Neuer Paragraf 114: Sonderschutz für Polizisten geplant
Die Bundesregierung plant Änderungen im Strafrecht. Tätliche Angriffe sollen statt mit Geld- stets mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
Bisher wurden Angriffe auf Polizisten als „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Körperverletzung“ bestraft. Letztere ist mit einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren das schwerwiegendere Delikt.
Beim neuen Strafdelikt bleibt die Höchststrafe zwar bei fünf Jahren Haft. Geldstrafe soll nun aber nicht mehr möglich sein. Wer einen Polizisten auf Streifengang nur schubst, muss schon mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Gleiches gilt, wenn jemand einen Feuerwehrmann oder Rettungssanitäter angreift.
Mindestens sechs Monate Haft drohen, wenn mehrere Personen gemeinsam Widerstand leisten oder Polizisten angreifen. Das Gleiche soll gelten, wenn jemand ein „gefährliches Werkzeug“ dabeihat. Auf den Willen, dieses einzusetzen, soll es nicht mehr ankommen. Wer sich künftig bei einer Personenkontrolle losreißt (Widerstand) und als Handwerker einen Schraubenzieher (gefährlicher Gegenstand) in der Tasche hat, muss gleich mit einer Freiheitsstrafe rechnen.
Faktisch wird sich aber wenig ändern, da Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden können. Statt einer Geldstrafe muss dann eine ähnliche Summe als „Geldauflage“ bezahlt werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja