Kommentar Israel und die UN-Resolution: Sie siedeln in der Vergangenheit
Zu komfortabel ist die gegenwärtige Situation für Netanjahu. Für ihn gibt es keinen Grund, über Frieden mit den Palästinensern zu verhandeln.
Als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution gegen die jüdischen Siedlungen angenommen hatte, veröffentlichte Benjamin Netanjahu ein Zitat auf Facebook. Es stammt von Simon Makkabäus, der vor 2.000 Jahren gegen das Seleukidenreich kämpfte. „Es ist kein fremdes Land, das wir an uns genommen haben“, sagte dieser damals. „Es ist das Erbe unserer Vorfahren, das rechtswidrig erobert wurde.“ Es leben die Makkabäer, schrieb Netanjahu darunter. Diese führten den jüdischen Aufstand gegen das Seleukidenreich an.
Wie soll man mit dem israelischen Ministerpräsidenten über den Nahostkonflikt verhandeln, solange er die jüdischen Siedler im besetzten Westjordanland für Helden hält? Und solange er nahelegt, das Westjordanland müsse zurückerobert werden?
Die Regierung Netanjahu will nicht über den Frieden verhandeln. Die gegenwärtige Situation ist zu komfortabel: Die jüdischen Siedlungen wachsen, die Bündnispartner im Westen halten still. Je mehr Siedlungen im Westjordanland entstehen und je größer sie werden, desto unwahrscheinlicher wird die Zweistaatenlösung. Wer den Siedlungsbau stillschweigend akzeptiert, nimmt das in Kauf.
Eine Räumung der Siedlungen ist jedoch unwahrscheinlich, immerhin geht es hier um 400.000 Menschen – aber wie sonst soll ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet entstehen? Jede weitere Siedlung macht eine Lösung des Konflikts komplizierter, als sie ohnehin schon ist.
Die UN-Resolution hat zwar keine rechtlichen Konsequenzen, ist aber ein starkes Signal, das längst überfällig war. Leider wird sich dadurch nicht viel ändern: Die Rhetorik der israelischen Regierung ist unverändert aggressiv. Und Donald Trump, der bald die Regierungsgeschäfte in den USA übernimmt, unterstützt die israelische Siedlungspolitik. Die Resolution wird er aber nicht zurücknehmen können.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern