Streit zwischen Ankara und Berlin: Erdogan mit neuen Vorwürfen
Der türkische Staatspräsident Erdogan bezeichnet den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Yücel als „Agenten“. Das Auswärtige Amt nennt das „abwegig“.
Zugleich löste in Ankara die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland einen Sturm der Entrüstung aus. Der davon betroffene Justizminister Bekir Bozdag nannte dies ein „faschistisches Vorgehen“. Die badische Stadt Gaggenau hatte die Veranstaltung mit ihm wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Die Anmelder hätten erst im letzten Moment angekündigt, dass Bozdag teilnehmen wolle. Am Freitag legte ein Anrufer mit einer Bombendrohung das Rathaus der badischen Stadt stundenlang lahm.
Der Deutsche Städtetag forderte die Bundesregierung auf, den Streit um die Wahlkampfauftritte nicht auf die Kommunen abzuwälzen. „Das eigentliche Problem ist doch die Frage, in welchem Umfang türkische Politiker in Deutschland um Stimmen werben können“, sagte Städtetagspräsidentin Eva Lohse der Rheinischen Post. Das könne nur zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara besprochen werden. „Dieses Problem darf nicht bei den Rathäusern abgeladen werden. Da sind Außenpolitik und Diplomatie gefragt.“
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) telefonierte am Freitag – noch vor den Äußerungen Erdogans – mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Beide wollen sich in der kommenden Woche treffen. Das Gespräch sei in Deutschland für den 8. März geplant, meldete Anadolu nach einem Telefonat der Minister unter Berufung auf diplomatische Kreise. „Es war ein konstruktives und engagiertes Gespräch“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
Außerdem hat Ministerpräsident Binali Yildirim laut Nachrichtenagentur Anadolu in einem einstündigen Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag ebenfalls die Absagen besprochen. Die Türkei werde ihre „Taktik beim Wahlprogramm etwas ändern“, sagte Yildirim laut Anadolu. Details wurden nicht genannt.
„Völlig überzogen“
Deutsche Politiker wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özguz, kritisierten die Reaktionen der türkischen Regierung. Diese seien „völlig überzogen“, sagte die SPD-Politikerin der Augsburger Allgemeinen. „Keinem der beiden Länder ist mit der derzeitigen politischen Eskalation gedient.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte die Türkei ebenfalls zur Mäßigung auf. Türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden lehne er strikt ab: „Deutschland darf nicht Schauplatz und Austragungsort innertürkischer Konflikte werden“, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung.
Scharfe Kritik kam auch von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU): „Deutschland ist keine türkische Provinz, in die man aus Ankara hineinregiert“, sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung. Die Veranstaltung in Gaggenau sei unter völlig falschen Voraussetzungen angemeldet worden. „Das hat nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun, sondern mit Täuschung.“
Blockierte Auftritte
Der Streit über die Wahlkampfauftritte wird nach Einschätzung des Türkei-Experte Burak Copur das Ergebnis des Verfassungsreferendums am 16. April nicht beeinflussen. „Zwar kann die Diskussion bei manchen türkischen Wählern in Deutschland eine Jetzt-erst-recht-Reaktion hervorrufen“, sagte der Politologe der Deutschen Presse-Agentur. Doch deren Anteil sei gering. Copur lehrt am Institut für Turkistik der Universität Duisburg-Essen. Er hält das Wählerpotenzial von Erdogans AKP-Partei in Deutschland für ausgeschöpft. Bei der Parlamentswahl im Herbst 2015 hätten rund 60 Prozent der hier lebenden türkischen Bürger für die AKP gestimmt. „Mehr geht nicht.“
Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci will am Sonntag in Köln auftreten. Auf der Facebook-Seite der Jugendorganisation der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) heißt es, Zeybekci werde „über das geplante Präsidialsystem in der Türkei informieren“. Zuvor hatte der Minister für Sonntag bereits Wahlkampfauftritte in Köln und dem nahe gelegenen Frechen geplant – doch für beide Veranstaltungen kassierte er Absagen.
Auch in den Niederlanden wurde ein Wahlkampfauftritt der türkischen Regierung untersagt. Die Niederlande seien nicht der Ort für den Wahlkampf anderer Länder, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte auf Facebook. Außenminister Cavusoglu wollte am 11. März in Rotterdam eine Rede halten.
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