Panik vor einer Abschiebung

USA Razzien gegen papierlose Immigrant_innen und Ausweisungen nach Mexiko: Präsident Trump beginnt, seine Drohungen gegen „Illegale“ in die Tat umzusetzen

Razzia gegen Papierlose in Los Angeles   Foto: Charles Reed/ap

von Bernd Pickert

BERLIN taz | Bei Großeinsätzen der Migrationsbehörden in mindestens sechs US-Bundesstaaten sind in der vergangenen Woche mehrere hundert papierlose Migrant_innen festgenommen worden. Während Bürgerrechtsorganisationen und viele Medien die Einsätze als Beginn der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Offensive zur raschen Abschiebung von zunächst zwei bis drei Millionen „krimineller Illegaler“ in den USA interpretierten, spielten Sprecher des Heimatschutzministeriums, dem auch Zoll- und Einwanderungsbehörde (ICE) untersteht, die Einsätze als Routinevorgänge herunter.

Am 25. Januar hatte Trump ein Präsidialdekret unterzeichnet, indem er anordnete, die US-Einwanderungsrichtlinien striktest umzusetzen, zur Abschiebung vorgesehene Personen unverzüglich aus dem Land zu entfernen, und dabei die Priorität auf verurteilte Kriminelle zu legen – oder auf solche, die gefährlich sein könnten. Und er ordnete gleichzeitig an, jenen „Sanctuary Cities“, also Städten und Landkreisen, die sich weigern, ihre papierlosen Mitbürger den Migrationsbehörden zu melden und bei Abschiebungen mitzuwirken, die Bundeszuschüsse zu kürzen.

„Das ist die erste Angriffswelle unter der Regierung Trump, und wir wissen, dass es nicht die letzte sein wird,“ sagte Cristina Jimenez, Chefin der Organisation für jugendliche Migranten United We Dream, am Freitag der Washington Post.

Besondere Aufmerksamkeit hatte am Mittwoch der Fall der Guadalupe García de Rayos erregt. Nach über 20 Jahren Aufenthalt in den USA war sie festgenommen und nach Mexiko abgeschoben worden – als sie sich bei einem Routinetermin der Migrationsbehörde meldete.

Das Heimatschutzministerium spielte die Einsätze gegen Papierlose herunter

Die 35-Jährige war im Alter von 14 Jahren mit ihrer Mutter in die USA eingereist. Sie hatte sofort begonnen zu arbeiten, in den USA ihren Mann kennengelernt – auch er ein papierloser Einwanderer – und dort zwei Kinder geboren. Die beiden erhielten aufgrund ihrer im Krankenhaus ausgestellten Geburtsurkunde (Papierlose erhalten über die Notaufnahmen der Krankenhäuser medizinische Versorgung) automatisch die US-Staatsangehörigkeit, so wie es der 14. Verfassungszusatz vorsieht. Sie sind nicht von Abschiebung bedroht und haben in den vergangenen Tagen mit Anwälten und Medienvertretern ihre Mutter in Mexiko besucht.

2008 war García de Rayos verurteilt worden, weil sie eine gefälschte Sozialversicherungsnummer benutzt hatte. Aber auf eine Abschiebung der jungen Mutter war verzichtet worden. Seither musste sie sich lediglich regelmäßig bei der Behörde melden, was sie auch tat, ohne dass es je Probleme gab – bis zum Mittwoch.

Diese Ausweitung der Regeln versetzt die rund elf Millionen Papierlosen im Land in Angst und Schrecken. Abschiebungen sind nicht neu – gerade unter Präsident Obama wurde mit bis zu einer halben Million Menschen im Jahr mehr abgeschoben als unter jedem anderen Präsidenten vorher. Aber Obama setzte sich für jene ein, die als Kinder Papierloser in die USA gekommen waren. Auch die Trennung von Familien durch die Abschiebung der Eltern wurde unter seiner Präsidentschaft vermieden.