Russland und die USA: Im Tandem mit Donald Trump

Der Kreml hofft auf einen Neubeginn mit dem US-Präsidenten. Sollte dieser außenpolitisch kürzertreten, wäre das für Moskau ein Geschenk.

Ein mögliches Szenario: Graffiti mit Wladimir Putin und Donald Trump in der litauischen Hauptstadt Vilnius   Foto: dpa

Moskau taz | Russlands Chefpropagandist Dmitri Kisseljow ließ es noch einmal richtig krachen. In der letzten Nachrichtensendung „Vesti nidelii“, die noch in die Ära Barack Obamas fiel, rechnete der Agitator mit dem Chef des Weißen Hauses so ab wie nie zuvor. Zimperlich war er indes noch nie gewesen. Obamas Präsidentschaft sei eine Zeit der „Schande“ gewesen. Er fühlte sich an die bleierne Stagnationszeit unter dem senilen Generalsekretär der KPdSU, Leonid Breschnew, erinnert.

Obama hätte die US-Medien zu Opfern gemacht, heute seien sie „verkommen“ und nur noch in der Lage „fake news“, – erfundene Nachrichten – zu produzieren. Wo der Moderator auch hinschaute, überall sah er „Zerstörung“ und „Blut“. Zu guter Letzt wünschte er dem scheidenden Präsidenten Erfolg als „Dozent für abstrakte Themen“ wie „Gefahren für die US-Diplomatie durch russische Hacker“. Die Häme war bodenlos.

Auch Moskaus Außenminister beteiligte sich an der Austreibung der Obama-Administration. Auf der Jahrespressekonferenz des Ministeriums erzählte Sergej Lawrow ausführlich über als Frauen verkleidete US-Agenten, die sich mithilfe von Travestie Zugang zu russischen Behörden verschaffen wollen. Dem Außenminister brachte dies im Radio Echo Moskau bereits den Titel Cheftroll des Außenministeriums ein.

Nun hofft Russland auf einen Neubeginn mit Donald Trump. Allerdings ist noch nicht geklärt, wer und was den Antiamerikanismus im Falle eines guten Auskommens mit dem Milliardär ersetzen könnte.

Nächster Sündenbock

Der Antiamerikanismus ist Treibstoff russischer Politik seit einem Jahrhundert. Für innenpolitische Versäumnisse müssen andere herhalten. Wer aber wird der nächste Sündenbock?

Russland freute sich über den Sieg Donald Trumps. Monatelang war der Öffentlichkeit suggeriert worden, ein Sieg Trumps sei auch ein Triumph Russlands. Allerdings waren die Menschen auch darauf vorbereitet worden, dass die US-Elite den Sieg des Außenseiters wohl zu verhindern wisse.

Worst Of Trump – Extended

Am Freitag, 20. Januar, wird Donald Trump als 45. Präsidenten der USA vereidigt. Was soll man dazu sagen? Lassen wir „The Donald“ doch selber reden. Hier ein „Worst Of“ seiner schlimmsten Sprüche.   reuters

Zuletzt boten die „Bild“-Zeitung und die britische „Times“ Trump eine Plattform für seine verbalen Rundumschläge. Dort sagte Trump: „Schauen Sie, ich bin kein Politiker, ich gehe nicht raus und sage: 'Ich werde dies tun, ich werde das tun'. Ich muss tun, was ich tun muss. Wer spielt Karten schon so, dass er jedem zeigt, was er auf der Hand hat, bevor er ausspielt.“   dpa

Trump sagte „Bild“ und „Times“ über Twitter: „Und das Twittern? Ich dachte, ich würde es zurückschrauben, aber die Presse berichtet so unehrlich über mich – so unehrlich –, dass ich mich über Twitter äußere. Und es sind nicht 140 Zeichen, es sind jetzt 140, 280 – ich kann bing, bing, bing machen und mache einfach weiter, und sie veröffentlichen es, sobald ich es twittere.“   dpa

In der US-Fernsehsendung „Saturday Night Live“ verarschte Alec Baldwin vor kurzem Trumps Vorliebe für den schnellen Tweet. Vielleicht auch als Reaktion auf diesen Trump-Post: „Habe gerade versucht Saturday Night Live zu schauen – unguckbar! Total einseitig, nicht lustig und dieser Baldwin-Auftritt könnte nicht schlechter sein. Traurig.“   ap

Mit ihrer Golden-Globe-Rede erzürnte Meryl Streep den künftigen US-Präsidenten. 2015 war Streep noch eine von Trumps Lieblingsschauspielerinnen, nun tippte er: „Meryl Streep, ist eine der überschätztesten Schauspielerinnen in Hollywood, sie kennt mich nicht, hat mich aber gestern bei den Golden Globes attakiert. Sie ist eine ....“   dpa

Gehen wir weiter zurück in die Vergangenheit und sehen, was der US-Präsident von sich gab. Im Jahr 1987 sagte er beispielsweise: „Ich habe nicht die Absicht, Präsident zu werden.”   imago/ZUMA Press

Trump über sich selbst 1980-2017: „Ich bin wirklich reich.“   imago/UPI Photo

„Mein IQ ist einer der höchsten – und ihr alle wisst das! Bitte fühlt euch nicht dumm oder unsicher, es ist nicht eure Schuld.“ (@realDonaldTrump auf Twitter, Mai 2013)   reuters

„Ein Mann wurde in einer Polizeistation in Paris erschossen. Sie haben gerade die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen. In Deutschland ist jetzt die Hölle los!“ (Trump glaubt, Paris liegt in Deutschland, Januar 2016)   reuters

„Wenn Mexiko seine Leute schickt, schicken sie nicht ihre besten. Sie schicken nicht dich. Und sie schicken nicht dich. Sie schicken Leute mit vielen Problemen und die bringen ihre Probleme zu uns. Sie bringen Drogen mit. Sie bringen Kriminalität mit. Sie sind Vergewaltiger. Und einige, nehme ich an, sind gute Menschen.“ (Trump im Juni 2015)   reuters

„Die besten Tacos gibt es im Trump Tower Grill. Ich liebe Hispanics!“ (@realDonaldTrump auf Twitter, Mai 2016)   reuters

„Hier im Publikum haben vielleicht einige Tomaten dabei. Wenn ihr jemanden seht, der im Begriff ist, eine Tomate zu werfen, prügelt ihm die Scheiße aus dem Leib. Ernsthaft. Ich versprech's euch, ich zahle für das Anwaltshonorar.“ (Donald Trump ermutigt seine Anhänger auf einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa, Gewalt anzuwenden, Februar 2016)   ap

„Schaut euch diese Hände an, sind das kleine Hände? Und (der republikanische Kontrahent, Anm. d. Red.) Marco Rubio sagte zu meinen Händen: 'Wenn sie klein sind, muss auch etwas anderes klein sein.' Ich garantiere euch, da gibt es kein Problem. Das garantiere ich euch.“ (Donald Trump über seinen Penis, März 2016)   reuters

„Sie fängt an, mir alle möglichen absurden Fragen zu stellen. Da tropfte Blut aus ihren Augen, Blut aus ihrer ... wo auch immer.“ (Trump über Fox-News-Moderatorin Megyn Kelly, August 2015)   ap

„Wenn du ein Star bist, dann lassen sie dich. Du kannst alles machen. Ihnen an die Muschi fassen. Alles.“ (Donald Trump über Frauen, 2005 auf einer Busfahrt für die Unterhaltungsshow „Access Hollywood“, im Bild: Pussy-Power-Protest vorm „Trump Tower“)   reuters

„Wenn Hillary Clinton nicht ihren Ehemann befriedigen kann, warum glaubt sie dann, sie könne Amerika befriedigen?“ (@realDonaldTrump auf Twitter, 2015, wurde gelöscht)   reuters

„Die einzige Karte, die Hillary Clinton spielen kann, ist die 'Frauenkarte'. Sie hat nichts anderes zu bieten und sicher, wenn Hillary Clinton ein Mann wäre, würde sie nicht mal fünf Prozent der Stimmen bekommen. Sie hat nur die 'Frauenkarte'. Das Schöne ist, Frauen mögen sie nicht.“ (Trump über Hillary Clinton, April 2016)   reuters

„Russland, wenn du zuhörst. Ich hoffe, ihr könnt die 30.000 Mails finden, die noch fehlen. Ich denke, unsere Presse wäre euch extrem dankbar.“ (Trump bittet russische Spionagedienste um Hilfe bei der Suche nach Clinton-Mails, die als „persönlich“ eingestuft werden, Juli 2016)   reuters

„Ich kenne Hillary und ich denke, sie wird eine großartige Präsidentin oder Vizepräsidentin.“ (Donald Trump zur Präsidentschaftswahl 2008)   ap

„Keine Gruppe in den USA wurde mehr von der Politik Hillary Clintons vernachlässigt als die Afroamerikaner. Keine Gruppe. Wenn es Hillary Clintons Ziel war, der afroamerikanischen Community zu schaden, hat sie einen guten Job gemacht. Ich will die Stimme jedes einzelnen Afroamerikaners in diesem Land, der sich eine bessere Zukunft wünscht.“   ap

„Faulheit ist ein Wesenzug der Schwarzen.“ (1991)   reuters

„Ich würde Waterboarding wieder einführen, und ich würde zur Hölle noch mal Schlimmeres als Waterboarding wieder einführen.“ (Republikanische Debatte, 2016)   reuters

„Präsident Obama ist der Gründer des IS.“ Den Präsidenten nannte er zudem bei seinem vollen Namen Barack Hussein Obama. (Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Florida, August 2016)   ap

„Ich glaube nicht, dass ich verlieren werde. Aber wenn doch, werdet ihr mich wohl niemals wiedersehen, Leute. Ich denke, ich gehe nach Turnberry (Luxus Golf Club in Schottland) und spiele Golf oder so.“ (Trump über die Wahl im April 2016)   imago/Zuma Press

Ihm würde der Sieg geraubt, obwohl das Volk ihn gewählt hat. Damit ließ sich westliche Kritik an russischen Wahlen neutralisieren und Mängel des Wahlsystems als weit verbreitet hinstellen. Der Kreml wollte die westliche Demokratie als Mogelpackung entlarven, die keinen Deut besser sei als die heimische.

Diese Taktik scheiterte mit Trumps Sieg. Der Kreml musste umschalten. Und Trump muss nun einlösen, was vor allem russische Propagandisten dem Wahlkämpfer in den Mund legten. Nähe zu Wladimir Putin, Verständnis für Russlands Positionen. Aufhebung der wegen des Ukrainekriegs verhängten Sanktionen. Dazu äußerte sich Trump sogar und regte an, dies mit einem unverbindlichen Junktim zu verknüpfen: Sanktionen gegen nukleare Abrüstung. Doch das war alles noch unverbindlich daher gesprochen.

Glaube an ein Nullsummenspiel

Moskau setzt zurzeit auf Trumps Ankündigung, er wolle das internationale Engagement der USA zurückfahren. Mit Nato-Kritik rennt er in Moskau ohnehin offene Türen ein. Sollte sich der US-Präsident auf heimische Politik konzentrieren, wäre dies ein Geschenk für den Kreml. Der glaubt an ein Nullsummenspiel: Moskaus Großmachtstatus sei nur auf Kosten der USA wieder zu erlangen. Voraussetzung dafür sei Washingtons Rückzug aus Europa und dem Mittleren Osten.

Mangelnde Erfahrung und Unbedarftheit des Neuen, so das Kremlkalkül, dürften die internationale Rolle der USA weiter schwächen. Noch ist Moskau unsicher, welche Haltung sich gegenüber Russland im Trumpteam durchsetzen wird. Die des neuen Außenministers, Rex Tillerson, oder James Mattis’ Position.

Der designierte Verteidigungsminister stuft Russland als größte Gefahr für US-Interessen ein, bei Tillerson steht es auf Platz drei. Er plädiert für einen „offenen und freimütigen Dialog“ und hat Verständnis für Moskaus Anspruch auf Weltgeltung als Atommacht. Mattis sieht den Versuch, die Nato zu zerschlagen als Bedrohung und Russlands außenpolitisches Auftreten als Herausforderung für dieNachkriegsordnung.

Trumps Hire and Fire

Wer sitzt an Trumps Regierungstafel und trifft politische Entscheidungen, während der Herr des Weißen Hauses gerade über sein Smartphone gebeugt ist und die nächste Tirade auf Twitter raushaut? Und wer ist schon wieder nicht mehr dabei? Ein Überblick über das sich stetig wandelnde Kabinett des Schreckens:   dpa

Verteidigungsminister James Mattis trat Ende 2018 zurück. Einen Tag nachdem Trump ankündigte, dass die USA aus den Kurdengebieten in Syrien abziehen werde, reichte Mattis seinen Rücktritt ein. Bis Mitte 2019 wurde der Posten dann kommissarisch vom früheren stellvertretenden Verteidigungsminister Patrick M. Shanahan besetzt. Seit dem 23. Juli 2019 ist Mark Thomas Esper US-Verteidigungsminister.   reuters

Justizminister Jeff Sessions wurde im November 2018 hingegen gefeuert. Im Zuge der Russland-Ermittlungen war der Vier-Sterne-General in Ungnade gefallen.   ap

Sessions' Nachfolger als Justizminister wurde im Februar 2019 William Barr, der das Amt schon unter George H. W. Bush ausübte.   ap

Reince Priebus, zuvor Chef der Republikaner, war bis Juli 2017 Trumps Stabschef im Weißen Haus. Über die Monate war Priebus immer wieder nachgesagt worden, Interna aus dem Weißen Haus an die Presse durchzustechen. Ende Juli 2017 trat er ohne Begründung zurück.   reuters

Auf ihn folgte John Kelly, der bis Januar 2019 durchhielt. Der zweitwichtigste Mann im Weißen Haus soll über Trump gesagt haben: „Er ist ein Idiot.“ Da es keinen Nachfolger gibt, wird der Posten kommissarisch vom Verwaltungsamtschef Mick Mulvaney besetzt.   ap

Ein Opfer von Kellys neuer Umstrukturierung war im Juli 2017 Trumps Chefstratege Steve Bannon. Medien zufolge wollte Kelly Bannon feuern, Bannon selbst sagte, er habe nie vorgehabt, so lange in der Regierung zu arbeiten. Zuvor war Bannon Chef der rassistischen und antisemitischen Nachrichtenseite Breitbart gewesen.   reuters

John Kelly war davor Heimatschutzminister – auf ihn folgte 2017 Kirstjen Nielsen. Vom 6. Dezember 2017 bis April 2019 war sie Ministerin für Innere Sicherheit. Zwischen Nielsen und dem Weißen Haus hat es praktisch seit ihrer Ernennung zur Ministerin Spannungen gegeben. Der Posten wird derzeit von Kevin McAleenan kommissarisch besetzt.

Sie war die UN-Botschafterin der USA und sollte Donald Trumps „America first“ im Weltmaßstab durchsetzen – nun will sie nicht mehr. Nikki Haley macht Ende des Jahres 2018 Schluss. Im Juli 2019 übernahm die Geschäftsfrau Kelly Dawn Knight Craft den Job.   ap

Klimawandel? Not his cup of tea. Scott Pruitt war Chef der US-Umweltbehörde (EPA). An die schickte er als Justizminister von Oklahoma einst einen Brief mit der Kritik, die Behörde überschätze die von Energieunternehmen verursachte Luftverschmutzung. Was er ausließ: Geschrieben wurde er von Devon Energy, einer großen Öl- und Gasfirma. Nach zahlreichen Korruptionsskandalen trat er im Juli 2018 zurück.   reuters

Andrew Wheeler folgte bereits im Juli 2018 auf Pruitt als EPA-Chef – auch er ist eher zurückhaltend bei der Einschätzung, was die Schäden durch den Klimawandel sein könnten.   ap

Besonders oft hat Trump seine nationalen Sicherheitsberater ausgewechselt. Der Erste auf dem Posten war Michael Flynn. Gehen musste er im Februar 2017, weil er vor seiner Amtsübernahme mit dem russischen Botschafter in Washington gequatscht hatte.   ap

Danach war der Offizier Herbert Raymond McMaster über ein Jahr lang Trumps nationaler Sicherheitsberater. Dem US-Präsidenten gefiel nicht so ganz, was McMaster in Sachen Russland zu sagen hatte – nämlich dass es unbestreitbare Beweise für eine russische Einflussnahme bei der US-Wahl gebe. Im März 2018 feuerte er ihn per Twitter.   reuters

Auf McMaster folgte im April 2018 John Bolton. Bolton ist ein besonders sympathischer Zeitgenosse. Diplomatie ist nicht sein Ding. Er setzt auf die militärische Macht der USA. Das ging selbst Trump zu weit. Er feuerte ihn, so Trump, am 10. September 2019. Bolton selbst sagt, er habe seinen Rücktritt eingereicht.   reuters

2017 hatte es bereits immer wieder Spekulationen über einen Rücktritt Rex Tillersons gegeben. Im März 2018 erfuhr der Außenminister anscheinend durch einen Tweet von Trump, dass er seinen Posten los ist.   ap

Tillersons Nachfolger im Außernministerium ist seit April 2018 Mike Pompeo, der bisherige CIA-Chef. Er ist mit den Republikanern gut vernetzt und gehört zum erzkonservativen Flügel der Tea-Party. Der Ex-Army-Panzeroffizier ist für die Nutzung von Geheimgefängnissen – das ist jedoch kaum verwunderlich, denn er ist auch ein Befürworter des Waterboardings.   ap

Sean Spicer war der erste Pressesprecher des Weißen Hauses. Bekannt wurde er, weil er über Trumps Einweihung log und behauptete, die Zuschauerzahl sei die bislang größte für eine solche Feier gewesen. Im Juli 2017 trat er zurück.   reuters

Sarah Huckabee Sanders, Spicers Nachfolgern, verließ im Juni 2019 überraschend das Weiße Haus. Beliebt bei JournalistInnen war sie nicht: Sie strich das tägliche Pressebriefing und wurde wegen ihrer bedingungslosen Loyalität Trump gegenüber kritisiert. Der Präsident fand sie umso toller: „Sie ist eine sehr spezielle Person mit außergewöhnlichen Talenten, die einen großartigen Job gemacht hat. Sarah, danke für deine Arbeit, gut gemacht!“, twitterte er.   ap

Trumps neue Pressesprecherin: Stephanie Grisham. Sie gilt als ähnlich loyal wie Sarah Sanders, nur eine Prise machtbewusster. Gut vorstellbar, dass Trump das super findet. Ob sie den Job, der so fordernd ist, dass zwei Verantwortliche ihn innerhalb von drei Jahren schmissen, länger aushalten kann?   reuters

Trump machte Tom Price, einen entschiedenen Gegner des „Affordable Care Act“ (Obamacare), zum Gesundheitsminister. Ende September 2017 geriet Price in die Kritik, weil er für Dienstreisen stets Charterjets benutzte und dafür 400.000 Dollar ausgegeben hatte, für Auslandsreisen nutzte er Militärflieger für insgesamt 500.000 Dollar. Er trat am 29. September 2017 zurück.   reuters

Auf Price folgte im Januar 2018 Alex Azar, ein früherer Pharmalobbyist, womit der Bock zum Gärtner gemacht wurde.   reuters

Alexander Acosta war Arbeitsminister. Im Juli 2019 tritt er zurück. Hintergrund ist der Fall um den US-Finanzberater Jeffrey Epstein, der Dutzende Minderjährige missbrauchte und zur Prostitution anstiftete. 2008 war Epstein einem Bundesverfahren entgangen, weil er einen Deal mit der Staatsanwaltschaft einging. Acosta stimmte dem Deal damals als Staatsanwalt in Florida zu. Trump sagte, Acosta sei ein „sehr guter Arbeitsminister“ gewesen.   ap

Kann sich Russland mit den USA vielleicht doch auf eine partnerschaftliche Rolle einigen, gar Verantwortung übernehmen, sollte Washington sich zurückziehen? Oder wird Putin Trumps Fehler nutzen, um geopolitisch an Boden zu gewinnen? Ob Partner oder Gegner, der Kremlchef kann das allein und auf der Stelle entscheiden. Nichts bindet ihn.

Gleichbehandlung auf Augenhöhe

Zunächst böte sich für eine Zusammenarbeit ein gemeinsames Vorgehen gegen den IS an. Würde Trump im Interesse eigener Entlastung Russland militärisch den Vortritt lassen? Könnte Moskau diese Kooperation dann nutzen, um die Rolle der USA weiter zu schwächen und Zwist zwischen den Verbündeten zu schüren?

Fest steht: Putin will die westliche Ordnung aus den Angeln heben. Ob in der EU oder in der Nato. Moskau geht es nicht mehr um Gleichbehandlung auf Augenhöhe und bloße Zugeständnisse von Einflusszonen. Auch nicht um den Verzicht des Westens auf neue EU- und Natomitglieder. Der Kreml möchte mehr: zurück zu einem neuen Jalta, wo es die Welt mit den USA aufs neue verteilt. Ohne Nato und ohne EU, die auch das alte Jalta noch nicht kannte.

Comments

[Waage69]

"(...)Der Antiamerikanismus ist Treibstoff russischer Politik seit einem Jahrhundert(...)"

 

Die Russlandphobie hat hier aber auch eine gewisse Tradition.

 

Wenn die Großmächte sich einigen könnten nicht weiter auf dem Rücken z.B. der Bevölkerung in der Ukraine oder Syriens Stellvertreterkriege zu führen wäre man einen Riesenschritt weiter.

[jens richter]

@Waage69:

Na dann erzählen Sie uns mal welcher Deal die Bevölkerung der Ukraine und Putin gleichzeitig zufriedenstellen könnte. Oder ist Ihnen diese Frage schon zu "russlophob"?

[Waage69]

@jens richter:

Der Deal würde mich auch interessieren, warum sollten Sie nicht danach fragen dürfen?

 

Ein erster Schritt wäre wenn alle Seiten aus ihrem Herzen keine Mördergrube machen und ihre Interessen offen auf den Tisch legen.

[Pfanni]

Irgendwo (Facebook?) habe ich neulich gelesen, die gehabte Wahl in den USA sei die erste demokratische Wahl gewesen, die PUTIN gewonnen hat!