: Eltern rütteln an Schwarz-Grün
VOLKSBEGEHREN Die Initiative „Wir wollen lernen“ sammelt über 180.000 Unterschriften gegen den schwarz-grünen Plan einer Primarschule. Jetzt gibt es einen Volksentscheid
Ein zentrales Projekt des schwarz-grünen Senats in Hamburg steht auf der Kippe: Am Donnerstag gab die Initiative „Wir wollen lernen“ bekannt, sie habe 184.500 Unterschriften gegen die geplante Einführung der Primarschule gesammelt, in der ab 2010 alle Kinder bis zur sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet werden sollten. Das sind dreimal so viele Unterschriften, wie zum Erzwingen eines Volksentscheids nötig gewesen wären.
Angesichts dieses Erfolges ist es wahrscheinlich, dass der Volksentscheid gegen die Regierungspläne ausfällt: An den Wahlurnen könnte es schon reichen, dass zu den jetzigen Unterzeichnern 60.000 weitere HamburgerInnen gegen die Schulreform stimmen. Die Entscheidung wäre bindend.
Würde auf diese Weise das wichtigste Anliegen der Grünen (GAL) scheitern, stünde auch der Fortbestand der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene infrage. Schon vor Wochen war aus der GAL durchgesickert, man werde das Bündnis beenden, falls die Schulreform scheitern sollte.
CDU-Fraktionschef Frank Schira sprach von einer „klaren Meinungsäußerung“ der Hamburger, die „nicht ignoriert werden darf“. Man wolle nun mit den Eltern „konsensuale Lösungen“ suchen. Auch der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz hatte bereits angeboten, gemeinsam einen parteiübergreifenden Konsens zu suchen. Dass es mit den nun erfolgreichen Eltern schwierig werden könnte, einen Kompromiss zu finden, ließ der Sprecher der Initiative „Wir wollen lernen“, Walter Scheuerl, durchblicken: Man habe dem schwerhörigen Senat „die gelb-rote Karte gezeigt“, sagte er triumphierend und erteilte jeder Art von Kuhhandel eine Absage.
Nur die Grünen stemmen sich noch gegen die drohende Niederlage. „Wir glauben, dass wir eine große Mehrheit davon überzeugen können, dass unsere Bildungsoffensive eine gute und richtige Sache ist“, sagte Fraktionschef Jens Kerstan. JANK, KAJ
➤ Inland SEITE 7, Hamburg SEITE 24
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