Rechnungshof kritisiert Energiewende-Management

Klimaschutz Gutachter werfen Gabriel fehlendes Kostenbewusstsein und mangelnde Effizienz vor

BERLIN taz | Der Bundesrechnungshof wirft dem von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführten Bundeswirtschaftsministerium schwere Fehler bei der Steuerung und Kontrolle der Energiewende vor. In einem noch unveröffentlichten Prüfbericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der taz vorliegt, bemängeln die Prüfer unter anderem, dass das Ministerium „seine Rolle als Gesamtkoordinator noch nicht ausfüllt“ und „keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“ habe.

Zudem führe Gabriels Haus „ineffiziente Förderprogramme“ durch, für die es „keine ausreichenden Erfolgskontrollen“ gebe. Auch die interne Organisation stößt auf Kritik. Zuerst hatte die FAZ darüber berichtet.

Als Konsequenz aus diesen Einschätzungen fordert der Rechnungshof unter anderem, dass die Regierung „Obergrenzen mit Blick auf eine Ausweitung der Kosten der Energiewende“ aufzeigen müsse. „Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen als begrenzende Faktoren für die Weiterentwicklung der Energiewende wahrgenommen werden.“

Für die Grünen stellte sich Fraktionsvize Oliver Krischer hinter die Kritik des Rechnungshofs. Diese sei „eine schallende Ohrfeige für die Energiepolitik von Union und SPD“, erklärte er. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung nicht einmal weiß, was sie wie fördert und welchen Nutzen es hat.“

„Nicht nachvollziehbar“

Das Wirtschaftsministerium hält die Kritik hingegen für „nicht nachvollziehbar“, sagte eine Sprecherin der taz. „Kosteneffizienz“ sei die „handlungsanleitende Maxime“ der Reformen bei der Ökostromförderung gewesen, bestehende Doppelstrukturen seien abgebaut worden. Malte Kreutzfeldt

Meinung + Diskussion