrechen ist meist nicht analytisch zielführend. Aber eine grundlegende Unterteilung ist schon möglich, wenn Umverteilung auf der unten-oben-Achse betrachtet wird.
Protektionismus sehe ich weder als links, rechts, liberal - der kann in vielen Wirtschaftsvorstellungen eingebettet sein,
Klappstuhl
Wenn SPD Abgeordnete in die CDU wechseln ist dies eigentlich ein Warnsignal an die SPD-Spitze was zeigt wie nah sich die SPD und ihre Basis in den letzten Jahren der Politik der CDU angenährt haben.
Age Krüger
Die Mehrheit ist btw jetzt genau so knapp wie am Anfang der Legislaturperiode.
Sie kann jetzt überleben, weil ein AFD-Abgeordneter (!) zur SPD übergelaufen ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Oskar_Helmerich
Pfanni
Der Name ist MARION ROSIN und wurde von allen Medien (außer der TAZ) genannt
Betreffs Begründung meldet z. B. der DLF: „Rosin erhebt schwere Vorwürfe gegen die Links-Partei in der rot-rot-grünen Regierungskoalition und ihre - so wörtlich - "dogmatisch-ideologischen Führungskader". Unzufrieden ist Rosin auch mit der Bildungspolitik im Freistaat, heißt es in einem Schreiben zum Parteiaustritt.“ [...]
Kommentar gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Moderation
Waage69
@Pfanni Verstehe ich nicht: weil sie die Linkspartei doof findet tritt sie aus der SPD aus!?
Pfanni
@ WAAGE69: Knapp daneben!
Ich kann zwar nicht für Frau Rosin sprechen. Aber ich vermute, dass sie die Arbeitsweise in der RRG insgesamt „doof“ findet, wofür sie
1.) die "dogmatisch-ideologischen Führungskader" in der Linkspartei verantwortlich macht
und
2.) ihre bisherige Partei SPD, weil diese zu wenig dagegen unternimmt.
Arthur Dent
Marion Rosin https://www.welt.de/politik/deutschland/article164033687/SPD-Abgeordnete-in-Thueringen-laeuft-zur-CDU-ueber.html
trippel
Darf man fragen, weshalb der Name der Abgeordneten hier nicht genannt wird? Ihre Erklärung zum Austritt ist doch eigentlich bereits einen Beitrag für sich wert.
Pink
@trippel Rosin sollte sie heißen die Lady.