Kölner Polizeieinsatz an Silvester: „Dumm“, „bescheuert“ und „perfide“
Grünen-Chefin Simone Peter hat Zweifel am Vorgehen der Polizei in Köln geäußert – und sorgt für breite Empörung. Auch in den eigenen Reihen.
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Schwer unter Druck: Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter Foto: dpa
BERLIN taz | Es war ein kurzes Aufflackern bürgerrechtlicher Skrupel, welches wutenbrannte Reaktionen auslöste. Dabei hatte es die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter nur gewagt, vorsichtig Zweifel an der Polizeistrategie in der Silvesternacht in Köln zu formulieren.
„Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, hatte Peter am Montagvormittag der Rheinischen Post gesagt. „Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1.000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden.“ Klingt eigentlich nach einer durchaus berechtigten Frage, die sich beispielsweise auch Amnesty International stellt. Dennoch sorgte sie für Empörung.
Dass PolizeigewerkschafterInnen ebenso über Peters herfielen wie PolitikerInnen von Union, SPD und AfD war dabei wenig überraschend. Auch die Bild-Zeitung ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, Peter mit der Schlagzeile „Dumm, dümmer, Grüfri“ („Grüfri“ steht für „Grün-fundamentalistisch-realitätsfremde Intensivschwätzerin“) zu beschimpfen.
Selbst die Kritik des Grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer an Peter war vorhersehbar. Aber die breite Phalanx, mit der grüne SpitzenpolitikerInnen auf Distanz gingen und überschwänglich den Polizeieinsatz lobten – von Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bis zu Peters Co-Vorsitzenden Cem Özdemir – war dann doch ungewöhnlich für eine Partei, bei der es in früheren Jahren zum guten Ton gehört hatte, Polizeieinsätze stets kritisch zu hinterfragen.
Die Äußerungen Peters seien „ehrabschneidend und perfide“, echauffierte sich gar Kölns grüner Bezirksbürgermeister Andreas Hupke. Am heftigsten äußerste sich der stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion in NRW: „Selten so was Bescheuertes von einer Bundesvorsitzenden gehört“, ätzte Stefan Engstfeld auf Facebook. „Einfach dummes Zeug …“
Niemand von der Parteiprominenz sprang Peters bei – selbst Volker Beck nicht, sonst eine Institution in Sachen Grund- und Freiheitsrechte. Wie alle anderen lobte der Kölner Bundestagsabgeordnete die Polizei für ihren „erfolgreichen Einsatz“ – und verkniff sich jeden kritischen Ton. Schließlich habe ihm Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies versichert, „dass die Kontrollen grundsätzlich anlass- und verhaltensbezogen waren und nicht einfach an Äußerlichkeiten anknüpften“.
Konfrontiert mit Schilderungen von JournalistInnen vor Ort, darunter auch der des taz-Korrespondenten, nach der diese Aussage nicht dem tatsächlichen Geschehen entspricht und junge Männer sehr wohl einzig aufgrund ihrer Hautfarbe selektiert wurden, antwortete Beck der taz: „Ich war nicht dabei.“ Sein Bewertungsmaßstab sei zwar klar „kein Racial Profiling“ – aber für eine genaue Beurteilung der Vorwürfe in der Presse fehle ihm gegenwärtig die Grundlage. „Deshalb setze ich darauf, dass solche Widersprüche im Polizeibeirat erörtert und geklärt werden können“, so Beck.
„Das Vorgehen war der Situation angemessen“
Auch die Kölner Grünen verweisen auf den städtischen Polizeibeirat. Dort würden sie „der von einigen Medien vorgebrachten Kritik nachgehen, wonach die Polizei gezielt Menschen nach ihrer Hautfarbe kontrolliert habe“. Die Polizei exkulpierten sie gleichwohl schon vorab: „Das Vorgehen der Polizei und der städtischen Ordnungskräfte war der Situation angemessen. Für ihren Einsatz gebührt ihnen unser aller Dank.“
Am Montagabend war schließlich auch Simone Peter wieder auf Linie gebracht. Auf Facebook veröffentlichte sie eine leicht paraphrasierte Version der offiziellen Dankeserklärung des grünen Bundesvorstandes: „Klar ist, dass die Polizei umsichtig gehandelt hat, wenn sie schnell und konsequent verabredete Gruppen an erneuten Gewaltausbrüchen gehindert hat.“ Zweifel enthielt diese Stellungnahme nicht mehr.
Leser*innenkommentare
Lesebrille
Ganz süss, der Polizei überlässt man also die Selbstregulierung - falls was schiefgegangen sei... . Aha!
Herr Mathies, der Polizeipräsident, entschuldigt, dass die Polizei dabei erwischt wurde, dunkelhäutige Männer, die so ins Bild von "die müssen von dort sein" passten, mal so locker als "Intensivtäter" (das "i" von "Nafri") bezeichneten.
Nur: das ist kein verbotener Griff in die Keksdose, sondern schlicht Diskriminierung. Das hat der Polizeipräsident allerdings nicht gesagt, im Gegenteil. Es sei ein "Arbeitsbegriff".
Aha, der "Arbeitsbegriff" hätte also von niemandem gelesen werden sollen, aber die Diskriminierung selbst ist ganz knorke, oder wie??
Der Polizei unterstellt man Selbstreflexion und Frau Peters Kritik ist dumm, etc.??
Tarngrün???
Thomas_Ba_Wü
@Lesebrille Ganz süss wie die Grünen wieder versuchen den Rest von Deutschland zu belehren :)
APOKALYPTIKER
Beängstigend , wie schnell sich die etablierten Parteien darüber einig waren , dass die Polizei in Köln unter Leitung ihres Präsidenten k e i n "racial profiling" an den dunkelhäutigen männlichen Nordafrikanern praktiziert habe . Dabei lassen doch die faktischen Fakten an Letzterem keinen Zweifel : Schleusung durch zwei Türen , Selektion (erste Stufe) allein nach Sichtkontakt , Unterscheidungsmerkmal Hautfarbe .
Und w a s für ein Eiertanz jetzt um Worte ("nafri") ! Zur Ablenkung . Weil ja überhaupt nicht sein kann , was nicht sein darf . Und man kann ja wirklich nicht verlangen , dass Polizisten das Grundgesetz als Waffe am Gürtel tragen . Besonders wenn es gilt , in der Silvesternacht auf der Kölner Domplatte einen drohenden Sprung der AfD auf 25 % oder mehr zu verhindern .
Nikolai Nikitin
Manchmal geht eben auch mal etwas daneben, Frau Peter. Es geht uns allen so. Fehler eingestehen und weiter machen.
christine rölke-sommer
@Nikolai Nikitin ja ja, manchmal geht eben auch mal was daneben, herr Nikitin.
Nikolai Nikitin
@christine rölke-sommer Sie wieder hier ? Ich dachte schon, Sie wären dem Alltag in einen tiefen, lang anhaltenden, hibernatorischen Zustand entschwebt.
Wombot
Ach je, jetzt habt euch nicht so.
Da haben die Deutschen endlich mal wieder ein identitätsstiftendes Erlebnis - ganz ohne dass eingekaufte Fußballer mit polnischen Wurzeln nachhelfen müssen - und die Peter macht den Spielverderber. Hätte man sie nicht zurückgepfiffen, man hätte glatt denken können, die Grünen würden als progressive Partei in den Wahlkampf starten.
Interessant btw. dass auch hier der Vorwurf der vermeintlichen "Political Correctness" greift, obwohl sich Peter ja dezidiert GEGEN den Konsens gestellt hat. Kann es evtl. sein, dass die Rechten uns hier eine ganz vorzügliche Chimäre untergeschummelt haben, auf die man zukünftig keine Rücksicht mehr nehmen sollte?
A. Müllermilch
"Schließlich habe ihm Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies versichert, „dass die Kontrollen grundsätzlich anlass- und verhaltensbezogen waren und nicht einfach an Äußerlichkeiten anknüpften“.
Heuchlerisch und verlogen. Wer sich maghrebisch aussehend an Silvester offensichtlich auf dem Weg nach Köln befindet, erregt aufgrund sines Aussehens Verdacht. Alles andere ist Schönsprech-Sophismus.
mister-ede
Wieso sollte ich daran zweifeln, dass die Polizei "Racial Profiling" betrieben hat. Immerhin hat die Polizei ja selbst getwittert, "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft."
Sonst hätte es ja "Personen" geheißen. Oder ist der SM-Po (Social-Media-Polizist) etwa von der Maus abgerutscht?
Trabantus
Mein Gott, da hat sie nun so lange geübt, diese geile Vokabelkombi "Racial Profiling" füllerfrei ausbrechen zu können und dann das.
Kaboom
@Trabantus Richtig richtig, die Reinerhaltung der deutschen Sprache von Otto. :-)
571 (Profil gelöscht)
Gast
"füllerfrei ausbrechen"
Was'n das?
awes
@571 (Profil gelöscht) ich fürchte es soll was Witziges darstellen
christine rölke-sommer
@awes das fürcht ich auch. dabei ist's ein griff ins klo.