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Kommentar Fillons WirtschaftspläneJedes Sparprogramm wird scheitern

Ulrike Herrmann
Kommentar von Ulrike Herrmann

Der frisch gewählte Präsidentschaftskandidat Fillon will Frankreichs Wirtschaft „liberalisieren“. Was bedeutet sein Sieg aus ökonomischer Sicht?

Sarkozy und Juppé hat er überholt: Fillon sicherte sich die Kandidatur der Konservativen für die Wahl 2017 Foto: reuters

D as Rezept ist so schlicht wie falsch: Der konservative Präsidentschaftskandidat FrançoisFillon will Frankreichs Wirtschaft „liberalisieren“. Reiche und Unternehmen sollen entlastet werden – was der Rest der Bevölkerung finanziert, weil die Mehrwertsteuer steigen würde. Zudem soll ein „schlanker“ Staat 500.000 Beamtenposten streichen.

Dieses Programm kann nicht funktionieren, denn es hat einen Staat noch nie reich gemacht, die Reichen zu beschenken und Ausgaben zu kürzen. Stattdessen setzt eine Spirale nach unten ein: Wenn die „normalen“ Bürger ihren Konsum einschränken müssen, setzen die Firmen weniger ab und entlassen Angestellte. Es wird noch weniger konsumiert – was weitere Stellen kostet.

Doch Fillon vertraut nicht der Logik, sondern seinem Augenschein: Die Nachbarn haben es doch vorgemacht! In Großbritannien setzte Margaret Thatcher ab 1980 auf einen „schlanken Staat“ und Billiglöhne in der Industrie; Deutschland folgte später mit seiner Agenda 2010. Beide Länder scheinen zu prosperieren.

Doch Fillon übersieht, dass Großbritannien und Deutschland nicht nur auf Billiglöhne gesetzt haben. Sie haben die sinkende Binnennachfrage gleichzeitig kompensiert – indem sie ihre Nachbarn beklauten.

Zu spät

Thatcher rief den „Big Bang“ aus: Die Banken wurden dereguliert und Großbritannien zu einer Steueroase. Europäisches Finanzkapital strömte nun vor allem in die City of London, was Tausende von gut bezahlten Stellen schuf.

Deutschland war das erste Euroland, das seine Löhne drückte, um Marktanteile für seine Exportgüter zu ergattern. Um die Deutschen wieder einzuholen, müsste Fillon die französischen Löhne um etwa 20 Prozent senken. Das ist unmöglich.

Frankreich kommt zu spät, um sich mit miesen Tricks bei seinen Nachbarn zu bedienen. Jedes Sparprogramm wird also scheitern – und die Rechtspopulisten weiter stärken.

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Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).
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22 Kommentare

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  • 3G
    33523 (Profil gelöscht)

    "denn es hat einen Staat noch nie reich gemacht, die Reichen zu beschenken"

     

    Erstemal: Das Ziel des Staates ist es nicht "reich" zu werden sondern für möglichst wenig Geld ein möglichst gutes Umfeld für seine Bürger zu schaffen. Und wenn jemand, egal wer, weniger Steuern zahlen muss ist das kein Geschenk, sondern eine Entlastung. Der Staat schenkt einem nichts, er nimmt einem nur weniger weg.

     

    "Wenn die „normalen“ Bürger ihren Konsum einschränken müssen, setzen die Firmen weniger ab und entlassen Angestellte."

     

    Das Ding bei diesen Gesetzen ist das sie nicht den "normalen Bürger" treffen, sondern eine Minderheit. Das sind in DE vielleicht 20% aber es sind die schwächsten 20% und der Impact auf die Wirtschaft ist dabei nicht so groß. Das kann man moralisieren aber mit einem ökonomischen Argument kommt man da nicht weit. Wenn es anders wäre dann wäre die Wirtschaft ja gegen solche Maßnahmen. Ist sie aber nicht.

    Und BTW: Das scheint irgendwie das einzige zu sein was Linke von der Wirtschaft verstanden haben. Das es jemanden geben muss der konsumiert. Bei allem anderne hapert es leider gewaltig.

     

    "...setzte Margaret Thatcher ... und Billiglöhne in der Industrie"

     

    Wie konnte Sie das denn machen? Waren doch gar keine Angestellten des Staates, oder?

     

    "Sie haben die sinkende Binnennachfrage gleichzeitig kompensiert – indem sie ihre Nachbarn beklauten."

     

    Erst versteht man nicht was beschenken ist und nun auch nicht was klauen ist. Das nicht verstehen (wollen) scheint da System zu haben.

    • @33523 (Profil gelöscht):

      Nah mal wieder fleisig dabei ihre macroökonoomische unkenntniss zu verbreiten?

  • Deutschland hat seine Löhne um 20 % gesenkt....Es müsste wohl heißen, dass die deutschen Tarifpartner geringere Lohnsteigerungen im Vergleich zu anderen Ländern beschlossen haben. Mir fällt keine Berufsgruppe ein, die plötzlich 20% weniger Lohn bekommen haben soll. In Deutschland sprudeln die Steuereinnahmen, die öffentliche Verschuldung sinkt, die Löhne steigen... und wie hat das geklappt? Das wäre doch mal interessant.

    • @Friedrich:

      Naja, die Arbeitsplätze die "zu teuer" waren sind einfach abgeschafft worden und wurden durch andere ersetzt.

       

      Inwieweit das in der Industrie stattgefunden hat kann ich zwar auch nicht sagen. Aber beispielhaft läßt sich das in Schlachthöfen zeigen. Die angestellten Schlachter (in den 90'ern) wurden durch Subunternehmer ersetzt, die den - meist ausländischen - Schlachtern bis zu 1000 Euro wenier zahlten. (http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-billigloehne-am-haken/1036678.html)

       

      Aber durch Leiharbeit in der Industrie und eben dieser Trick der Subunternehmen wurden sicher etliche Arbeitspätze mindestens 20% geringer bezahlt.

    • @Friedrich:

      Nö, bei über 50% nicht tarifgebundenen Unternehmen sind die Ursachen anderswo zu vermuten. Die Kombination der durch Rot-Grün geschaffenen Möglichkeiten zu atypischer Arbeit und die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen und den Abstiegsängsten bei Arbeitslosigkeit durch die Hartz-IV-Gesetze waren sicher ein Faktor

  • "Jedes Sparprogramm wird scheitern" -

    ... und jedes andere auch .

    Programm hier definiert als : Spirale- Aufwärts zu Wachstum und Wohlstand für alle . Frau Herrmann weiß das auch .

    • @APOKALYPTIKER:

      Was vergessen wird ist, dass die EU keine Insel ist. Wir leben in einem Geflecht mit vielen Nationen, und da liegt der Lohn bei 200 USD im Monat.

  • Das wahre Problem ist die Euro Währungsunion. In der Zeit nach dem 2. WK hat sich der französische Franc gegenüber der DMark im Wert gedrittelt und die italienische Lira gezehntelt.

    Unterschiedliche Produktivitäten und Lohnniveaus konnten sich so ausgleichen. Mit dem Euro geht das nicht mehr und nur so entsteht der deutsche Exportüberschuß.

  • "...und die Rechtspopulisten weiter stärken." Das verstehe ich nicht. Fillon macht einfachste Stammtischpolitik - ergo Populismus. Ist er dann ein "Linkspopulist"?

    • 2G
      2097 (Profil gelöscht)
      @Jürgen Matoni:

      Also die Arbeiterklasse (wie diese von Didier Eribon beschrieben wird in "Rückkehr nach Reims") in Frankreich wird wohl kaum Fillon wählen, der noch mehr zur Massenverelendung beitragen wird durch seine Umverteilung von unten nach oben. Insofern ist es leider sehr wahrscheinlich, dass Marine Le Pen Präsidentin wird. Das wäre dann wohl auch das Ende der Diversität in Europa.

    • 2G
      2097 (Profil gelöscht)
      @Jürgen Matoni:

      Fillon ist ein "erzkonservativer und wirtschaftsliberaler Populist".

  • Export als Diebstahl einzuordnen, halte ich für einigermaßen gewagt. Demnach ist selbst Kambodscha nichts weiter als eine Art Parasit, der seine Binnennachfrage zu Lasten anderer aufstockt. Und ich habe nicht den Eindruck, dass Kambodscha in unverdientem Reichtum schwelgt

    • @Frank Martell:

      Hier wird nicht der "Export" als Diebstahl eingeordnet sondern der "Exportüberschuss" der ja ein "Importdefizi"t ausweist. Und das ist gesammtwirtschaftlich gesehen sowas wie Diebstahl.

  • "Deutschland war das erste Euroland, das seine Löhne drückte, um Marktanteile für seine Exportgüter zu ergattern"

    Ja nun, aber eben nicht in erster Linie um seine Nachbarn zu beklauen sondern weil Deutschland in einem globalisierten Markt in Konkurenz auch mit Produzenten in Asien liegt.

     

    Ich denke inzwischen, nachdem ich lange Zeit die Agenda 2010 für nicht besonders gelungen hielt, dass D. mit seinen Reformen im Vergleich doch nicht komplett daneben liegt zumal Frankreich mit seinem starren Wirtschaftssystem und seiner tradierten Unternehmerfeindlichkeit de facto vollkommen überfordert ist Migranten und Jugendliche im Arbeitsmarkt zu integrieren.

     

    Der Preis nahezu jeder nationalen Regulierung ist die Abschottung.

    • @Waage69:

      "..Migranten und Jugendliche im Arbeitsmarkt zu integrieren." Dafür müssen also Wirtschaftsreformen gemacht werden"

    • @Waage69:

      Die "asiatische Konkurrenz" kann aber abwerten und damit reagieren. Die in der Eurozone gebundenen Nachbarn können das nicht.

  • Deutschland hat unfair niedrige Dumpinglöhne? Ich habe da mal nach "Durchschnittseinkommen in Europa" gegoogelt. Was ich da gefunden habe (zB https://www.bbx.de/einkommen-der-eu-wer-verdient-meisten/) bestätigt das aber überhaupt nicht: Vielmehr sind die Durchschnittseinkommen in Deutschland deutlich höher als in Frankreich.

    • @yohak yohak:

      Die Löhne dürfen Sie nicht absolut betrachten, sondern müssen die Arbeitsproduktivität mit hinzuziehen. Das geht am einfachsten, indem man relative Lohnstückkosten betrachtet und da zeigt die Entwicklung (z.B. hier: http://blog.zeit.de/herdentrieb/2011/05/10/deutschland-verscharft-die-eurokrise_3049), wie sehr Deutschland gedrückt und damit der Eurozonenkonkurrenz Marktanteile abgenommen hat.

    • @yohak yohak:

      Das Durchschnittseinkommen? Was sagt das denn aus? Einkommensverteilung versteht man nur, wenn man mindestens mal den Median und am besten die Dezile anschaut.

      • @user21617:

        Ich gehe davon aus, dass Sie sich gerade den Median und die Dezile anschaun und uns - nebst Ihrer Schlussfolgerung daraus für die Debatte - noch mitteilen werden, warum die Verwendung dieser hier so eminent wichtig sind...

        P.S.: Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass ich mich irre schonmal: -.-

        • @Co-Bold:

          Wenn 9 Personen im Jahr 10.000 EUR verdienen und 1 Person 1.910.000 EUR haben sie ein Durchschnittseinkommen aller Beschäftigten von 200.000 EUR. "Durchschnitt" sagt häufig gar nichts und dient nicht selten der Verschleierung.

          • @Arno Birner:

            Deshalb nimmt man ja auch den Median für sowas, und nicht den Durchschnitt. Wenn nämlich 9 Personen im Jahr 10.000€ verdienen, und einer 1.910.000, dann beträgt der Median 10.000.