Kommentar Doppelpass-Debatte: Knallrechte Bestrafungsfantasien
Dass nach dem Türkei-Referendum jetzt wieder eine sinnlose Doppelpass-Debatte tobt, zeigt vor allem eines: Gekränktheit.
N ur rund eine halbe Million Menschen in Deutschland besitzen neben dem türkischen auch den deutschen Pass. Doch wegen jener, die nun für Präsident Erdoğan stimmten, drehen manche in Politik und Medien jetzt frei und stellen einen Zusammenhang zur doppelten Staatsbürgerschaft her, wo es gar keinen gibt.
In den ARD-„Tagesthemen“ klingt Sonia Mikich ganz wie der knallrechte Claus Strunz im Sat1-Frühstücksfernsehen, wenn sie fordert, Deutschtürken, die Erdoğan wählten, sollten ihren deutschen Pass abgeben.
Nach den Demonstrationen von Erdoğan-Anhängern hatten sich auch schon Jakob Augstein und Micha Brumlik gegen die doppelte Staatsbürgerschaft starkgemacht. Wer solche Linksliberalen hat, der braucht keine AfD mehr. Die schließt sich solchen Forderungen natürlich gern an, die CSU sowieso.
Da ist auch narzisstische Kränkung im Spiel. Hatten Politik und Medien den Deutschtürken denn nicht klargemacht, wie sie abzustimmen hätten? Hatte man nicht, von Cem Özdemir bis zur Bild-Zeitung, für ein „Nein“ geworben? Hatte man nicht Auftritte türkischer Minister verhindert und Erdoğan als Sodomisten verlacht? Weil das offenbar zur Demokratieerziehung nicht gereicht hat, soll nun das ohnehin ungeliebte Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft dran glauben.
Dabei ist das Gegenteil richtig. Hätten jene Hunderttausende, die sich hierzulande in den vergangenen Jahrzehnten einbürgern ließen, ihren türkischen Pass behalten dürfen, dann wären sie beim Referendum in der Türkei wahlberechtigt gewesen. Vermutlich wäre das Ergebnis dann anders ausgefallen.
Es gibt übrigens weniger Doppelstaatler mit türkischem als mit russischem oder polnischem Zweitpass. Nach deren Wahlverhalten fragt komischerweise keiner. Und rund 1,8 Millionen Deutsche haben bei den vergangenen Wahlen der AfD ihre Stimme gegeben. Da verbieten sich aber solche Bestrafungsfantasien – denn die will man ja zurückgewinnen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
