Zwielichtiger Politiker der Linkspartei: Putins Fan aus Kwakenbrjuk
Er sprach sich für die Annektion der Krim durch Russland aus und trat bei Ken Jebsen auf. Sorgte er bei den Kommunalwahlen für Betrug?
Volksdiplomatie habe er betrieben, erklärte Andreas Maurer, 47, Russlandfreund und Postbote aus der niedersächsischen Kleinstadt Quakenbrück. Den dortigen Stadtrat sowie den Kreistag von Osnabrück wollte der Linken-Kommunalpolitiker per Resolution dazu bringen, die Krim als Teil Russlands anzuerkennen.
Protest des Auswärtigen Amts wischte er beiseite und reiste 2016 gleich zweimal als selbsternannter Botschafter der deutsch-russischen Freundschaft nach Simferopol. Die Ukraine drohte dem Russlanddeutschen Maurer dafür drei Jahre Knast an, russische Medien waren umso begeisterter: Die Regierungszeitung Rossiskaja Gaseta berichtete über den Resolutionsantrag aus Kwakenbrjuk, die staatliche Nachrichtenagentur RIA schaltete Maurer live aus Simferopol zum Thema „Wahrheit über die Krim“ zu, „Russia Today“ feierte ihn als „Ausnahmeerscheinung, die „im klaren Gegensatz zum deutschen Mainstream“ steht. Auch Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen bat den einstigen CDU-Mann Maurer zum Talk in Sachen Ost-West-Politik.
Maurer selbst wusste die Aufmerksamkeit offenbar zu nutzen: Als im vergangenen September in Niedersachsen neue Kommunalparlamente gewählt wurden, drückte er die Linken in Quakenbrück auf für Westdeutschland sagenhafte 21,5 Prozent. Nur: Das Gros der Linken-Stimmen steckte in den Urnen der Briefwahl – bei dieser machten 63 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei Maurers Liste. Der übrige Stadtrat fand viele Indizien für Betrug, Maurer wies dies empört zurück. Der Wahlleiter schaltete gleichwohl die Staatsanwaltschaft ein, die ließ mehrere Wohnungen durchsuchen und befragte über 100 Zeugen, die Ermittlungen laufen.
Die Briefwahl wurde am Sonntag wiederholt. Das Ergebnis: Zwar verlor die Linke durch eine geringere Wahlbeteiligung Stimmen, kam in zwei der drei angefochtenen Briefwahlbezirke aber auf deutlich über 50 Prozent, im dritten Bezirk wurde sie mit fast 20 Prozent dritte Kraft. Gleichwohl fordert der Forsa-Meinungsforscher Manfred Güllner wegen der Vorfälle in Quakenbrück die Briefwahl mit ihren „vielfältigsten Betrugsmöglichkeiten“ komplett abzuschaffen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um Termin für Bundestagswahl
Vor März wird das nichts
Bewertung aus dem Bundesinnenministerium
Auch Hamas-Dreiecke nun verboten
SPD nach Ampel-Aus
It’s soziale Sicherheit, stupid
Energiepläne der Union
Der die Windräder abbauen will
Wirbel um Berichterstattung in Amsterdam
Medien zeigen falsches Hetz-Video
Einigung zwischen Union und SPD
Vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar