Ulrike Guérot über Pulse of Europe: „Eine Art bürgerliches Kaffeetrinken“
Bei Sonnenschein mit Luftballons für die EU zu demonstrieren sei schön und gut, sagt Ulrike Guérot. Doch der Bewegung fehlten konkrete Ziele.
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Eine deutsche Bewegung? Pulse of Europe hat kaum Anhänger in Spanien und Italien Foto: dpa
taz: Frau Guérot, ist das reine Bekenntnis zu Europa die richtige Antwort auf die Krise der Europäischen Union?
Ulrike Guérot: Das emotionale Bekenntnis von „Pulse of Europe“ ist sehr viel wert. Ich finde es großartig, dass die Deutschen endlich mal für Europa auf die Straße gehen, dass viele intuitiv verstanden haben, dass etwas passieren muss und dass Deutschland nicht ohne Europa kann. Und doch stellt sich die Frage: Was machen wir jetzt damit?
Die Menschen, die jede Woche auf die Straße gehen, scheint nicht zu stören, dass diese Frage noch nicht beantwortet ist.
Das stimmt. Das ist so eine Art bürgerliches Kaffeetrinken geworden, was da gerade passiert. Man stellt sich bei schönem Wetter auf den Berliner Gendarmenmarkt, es ist freundlich und gemütlich, die Leute haben ihre Kinder dabei, blau-gelbe Luftballons schweben über allem. Das ist das traditionelle Bildungsbürgertum, das ein Zeichen setzen will, weil es durch die akute Gefahr des Rechtspopulismus – Ungarn, Polen, Österreich, die Niederlande, Frankreich – jetzt aufgewacht und ernsthaft besorgt ist.
Ist es insofern ganz gut, auf Sichtbarkeit zu setzen und dieser Sorge entgegenzutreten?
In einem ersten Schritt sicher. Zivilgesellschaft hat mediale Macht. Wenn Politiker unter Druck kommen, weil Pulse of Europe sagt, wir wollen mehr Europa, dann ist es etwa auch für Herrn Kauder oder Herrn Schäuble nicht mehr so einfach zu sagen, Europa ist zu komplex, die Leute wollen das nicht. Trotzdem muss man sich jetzt eben überlegen, wie die Energie dieser Bewegung kanalisiert werden kann, wie ein Signal an die Politik als Ganzes gesendet werden kann.
Wie könnte so ein Signal aussehen?
Zunächst hat Pulse zu Recht ein großes Interesse daran, die Bewegung nicht in eine Politisierung für die eine oder andere Partei umzumünzen. Er funktioniert ja genau deshalb, weil er sich nicht rechts oder links, grün oder rot positioniert. Der Charme des derzeitigen Pulse ist das Unpolitische. Es ist leicht, das abzugreifen, und die Hoffnung ist, dass man über Emotion zum Inhalt kommt.
Ulrike Guérot
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Foto: pressefoto
Jahrgang 1964, ist Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems. Sie ist Gründerin und Direktorin des „European Democracy Lab“ (EDL) Berlin. Ihr Buch „Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde“ erscheint im Mai im Ullstein Verlag.
Aber der Inhalt ist bisher maximal vage: „Europa darf nicht scheitern“, „Grundrechte sind unantastbar“, „alle können mitmachen“…
Sobald Ziele konkretisiert werden, besteht immer das Risiko, dass sich eine Bewegung spaltet. Das Problem ist nur, dass ich davon überzeugt bin, dass die EU, wie sie derzeit aufgestellt ist, nicht mehr lange Bestand haben wird. Sie ist in der Flüchtlingsfrage nicht handlungsfähig, die Eurokrise ist nicht gelöst, die Schuldenfrage ist offen. Wenn jetzt keine klaren Forderungen formuliert werden, fürchte ich, dass die zersetzenden Kräfte sehr stark sind. Die Frage ist natürlich, welche Verantwortung Pulse da überhaupt haben kann. Aber wenn die Bewegung keinen inhaltlichen Akzent setzt, wäre auch mit ihr nichts gewonnen.
Sie haben kürzlich vorgeschlagen, sich auf nur eine Forderung zu konzentrieren: die nach Wahlrechtsgleichheit. Wieso genau die?
Was ich fordere, ist bierdeckeltauglich: den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz für alle europäischen Bürger, gleiches Recht für alle. Das ist eine normative Forderung, der sich alle Parteien anschließen könnten und müssten, wenn sie wirklich Europa wollten. Es gibt also keine parteipolitische Bindung, aber großes Potenzial für die institutionelle Fortentwicklung der EU. Wenn wir noch die Absicht haben, auf diesem Kontinent ein politisches Projekt zu begründen, dann kann das nur funktionieren, wenn alle Bürger vor dem Recht gleich sind.
Momentan ist Pulse of Europe sehr stark in Deutschland, von wo es auch ausging, dagegen kaum oder gar nicht präsent in Spanien, Portugal, Griechenland oder Italien. Ist das eine Bewegung für ein deutsches Europa?
Diese Schere zeigt: In Deutschland ist Europa nicht von den Bürgern verraten worden, sondern von der nationalen Elite. Was genau passiert ist, welche Mitverantwortung Deutschland an der Krise trägt, das haben die meisten Bürger hierzulande nicht mitbekommen.
Sie hätten Zeitung lesen können.
Es gab eine richtige Dunstglocke der Presse, eine Deutungshoheit, die einem normal informierten deutschen Publikum hat suggerieren können: Wir machen das ganz toll – und wenn die anderen das machen wie wir, schaffen die das auch. Nur leider sind die nicht so toll. Darüber, was wirklich passiert ist, haben die FAZ oder die Bild doch nicht berichtet. Und jetzt auf einmal kommt aus der deutschen Zivilgesellschaft heraus dieses Moment für Europa. Natürlich verstehen das die Menschen in den europäischen Nachbarländern nicht unbedingt. Die fühlten sich verraten von Europa und konnten nicht sehen, dass es einen Unterschied zwischen den deutschen Bürgern und der Politik gibt. Und was die deutschen Bürger machen, ist ja gerade das, was die deutschen Politiker nicht gemacht haben: Sie strecken den anderen Europäern die Hand zur Versöhnung aus.
Da kommen die Verursacher und Krisenprofiteure und sagen, war nicht so gemeint? Das stelle ich mir schwierig vor.
Da bin ich bei Ihnen.
Zudem kommen im Europabild von Pulse weder Austeritätspolitik noch europäisches Grenzregime noch Intransparenz …
… noch Ceta, Wallonie oder die deutsche Rolle in den vergangenen Jahren vor. Pulse of Europe hat derzeit noch nicht einmal das Spannungsverhältnis zwischen der EU und Europa verstanden. Für welches von beidem sind die Leute? Ich würde sagen, erst mal vage für Europa, weil sie im Zweifel die Details der EU gar nicht kennen. Aber haben sie auch verstanden, dass und an welchen Stellen die EU dringend reformiert werden muss? Ich glaube nicht.
Leistet eine so kritiklose Europabegeisterung nicht dem Neoliberalismus Vorschub?
Genau an den Punkt kommt Pulse of Europe doch jetzt, genau das müssen sie doch langsam merken. Bisher verteidigen die TeilnehmerInnen die EU, ohne zu wissen, was wirklich kritisiert gehört. Darin liegt auch das Risiko: Wenn sie das nicht merken, gebe ich ihnen keine Chance. Dann kann auch im Ausland nicht erkannt werden, was die Deutschen wollen – dass es nicht darum gehen kann, dass das deutsche Europa einfach weitergeht. Insofern hat Pulse jetzt eine doppelte Aufgabe. Sie müssen erstens politisch formulieren: Europa ja, aber EU nein. Und zweitens müsste man ins Ausland spielen: Wer hier auf die Straße geht, sind die Bürger, die im Zweifelsfall nicht mitbekommen haben, welche Verantwortung Deutschland an der Krise hat, welches Missmanagement stattgefunden hat. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe.
Haben Sie darüber mit den OrganisatorInnen gesprochen?
Ich habe den Gründer Daniel Röder in Frankfurt kennengelernt. Wir haben telefoniert und gemailt und ganz vage darüber gesprochen, wie es weitergehen könnte.
Am Sonntag wurden bei der Kundgebung in Berlin Karteikarten ausgeteilt, auf denen beschrieben werden konnte, wie der Pulse nach den Wahlen in Frankreich weitermachen und wie er in einem Jahr aussehen soll. Auf einem Kongress Ende April wollen die OrganisatorInnen dann intern darüber beraten. Das ist kein sehr basisdemokratischer Ansatz, oder?
Das muss auch nicht sein. Partizipative Elemente sind gut, aber Sie können nicht mit 1.000 Leuten, die auf dem Boden sitzen, eine neue europäische Verfassung schreiben. Repräsentation ist nötig.
Dann würde die Bewegung Ihrer Ansicht nach viel organisierter werden müssen?
Die Frage ist ja, was sie machen, wenn sie sich Ende des Monats auf dem Kongress treffen. Gründen die einen Verein, oder vielleicht eine Partei? Oder gründen sie wie Yannis Varoufakis, der ehemalige Finanzminister von Griechenland, eine Bewegung …
… DiEM25, die basisdemokratisch und stärker inhaltlich arbeitet als Pulse of Europe, aber deutlich weniger sichtbar ist.
In der Tat ist Pulse noch viel unpolitischer als DiEM25. Die großen inhaltlichen Vorschläge fehlen da aber auch noch. Die beste inhaltliche Arbeit in dem Bereich macht im Moment der französische Ökonom Thomas Piketty. Er hat das „Kapital im 21. Jahrhundert“ geschrieben und hat interessante Vorschläge zur institutionellen Neugestaltung der Eurozone vorgelegt. Aber das Problem ist ja gerade, dass alle so vor sich hin wurschteln. Es wäre schön, wenn man sich auch untereinander austauschen würde, Varoufakis mit Piketty, der vielleicht mit Pulse. Es wäre wirklich wunderbar, wenn dieses ganze kreative Nachdenken gebündelt werden könnte in ein paar strukturelle Reformvorschläge für die EU.
Sehen Sie Pulse of Europe innerhalb dieser Szene?
Ich bezweifle, dass er in eine so konkrete inhaltliche Ausarbeitung will. Das wäre mir an deren Stelle viel zu groß. Aber natürlich entsteht öffentlicher Druck, nach dem Motto: Kommt da irgendwann mal was Präzises? Die zehn Punkte, die sie haben, reichen auf Dauer eben nicht.
Und wenn die Bewegung es nicht schafft, sich weiterzuentwickeln?
Ich würde mir wünschen, dass sie es schafft. Mal angenommen, Macron gewinnt in Frankreich, dann sind Sommerferien, und danach geht im September bei den deutschen Wahlen alles gut. Wenn Pulse of Europe sich bis dahin nicht weiterentwickelt hat, wird die Bewegung nicht überleben.
Leser*innenkommentare
65522 (Profil gelöscht)
Gast
Wer ein gemeinsames Europa will muss das Leben lieben, nicht den Profit.
61321 (Profil gelöscht)
Gast
@65522 (Profil gelöscht) Wenn's nur mehr so vernünftige Leute gäbe wie Sie !
Rudolf Fissner
Wer oder was ist DiEM25? Eine chemische Formel?
Land of plenty
"interessante Vorschläge zur institutionellen Neugestaltung der Eurozone"
Das ist spannend, aber bisher macht niemand richtige Vorschläge zur Demokratisierung und Egalisierung der EU.
warum nicht?
Sandor Krasna
Die Pulse of Europe Leute scheinen sich schon längst festgelegt zu haben. Was ich sehr schade finde. Parteipolitisch steht die Bewegung für Schwarz-Grün, gesellschaftlich immerhin für den Liberalismus, ideologisch allerdings für den von ihnen als Markwirtschaft beschönigten Kapitalismus. Die Bewegung ist für das Friedensprojekt EU, aber nur innerhalb der EU-Grenzen, außerhalb darf gerne mal ein bisschen interveniert werden, wenn es den Menschenrechten und den Interessen Europas dient. Griechenland ist selber Schuld, und die EU unter anderem dazu da einen Machblock gegen USA-China-Russland zu bilden. Der Euro eine geile harte Währung. EU-Chauvinismus halt. Trotzdem sollte man sich nicht auf sie einschießen Pegida ist schlimmer, die sind eher harmlos und (bis jetzt) friedlich.
Energiefuchs
@Sandor Krasna Coole Zusammenfassung. Mir erscheint das auch alles als "Besitzstandswahrung".
36855 (Profil gelöscht)
Gast
Dieses Interview zeigt mir wieder einmal, wie klug Frau Guerot, eine Lage beurteilen kann. Danke an Frau Hecht!
Für ein gemeinsames Europa einzustehen, finde ich richtig. Das gelingt aber nicht mit Ausflügen bei Sonnenschein. und Fähnchenschwingen.
Wem es Freude macht, kann das gerne tun. Man lernt neue nette Leute kennen, die Kinder spielen miteinander, mehr wird das aber nicht bringen und das finde ich sehr schade.
Ralf Houven
@36855 (Profil gelöscht) Wie gelingt es denn für ein geeintes Europa einzustehen? Indem man den Hintern auf dem Sofa beläßt und Leserbriefe schreibt?
Dr. McSchreck
für mich klingt das Interview ein bißchen, als wolle die Frau Professor eine pro-Europäische Veranstaltung in eine anti-EU-Verantaltung umdeuten bzw. fordert sie dazu auf, sich dorthin zu bewegen. Genau das ist aber nicht der Impuls. Ich gehe da nicht hin, kenne aber Teilnehmer. Die sind für die EU, die sie für reformbedürftig halten, aber eben für ehaltenswert. Da finde ich es schon schwierig, dies mit der Postion von Frau Guerot zu vereinbaren.
Wenn die eine Bewegung wie die von Varoufakis will, wird sie diese wohl selbst organisieren müssen. In Deutschland wird sie aber wenige Mitstreiter finden, die ineffizient wirtschaftenden Staaten dauerhaft Geld überweisen wollen.
Stromrealist
@Dr. McSchreck Der letzte Satz zeigt exakt, wie mächtig die Dunstglocke und die Überzeugung in Deutschland ist, mit seiner "effizienten Wirtschaftsweise" den anderen haushoch überlegen zu sein. Es ist offensichtlich fast unmöglich zu vermitteln, dass das deutsche "Gewinnermodell" gegenwärtig eng verknüpft ist dem "Verlierermodell" anderer europäischer Staaten. Und das geschieht nicht, weil das im Sinne eines Kapitalismus-als-Survival-of-the-Fittest-Mythos notwendig wäre, sondern allein wegen des bornierten deutschen Alleingangs in Sachen Exportüberschuss. Inzwischen haben sogar IWF und Weltbank ihre Positionen dazu klar geäußert und niemand außer Deutschland verteidigt mehr die enormen (und absolut unnachhaltigen) Außenhandelüberschüsse Deutschlands, die sowohl der deutschen Bevölkerung als auch den europäischen Nachbarn (und der europäischen Idee) so nachhaltigen Schaden zufügen.
Dr. McSchreck
Sie mögen es borniert nenne, aber es ist seit Ewigkeiten bekannt, dass Korruption und Schattenwirtschaft sich gegenseitig begünstigen und diese beiden Phänomene haben sehr stark zur Situation in den Südländern beigetragen. Es hat noch nie funktioniert und wird auch nie funktionieren, dauerhaft mehr auszugeben als man einnimmt. Dafür muss man sich Geld leihen und irgendwann hören die Verleiher damit auf.
Die Griechenlandkrise beruht nicht darauf, dass Griechenland jetzt sparen muss, sondern es war nur eine Frage der Zeit, wann sie sparen müssen und unter welchen Bedingungen. Der Euro hat das nur beschleunigt, weil die Option "Abwertung" und "hohe Zinsen" wegfiel.
Pink
@RALF HOUVEN
Zustimmung !
Lobbyismus und Intransparenz beherrschen die jetzige EU.
Puls of Europe ist wie angebrannte Latwerge.
Da gibt es nichts zum Schönreden.
Ich will Wahrheit, Klarheit, Transparenz !
pitpit pat
"Da gibt es nichts zum Schönreden." Mag sein, aber auch Schlechtreden will gelernt und verantwortet sein.
Wie also ist ihre Bemerkung zu einer Bewegung, die wir schon mal hatten und in München begann, zu verstehen? Oder ist meine Assoziation tatsächlich richtig, stellen Sie den pulse of europe in eine Reihe mit den Nationalsozialisten? Das wäre ja mal erfrischend neu...
Pink
Das ist doch ganz easy !
Der Begriff "Bewegung" schmeckt mir nicht. Nach § 5 GG ist es mein Recht, mich zu äußern. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Wikipedia-Auszug:
"Pulse of Europe ist eine 2016 in Frankfurt am Main gegründete überparteiliche und unabhängige Bürgerinitiative mit dem Ziel, „den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar [zu] machen“. Angesichts des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs und des vermehrten Auftretens rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien ist es ihr Anliegen, dieser Entwicklung mit einer öffentlichen, pro-europäischen Bewegung entgegenzutreten."
Was ist das Problem? Da könnte man doch auch mitmachen, oder?
Guérots Kritik halte ich für Wichtigtuerei, gespickt mit Wiederho(h)lungen.
Pink
Und diese Bewegung ...
Diese Bewegung hatten wir schon mal, beginnend in München.
Vorsicht vor abgegriffenen Begriffen.
571 (Profil gelöscht)
Gast
@Pink Hasenfüßige Bemerkung, die dem Pulse of Europe nicht im Entferntesten gerecht wird.
Pink
Hasenfüßig ? Kann sein. Manchmal bin ich ein Angsthäschen. Mag an Ostern liegen.
Ganz im Ernst: Ich bin natürlich Europäerin, mein Berufsbild und mein Studium waren darauf ausgerichtet. Aber ich spüre die Lügen allüberall. Haben Sie 3Sat "Die Anstalt" gesehen ?
Die EU ist kein Friedensprojekt mehr. Leider.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Nach Ostern schauen wir wieder nach vorn und nicht nach München.
Lassen Sie uns doch unverstellt die Bewegung positiv betrachten. Bisher - zumindest - hat sie eine wertvolle Diskussion hervorgebracht. Vorstellbar, dass sie der EU wieder auf die Beine hilft.
Pink
Jou !
Trotzdem noch eine Nachfrage:
Kennen Sie noch AIR LAND BATTLE
US-Kriegsführungsstrategie für Europa und die Dritte Welt ?
Anno domini hrsg. vom Pahl-Rugenstein-Verlag ...
Ralf Houven
"Bisher verteidigen die TeilnehmerInnen die EU, ohne zu wissen, was wirklich kritisiert gehört." Wie kommt Guérot eigentlich zu dieser Behauptung? Muß man eigentlich immer kritisieren? Bei allem was man an der EU kritisieren muss - und da stehen für mich Lobbyismus und Intransparenz an erster Stelle - ist mir klar, dass die Alternative zur EU Nationalismus und damit eine Entwicklung hin zu Krieg wäre, da nationalistische Staatsführer zwangsläufig innenpolitische Probleme angeblichen äußeren Feinden zuschreiben werden, um die eigene Unfähigkeit zu verdecken und Krieg dann die Folge ist. Frieden ist auch heute noch nicht selbstverständlich, wie man in der Ukraine, im Irak in Syrien aber auch in Kurdistan sehen kann, deshalb ist mir die EU als Friedensprojekt wichtig und ich finde es wichtig, dies auch zu zeigen. Und gerade weil das so ist, ist es mir auch wichtig, dass die Probleme wie Asyl und Finanzen endlich nachhaltig gelöst werden. Das muss aber nicht auch noch bei Pulse of Europe thematisiert werden, denn Kritik wird an der EU eh genügend geübt.
Dr. McSchreck
@Ralf Houven danke für Ihre Antwort. So denken die mir bekannten Teilnehmer der Demos auch.
61321 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn die EU erst auseinandergeflogen ist, gibt es keinen Anlass mehr zu Kritik.
Ansonsten ja - Dass Frieden und bürgerliche Freiheiten überall innerhalb der EU garantiert sind, ist sicherlich das Schätzenswerteste an allem
Philippe Ressing
Wirkt alles ein bisschen wie Raider heißt jetzt Twix oder umgkehrt. Hehre Wünsche nach Einigkeit, ohne realen Inhalt - so ähnlich versucht Macron in Frankreich weichgespült die Wahlen zu gewinnen. Das dicke Ende kommt, wenn er an der Macht ist - er ist selbst ein Klon der Eliten. Jeder der noch als Kind die Grenzkontrollen in Europa erlebte, ist für Einigkeit. Der Riss geht heute aber zwischen den Profiteuren der Neoliberalen Politik und den Opfern, die mit Minijobs und geringer Rente dafür zahlen müssen. Und der Riss geht quer durch alle EU-Staaten - darauf wissen die Schwenker der EU-Fahnen auch keine Antwort. PS: Schon erstaunlich, wie schnell und perfekt die Demonstranten mit EU-Fahnen und anderen EU-Assecoires ausgestattet wurden - ein Schelm, der sich dabei was denkt....
Tom Farmer
Ich sehe das jetzt mal nicht so kritisch, gleichwohl echte Ziele an die Politik nat. sinnvoll wären. Dann besteht jedoch das Risiko, dass den Pulse Leuten eine pol. Ecke unterstellt wird.
Warum also so kritisch? Die können sich wenigestens auf bestehenden Strukturen berufen...und im Vergleich:
Was für ein Programm hat denn der UKIP Farage gehabt, außer raus aus Europa. Oder LePen, oder AFD... außer Ausländerzuzug begrenzen?
Dennoch sind derlei Leute in allen Talkshows hoch und runter eingeladen worden.....
Also im Vergleich zu den Leuten... ist noch massig Zeit sich zu positionieren.
Dideldidum
Die Bewegung hat die politische Stoßrichtung einer Kaffeefahrt ohne Ziel. Hauptsache erstmal losfahren...
571 (Profil gelöscht)
Gast
Genau, @DIDELDIDUM!
Aber nicht sehr überzeugend, dieses Nachgeplapper.
Ralf Houven
@Dideldidum Die politische "Stoßrichtung" (was soll eigentlich der militärische Ausdruck hier?) ist, den nationalistischen und linken Hetzern etwas entgegen zu setzen, die die EU zu zerstören drohen. Aber es ist halt nicht jedem gegeben, dies zu erkennen.
Arno Birner
@Ralf Houven Nennen Sie bitte "linke Hetzer", die gegen die grundsätzlich gegen die EU sind...